Am Dienstag,den 13.01.2009, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung:
1. Klimaneutrale Gestaltung von Dienstreisen
Antrag Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.10.2008
(Anmerkung KK: hierbei handelt es sich um einen zurückgezogenen Antrag der CSU, der erneut gestellt wurde).
2. CO2 Bilanz städtischer Gebäude
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.11.2008
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.11.2008 Sachstand
4. Verschiedenes
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Dienstag, 30. Dezember 2008
Montag, 29. Dezember 2008
Vorbereitung Veranstaltung mit BI Lünen
Zur Vorbereitung der Veranstaltung am 22.01.09 mit der BI Lünen Kontra-Kohle-Kraftwerk trifft sich Vorstand und Fraktion am 05.01.09 - Anregungen dazu einfach per Kommentar hier anfügen.
Mittwoch, 24. Dezember 2008
Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne
Das Schweizer Energieunternehmen AET ist mit 80.000.000 Franken am Lünener Kraftwerk beteiligt.
Was,zieht die Schweizer nach Deutschland? Kohlekraftwerke sind auch dort aus Klimaschutzgründen sehr umstritten, aber die Immissionsrichtwerte sind deutlich schärfer als in Deutschland. So sind die zulässigen Feinstaub-Immissionen in der Schweiz nur halb so hoch wie in Deutschland.
Auch Skandinavische Firmen planen, in Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke zu bauen: So plant der dänische Staatskonzern Dong in Lubmin an der Ostsee ein großes Kohlekraftwerk, weil ein solches Kraftwerk im eigenen Land wegen seiner niedrigen Energieeffizienz nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Ähnlich sieht es beim schwedischen Vattenfall-Konzern aus: In Schweden setzt man voll auf Erneuerbare Energien (Vattenfall steht für „Wasserkraft“) und plant zahlreiche Windkraftprojekte an Land und auf See. In Deutschland aber ganz anders: In Hamburg erkämpfte der Konzern erst vor Gericht eine Genehmigung für das heftig umstrittene Kohlekraftwerk in der Hansestatt, in Ostdeutschland sollen neue Braunkohlekraftwerke nebst
neuen Tagebauten gebaut werden. Man stellt immer öfter fest: „Deutschland wird zum Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne!“
Was,zieht die Schweizer nach Deutschland? Kohlekraftwerke sind auch dort aus Klimaschutzgründen sehr umstritten, aber die Immissionsrichtwerte sind deutlich schärfer als in Deutschland. So sind die zulässigen Feinstaub-Immissionen in der Schweiz nur halb so hoch wie in Deutschland.
Auch Skandinavische Firmen planen, in Deutschland schmutzige Kohlekraftwerke zu bauen: So plant der dänische Staatskonzern Dong in Lubmin an der Ostsee ein großes Kohlekraftwerk, weil ein solches Kraftwerk im eigenen Land wegen seiner niedrigen Energieeffizienz nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Ähnlich sieht es beim schwedischen Vattenfall-Konzern aus: In Schweden setzt man voll auf Erneuerbare Energien (Vattenfall steht für „Wasserkraft“) und plant zahlreiche Windkraftprojekte an Land und auf See. In Deutschland aber ganz anders: In Hamburg erkämpfte der Konzern erst vor Gericht eine Genehmigung für das heftig umstrittene Kohlekraftwerk in der Hansestatt, in Ostdeutschland sollen neue Braunkohlekraftwerke nebst
neuen Tagebauten gebaut werden. Man stellt immer öfter fest: „Deutschland wird zum Kohlendioxid-Klo für ausländische Stromkonzerne!“
CO2- Emmissionshandel
Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Die EU Kommission hat ihre Pläne veröffentlicht, mit Emissionshandel diese Vorgaben in der Industrie umzusetzen.
Die KfW veräußert in 2008 bereits Zertifikate für 1 Mrd. €.
Ab 2013 sollen dann vorraussichtlich 450 Mio. Zertifikate zu ~30€ St. verkauft werden was 13,5 Mrd. Eur als Einnahmen in den Bundeshaushalt bringen kann. Für die Industrie befürchtet man erhebliche Stromkostensteigerung.
Da die Zertifikat-Kosten über die Stromversorger direkt und über Produzenten indirekt beim Endverbraucher landen, wird ein erhebliches Strompreisschubpotential erwartet. (Quelle: Handelsblatt)
CO2 Ausstoß nach Energieträgern im Verhältnis
Bei der Verringerung von Emmisionen stellt CO2 ein Sonderfall dar, da das Lenkungsziel "Verringerung der Schadstoffausstoßes" nicht durch technische Rückhaltemaßnahmen (Filter etc.) zu lösen ist, sondern schlicht durch den Verringerten Einsatz fossiler Energieträger. Die Belastungsrelation der Energieträger:
Braunkohle : Steinkohle : Erdöl : Erdgas
steht im Verhältnis: 121 : 100 : 88 : 58.
Wind-, Sonnenkraft- und Sonnenenergie werden mit 0 bewertet.
Die KfW veräußert in 2008 bereits Zertifikate für 1 Mrd. €.
Ab 2013 sollen dann vorraussichtlich 450 Mio. Zertifikate zu ~30€ St. verkauft werden was 13,5 Mrd. Eur als Einnahmen in den Bundeshaushalt bringen kann. Für die Industrie befürchtet man erhebliche Stromkostensteigerung.
Da die Zertifikat-Kosten über die Stromversorger direkt und über Produzenten indirekt beim Endverbraucher landen, wird ein erhebliches Strompreisschubpotential erwartet. (Quelle: Handelsblatt)
CO2 Ausstoß nach Energieträgern im Verhältnis
Bei der Verringerung von Emmisionen stellt CO2 ein Sonderfall dar, da das Lenkungsziel "Verringerung der Schadstoffausstoßes" nicht durch technische Rückhaltemaßnahmen (Filter etc.) zu lösen ist, sondern schlicht durch den Verringerten Einsatz fossiler Energieträger. Die Belastungsrelation der Energieträger:
Braunkohle : Steinkohle : Erdöl : Erdgas
steht im Verhältnis: 121 : 100 : 88 : 58.
Wind-, Sonnenkraft- und Sonnenenergie werden mit 0 bewertet.
In Klimakiller investiert?
Heute ein Bericht in den Dachauer Nachrichten auf Seite 1.
Der technische Leiter der Stadtwerke Dachau, Herr Pfänder, gibt dabei zum besten, daß die Stromverteuerung auf Grund des Kohlekraftwerks ins Reich der Märchen gehöre. Wir werden sehen, Herr Pfänder ist dann im Ruhestand und muss sich dann der Kritik nicht mehr stellen.
Die Stadträte sind dann aber noch immer im Amt.
Herr Pfänder urteilt ohne Grundlagen zu kennen, er weis ja nicht einmal, dass es laut Gemeindeordnung eine Pflicht zur Veröffentlichung der Beteiligungen an Privatunternehmen gibt. Man nennt das Beteiligungsbericht. Seine Geheimhaltungspolitik läuft ins Leere. Gegenüber den Stadträten ist ein arroganter Ton nicht angebracht.
Herr Pfänder spielt mit dem Kapital der Gebühren- und Steuerzahler, das sind wir ja von einigen Finanzmanagern in diesem Jahr gewohnt. Frohe Weihnachten!
Der technische Leiter der Stadtwerke Dachau, Herr Pfänder, gibt dabei zum besten, daß die Stromverteuerung auf Grund des Kohlekraftwerks ins Reich der Märchen gehöre. Wir werden sehen, Herr Pfänder ist dann im Ruhestand und muss sich dann der Kritik nicht mehr stellen.
Die Stadträte sind dann aber noch immer im Amt.
Herr Pfänder urteilt ohne Grundlagen zu kennen, er weis ja nicht einmal, dass es laut Gemeindeordnung eine Pflicht zur Veröffentlichung der Beteiligungen an Privatunternehmen gibt. Man nennt das Beteiligungsbericht. Seine Geheimhaltungspolitik läuft ins Leere. Gegenüber den Stadträten ist ein arroganter Ton nicht angebracht.
Herr Pfänder spielt mit dem Kapital der Gebühren- und Steuerzahler, das sind wir ja von einigen Finanzmanagern in diesem Jahr gewohnt. Frohe Weihnachten!
Sonntag, 21. Dezember 2008
Weihnachtskohle
Der Wind das könnt die Rettung sein.
Oft reicht auch klarer Sonnenschein,
zu machen daß die Lichter brennen,
und auch das Christkindl kann rennen
sofern es Schnur und Stecker hat.
Steckdosen sind hier selten knapp
So schallts fast überall auf Erden
Kernkraft und Kohle sinds Verderben.
Was anderswo längst klar und deutlich,
in Dachau fehlts da noch beträchtlich.
Denn hier ist Geist und Seele schwarz,
Schuld dran ist auch das Kohleerz.
Wohlstand und Strom hätts bringen sollen,
im Stadtrat hats die Mehrheit wollen
Doch jetzt ist die Bescherung da.
Europa sagt das Geld ist rar
und fördert nur noch Wind und Sonne,
für die Umwelt ists ne Wonne,
Für Dachau ist es blöd glaufen,
wie kann man nur so nen Kraftwerk kaufen?
Drum vernehmt ihr Räte den himmlischen Lohn,
erst Kohlestrom dann Spot und Hohn.
Stefan Donath
Oft reicht auch klarer Sonnenschein,
zu machen daß die Lichter brennen,
und auch das Christkindl kann rennen
sofern es Schnur und Stecker hat.
Steckdosen sind hier selten knapp
So schallts fast überall auf Erden
Kernkraft und Kohle sinds Verderben.
Was anderswo längst klar und deutlich,
in Dachau fehlts da noch beträchtlich.
Denn hier ist Geist und Seele schwarz,
Schuld dran ist auch das Kohleerz.
Wohlstand und Strom hätts bringen sollen,
im Stadtrat hats die Mehrheit wollen
Doch jetzt ist die Bescherung da.
Europa sagt das Geld ist rar
und fördert nur noch Wind und Sonne,
für die Umwelt ists ne Wonne,
Für Dachau ist es blöd glaufen,
wie kann man nur so nen Kraftwerk kaufen?
Drum vernehmt ihr Räte den himmlischen Lohn,
erst Kohlestrom dann Spot und Hohn.
Stefan Donath
Freitag, 19. Dezember 2008
Desaster für Dachauer Kohlekraftwerk
90 bis 270 Millionen € im Jahr werden laut SZ (19.12.08 Seite 19)für den Ankauf von CO2-Zertifikaten fällig.
Der Musterfall für ein Steinkohlekraftwerk von 800 MW entspricht ziemlich genau dem Dachauer Kraftwerk mit 750MW.
Konsequenz: Die Mehrkosten werden auf den Strompreis umgelegt. Der Dachauer Strompreis wird teurer und der Werkausschuss kann ab Fertigstellung der CO2-Schleuder in Lünen nicht mehr frei entscheiden ob er auch günstigeren Strom einkauft.
Die Entscheidung fiel gestern abend zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Keine Sonderregelungen für deutsche Kohlekraftwerke!
Wir sagen, irren ist menschlich, bitte zieht die Notbremse!
Der Musterfall für ein Steinkohlekraftwerk von 800 MW entspricht ziemlich genau dem Dachauer Kraftwerk mit 750MW.
Konsequenz: Die Mehrkosten werden auf den Strompreis umgelegt. Der Dachauer Strompreis wird teurer und der Werkausschuss kann ab Fertigstellung der CO2-Schleuder in Lünen nicht mehr frei entscheiden ob er auch günstigeren Strom einkauft.
Die Entscheidung fiel gestern abend zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Keine Sonderregelungen für deutsche Kohlekraftwerke!
Wir sagen, irren ist menschlich, bitte zieht die Notbremse!
Donnerstag, 18. Dezember 2008
Belebte Altstadt: Corso geschlossen
Das Café Corso ist geschlossen, meldet heute der Münchner Merkur. Ein neuer Pächter soll Anfang Februar gefunden sein.
Verein Amper-Taler antwortet auf Leiß
Der Leiß, Spezialist für Fragen aller Art, hat wieder mal einen altklugen Leserbrief abgesondert, diesmal zum Thema Amper-Taler. Der Verein antwortet darauf. Überschrift anklicken.
Mittwoch, 17. Dezember 2008
BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen
Überschrift anklicken
auf den Seiten werden folgende Themen abgehandelt:
Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel inkl Stadtwerke Dachau)
Das Vorhaben im Überblick
Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro
Baubeginn: 2008
geplante Fertigstellung: 2012
Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK
Leistung: 750 MW
CO2-Ausstoß: 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr
Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht
Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko
und vieles mehr
auf den Seiten werden folgende Themen abgehandelt:
Steinkohlenkraftwerk Lünen (Trianel inkl Stadtwerke Dachau)
Das Vorhaben im Überblick
Investitionssumme: ca. 1,4 Mrd. Euro
Baubeginn: 2008
geplante Fertigstellung: 2012
Typ: Steinkohleverbrennung ohne KWK
Leistung: 750 MW
CO2-Ausstoß: 5,7 Mio. Tonnen pro Jahr
Grundsteinlegung Kraftwerk Lünen - BUND: Investitionsruine droht
Wegen BUND-Klage: Baubeginn erfolgt auf eigenes Risiko
und vieles mehr
SPD fordert Umweltamt
Die uralte Bündnis-Forderung nach einem Umweltamt wird von der SPD wiederbelebt. Das "Amt für Grünflächen und Umwelt“ dokumentiere die zunehmende Bedeutung ökologischer Themen, schreibt der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Stadtrat.
Auf der anderen Seite für das Kohlekraftwerk in Lünen zu stimmen ist für die SPD kein Problem. Damit schleimt man sich beim Thementisch Umwelt, Natur und Energie ein. Nach dem Motto Dachau soll grüner werden, was kümmert mich die CO2-Sintflut.
Auf der anderen Seite für das Kohlekraftwerk in Lünen zu stimmen ist für die SPD kein Problem. Damit schleimt man sich beim Thementisch Umwelt, Natur und Energie ein. Nach dem Motto Dachau soll grüner werden, was kümmert mich die CO2-Sintflut.
Dienstag, 16. Dezember 2008
Jugendrat Samuel Raz kritisiert Jugendrat und Peter Bernard
Der Schriftverkehr ist öffentlich auf den Seiten von Samuel Raz, einfach Überschrift anklicken.
4 Fraktionen stellen Anträge
4 neue Anräge
Die SPD stellt einen Antrag Nutzung des MD-Sportgelaendes für Dachauer Sportvereine
Die ÜB stellt den Antrag Rederecht für Paten der Thementische
Die CSU zur Nutzung Photovoltaik auf dem Dach der Realschule Augustenfeld
Die FDP zur Gestaltung der Grabanlage für Frühchen
Die SPD stellt einen Antrag Nutzung des MD-Sportgelaendes für Dachauer Sportvereine
Die ÜB stellt den Antrag Rederecht für Paten der Thementische
Die CSU zur Nutzung Photovoltaik auf dem Dach der Realschule Augustenfeld
Die FDP zur Gestaltung der Grabanlage für Frühchen
Montag, 15. Dezember 2008
Freie Wähler dominieren Jugendrat - offener Streit?
Dachauer Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe.
Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.
Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?
In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."
Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?
Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...
Hintergründe auf den Seiten des ehemaligen Pressesprecher Samuel Raz. Auch diese Seite wollen die "Jungen Freien Wähler" wegen Parteinähe zu den Grünen am liebsten zensieren.
Wie lange wird es wohl dauern, bis mir Erhorn und Leiß verbieten wollen, links zu setzen die etwas mit dem Jugendrat zu tun haben?
In der Stellungnahme des Jugendrates zum Mobbing-Vorwurf heißt es: "Der Gesprächsleiter, Peter Bernard, Geschäftsführer des Kreisjugendring Dachau (KJR), hielt es in der angespannten Situation für besser, wenn Nannette Hierner als Betroffene vorübergehend den Raum verließe, damit sich die Jugendratsmitglieder offen austauschen könnten."
Was ist denn das für ein Verständnis von Demokratie?
Man stelle sich mal vor, der Landrat spielt Gesprächsleiter im Stadtrat und schickt den OB raus um anschließend über ihn zu diskutieren und ihn zum Rücktritt aufzufordern ...
Kommentar zum offenen Brief des BN
Da wird der BN nicht schlau aus der Berichterstattung der Lokalpresse? Kann man sich mit 300.000 Euro in ein Kraftwerk einkaufen? Natürlich nicht. Hier geht es um ganz andere Summen. Um Risikogelder zunächst des Dachauer Gebührenzahlers und wenn die Dann in Scharen abspringen, bleiben sie als Steuerzahler auf den Schulden sitzen.
Ist das Kraftwerk schon im Bau? Auch diese Frage kann sofort beantwortet werden.
Wer sich den Baufortschritt live ansehen will, hier gehts zur Webcam .
Gute Gründe für den Kraftwerksbau nennt die Trianel Gruppe hier. Das dürfte sich dann auch als Antwort an den BN eignen.
Letzendlich sind alle Fragen schon beantwortet. In öffentlicher Sitzung. Der BN konnte sich schon lange eine Meinung bilden. Es würde auch ein Anruf beim BUND genügen, schließlich hat der Mutterverein des BN Klage eingereicht.
Ist das Kraftwerk schon im Bau? Auch diese Frage kann sofort beantwortet werden.
Wer sich den Baufortschritt live ansehen will, hier gehts zur Webcam .
Gute Gründe für den Kraftwerksbau nennt die Trianel Gruppe hier. Das dürfte sich dann auch als Antwort an den BN eignen.
Letzendlich sind alle Fragen schon beantwortet. In öffentlicher Sitzung. Der BN konnte sich schon lange eine Meinung bilden. Es würde auch ein Anruf beim BUND genügen, schließlich hat der Mutterverein des BN Klage eingereicht.
Offener Brief des BN an die Stadtwerke
Stadtwerke Dachau
Herrn Ludwig Pfänder
Herrn Robert Haimerl
Brunngartenstr. 3
85221 Dachau
Dachau, 12.12.2008
Offener Brief (zugleich an die Dachauer Presse versandt)
Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk
Sehr geehrter Herr Pfänder,
sehr geehrter Herr Haimerl,
Aus mehreren Pressemeldungen der letzten Wochen konnten wir entnehmen, dass sich die
Stadtwerke Dachau an einem Windkraftprojekt mit 1,8 Mio. Euro und einem neu zu bauenden Kohlekraftwerk der Firma Trianel beteiligen. Zuerst war von einem Kraftwerk bei Krefeld die Rede, jetzt bei Lünen. An beiden Standorten sind nach unseren Informationen Kohlekraftwerke geplant.
Bevor wir uns beim BN eine Meinung dazu bilden und mögliche Reaktionen diskutieren, wollen wir uns an der Quelle, also direkt bei Ihnen, informieren. Wir haben folgende Fragen:
1. Entsprechen die in der Presse genannten Beteiligungen den Tatsachen?
a. Welcher Standort für das Kohlekraftwerk stimmt, oder ist ggf von zwei unterschiedlichen die Rede?
b. Es wurde ein Betrag von 300.000 Euro für die Beteiligung an Trianel genannt. Ist das alles? Bitte nennen Sie u.a. die Gesamtkosten des Projektes und die Anzahl der Beteiligten.
2. Um was für eine Art Kohlekraftwerk handelt es sich?
a. Steinkohle, Braunkohle?
b. Kraft-Wärme-Kopplung?
c. Wirkungsgrad?
d. Leistung, CO2-Ausstoß?
3. Ist das Kraftwerk schon im Bau?
4. Gibt es Bürgerinitiativen dagegen? Wenn ja, welcher Art?
5. Will Dachau aus diesem Kraftwerk Strom beziehen (wenn ja, wieviel?) oder handelt es sich um eine rein ertragsorientierte Beteiligung?
6. Wie sieht der geplante Strommix für Dachau aus, wenn Windpark und Kohlekraftwerk
ans Netz gehen? Werden die Stadtwerke dann entsprechend weniger Atomstrom beziehen?
7. Wie verträgt sich die Unterstützung eines neuen Kohlekraftwerkes mit den Zielen zum Klimaschutz?
8. Ihr Argument mit der Unabhängigkeit von Großkonzernen verstehen wir nicht. Sie kaufen Strom an der Strombörse in Leipzig, dort gibt es Strom im Überfluss. Außerdem werben Sie seit einiger Zeit schon mit „konzernfreiem“ Strom. Können Sie uns das bitte erläutern?
9. An welchem Windparkprojekt beteiligen sich die Stadtwerke, wie groß ist es, wann geht es ans Netz, will die Stadt von dort Strom beziehen?
Wir nehmen nicht an, dass die Stadtwerke den Klimawandel „anheizen“ wollen. Sie werden sicher auch zum Jahreswechsel 2008/ 2009 gute Gründe für die aus unserer Sicht auf den ersten Blick heikle und aus sich heraus nicht verständliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk haben. Über diese Gründe würden wir gern mehr erfahren. Wir sind gespannt auf Ihre detaillierte Antwort.
Natürlich sind wir auch gerne zu einem Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Herrn Ludwig Pfänder
Herrn Robert Haimerl
Brunngartenstr. 3
85221 Dachau
Dachau, 12.12.2008
Offener Brief (zugleich an die Dachauer Presse versandt)
Beteiligung der Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk
Sehr geehrter Herr Pfänder,
sehr geehrter Herr Haimerl,
Aus mehreren Pressemeldungen der letzten Wochen konnten wir entnehmen, dass sich die
Stadtwerke Dachau an einem Windkraftprojekt mit 1,8 Mio. Euro und einem neu zu bauenden Kohlekraftwerk der Firma Trianel beteiligen. Zuerst war von einem Kraftwerk bei Krefeld die Rede, jetzt bei Lünen. An beiden Standorten sind nach unseren Informationen Kohlekraftwerke geplant.
Bevor wir uns beim BN eine Meinung dazu bilden und mögliche Reaktionen diskutieren, wollen wir uns an der Quelle, also direkt bei Ihnen, informieren. Wir haben folgende Fragen:
1. Entsprechen die in der Presse genannten Beteiligungen den Tatsachen?
a. Welcher Standort für das Kohlekraftwerk stimmt, oder ist ggf von zwei unterschiedlichen die Rede?
b. Es wurde ein Betrag von 300.000 Euro für die Beteiligung an Trianel genannt. Ist das alles? Bitte nennen Sie u.a. die Gesamtkosten des Projektes und die Anzahl der Beteiligten.
2. Um was für eine Art Kohlekraftwerk handelt es sich?
a. Steinkohle, Braunkohle?
b. Kraft-Wärme-Kopplung?
c. Wirkungsgrad?
d. Leistung, CO2-Ausstoß?
3. Ist das Kraftwerk schon im Bau?
4. Gibt es Bürgerinitiativen dagegen? Wenn ja, welcher Art?
5. Will Dachau aus diesem Kraftwerk Strom beziehen (wenn ja, wieviel?) oder handelt es sich um eine rein ertragsorientierte Beteiligung?
6. Wie sieht der geplante Strommix für Dachau aus, wenn Windpark und Kohlekraftwerk
ans Netz gehen? Werden die Stadtwerke dann entsprechend weniger Atomstrom beziehen?
7. Wie verträgt sich die Unterstützung eines neuen Kohlekraftwerkes mit den Zielen zum Klimaschutz?
8. Ihr Argument mit der Unabhängigkeit von Großkonzernen verstehen wir nicht. Sie kaufen Strom an der Strombörse in Leipzig, dort gibt es Strom im Überfluss. Außerdem werben Sie seit einiger Zeit schon mit „konzernfreiem“ Strom. Können Sie uns das bitte erläutern?
9. An welchem Windparkprojekt beteiligen sich die Stadtwerke, wie groß ist es, wann geht es ans Netz, will die Stadt von dort Strom beziehen?
Wir nehmen nicht an, dass die Stadtwerke den Klimawandel „anheizen“ wollen. Sie werden sicher auch zum Jahreswechsel 2008/ 2009 gute Gründe für die aus unserer Sicht auf den ersten Blick heikle und aus sich heraus nicht verständliche Beteiligung an einem Kohlekraftwerk haben. Über diese Gründe würden wir gern mehr erfahren. Wir sind gespannt auf Ihre detaillierte Antwort.
Natürlich sind wir auch gerne zu einem Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Peter Heller
Bund Naturschutz in Bayern e. V.
Ortsgruppe Dachau
Peter Heller (1. Vorsitzender)
Freitag, 12. Dezember 2008
Radfahrer müssen leider zu Hause bleiben.
Das sind die Prioritäten der Stadt Dachau.
Gerade neu gebaut, um den Radfahrern insbesondere den Schulkindern mehr Sicherheit zu geben, und schon wieder verschüttet. Für was bauen wir Radstreifen, wenn das städtische Räumkommando diese dann unpassierbar macht?
Foto: Lackner am 12.12.08
Stefan Donath zu MD
Zum SZ-Interview vom 2.8.08 "Das Einzelhandesgutachten und die Folgen"
Hand aufs Herz Herr Bode, warum sollte Myllykoski ein Interesse an der Qualität der Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände haben, ich kann da keines finden. Dass Sie möglichst teuer und schnell verkaufen wollen ist verständlich und auch legitim. Unverständlich ist für mich jedoch warum das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten den Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie verloren haben soll, genauso unverständlich ist dass Sie es in Auftrag gegeben haben. Stadtplanung ist Aufgabe der Kommune, und wenn es um 17 Hektar geht braucht man kompetente und unabhängige Beratung, also echte Städteplaner die ihr Geld von der Stadt bekommen und sonst von niemanden.
Ich wünsche mir eine klare Trennung zwischen den Interessen des Myllykoski-Konzerns und den Interessen der Stadt Dachau.
Und ich wünsche mir eine professionelle städtebauliche Planung die das gesamte Stadtgebiet miteinbezieht im Interesse der Menschen die in Dachau leben und leben werden, mit mehr Augenmerk auf Ökologie und soziale Aspekte als auf Verkaufsflächen und Gewinnmaximierung.
Stefan Donath
Hand aufs Herz Herr Bode, warum sollte Myllykoski ein Interesse an der Qualität der Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände haben, ich kann da keines finden. Dass Sie möglichst teuer und schnell verkaufen wollen ist verständlich und auch legitim. Unverständlich ist für mich jedoch warum das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten den Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie verloren haben soll, genauso unverständlich ist dass Sie es in Auftrag gegeben haben. Stadtplanung ist Aufgabe der Kommune, und wenn es um 17 Hektar geht braucht man kompetente und unabhängige Beratung, also echte Städteplaner die ihr Geld von der Stadt bekommen und sonst von niemanden.
Ich wünsche mir eine klare Trennung zwischen den Interessen des Myllykoski-Konzerns und den Interessen der Stadt Dachau.
Und ich wünsche mir eine professionelle städtebauliche Planung die das gesamte Stadtgebiet miteinbezieht im Interesse der Menschen die in Dachau leben und leben werden, mit mehr Augenmerk auf Ökologie und soziale Aspekte als auf Verkaufsflächen und Gewinnmaximierung.
Stefan Donath
Mittwoch, 10. Dezember 2008
Amperbrücke wird umgebaut
Im gestrigen Bauausschuss wurde der Umbau der Amperbrücke beschlossen. Wie im Bündnis-Antrag gefordert, wird die Verbeiterung hauptsächlich Platz für Radfahrer schaffen, ohne mit den Fußgängern in Konflikt zu kommen.
Sonntag, 7. Dezember 2008
Wettbewerb: Tarifname für die neue Sparte Kohlestrom
Die Stadtwerke Dachau bieten für Haushalte bisher die Tarife "privat", "privat öko" (wahlweise in Kombination mit Beststrom). Das neue Kohlekraftwerk in Lünen bietet die Möglichkeit einen speziellen Stromtarif für die Sparte Kohlekraft anzubieten. Eventuell in Kombination mit einem Reisegutschein nach Lünen, dem neuen Standort des Dachauer Kraftwerks.
Das Bündnis für Dachau frägt, wie könnte der neue Tarif heißen?
Die "interessantesten" drei Namen stellen wir zur Abstimmung hier ins Netz. Als ersten Preis verlosen wir einen Willy-Wähler-Kalender für das Jahr 2009.
Die Vorschläge werden mit Namensnennung hier auf den Blog eingestellt. Teilnahmeberechtigt sind alle.
Vorschläge per mail bis zum 23.12.08 an: Kai.Kuehnel @ gmx.de
Samstag, 6. Dezember 2008
Bündnis trifft ASV
Heute vormittag traf sich die Bündnis Fraktion mit dem Vorstand des ASV. Themen waren die derzeitige Finanzierung des Sportbetriebs und auch die zukünftige Entwicklung. Dabei wurde deutlich, daß die Dachauer Sportvereine den geplanten Zuwachs auf 50.000 Einwohner nicht ohne weitere bauliche Maßnahmen bewältigen werden können.
Die Bündnis Fraktion wiederum machte deutlich, dass die komplette städtische Infrastruktur nicht mit dem geplanten Wachstum Schritt halten kann.
Es könne nicht sein, dass immer mehr Baugebiete ausgewiesen werden, andererseits die Profiteure sich nach wie vor nicht an den Folgekosten beteiligen.
Die Bündnis Fraktion wiederum machte deutlich, dass die komplette städtische Infrastruktur nicht mit dem geplanten Wachstum Schritt halten kann.
Es könne nicht sein, dass immer mehr Baugebiete ausgewiesen werden, andererseits die Profiteure sich nach wie vor nicht an den Folgekosten beteiligen.
CSU München will aus Stadt-Umland-Bahn aussteigen
In einem Antrag fordern die Stadträte Kronawitter und Zöller die Stadt München möge aus der Stadt-Umland-Bahn aussteigen.
In der Stadt Dachau wird immer noch die Linienführung für die Stadt-Umland-Bahn in allen Bebauungsplänen berücksichtigt.
Zur Begründung im Antrag heißte es:
Kurzum: wo man hinblickt findet man auch nach über einem Jahrzehnt nur Unausgegorenes. Angesichts der im Antrag beschriebenen Dynamik insbesondere im S-Bahnbereich kann es nur nützen, die planerischen Kräfte auf realisierbare Projekte zu konzentrieren.
In der Stadt Dachau wird immer noch die Linienführung für die Stadt-Umland-Bahn in allen Bebauungsplänen berücksichtigt.
Zur Begründung im Antrag heißte es:
Kurzum: wo man hinblickt findet man auch nach über einem Jahrzehnt nur Unausgegorenes. Angesichts der im Antrag beschriebenen Dynamik insbesondere im S-Bahnbereich kann es nur nützen, die planerischen Kräfte auf realisierbare Projekte zu konzentrieren.
Freitag, 5. Dezember 2008
Quer berichtet Wilpoldsried: Wind statt Kohle
Den kompletten Bericht von Quer inkl. Video - Überschrift anklicken
Die Gemeinde Wildpoldsried In Windräder. Die Strommenge, die sie verbraucht, produziert sie schon lange selbst - und zwar sogar die dreifache Menge des Eigenbedarfs. Ihr Ökostrom entsteht durch große Stromwindmühlen. Die zwölfte Anlage ist gerade fertig geworden - sehr zur Freude der Wilpoldsrieder, denn die wissen, was sie an ihren Rädern haben.
Insgesamt werden jährlich durch die 5 Windräder 13.000.000 kg CO² (gegenüber Kohleversorgung) eingespart.
Der Hammer: In Wipoldsried erhalten die Bürger, die sich an den Anlagen beteiligt haben, die Einspeisevergütung zu 8 Cent die kWh.
Link zu den Wind-Rädern
Die Gemeinde Wildpoldsried In Windräder. Die Strommenge, die sie verbraucht, produziert sie schon lange selbst - und zwar sogar die dreifache Menge des Eigenbedarfs. Ihr Ökostrom entsteht durch große Stromwindmühlen. Die zwölfte Anlage ist gerade fertig geworden - sehr zur Freude der Wilpoldsrieder, denn die wissen, was sie an ihren Rädern haben.
Insgesamt werden jährlich durch die 5 Windräder 13.000.000 kg CO² (gegenüber Kohleversorgung) eingespart.
Der Hammer: In Wipoldsried erhalten die Bürger, die sich an den Anlagen beteiligt haben, die Einspeisevergütung zu 8 Cent die kWh.
Link zu den Wind-Rädern
Amper-Taler Homepage und Blog
Bund für Umwelt und Natur E-Cards zu Kohlekraftwerken
Wer gerne E-Cards verschickt findet auf den Seite vom Bund Umwelt und Natur mehrere Motive zum Thema Kohlekraft. Überschrift anklicken.
Frohe Weihnachten wünscht man den Stadtwerken und den Werkausschschussmitgliedern doch gerne.
Mittwoch, 3. Dezember 2008
Haushaltsrede der SPD
"Die Freien Weber haben sich durch das Überlaufen einen Bürgermeisterposten geholt und jetzt können sie gar nicht mehr anders, als eben „in Treue fest“ auf der anderen Seite des Tisches zu kleben. Sachargumente zählen nicht mehr, es geht nur noch darum Macht zu demonstrieren. Für die Stadt und ihre Bürger bedeutet dies nur Stagnation und ein „Weiter So“ nach Gutsherrenart."
Die Ganze Rede von Volker Koch als word-Datei findet man hier. (Disclaimer beachten!)
Die Ganze Rede von Volker Koch als word-Datei findet man hier. (Disclaimer beachten!)
Forster fleißigster Blog-Leser
Fleißigster Leser von www.DuBistDachau.de ist Edgar Forster (oder seine Ghost-Reader), das wies er gestern in seiner Haushaltsrede nach. 45 mal zählte er den Begriff "Freie Weber" und nur 19 mal "Freie Wähler". Für die Richtigekeit dieser Aussage kann keine Haftung übernommen werden.
Haushaltsrede 2008 des Bündnis für Dachau
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst gilt der obligatorische Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts.
Wir sind uns bewusst, dass die inzwischen kleinste Fraktion es der Verwaltung nicht immer leicht macht.
Wenn wir in alten Wunden bohren, sind wir uns auch dessen bewusst, dass oft die Vorgänger die eigentlichen Verursacher der Probleme waren und die neue Mannschaft stellvertretend sehr viel an Kritik einstecken muss.
Wir sind sehr zufrieden damit, dass durch den Generationenwechsel in der Verwaltung sich manch Thema nun offener und auch zielorientierter diskutieren lässt.
Ganz anders im Stadtrat:
Etwas mehr Diskussionsfreude und auch Offenheit gegenüber den Argumenten der anderen könnte in den Sitzungen dazu führen, die eigene Position zu hinterfragen.
Die Gemeindeordnung kennt keinen Fraktionszwang
Fraktionszwang nach dem Grundsatz des freien Mandats gibt es seit der Weimarer Republik nicht mehr. und das ist lange her...
Die Feststellung des Kollegen und Fraktionschefs der CSU Christian Stangl, dass eine Information durch Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtentwicklungsplanung in der Ausschusssitzung zu spät komme, weil der Meinungsbildungsprozess mit der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der CSU schon abgeschlossen sei, kommt einem Offenbarungseid gleich. Es scheint so, dass die CSU ihren eigenen Räten nicht zutraut an einer öffentlichen Diskussion intensiver als durch Handaufheben teilzunehmen.
Gut die CSU Dachau könnte sich auf die fehlende absolute Mehrheit hinausreden. Aber wer mag das schon ernst nehmen. Lieferte die ÜB in den vergangenen Perioden Mandatsträger nach Bedarfslage gleich durch Überlauf, so musste in der jetzigen Periode gleich eine ganze Fraktion kreiert werden um die Mehrheitsverhältnisse wieder gerade zu biegen.
Auch über den „Elastizitätsmodul“ zur Mehrheitsbildung konnten wir in der Gemeindeordnung übrigens nichts finden.
Kultur
Wir begrüßen den neuen Arbeitsstil im Kulturamt: statt Agenturen zu beschäftigen packt man jetzt selber an. Solange ist das noch nicht her, da war das keine Selbstverständlichkeit.
Wir begrüßen das stetig wachsende Engagement der Dachauer Kulturvereine. Die Bürgerinnen und Bürger geben so ihrer Stadt eine eigene Identität. Dazu braucht es keine Agenturen. Die Förderungen für die Vereine machen einem Drittel der Personalkosten der Galerien und Museen aus. Wir glauben, dass das Verhältnis eher umgekehrt sein müsste, wenn man Effektivität, (Anzahl der ehrenamtlich engagierten Bürger), Effizienz und vor allem die Besucherzahlen und damit auch die Außenwirkung betrachtet. Klar, die Besucherzahl ist nicht der einzige Maßstab in der Kultur. Aber ein wichtiger.
Skeptisch stehen wir dem Verwaltungsapparat Galerien und Museen gegenüber, wohlgemerkt dem Apparat, der unserer Meinung nach zu viele Personalkosten verschlingt.
Personalkosten, die die Stadt Dachau direkt zu 50% trägt und noch einmal zu 25% über die Kreisumlage. Deswegen steht es auch dem Dachauer Stadtratsgremium als Hauptsponsor zu, den Kostenaufwand und den Nutzen zu hinterfragen. Wir haben nicht vergessen, dass man sich der Langen Nacht der Galerien wegen Geldmangel und Arbeitsüberlastung entziehen wollte. Vielleicht war es auch nicht die Arbeitsüberlastung, vielleicht war es nur der Jetlag aus Atlanta.
Wir stellen insgesamt eine gewisse Interkontinentaltendenz im Dachauer Kulturbetrieb fest, und beginnen uns langsam zu fragen, wem das Ganze dienen soll. Wenn das so weiter geht werden wir wohl bald einen städtischen Außenminister benötigen.
Soziales
Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, den Betrieb des Kinderhauses der Friedenskirche aus den Mitteln der Emma und Syrius Eberle Stiftung zu bezahlen. Das ist nicht im Sinne des Stifters. Die sogenannte Anpassung der Satzung ist unserer Meinung nach reine Manipulation.
Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn die Zuschüsse für die Friedenskirche als städtischer Zuschuss beschlossen worden wären, aber die Gelder den Armen zu nehmen und dann auch noch in den Raum zu stellen, dass es nicht genügend Arme gibt um die Stiftungsgelder im Sinne des Stifters zu verteilen ist in unseren Augen ein Hohn.
Wir halten es auch für einen Fehler nicht intensiver in die Schulsozialarbeit eingestiegen zu sein, der Antrag der SPD war richtig und wichtig, wurde aber von Bedenkenträgern zerredet, wie so vieles was von anderen Fraktionen als der CSU kommt.
Eine rühmliche Ausnahme war in dieser Hinsicht der Antrag des Bündnis für Dachau auf einen Zuschuss zum Schulmittagessen für bedürftige Familien, der nach längerer Diskussion dann Gott sei dank doch noch mehrheitlich und fraktionsübergreifend beschlossen wurde.
Bleibt zu hoffen, dass die Abwicklung der Anträge von Seiten der Verwaltung tatsächlich so einfach und unkompliziert ablaufen wird wie versprochen und möglichst viele betroffenen Familien diesen Zuschuss in Anspruch nehmen werden.
Verkehr
Ein Elend: Geschäftswelt und die Mehrheit des Dachauer Stadtrats sind sich einig: Denkverbot für die Münchner Straße. Eine fertige Planung wird nicht einmal im Stadtrat vorgestellt. Ganze 7 Stellplätze führen zum panikartigen Festklammern an liebgewonnen Strukturfehlern. Das man der Münchner Straße ein Parkhaus geschenkt hat, das eine Kompensation für den Rückbau von Parkplätzen sein sollte ist für sich alleine schon ein Irrwitz. Dass aber dieses Parkhaus Münchner Straße den Stadtwerken immer noch ein jährliches Defizit von 545.000 € nach Verrechnung des steuerlichen Querverbundes bringt, ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit seitens der Geschäftswelt in der Münchener Straße, die nahezu Amok läuft, wenn man nur über eine Verbesserung der Situation nachdenkt.
Da reden wir von einer halben Million Euro für nichts! Das Ding steht so gut wie leer. Und jetzt werden auch noch die Technik und die Abfertigungsanlage ergänzt. Für wen? Die Geschäftsleute wollen die Garage nicht, die Kunden wollen die Garage nicht, das Bündnis für Dachau will die Garage nicht. Und selbst den Räten der CSU dreht es bei dem Gedanken an die Garage den Magen um.
Entweder benutzen wir die Garage als Hochwasserpolder für den Gröbenbach oder wir geben sie an die zurück, die sie uns eingebrockt haben und heute nichts mehr davon wissen wollen. Privatisieren wir doch zur Abwechslung mal nicht die Gewinne sondern die Verluste. Oder setzen wir endlich das um, was mit dem Parkhaus einst beabsichtigt war: Raum zu schaffen für einen Einkaufsboulevard, auf dem Fußgänger und Radfahrer sich keiner Treibjagd ausgesetzt fühlen.
Mit 650.000 € Verlust bei den Verkehrsbetrieben, und das sind nur 150.000€ mehr als für die Leergarage, sichern wir jetzt schon bei den Verkehrsbetrieben Arbeitsplätze, wir bieten den Bürgern einen Service mit dem sie auch was anfangen können, wir tun noch dazu etwas für die Umwelt, ganz ohne Zwangsverordnungen.
Aber auch hier sollten wir uns nicht ausruhen, sondern gemeinsam an der Verbesserung des ÖPNV weiterarbeiten. Der Altstadt-Citybus hat erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Linienführung. Eine bessere Linienführung macht sogar einen zweiten Bus überflüssig.
Alle Verkehrsexperten sind sich einig, dem Fahrrad gehört die Zukunft in den Städten. Wir machen kleine Fortschritte, auch Dank des Generationenwechsels in der Verwaltung, Dank dem Engagement der einzig verbliebenen Agenda gruppe, der Radverkehrsgruppe. Aber die Fortschritte sind äußerst mühsam und zäh, obwohl es auch in diesem Bereich hervorragende fertige Konzepte gibt, die in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind, weil sie irgendwem weh tun und ein Umdenken erfordern. Wir wünschen uns hier viel mehr Mut, neue Ideen umzusetzen. Wir wünschen uns nach wie vor einen Stadtratsausflug in eine deutsche Radvorzeigestadt wie Münster oder Erlangen. Und wir erinnern heute an das Versprechen des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf, uns dabei zu unterstützen. Wir sind überzeugt dass uns dann einige Entscheidungen leichter fallen.
Sozialgerechte Bodennutzung und Nachfolgelasten
Vor einem Jahr stand hier das erste mal Christian Stangl für die CSU am Pult und proklamierte die 12 Jahre alte Bündnisforderung die Nachfolgelasten bei der Ausweisung von Baugebieten einzufordern. Das war ein Hoffnungsschimmer. Ein Schimmerchen. Mit einer Halbwertszeit ähnlich der von Lametta am Christbaum, gerade mal bis zu Heilig Drei König.
Bei den Haushaltsvorberatungen fragten wir den Kämmerer. Welche Haushaltsstelle steht den für die Einnahmen aus der sozialgerechten Bodennutzung?
Ein Achselzucken. Es gibt sie nicht.
Aber manch sparsamer Mensch wirft das Lametta nicht auf den Müll, bügelt es sogar auf und verwendet es im nächsten Jahr nochmal. Nur Mut, Kollege Stangl.
Und wir können die ewige Leier der Großgrundbesitzer nicht mehr hören, sie müssten schon mehr als 50% Land abgeben. Da plötzlich spricht man nicht mehr vom Geld, da spricht man vom Land.
Bei einem Ackerpreis von 20 € einen Grundstückspreis von 600 € zu erreichen, und dann auch noch der Allgemeinheit vorrechnen, dass sei ein Verlustgeschäft, weil man Flächen für Straßen und Grün sowieso schon abtreten muss. Soll doch die Allgemeinheit für die Folgekosten wie Kindergärten, -horte und Schulen aufkommen. Mit denen wirbt man dann zwar schön in farbigen Verkaufsprospekten. Aber wenn’s an den Geldbeutel geht dann laufen sie davon.
Das Beste ist: Nachfolgelasten zu erheben stellt überhaupt keine Mehrbelastung für die Großgrundbesitzer dar. Die Erhebung der Nachfolgelasten führt zu einer Minderung der steuerlichen Gewinne und komme ich zum Lieblingsthema der CSU: das bedeutet eine Verschiebung möglicher Einnahmen zu Land und Bund. Und wir sind dann auch noch so blöd und finanzieren den Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten, die uns der Bund vorschreibt.
Wir tragen diese Verschiebung von Dachauer Geldern nicht mit.
Allerdings bedanken wir uns für den Vortrag zum Grundlagenvertrag MD, bei dem auch das Thema Nachfolgelasten angeschnitten wurde. Nun ist ein für alle mal klar: es können den Grundstücksbesitzern nur die Kosten auferlegt werden, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Gebiet stehen. Dazu gehören nun mal keine Kulturhallen und auch keine Sportflächen für umsiedlungswillige Vereine, denn die dienen der ganzen Stadt und nicht dem jeweiligen Gebiet.
Umweltpolitik
Alle sprechen vom Klimawandel, aber wenn es ans Eingemachte geht, lässt man es mit Schaufensteranträgen bewenden.
• Die CSU stellt den Antrag CO2 – Ausstoß bei Flugreisen durch Ablasshandel zu kompensieren. Über weniger Flugreisen für Bürgermeister, Tross und Gefolge, Fondi, Osterbeck, Atlanta will man jedoch nicht diskutieren.
• Die Freien Wähler wollen sogar eine Zwangsverordnung für Solaranlagen wie in Marburg.
• Die SPD tönt im Bauausschuss man müsse Vorbild sein beim CO2-Einsparen und fordert eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung von Gebäuden.
Und all diese Fraktionen stimmen für die Beteiligung am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen,
Lünen ist weit weg, uns bleibt der Anblick des Monsters erspart und auch die Luft in Dachau bleibt sauber.
4,5 Mio Tonnen CO2 Ausstoß gegen den Bürgerwillen der Lünener und gegen die Ärzteinitaitive aus Lünen.
Es bleiben zu viele Parameter offen, wie
- den Kosten für die CO2 Zertifikate
- der Entwicklung der Steinkohlepreises
- den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten
- und der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks
Die Dachauer Gebührenzahler werden zum Büttel von Spekulanten gemacht, wenn es gut geht freuen sich die Geschäftsführer und wenn schlecht geht, geht es die nichts an, nur der kleinen Mann, der kann die Zeche zahlen – von der Umwelt ganz zu schweigen.
Wo wurde dieses Thema je mit den Bürgern diskutiert. Da haben wir einen aufwendigen Stadtentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung und lassen die Bürger bei dem Projekt mit der nachhaltigsten Auswirkung auf die Dachauer Umweltpolitik aussen vor.
So lange dieses Kraftwerk Bestandteil des Haushalts ist, sind wir nicht bereit Kröten zu schlucken und lehnen auch deswegen ab.
Zum Schluß
Zu guter letzt möchten wir ein Lob anhängen, auch wenn uns zu Mehrheitsbildung niemand mehr benötigt, wollen wir auch das Positive herausstellen:
Der Oberbürgermeister hat den Streit über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beendet. Es gibt sie so gut wie überhaupt nicht mehr, dafür möchten wir Ihnen Herr Oberbürgermeister danken.
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst gilt der obligatorische Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts.
Wir sind uns bewusst, dass die inzwischen kleinste Fraktion es der Verwaltung nicht immer leicht macht.
Wenn wir in alten Wunden bohren, sind wir uns auch dessen bewusst, dass oft die Vorgänger die eigentlichen Verursacher der Probleme waren und die neue Mannschaft stellvertretend sehr viel an Kritik einstecken muss.
Wir sind sehr zufrieden damit, dass durch den Generationenwechsel in der Verwaltung sich manch Thema nun offener und auch zielorientierter diskutieren lässt.
Ganz anders im Stadtrat:
Etwas mehr Diskussionsfreude und auch Offenheit gegenüber den Argumenten der anderen könnte in den Sitzungen dazu führen, die eigene Position zu hinterfragen.
Die Gemeindeordnung kennt keinen Fraktionszwang
Fraktionszwang nach dem Grundsatz des freien Mandats gibt es seit der Weimarer Republik nicht mehr. und das ist lange her...
Die Feststellung des Kollegen und Fraktionschefs der CSU Christian Stangl, dass eine Information durch Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtentwicklungsplanung in der Ausschusssitzung zu spät komme, weil der Meinungsbildungsprozess mit der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der CSU schon abgeschlossen sei, kommt einem Offenbarungseid gleich. Es scheint so, dass die CSU ihren eigenen Räten nicht zutraut an einer öffentlichen Diskussion intensiver als durch Handaufheben teilzunehmen.
Gut die CSU Dachau könnte sich auf die fehlende absolute Mehrheit hinausreden. Aber wer mag das schon ernst nehmen. Lieferte die ÜB in den vergangenen Perioden Mandatsträger nach Bedarfslage gleich durch Überlauf, so musste in der jetzigen Periode gleich eine ganze Fraktion kreiert werden um die Mehrheitsverhältnisse wieder gerade zu biegen.
Auch über den „Elastizitätsmodul“ zur Mehrheitsbildung konnten wir in der Gemeindeordnung übrigens nichts finden.
Kultur
Wir begrüßen den neuen Arbeitsstil im Kulturamt: statt Agenturen zu beschäftigen packt man jetzt selber an. Solange ist das noch nicht her, da war das keine Selbstverständlichkeit.
Wir begrüßen das stetig wachsende Engagement der Dachauer Kulturvereine. Die Bürgerinnen und Bürger geben so ihrer Stadt eine eigene Identität. Dazu braucht es keine Agenturen. Die Förderungen für die Vereine machen einem Drittel der Personalkosten der Galerien und Museen aus. Wir glauben, dass das Verhältnis eher umgekehrt sein müsste, wenn man Effektivität, (Anzahl der ehrenamtlich engagierten Bürger), Effizienz und vor allem die Besucherzahlen und damit auch die Außenwirkung betrachtet. Klar, die Besucherzahl ist nicht der einzige Maßstab in der Kultur. Aber ein wichtiger.
Skeptisch stehen wir dem Verwaltungsapparat Galerien und Museen gegenüber, wohlgemerkt dem Apparat, der unserer Meinung nach zu viele Personalkosten verschlingt.
Personalkosten, die die Stadt Dachau direkt zu 50% trägt und noch einmal zu 25% über die Kreisumlage. Deswegen steht es auch dem Dachauer Stadtratsgremium als Hauptsponsor zu, den Kostenaufwand und den Nutzen zu hinterfragen. Wir haben nicht vergessen, dass man sich der Langen Nacht der Galerien wegen Geldmangel und Arbeitsüberlastung entziehen wollte. Vielleicht war es auch nicht die Arbeitsüberlastung, vielleicht war es nur der Jetlag aus Atlanta.
Wir stellen insgesamt eine gewisse Interkontinentaltendenz im Dachauer Kulturbetrieb fest, und beginnen uns langsam zu fragen, wem das Ganze dienen soll. Wenn das so weiter geht werden wir wohl bald einen städtischen Außenminister benötigen.
Soziales
Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, den Betrieb des Kinderhauses der Friedenskirche aus den Mitteln der Emma und Syrius Eberle Stiftung zu bezahlen. Das ist nicht im Sinne des Stifters. Die sogenannte Anpassung der Satzung ist unserer Meinung nach reine Manipulation.
Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn die Zuschüsse für die Friedenskirche als städtischer Zuschuss beschlossen worden wären, aber die Gelder den Armen zu nehmen und dann auch noch in den Raum zu stellen, dass es nicht genügend Arme gibt um die Stiftungsgelder im Sinne des Stifters zu verteilen ist in unseren Augen ein Hohn.
Wir halten es auch für einen Fehler nicht intensiver in die Schulsozialarbeit eingestiegen zu sein, der Antrag der SPD war richtig und wichtig, wurde aber von Bedenkenträgern zerredet, wie so vieles was von anderen Fraktionen als der CSU kommt.
Eine rühmliche Ausnahme war in dieser Hinsicht der Antrag des Bündnis für Dachau auf einen Zuschuss zum Schulmittagessen für bedürftige Familien, der nach längerer Diskussion dann Gott sei dank doch noch mehrheitlich und fraktionsübergreifend beschlossen wurde.
Bleibt zu hoffen, dass die Abwicklung der Anträge von Seiten der Verwaltung tatsächlich so einfach und unkompliziert ablaufen wird wie versprochen und möglichst viele betroffenen Familien diesen Zuschuss in Anspruch nehmen werden.
Verkehr
Ein Elend: Geschäftswelt und die Mehrheit des Dachauer Stadtrats sind sich einig: Denkverbot für die Münchner Straße. Eine fertige Planung wird nicht einmal im Stadtrat vorgestellt. Ganze 7 Stellplätze führen zum panikartigen Festklammern an liebgewonnen Strukturfehlern. Das man der Münchner Straße ein Parkhaus geschenkt hat, das eine Kompensation für den Rückbau von Parkplätzen sein sollte ist für sich alleine schon ein Irrwitz. Dass aber dieses Parkhaus Münchner Straße den Stadtwerken immer noch ein jährliches Defizit von 545.000 € nach Verrechnung des steuerlichen Querverbundes bringt, ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit seitens der Geschäftswelt in der Münchener Straße, die nahezu Amok läuft, wenn man nur über eine Verbesserung der Situation nachdenkt.
Da reden wir von einer halben Million Euro für nichts! Das Ding steht so gut wie leer. Und jetzt werden auch noch die Technik und die Abfertigungsanlage ergänzt. Für wen? Die Geschäftsleute wollen die Garage nicht, die Kunden wollen die Garage nicht, das Bündnis für Dachau will die Garage nicht. Und selbst den Räten der CSU dreht es bei dem Gedanken an die Garage den Magen um.
Entweder benutzen wir die Garage als Hochwasserpolder für den Gröbenbach oder wir geben sie an die zurück, die sie uns eingebrockt haben und heute nichts mehr davon wissen wollen. Privatisieren wir doch zur Abwechslung mal nicht die Gewinne sondern die Verluste. Oder setzen wir endlich das um, was mit dem Parkhaus einst beabsichtigt war: Raum zu schaffen für einen Einkaufsboulevard, auf dem Fußgänger und Radfahrer sich keiner Treibjagd ausgesetzt fühlen.
Mit 650.000 € Verlust bei den Verkehrsbetrieben, und das sind nur 150.000€ mehr als für die Leergarage, sichern wir jetzt schon bei den Verkehrsbetrieben Arbeitsplätze, wir bieten den Bürgern einen Service mit dem sie auch was anfangen können, wir tun noch dazu etwas für die Umwelt, ganz ohne Zwangsverordnungen.
Aber auch hier sollten wir uns nicht ausruhen, sondern gemeinsam an der Verbesserung des ÖPNV weiterarbeiten. Der Altstadt-Citybus hat erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Linienführung. Eine bessere Linienführung macht sogar einen zweiten Bus überflüssig.
Alle Verkehrsexperten sind sich einig, dem Fahrrad gehört die Zukunft in den Städten. Wir machen kleine Fortschritte, auch Dank des Generationenwechsels in der Verwaltung, Dank dem Engagement der einzig verbliebenen Agenda gruppe, der Radverkehrsgruppe. Aber die Fortschritte sind äußerst mühsam und zäh, obwohl es auch in diesem Bereich hervorragende fertige Konzepte gibt, die in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind, weil sie irgendwem weh tun und ein Umdenken erfordern. Wir wünschen uns hier viel mehr Mut, neue Ideen umzusetzen. Wir wünschen uns nach wie vor einen Stadtratsausflug in eine deutsche Radvorzeigestadt wie Münster oder Erlangen. Und wir erinnern heute an das Versprechen des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf, uns dabei zu unterstützen. Wir sind überzeugt dass uns dann einige Entscheidungen leichter fallen.
Sozialgerechte Bodennutzung und Nachfolgelasten
Vor einem Jahr stand hier das erste mal Christian Stangl für die CSU am Pult und proklamierte die 12 Jahre alte Bündnisforderung die Nachfolgelasten bei der Ausweisung von Baugebieten einzufordern. Das war ein Hoffnungsschimmer. Ein Schimmerchen. Mit einer Halbwertszeit ähnlich der von Lametta am Christbaum, gerade mal bis zu Heilig Drei König.
Bei den Haushaltsvorberatungen fragten wir den Kämmerer. Welche Haushaltsstelle steht den für die Einnahmen aus der sozialgerechten Bodennutzung?
Ein Achselzucken. Es gibt sie nicht.
Aber manch sparsamer Mensch wirft das Lametta nicht auf den Müll, bügelt es sogar auf und verwendet es im nächsten Jahr nochmal. Nur Mut, Kollege Stangl.
Und wir können die ewige Leier der Großgrundbesitzer nicht mehr hören, sie müssten schon mehr als 50% Land abgeben. Da plötzlich spricht man nicht mehr vom Geld, da spricht man vom Land.
Bei einem Ackerpreis von 20 € einen Grundstückspreis von 600 € zu erreichen, und dann auch noch der Allgemeinheit vorrechnen, dass sei ein Verlustgeschäft, weil man Flächen für Straßen und Grün sowieso schon abtreten muss. Soll doch die Allgemeinheit für die Folgekosten wie Kindergärten, -horte und Schulen aufkommen. Mit denen wirbt man dann zwar schön in farbigen Verkaufsprospekten. Aber wenn’s an den Geldbeutel geht dann laufen sie davon.
Das Beste ist: Nachfolgelasten zu erheben stellt überhaupt keine Mehrbelastung für die Großgrundbesitzer dar. Die Erhebung der Nachfolgelasten führt zu einer Minderung der steuerlichen Gewinne und komme ich zum Lieblingsthema der CSU: das bedeutet eine Verschiebung möglicher Einnahmen zu Land und Bund. Und wir sind dann auch noch so blöd und finanzieren den Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten, die uns der Bund vorschreibt.
Wir tragen diese Verschiebung von Dachauer Geldern nicht mit.
Allerdings bedanken wir uns für den Vortrag zum Grundlagenvertrag MD, bei dem auch das Thema Nachfolgelasten angeschnitten wurde. Nun ist ein für alle mal klar: es können den Grundstücksbesitzern nur die Kosten auferlegt werden, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Gebiet stehen. Dazu gehören nun mal keine Kulturhallen und auch keine Sportflächen für umsiedlungswillige Vereine, denn die dienen der ganzen Stadt und nicht dem jeweiligen Gebiet.
Umweltpolitik
Alle sprechen vom Klimawandel, aber wenn es ans Eingemachte geht, lässt man es mit Schaufensteranträgen bewenden.
• Die CSU stellt den Antrag CO2 – Ausstoß bei Flugreisen durch Ablasshandel zu kompensieren. Über weniger Flugreisen für Bürgermeister, Tross und Gefolge, Fondi, Osterbeck, Atlanta will man jedoch nicht diskutieren.
• Die Freien Wähler wollen sogar eine Zwangsverordnung für Solaranlagen wie in Marburg.
• Die SPD tönt im Bauausschuss man müsse Vorbild sein beim CO2-Einsparen und fordert eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung von Gebäuden.
Und all diese Fraktionen stimmen für die Beteiligung am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen,
Lünen ist weit weg, uns bleibt der Anblick des Monsters erspart und auch die Luft in Dachau bleibt sauber.
4,5 Mio Tonnen CO2 Ausstoß gegen den Bürgerwillen der Lünener und gegen die Ärzteinitaitive aus Lünen.
Es bleiben zu viele Parameter offen, wie
- den Kosten für die CO2 Zertifikate
- der Entwicklung der Steinkohlepreises
- den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten
- und der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks
Die Dachauer Gebührenzahler werden zum Büttel von Spekulanten gemacht, wenn es gut geht freuen sich die Geschäftsführer und wenn schlecht geht, geht es die nichts an, nur der kleinen Mann, der kann die Zeche zahlen – von der Umwelt ganz zu schweigen.
Wo wurde dieses Thema je mit den Bürgern diskutiert. Da haben wir einen aufwendigen Stadtentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung und lassen die Bürger bei dem Projekt mit der nachhaltigsten Auswirkung auf die Dachauer Umweltpolitik aussen vor.
So lange dieses Kraftwerk Bestandteil des Haushalts ist, sind wir nicht bereit Kröten zu schlucken und lehnen auch deswegen ab.
Zum Schluß
Zu guter letzt möchten wir ein Lob anhängen, auch wenn uns zu Mehrheitsbildung niemand mehr benötigt, wollen wir auch das Positive herausstellen:
Der Oberbürgermeister hat den Streit über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beendet. Es gibt sie so gut wie überhaupt nicht mehr, dafür möchten wir Ihnen Herr Oberbürgermeister danken.
Sonntag, 30. November 2008
Stadtratssitzung am 02.12.2008
Am Dienstag, den 2. Dezember 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608) Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 6. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
7. Verschiedenes
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608) Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 6. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
7. Verschiedenes
Donnerstag, 27. November 2008
Keine Realschule in die alte Scheibner Schule
Der Hauptausschuss besichtigte gestern die Ziegler Villa, die im Besitz der Stadt Dachau ist. Schnell war klar, dass das Gebäude, noch genutzt von der privaten Wirtschaftsschule, nicht für einen Umbau zur Realschule in Frage kommt.
An der anschließenden Diskussion rief der OB dazu auf, Ideen für die künftige Nutzung einzubringen.
Allerdings werden wahrscheinlich alle Ideen, die nicht von der CSU kommen, sowieso niedergestimmt. FW und CSU haben die Mehrheit.
An der anschließenden Diskussion rief der OB dazu auf, Ideen für die künftige Nutzung einzubringen.
Allerdings werden wahrscheinlich alle Ideen, die nicht von der CSU kommen, sowieso niedergestimmt. FW und CSU haben die Mehrheit.
SPD, FW und CSU gegen Bündnis-Antrag
Gegen den Antrag studierende der verschiedenen Kunstrichtungen bei der Belegung des Studentenwohnheimes argumentierte gestern die CSU, sie wollen keine Benachteiligung der anderen Fachrichtungen und halte die Mischung für gut. Wie die Mischung jetzt aussieht weiß alledings kein Mensch, die Verwaltung konnte darauf keine Antwort geben.
Die FW befürchteten sogar einen Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Der SPD fiel zu dem Thema überhaupt nichts ein, sie stimmten einfach dagegen.
Das der Antrag mit keinerlei Kosten für die Stadt verbunden ist, interessierte niemanden, Dr. Härtl meinte von seiner Seite werde ein Antrag kommen, der Stipendien für junge Künstler vorsähe und dann könnten damit auch kostenlose Studentenwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Einzig der OB, der sich im Vorfeld von der Idee begeistert zeigte, versuchte eine Brücke zu bauen.
Mit dem Bündnis stimmte Wolfgang Kaiser (ÜB) und Thomas Kreß (Grüne). Helmut Höfelmaier (ÜB) dagegen stimmte mit der SPD und CSU, warum weiss kein Mensch.
Fazit: Der Künstlerstadt Dachau ist es also weiterhin wichtig, dass man keine Künstler bei der Belegung bevorzugt. Der Antrag kam letztendlich von der falschen Fraktion.
Die FW befürchteten sogar einen Konflikt mit dem Antidiskriminierungsgesetz.
Der SPD fiel zu dem Thema überhaupt nichts ein, sie stimmten einfach dagegen.
Das der Antrag mit keinerlei Kosten für die Stadt verbunden ist, interessierte niemanden, Dr. Härtl meinte von seiner Seite werde ein Antrag kommen, der Stipendien für junge Künstler vorsähe und dann könnten damit auch kostenlose Studentenwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Einzig der OB, der sich im Vorfeld von der Idee begeistert zeigte, versuchte eine Brücke zu bauen.
Mit dem Bündnis stimmte Wolfgang Kaiser (ÜB) und Thomas Kreß (Grüne). Helmut Höfelmaier (ÜB) dagegen stimmte mit der SPD und CSU, warum weiss kein Mensch.
Fazit: Der Künstlerstadt Dachau ist es also weiterhin wichtig, dass man keine Künstler bei der Belegung bevorzugt. Der Antrag kam letztendlich von der falschen Fraktion.
Mittwoch, 26. November 2008
CSU stellt 2 Anträge
Stadtratssitzung am 02.12.2008
Am Dienstag, den 2. Dezember 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Integrative Stadtentwicklung; Projekt „Natur in der Stadt“
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
6. Verschiedenes
1. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
2. Haushalt Bürgerspitalstiftung; Etatfestlegung und Erlass der Haushaltssatzung 2009
3. Haushalt der Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke; Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung 2009
4. Integrative Stadtentwicklung; Projekt „Natur in der Stadt“
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung in der Stadtverwaltung
6. Verschiedenes
Dienstag, 25. November 2008
Drehstrom aus der Dose
Naturstrom, Beststrom, Dreckstrom, was wollt ich jetzt gleich wieder beantragen???
Stadtwerke bocken: Was tut man, wenn man nicht antworten will...
Beobachtungen und Anmerkungen zur Sitzung des Werkauschusses vom 25.11.08
Anderen Polemik vorzuwerfen, selbst aber polemisch bis unverschämt zu antworten ist für Mitglieder der Mehrheitspartei wohl kein Widerspruch.
Kritische und sehr präzise Nachfragen der Umweltreferentin zur Wirtschaftlichkeit des Lünener Kohlekraftwerks werden mit dem Hinweis vom Tisch gewischt, das habe man doch ausführlich in der letzten Sitzung besprochen - nur war die Referentin für Umwelt und Energie (!!) da überhaupt nicht geladen (und diesmal auch nur aufgrund eigener Initiative - von alleine sind die Stadtwerke nicht auf die Idee gekommen).
Und überhaupt ist das mit der Wirtschaftlichkeit natürlich bestens und in keinster Weise problematisch.
Von der Leitung der Stadtwerke angeführte Studien zur CO2-Problematik und zu Kohlekraftwerken sind scheinbar über alle Zweifel erhaben - Zitate aus anderen Studien, die dem widersprechen , sind "aus dem Zusammenhang gerissen".
Verständnis- und Rückfragen werden gerne auch mit dem Hinweis quittiert (explizit oder durch die Blume), man habe die Sitzungsvorlage nicht oder nicht richtig gelesen.
Ökologisch verantwortliches und nachhaltiges Denken wird als für den Werkauschusss deplaziert abqualifiziert - man sei doch hier kein "Wünsch-dir-was".
Natürlich will übrigens auch die CSU lieber gar kein CO2, aber gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wirklich effektiv CO2 zu vermeiden, will die Mehrheit der Ausschussmitglieder noch weniger.
Und die einfache, konkrete Zahl, die das Bündnis für Dachau als Antwort auf seinen Antrag eigentlich haben wollte ("Wieviele Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung?") haben wir wieder nicht bekommen - warum?!?
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Montag, 24. November 2008
Schweres Wetter für Off-Shore Windpark
Die WAZ am 18.11.08 zu dem Kraftwerksprojekt an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind. Überschrift anklicken (pdf).
Freitag, 21. November 2008
Bürgerfreundlichkeit oder Boykott durch die Verwaltung?
Das soll die Information zum Thema Mittagstisch für bedürftige Kinder sein. Wer soll denn das bitte verstehen? Bestimmt hätte sich die Verwaltung genauso wenig bemüht, wenn es um die Verpflegung verarmter Bankmanager ging.
Donnerstag, 20. November 2008
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.01.2008
Am Mittwoch, den 26.11.2008, 15.30 Uhr, findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Ziegler-Villa in der Ludwig-Dill-Straße
2. Antrag Bündnis für Dachau wegen Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim
3. Entschädigung für Schulweghelfer
4. Visualisierung und Erweiterung des Online-Branchenbuchs auf www.dachau.com
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
6. Verschiedenes
1. Ziegler-Villa in der Ludwig-Dill-Straße
2. Antrag Bündnis für Dachau wegen Kriterien für die Aufnahme von Studenten im Studentenwohnheim
3. Entschädigung für Schulweghelfer
4. Visualisierung und Erweiterung des Online-Branchenbuchs auf www.dachau.com
5. Änderung der Dienstvereinbarung zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung
6. Verschiedenes
Mittwoch, 19. November 2008
Werkausschusssitzung am 25.11.2008
Am Dienstag, 25.11.2008 um 14:30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. OG der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Bericht zur Dachauer CO2- Bilanz
2. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
1. Bericht zur Dachauer CO2- Bilanz
2. Änderungssatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
Bauausschuss muss sich vertagen
Nur 5 von 23 Tagesordnungspunkten konnten gestern abgearbeitet werden. Kritik gabs seitens des Bündnis am Bebauungsplan BayWa-Gelände wegen des zu schmalen Grünzuges, wegen des Turms im Grünzug, und dem Umgang mit den Anregungen des Thementisches Umwelt und Natur zum Bebauungsplan.
Zum Thema Schloßbergbrauerei wurde lediglich informiert, es stand keine Abstimmung an. Aufgrund der intensiven Redebeiträge von Lissy Schilhabel (Grüne), die Helmut Esch im Bauausschuss vertrat, zog sich die Diskussion ein bißchen in die Länge.
Auf die Nachfrage wie Rechtssicherheit für die andere Seite, d.h. Erhalt des Biergartens und der des historischen Gebäudes erreicht werden könne, nach dem der Umgriff im Jahr 2006 auf die Abfüllanlage reduziert wurde, wurde ein zweiter Bebauungsplan in Erwägung gezogen.
Der Vertreter der Spaten Brauerei äußerte sich dazu, daß er da mit seinem Wort dazu stehe und das die intensive Bebauung auch nicht mehr zur Debatte stehe, sondern ein Wunsch der Vorbesitzer gewesen sei.
Was das Wort einer Konzernführung Wert ist, relativierte Stadträtin Schilhabl in dem sie einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2000 vorlas, wo versprochen wurde den Brauereibetrieb in reduzierter Form wieder aufzunehmen.
Der Spatenmann meinte dazu, das sich die Zeiten geändert hätten.
Das Bündnis geht davon aus, dass sich die Zeiten immer ändern, auch in den kommenden Jahren, das also Versprechen einer Konzernleitung gar nichts wert sein können, noch dazu da Konzerne ja ständige weiterverkauft werden und sich deren Strategien ändern.
Was heute versprochen wird, wird in 10 Jahren als Wunschdenken eines ehemaligen Mitarbeiters dargestellt. Derweil verfällt das historische Brauereigebäude und die häßlichen Anbauten bleiben weiter ein Dorn im Auge. Wir fordern die Verteter der Brauerei auf jetzt zu handeln das Gebäude in Stand zu setzen und für einen ordentlichen Betrieb zu sorgen.
Zum Thema Schloßbergbrauerei wurde lediglich informiert, es stand keine Abstimmung an. Aufgrund der intensiven Redebeiträge von Lissy Schilhabel (Grüne), die Helmut Esch im Bauausschuss vertrat, zog sich die Diskussion ein bißchen in die Länge.
Auf die Nachfrage wie Rechtssicherheit für die andere Seite, d.h. Erhalt des Biergartens und der des historischen Gebäudes erreicht werden könne, nach dem der Umgriff im Jahr 2006 auf die Abfüllanlage reduziert wurde, wurde ein zweiter Bebauungsplan in Erwägung gezogen.
Der Vertreter der Spaten Brauerei äußerte sich dazu, daß er da mit seinem Wort dazu stehe und das die intensive Bebauung auch nicht mehr zur Debatte stehe, sondern ein Wunsch der Vorbesitzer gewesen sei.
Was das Wort einer Konzernführung Wert ist, relativierte Stadträtin Schilhabl in dem sie einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2000 vorlas, wo versprochen wurde den Brauereibetrieb in reduzierter Form wieder aufzunehmen.
Der Spatenmann meinte dazu, das sich die Zeiten geändert hätten.
Das Bündnis geht davon aus, dass sich die Zeiten immer ändern, auch in den kommenden Jahren, das also Versprechen einer Konzernleitung gar nichts wert sein können, noch dazu da Konzerne ja ständige weiterverkauft werden und sich deren Strategien ändern.
Was heute versprochen wird, wird in 10 Jahren als Wunschdenken eines ehemaligen Mitarbeiters dargestellt. Derweil verfällt das historische Brauereigebäude und die häßlichen Anbauten bleiben weiter ein Dorn im Auge. Wir fordern die Verteter der Brauerei auf jetzt zu handeln das Gebäude in Stand zu setzen und für einen ordentlichen Betrieb zu sorgen.
Dachau = München?
Quelle:
http://www.fw-bayern.de/oberbayern/presse/pressemitteilungen/14-juni-2008/
pdf-Anhang zur Pressemitteilung vom 14.6.2008
Klick unten links
Dienstag, 18. November 2008
Sonntag, 16. November 2008
Geht das Kohlekraftwerk in Lünen den Bach runter und das Geld der Stadtwerke Dachau mit?
Manfred Ungethüm, Projektleiter des Lüner TRIANEL-Kraftwerks, hat im Rahmen der der *Lüner Wirtschaftsgespräche* der IHK Dortmund bei der Firma Jung am 24. Juni 2008 in Lünen folgende bemerkenswerte Sätze fallen gelassen:
"Auf dem Kraftswerksmarkt geht es mittlerweile zu wie in Wildwest."
2b) "Vertragstreue gibt es nicht mehr, gültige Verträge von Vorlieferanten werden einfach aufgekündigt." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig Anlagenteile reserviert und einen Bauvertrag für ein Kohlekraftwerk abgeschlossen: Schlüsselfertig und zum Pauschalfestpreis.}
2c) "Zum Glück haben wir einen starken Partner an unserer Seite, der dies auffängt." {Das gesamte Lüner Projekt, wie auch das TRIANEL-GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop, von der Sparkassen-Finanzgruppe NRW und der WestLB finanziert wird. Abgesehen von der gegenwärtigen Welt-Finanzkrise wird von der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert, dass die WestLB bereits in den vergangenen Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen unzulässigerweise kassiert hat.}
2d) "Der Preis für ein Kraftwerk hat sich für uns um 300 Mio. Euro verteuert. Wir liegen jetzt bei über einer Mrd. Euro."
2e) "Die Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn unserer Planungen auf zwei Feldern spürbar verschlechtert. Neben den Investionskostensteigerungen betrifft uns die Verpflichtung, zukünftig CO_2 -Zertifikate in voller Höhe zu erwerben. Beides schlägt bis in die kalkulierte Rendite durch."
2f) "Die Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Dynamik angenommen haben, die ich selbst nicht erwartet habe. Als wir anfingen, kostete die Tonne Importkohle 30 €, heute liegt sie bei 180 €." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig langfristige Verträge mit den weltgrößten Kohlelieferanten geschlossen. Wer's glaubt,... Denn warum sollte TRIANEL, die noch NIE ein Kohlekraftwerke gebaut haben, schlauer sein als die Großen Fünf?}
"Auf dem Kraftswerksmarkt geht es mittlerweile zu wie in Wildwest."
2b) "Vertragstreue gibt es nicht mehr, gültige Verträge von Vorlieferanten werden einfach aufgekündigt." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig Anlagenteile reserviert und einen Bauvertrag für ein Kohlekraftwerk abgeschlossen: Schlüsselfertig und zum Pauschalfestpreis.}
2c) "Zum Glück haben wir einen starken Partner an unserer Seite, der dies auffängt." {Das gesamte Lüner Projekt, wie auch das TRIANEL-GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop, von der Sparkassen-Finanzgruppe NRW und der WestLB finanziert wird. Abgesehen von der gegenwärtigen Welt-Finanzkrise wird von der EU-Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert, dass die WestLB bereits in den vergangenen Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen unzulässigerweise kassiert hat.}
2d) "Der Preis für ein Kraftwerk hat sich für uns um 300 Mio. Euro verteuert. Wir liegen jetzt bei über einer Mrd. Euro."
2e) "Die Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn unserer Planungen auf zwei Feldern spürbar verschlechtert. Neben den Investionskostensteigerungen betrifft uns die Verpflichtung, zukünftig CO_2 -Zertifikate in voller Höhe zu erwerben. Beides schlägt bis in die kalkulierte Rendite durch."
2f) "Die Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten haben eine Dynamik angenommen haben, die ich selbst nicht erwartet habe. Als wir anfingen, kostete die Tonne Importkohle 30 €, heute liegt sie bei 180 €." {Bisher hat Herr Ungethüm immer wieder gesagt, TRIANEL habe bereits frühzeitig langfristige Verträge mit den weltgrößten Kohlelieferanten geschlossen. Wer's glaubt,... Denn warum sollte TRIANEL, die noch NIE ein Kohlekraftwerke gebaut haben, schlauer sein als die Großen Fünf?}
Kinderkrebs um Atomkraftwerke
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW protestiert dagegen, dass eine sachgerechte Information der betroffenen Menschen in der Umgebung bis zu 50 km um deutsche Atomkraftwerke weiter verzögert wird. Die schon seit langer Zeit für Dezember 2008 angekündigte detaillierte Begründung der Strahlenschutzkommission zur Kinderkrebsstudie wurde vom Bundes-Umweltministerium abgesagt.
IPPNW-Hintergrundpapier zur KiKK-Studie
Samstag, 15. November 2008
Neue Kohlekraftwerke an der Küste: ineffizient, klimaschädlich - und unwirtschaftlich
Den ganzen Artiklel auf klimaaktiv finden Sie hier. (12.11.2008)
Untersuchung der Universität Flensburg belegt Unwirtschaftlichkeit neuer Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel - Vorrangig eingespeister Windstrom verdrängt Kohlestrom - Deutsche Umwelthilfe erwartet mittelfristig "tiefgreifende Umstrukturierung der nationalen Kraftwerksstruktur" infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien - Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke können Schwankungen des Stroms aus Wind und Sonne nicht ausgleichen
Untersuchung der Universität Flensburg belegt Unwirtschaftlichkeit neuer Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel - Vorrangig eingespeister Windstrom verdrängt Kohlestrom - Deutsche Umwelthilfe erwartet mittelfristig "tiefgreifende Umstrukturierung der nationalen Kraftwerksstruktur" infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien - Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke können Schwankungen des Stroms aus Wind und Sonne nicht ausgleichen
Noch ein Gedicht
Man lügt hoch begnadet,
und das ohne Scheu!
Und so wie das ist,
so wird es auch bleiben.
Wenn ich was nicht mag,
dann tu’ ich's auch zeigen.
Und nicht nur dümmlich
mit einem Lächeln verklären.
Wogegen ich stündlich
bewusst mich tu’ wehren.
Und, warum bin ich ehrlich,
und, und du bist das nicht?
Du, das ist gefährlich,
du, du kommst vor Gericht!
Und dem ich das klage,
schaut stumm mich nur an.
Wie ich, der das sage,
und so dumm nur sein kann!
Die Ehrlichkeit schadet,
auf dass es mich reut.
Man lügt hoch begnadet,
nur so kommt man weit!
Hermann Braun
und das ohne Scheu!
Und so wie das ist,
so wird es auch bleiben.
Wenn ich was nicht mag,
dann tu’ ich's auch zeigen.
Und nicht nur dümmlich
mit einem Lächeln verklären.
Wogegen ich stündlich
bewusst mich tu’ wehren.
Und, warum bin ich ehrlich,
und, und du bist das nicht?
Du, das ist gefährlich,
du, du kommst vor Gericht!
Und dem ich das klage,
schaut stumm mich nur an.
Wie ich, der das sage,
und so dumm nur sein kann!
Die Ehrlichkeit schadet,
auf dass es mich reut.
Man lügt hoch begnadet,
nur so kommt man weit!
Hermann Braun
Freitag, 14. November 2008
Sinnvolle Energieeinsparung bei der Sanierung und beim Neubau von Wohngebäuden
In einer von den städtischen Wohnungsgesellschaften in Auftrag gegebenen Untersuchung (vom Juni 2008 der Ingenieure Süd GmbH Akustik und Bauphysik) ergeben sich interessante Informationen hinsichtlich der zusätzlichen Investitionskosten verschiedener Energieeinsparstandards einerseits und entsprechenden Ersparnissen bei den Endenergiekosten andererseits (unterstellt sind wohl die aktuellen Energiekosten 2007).
Das Beispiel in der Untersuchung, die Wohnanlage Lieberweg der GWG, macht deutlich, dass mit weitergehenden baulichen Maßnah- men der Nutzen, also die Verringerung der Endenergiekosten, stark abnimmt.
Energieeinsparung ist grundsätzlich der beste Weg die Co2 – Belastung zu verringern. Wichtig erscheint uns aber der wirksame Einsatz knapper Investitionsmittel. Hierbei muss größte Trans- parenz geschaffen werden, um gerade auch private Investoren für die energetische Sanierung von Gebäuden zu gewinnen.
Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:
1. Teilt die Verwaltung die Aussagen der Untersuchung, dass bei Anforderungen nach KfW 40 und EnEV H´t-50 die Kostenmehr- ungen (je nach verwendetem Baumaterial) zwischen 195 bis 273 Euro pro qm liegen und die eingesparten Endenergiekosten lediglich bei 3,63 bis 4,32 Euro pro qm und Jahr betragen?
2. Wenn ja, glaubt die Verwaltung, dass bei einer Rendite der zusätzlich aufgewendeten Investitionskosten von 1,6 bis 1,9 % diese Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind?
3. Teilt die Verwaltung die Angaben der Untersuchung bezüglich des Standards „Passivhaus“, wonach hier die Kostenmehrung pro qm bei 363,21 Euro liegen und zu einer Senkung der Endenergie- kosten von 5,04 Euro pro qm und Jahr führen (Rendite 1,39 %)?
4. Liegen der Verwaltung Zahlen zu typischen Sanierungskosten (Heizung, Dämmung der Decken und Außenwände, Fenster) für Wohnungsgebäude im Bestand (insbesondere aus den Jahren 1945 bis 1970) vor? Welche Einsparungen ergeben sich hierbei bei den Endenergiekosten? Liegen hier die Renditen für die eingesetzten Investitionskosten möglicherweise höher?
5. Sollten keine Zahlen vorliegen: sieht sich die Verwaltung in der Lage, entsprechende Zahlen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften oder andere Institutionen (Freistaat, Bund, andere Wohnungsgesellschaften, Verbände wie z.B. Haus und Grund) zu besorgen?
Das Beispiel in der Untersuchung, die Wohnanlage Lieberweg der GWG, macht deutlich, dass mit weitergehenden baulichen Maßnah- men der Nutzen, also die Verringerung der Endenergiekosten, stark abnimmt.
Energieeinsparung ist grundsätzlich der beste Weg die Co2 – Belastung zu verringern. Wichtig erscheint uns aber der wirksame Einsatz knapper Investitionsmittel. Hierbei muss größte Trans- parenz geschaffen werden, um gerade auch private Investoren für die energetische Sanierung von Gebäuden zu gewinnen.
Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:
1. Teilt die Verwaltung die Aussagen der Untersuchung, dass bei Anforderungen nach KfW 40 und EnEV H´t-50 die Kostenmehr- ungen (je nach verwendetem Baumaterial) zwischen 195 bis 273 Euro pro qm liegen und die eingesparten Endenergiekosten lediglich bei 3,63 bis 4,32 Euro pro qm und Jahr betragen?
2. Wenn ja, glaubt die Verwaltung, dass bei einer Rendite der zusätzlich aufgewendeten Investitionskosten von 1,6 bis 1,9 % diese Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind?
3. Teilt die Verwaltung die Angaben der Untersuchung bezüglich des Standards „Passivhaus“, wonach hier die Kostenmehrung pro qm bei 363,21 Euro liegen und zu einer Senkung der Endenergie- kosten von 5,04 Euro pro qm und Jahr führen (Rendite 1,39 %)?
4. Liegen der Verwaltung Zahlen zu typischen Sanierungskosten (Heizung, Dämmung der Decken und Außenwände, Fenster) für Wohnungsgebäude im Bestand (insbesondere aus den Jahren 1945 bis 1970) vor? Welche Einsparungen ergeben sich hierbei bei den Endenergiekosten? Liegen hier die Renditen für die eingesetzten Investitionskosten möglicherweise höher?
5. Sollten keine Zahlen vorliegen: sieht sich die Verwaltung in der Lage, entsprechende Zahlen durch die städtischen Wohnungsgesellschaften oder andere Institutionen (Freistaat, Bund, andere Wohnungsgesellschaften, Verbände wie z.B. Haus und Grund) zu besorgen?
Donnerstag, 13. November 2008
Geheimnisse der Stadtwerke Dachau
Was man öffentlich in der Schweiz lesen kann, finden Sie hier. Allerdings ist die Zahl schon zwei Jahre alt.
Kulturausschuss 19.11.08
Am Mittwoch, 19. November 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für 2009
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtlichre Vereine für 2009
3. Projektantrag diverser Dachauer Künstler für 2009
4. Projektantrag Dorfgemeinschaft Pullhausen
5. Kurzfristiger Projektantrag Tollhaus Dachau e.V.
6. Kurzfristiger Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.
7. Kurzfristige Projektanträge Künstler Alfred Ullrich
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für 2009
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtlichre Vereine für 2009
3. Projektantrag diverser Dachauer Künstler für 2009
4. Projektantrag Dorfgemeinschaft Pullhausen
5. Kurzfristiger Projektantrag Tollhaus Dachau e.V.
6. Kurzfristiger Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V.
7. Kurzfristige Projektanträge Künstler Alfred Ullrich
Mittwoch, 12. November 2008
Der Briefwechsel
von Hermann Braun
„Ich freue mich, dass du mir schreibst,
doch frag ich mich, warum?
Dass du sie mir nicht schuldig bleibst –
die Antwort – ich bitte dich darum!
O ja, ich bin nicht wirklich klug –
und doch, auch ich habe Talent.
Weshalb man mich mit dir vergleicht,
nur einen Dummkopf nennt!“
Der andre schrieb zurück charmant,
und der hatte Manieren:„Wer dich,
mein Freund, mit mir vergleicht,
den sollte man prämieren!“
Die Antwort drauf erhielt er prompt,
von dem, der sich anfangs mokierte,
der ihn ein Dummkopf hat genannt,
und ihn damit schockierte.
„Kann sein, o ja, dass recht du hast,
und ich dergleichen auch befand.
Doch du hast wieder mal gespaßt –
und ich genauso dich verkannt!“
„Ich freue mich, dass du mir schreibst,
doch frag ich mich, warum?
Dass du sie mir nicht schuldig bleibst –
die Antwort – ich bitte dich darum!
O ja, ich bin nicht wirklich klug –
und doch, auch ich habe Talent.
Weshalb man mich mit dir vergleicht,
nur einen Dummkopf nennt!“
Der andre schrieb zurück charmant,
und der hatte Manieren:„Wer dich,
mein Freund, mit mir vergleicht,
den sollte man prämieren!“
Die Antwort drauf erhielt er prompt,
von dem, der sich anfangs mokierte,
der ihn ein Dummkopf hat genannt,
und ihn damit schockierte.
„Kann sein, o ja, dass recht du hast,
und ich dergleichen auch befand.
Doch du hast wieder mal gespaßt –
und ich genauso dich verkannt!“
Bahnhof Dachau: 1200 Fahrradstellplätze jetzt!
1200 Fahrradstellplätze jetzt fordert das Bündnis für Dachau. Es macht wenig Sinn auf Verhandlungsergebnisse mit einer völlig destruktierten Bahn zu warten. Dort wechseln die Zuständigkeiten proportional zu den Fahrpreiserhöhungen.
Dachau wächst ständig, der Pendlerverkehr nimmt ständig zu, aber bei den Radlständern am Bahnhof herrscht seit Jahren Stillstand.
Auf eigenem Grund zu Ergebnissen kommen schlägt nun das Bündnis für Dachau vor, solange noch mit der Bahn verhandelt werden muss, und beantragt die Prüfung von drei Vorschlägen ergänzend zu den schon geplanten Maßnahmen.
ANTRAG
Radlständer auf stadteigenem Grundstück West und anderen
Die Verwaltung prüft den Bau von 1200 zusätzlichen Fahrradabstellplätzen
1. Fahrradständer auf dem stadteigenem Grundstück östlich Hauptpost
2. Erweiterung der Fahrradständer auf dem östlich anschließenden Grundstück als Ergänzung zu den vorhandenen unter Wegfall der Kurzparkzone.
3. Fahrradständer auf der Abholfläche direkt am Bahnhof unter Wegfall dieser Kurzeitparkplätze.
BEGRÜNDUNG
Tausende Radfahrer sind es leid mit Aussagen der völlig unfähigen Organisation der DB auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Ob die Bahn ihr Gelände irgendwann verkaufen will oder doch nicht, welche Unterorganisation der Bahn gerade wieder zuständig ist, interessiert niemanden mehr. Fest steht, die Bahn interessiert sich nicht für ihre Kunden. Das kann aber nicht für die Stadt Dachau gelten. Von o.a. Maßnahmen ist diejenige, die am Schnellsten zu verwirklichen ist, zu vollziehen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
CSU beantragt eigenen Thementisch Sport bei integrativer Stadtentwicklungsplanung
Überschrift anklicken
Anmerkung: beim letztem Thementisch Kultur, Sport war genau ein Vertreter Sport anwesend, hoffentlich muss der Herr Scherer dann nicht allein mit sich tagen.
Anmerkung: beim letztem Thementisch Kultur, Sport war genau ein Vertreter Sport anwesend, hoffentlich muss der Herr Scherer dann nicht allein mit sich tagen.
Umweltausschusssitzung am 20.11.2008
Am Dienstag, den 20.11.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Umweltausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung:
1. Gröbenrieder Straße
Gesuch auf Durchführung Kronenschnittmaßnahmen Platanen und Esche
2. Klosterstraße 7
Fällgesuch einer Linde
3. Bahnhofstraße in Höhe Anwesen Haus Nr. 11
Fällgesuch Kastanie
4. Verschiedenes
Tagesordnung:
1. Gröbenrieder Straße
Gesuch auf Durchführung Kronenschnittmaßnahmen Platanen und Esche
2. Klosterstraße 7
Fällgesuch einer Linde
3. Bahnhofstraße in Höhe Anwesen Haus Nr. 11
Fällgesuch Kastanie
4. Verschiedenes
Dienstag, 11. November 2008
Grüß Gott - wir sind die Freien Wähler!
1965 Eintritt in die SPD in Dachau
1970 Vorsitzender der Juso AG in Dachau
1972 Stadtrat der Großen Kreisstadt Dachau
1984 Oberbürgermeister-Kandidat der SPD in Dachau und Fraktionsvorsitzender
1985 Austritt aus der SPD
1989 Initiator und Vorsitzender der Freien Wähler Dachau e.V.
2002 Vorsitzender der FW-Fraktion im Dachauer Stadtrat
2002 Vorsitzender der Freien Wähler München e.V.
2004 stv. Vorsitzender der FW München e.V.
2008 kurzzeitig designierter Landtagskandidat der FW, dann aber doch nicht
2009 ??????
Das Gewissen
Das Gewissen
Die innere Stimme
Die innere Stimme, das Gewissen,
mal Feuermelder, mal Ruhekissen.
Mal der Seele und mal Gottes Rat,
doch mancher schon mal keines hat!
Der Mensch in seiner Eitelkeit,
es gar zuweilen übertreibt.
Pfui Deibel dem, der es gar wagt
und auf sie hört, was sie ihm sagt!
Ist Teufelswerk, unangebracht,
zumindest wenn es Ärger macht.
Es läßt uns Held, Verlierer sein,
läßt man sich aufs Gewissen ein!
Wer klug ist, der lebt opportun,
tut stets, was all die andren tun.
Und dies nur wird man ihm verzeihen,
läßt er sich rückgratlos drauf ein!
Hermann Braun
Die innere Stimme
Die innere Stimme, das Gewissen,
mal Feuermelder, mal Ruhekissen.
Mal der Seele und mal Gottes Rat,
doch mancher schon mal keines hat!
Der Mensch in seiner Eitelkeit,
es gar zuweilen übertreibt.
Pfui Deibel dem, der es gar wagt
und auf sie hört, was sie ihm sagt!
Ist Teufelswerk, unangebracht,
zumindest wenn es Ärger macht.
Es läßt uns Held, Verlierer sein,
läßt man sich aufs Gewissen ein!
Wer klug ist, der lebt opportun,
tut stets, was all die andren tun.
Und dies nur wird man ihm verzeihen,
läßt er sich rückgratlos drauf ein!
Hermann Braun
Montag, 10. November 2008
TSV erhöht Vereinen der Griechen und Türken die Mieten - Stadt muss zahlen
Der TSV 1865 erhöht dem SV Türk Dachau e.V. und dem A.E.Galanolefkos die Mieten für die Benutzung der Fussballplätze. Auf welcher Grundlage war selbst für die CSU-Ausschussmitglieder nicht nachvollziehbar.
"Nebulös" hies es mehr mal, die Zuschüsse bekommen die beiden Vereine doch erhöht, den der TSV drohte mit Kündigung, für ein Gelände dass er so gut wie geschenkt bekommen hatte.
Allerdings auf Antrag von Volker Koch (SPD) zunächst nur für ein Jahr, derweil soll sich OB Bürgel darum bemühen, dass die beiden Vereine auf dem MD-Sportplatz spielen können.
"Nebulös" hies es mehr mal, die Zuschüsse bekommen die beiden Vereine doch erhöht, den der TSV drohte mit Kündigung, für ein Gelände dass er so gut wie geschenkt bekommen hatte.
Allerdings auf Antrag von Volker Koch (SPD) zunächst nur für ein Jahr, derweil soll sich OB Bürgel darum bemühen, dass die beiden Vereine auf dem MD-Sportplatz spielen können.
Stadträtin Sabine Geißler stellt richtig
Betreff: Dachauer SZ vom 8./9.11.08, Seite R3: CO2 - Kompensation für Dienstreisen
Liebe SZ - Redaktion,
Es war nicht die Bündnis-90 Fraktion, die einen erweiterten Antrag zum Thema "Klimaneutrale Dienstreisen" gestellt hatte (woraufhin die CSU dann - ziemlich beleidigt - ihren eigenen Antrag zurückgezogen hat), sondern das Bündnis für Dachau.
Der Antrag des Bündnis für Dachau ging natürlich nicht deswegen über den CSU-Antrag hinaus, weil er im Punkt 4 ein Dienstfahrrad für die Bürgermeister vorgeschlägt, sondern weil darin an erster Stelle gefordert wird, Dienstreisen per Flugzeug aus Prinzip so weit wie möglich zu vermeiden. Sollte das nicht möglich sein, soll nicht eine externe Verwaltung (wie z.B. Atmosfair) einbezahlt, sondern die entsprechende Summe in Aufforstungsmaßnahmen hier in Dachau investiert werden (der Landkreis ist immerhin der waldärmste Bayerns!). Außerdem verlangte das Bündnis für Dachau genaue Information darüber, wie viele Flugkilometer bei welchen Anlässen in den letzten beiden Jahren durch Dienstreisen der Bürgermeister und Stadträte ausgelöst wurden.
Die entsprechende Sitzung des Umweltausschusses war übrigens auch nicht schon "vor einigen Monaten", sondern erst vor wenigen Wochen, am 30.September 2008.
Ich bitte um Berichtigung.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie
Liebe SZ - Redaktion,
Es war nicht die Bündnis-90 Fraktion, die einen erweiterten Antrag zum Thema "Klimaneutrale Dienstreisen" gestellt hatte (woraufhin die CSU dann - ziemlich beleidigt - ihren eigenen Antrag zurückgezogen hat), sondern das Bündnis für Dachau.
Der Antrag des Bündnis für Dachau ging natürlich nicht deswegen über den CSU-Antrag hinaus, weil er im Punkt 4 ein Dienstfahrrad für die Bürgermeister vorgeschlägt, sondern weil darin an erster Stelle gefordert wird, Dienstreisen per Flugzeug aus Prinzip so weit wie möglich zu vermeiden. Sollte das nicht möglich sein, soll nicht eine externe Verwaltung (wie z.B. Atmosfair) einbezahlt, sondern die entsprechende Summe in Aufforstungsmaßnahmen hier in Dachau investiert werden (der Landkreis ist immerhin der waldärmste Bayerns!). Außerdem verlangte das Bündnis für Dachau genaue Information darüber, wie viele Flugkilometer bei welchen Anlässen in den letzten beiden Jahren durch Dienstreisen der Bürgermeister und Stadträte ausgelöst wurden.
Die entsprechende Sitzung des Umweltausschusses war übrigens auch nicht schon "vor einigen Monaten", sondern erst vor wenigen Wochen, am 30.September 2008.
Ich bitte um Berichtigung.
Sabine Geißler
Stadträtin des Bündnis für Dachau
Referentin der Stadt Dachau für Umwelt und Energie
SPD stellt zwei Anträge
Die SPD stellt zwei Anträge
1) Trauungen auch am Samstag
2) regelmäßiger Bericht zu ALB /SGB - Bezieher
1) Trauungen auch am Samstag
2) regelmäßiger Bericht zu ALB /SGB - Bezieher
Freie Wähler konsequent inkonsequent
In der heutigen Hauptausschusssitzung lehnte Freier Wähler Dr. Forster den Antrag des Jugendrates auf baldige Errichtung des Jugendzentrums im ASV ab. "Wir Freien Wähler halten den Standort für nicht geeignet und fordern die Verwaltung auf einen besser geeigneten zu finden". Dass der Antrag des Jugendrates vom Freien Wähler Markus Erhorn gestellt war, kümmerte den Freien Wähler Dr. Forster nicht. Oder handelte es sich bei dem "Wir" nur um einen pluralis majestatis?
Auf alle Fälle wurde der Antrag des Jugendrates von CSU und Freie Wähler abgelehnt.
Auf alle Fälle wurde der Antrag des Jugendrates von CSU und Freie Wähler abgelehnt.
Di 18.11.08 Bauausschuss
Am Dienstag, den 18.11.2008, nachmittags 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Tagesordnung
1. Integrative Stadtentwicklung Projekt „Natur in der Stadt“
2. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99 „VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Projektvorstellung und Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
3. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608)Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06 Änderung der Erschließungsplanung
6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
8. Friedenstraße 4 Neubau eines Kinderkrippenhauses
9. Kinderhaus Augustenfeld - Sachstandsbericht
10. Münchner Straße, Amperbrücke - Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau Wiederholte Behandlung
11. Freisinger Straße/ Linie-A Beseitigung des Bahnübergangs Vorplanung mit dem verkehrlichen Anschluss des ehemaligen MD-Geländes
12. Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen mit Stand 2008
13. Größere Geh- und Radwegsanierungen 2009 - 2014
14. Schäferweg 2 b, 2 c Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses
15. Ludwig Dill Straße 78 Flurnummer 1759 und 1759/1 Vorbescheid zum Neubau von Geschosswohnungen
16. Pellheim Neubau einer landwirtschaftlichen Getreide-, Kartoffel- und Maschinenhalle Grundsatzentscheidung über Holzverkleidung und Holztore im Außenbereich
17. Dr. Karl-Haaser-Weg Udldinger Weiher im Bauquartier H4 Errichtung von 6 Carports statt zulässigen Stellplätzen auf Flurnummer 585/26
18. Verschiedenes
Tagesordnung
1. Integrative Stadtentwicklung Projekt „Natur in der Stadt“
2. Klosterstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 106/99 „VEP Schlossbergbrauerei Dachau“ Projektvorstellung und Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
3. Bahnhof Dachau Stadt (FP03608)Teiländerung des Flächennutzungsplans
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4. Bahnhof Dachau Stadt Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06 Änderung der Erschließungsplanung
6. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
7. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink - Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
8. Friedenstraße 4 Neubau eines Kinderkrippenhauses
9. Kinderhaus Augustenfeld - Sachstandsbericht
10. Münchner Straße, Amperbrücke - Machbarkeitsstudie für beidseitige Fußgängerstege an der vorhandenen Brüstung Antrag Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau Wiederholte Behandlung
11. Freisinger Straße/ Linie-A Beseitigung des Bahnübergangs Vorplanung mit dem verkehrlichen Anschluss des ehemaligen MD-Geländes
12. Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen mit Stand 2008
13. Größere Geh- und Radwegsanierungen 2009 - 2014
14. Schäferweg 2 b, 2 c Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses
15. Ludwig Dill Straße 78 Flurnummer 1759 und 1759/1 Vorbescheid zum Neubau von Geschosswohnungen
16. Pellheim Neubau einer landwirtschaftlichen Getreide-, Kartoffel- und Maschinenhalle Grundsatzentscheidung über Holzverkleidung und Holztore im Außenbereich
17. Dr. Karl-Haaser-Weg Udldinger Weiher im Bauquartier H4 Errichtung von 6 Carports statt zulässigen Stellplätzen auf Flurnummer 585/26
18. Verschiedenes
Donnerstag, 6. November 2008
Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.11.2008
Am Mittwoch, 12.11.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Essenszuschüsse für bedürftige Dachauer Kinder
a) Antrag Bündnis für Dachau wegen Bericht
b) Regelung für Kinder an weiterführenden bzw. privaten Schulen
2. Bericht über aufsuchende Jugendarbeit / Streetwork
3. Rechenschaftsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
4. Verschiedenes
1. Essenszuschüsse für bedürftige Dachauer Kinder
a) Antrag Bündnis für Dachau wegen Bericht
b) Regelung für Kinder an weiterführenden bzw. privaten Schulen
2. Bericht über aufsuchende Jugendarbeit / Streetwork
3. Rechenschaftsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
4. Verschiedenes
Mittwoch, 5. November 2008
Mo/Di 10./11.11.08 Hauptausschusssitzung
Am Montag, 10.11.2008 und Dienstag, 11.11.2008, jeweils ab 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Haupt- und Finanzausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Haushalt Bürgerspitalstiftung
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
2. Antrag des A.E. Galanolefkos vom 30.09.2008 Benutzung des Sportparks-Ost
3. Antrag des SV Türk Dachau e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV-Dachau
4. Antrag des ASV Dachau sowie des TSV 1865 auf Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports
5. Zuschussanträge des ASV Dachau
Umbau der Brandmeldeanlage
Umbau Lüftungsanlage Gymnastikraum
Bau einer Beregnungsanlage für Stadion und Kleinfeld incl. Brunnen
Dachsanierung an Nebengebäuden Georg-Scherer-Halle
Übernahme der Kosten für Energiekonzept bei ASV Dachau
6. Antrag der freiwilligen Agentur GEMIT auf Forderung
7. Antrag des Ignaz-Taschner-Gymnasium wegen Zuschuss für ein Musical 2009
8. Jugendzentrum Süd Antrag des Jugendrates vom 14.10.2008
9. Haushaltsplanung 2009; Ruckteschell-Villa - Gestaltung der Außenanlagen
10. Haushalt Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke, Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
1. Haushalt Bürgerspitalstiftung
Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
2. Antrag des A.E. Galanolefkos vom 30.09.2008 Benutzung des Sportparks-Ost
3. Antrag des SV Türk Dachau e.V. Benutzung der Sportplätze des TSV-Dachau
4. Antrag des ASV Dachau sowie des TSV 1865 auf Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports
5. Zuschussanträge des ASV Dachau
Umbau der Brandmeldeanlage
Umbau Lüftungsanlage Gymnastikraum
Bau einer Beregnungsanlage für Stadion und Kleinfeld incl. Brunnen
Dachsanierung an Nebengebäuden Georg-Scherer-Halle
Übernahme der Kosten für Energiekonzept bei ASV Dachau
6. Antrag der freiwilligen Agentur GEMIT auf Forderung
7. Antrag des Ignaz-Taschner-Gymnasium wegen Zuschuss für ein Musical 2009
8. Jugendzentrum Süd Antrag des Jugendrates vom 14.10.2008
9. Haushaltsplanung 2009; Ruckteschell-Villa - Gestaltung der Außenanlagen
10. Haushalt Stadt Dachau und Wirtschaftsplan der Stadtwerke, Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Dienstag, 4. November 2008
CSU stellt Antrag auf Notebooks für Stadträte.
Die CSU stellt einen Antrag auf Umstellung der Information der Stadträte per pdfs. Ausdrücklich wird im Antrag von einer Übergangslösung gesprochen bis das seit Jahren versprochene Ratsinformationssystem einmal funktioniert.
Jedem Stadtrat soll ein einfaches Notebook zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen per pdf versandt werden.
Die Verwaltung kompliziert unserer Meinung nach das Ratsinformationssystem unnötiger Weise dadurch, dass sie die Daten nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen will. Würde man öffentliche Anträge, Beschlussvorlagen und Protokolle wie in München allen Bürgern zur Verfügung stellen, könnte man sich die komplizierte Benutzerverwaltung sparen. Die nichtöffentlichen Punkte können ja weiter per Post versandt werden.
Dann aber könnten die Bürger nachlesen, was wer wann gesagt hat, d.h. man müßte sich in den Sitzungen auch überlegen was man sagt. Davor warnt die Verwaltung immer wieder die Stadträte...
Jedem Stadtrat soll ein einfaches Notebook zur Verfügung gestellt werden. Die Daten sollen per pdf versandt werden.
Die Verwaltung kompliziert unserer Meinung nach das Ratsinformationssystem unnötiger Weise dadurch, dass sie die Daten nur einer geschlossenen Benutzergruppe zur Verfügung stellen will. Würde man öffentliche Anträge, Beschlussvorlagen und Protokolle wie in München allen Bürgern zur Verfügung stellen, könnte man sich die komplizierte Benutzerverwaltung sparen. Die nichtöffentlichen Punkte können ja weiter per Post versandt werden.
Dann aber könnten die Bürger nachlesen, was wer wann gesagt hat, d.h. man müßte sich in den Sitzungen auch überlegen was man sagt. Davor warnt die Verwaltung immer wieder die Stadträte...
Sonntag, 2. November 2008
Kulturhalle mit finanziellen Problemen
Ein interessanter Bericht zum "Balhaus" im Münchner Merkur. Überschrift anklicken.
Freitag, 31. Oktober 2008
Donnerstag, 30. Oktober 2008
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Das Bündnis für Dachau will den Einsatz von Laubbläsern in der Stadt Dachau weitgehend vermeiden und die Einsatzzeiten auf das gesetzliche Zeitfenster zwischen 09:00 bis 13:00h sowie 15:00 bis 17:00h beschränkt wissen. Lärm ist für die Bündnis-Fraktion dabei nicht das einzige Problem. Mit gesundheitlichen Folgen für Mitarbeiter und Passanten ist zu rechnen, da durch den Einsatz von Laubbläsern Blütenpollen und Mikroorganismen, aber auch Mikroorganismen aus Hundekot aufgewirbelt werden. „Die Gesundheit der städtischen Mitarbeiter und der Bürger ist uns aber wichtiger, als der mögliche Einspareffekt durch den Einsatz von Laubbläsern.“
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 30.10.08
ANTRAG
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.
BEGRÜNDUNG
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)
Lärm
Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.
Abgasemissionen
Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.
Feinstaub
Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.
Erhöhung des Luftkeimgehaltes
Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.
Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr
Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 30.10.08
ANTRAG
Städtische Laubsauger nur von 09-13h und 15-17h
Die Stadtgärtnerei wird angewiesen sich an die 32. Bundesimmissionschutzverordnung zu halten.
1. Die Stadtgärtnerei und von ihr beauftrage Firmen nutzen Laubsauger nur zu den erlaubten Zeiten.
2. Aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern wird die Stadtgärtnerei angewiesen Arbeiten mit Laubbläsern nur noch mit Mundschutz durchführen zu lassen.
3. Bei gleichzeitigen Fuß-oder Radverkehr sind die Geräte sofort abzustellen, damit eine Gesundheitsgefährdung der Passanten ausgeschlossen bleibt.
4. Wann immer möglich wird auf den Einsatz von Laubsaugern verzichtet.
BEGRÜNDUNG
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) enthält neben Regelungen, die das Inverkehrbringen von Laub-bläsern und Laubsaugern betreffen, auch Betriebszeitbeschränkungen. Nach § 7 Abs.1 Nr.2 dieser Verordnung dürfen Laubbläser und Laubsauger in Wohngebieten ausschließlich werktags (einschließlich Samstag) in den Zeiten von 9.00 bis 13.00 und von 15.00 bis 17.00 Uhr betrieben werden. Diese Beschränkungen gelten auch für gewerbliche Nutzungen (Hausmeisterinnen, Hausmeister, Hausverwaltungen, Gärtnereien usw.)
Lärm
Laubbläser und Laubsauger verursachen massive Lärmbelästigungen für Anwohnerinnen, Anwohner, Passantinnen und Passanten. Der von den Geräten verursachte Krach kann dem eines Presslufthammers entsprechen. Der nachbarschaftliche Frieden wird so immens gestört. Auch leise Ausführungen erzeugen immer noch so viel Lärm, dass sie eine erhebliche Störung darstellen.
Abgasemissionen
Die Verbrennungsmotoren von Laubbläsern und Laubsaugern verursachen wie jeder Motor Abgase und tragen so zu Luftverschmutzung bei. Hohe Schadstoffemissionen gehen insbesondere von den mit einem Zweitaktmotor ausgerüsteten Geräten aus.
Feinstaub
Laubbläser sind für den Einsatz bei trockenem Wetter gedacht. Dabei wird unweigerlich Staub aufgewirbelt. In Abhängigkeit von der Witterung und der Einsatzdauer wird die örtliche Feinstaubbelastung durch ihren Betrieb erhöht.
Erhöhung des Luftkeimgehaltes
Eine Untersuchung des Umweltmedizinischen Informationsdienstes (UMID) hat gezeigt, dass es beim Betrieb von Laubbläsern durch das Aufwirbeln von Blütenpollen und Mikroorganismen zu einer Erhöhung der Luftkeimgehalte in der näheren Umgebung kommen kann. Es lässt sich nur schwer abschätzen, inwieweit sich daraus ein gesundheitliches Risiko für das Bedienungspersonal der Geräte oder für Personen, die sich in der Nähe aufhalten, ergibt. Fest steht: Pollen können allergene Eigenschaften besitzen. Mikroorganismen aus Hundekot können Krankheitserreger für Mensch und Tier sein. Das UMID empfiehlt daher, vor allem im professionellen Einsatz, Laubbläser nur mit Mundschutz zu bedienen.
Störung der Bodenfunktion – Tiere in Gefahr
Besonders der Einsatz von Laubsaugern stört das ökologische Gleichgewicht von unbefestigten Flächen empfindlich. Laubsauger sind lebensgefährlich für Tiere. Sie entfernen nicht nur das Laub, sondern auch die in der Laubschicht lebenden Bodentiere. Kleinere Tiere wie Gliederfüßer (zum Beispiel Insekten und Spinnen), Würmer und Weichtiere bis hin zu kleinen Igeln werden von Laubsaugern eingesaugt. Eine allzu gründliche Entfernung von Blättern und Bodenpartikeln verhindert außerdem die Humusbildung durch die im Boden lebenden Mikroorganismen. Der Boden ist schlechter vor Austrocknung und Extremtemperaturen geschützt.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
SPD will Grubenstraße für Radverkehr öffnen
In einem Antrag fordert die SPD die Grubenstraße für den Radverkehr öffnen. Pferdefuss: die 9 Parkplätze auf der Straße müssen entfallen.
Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung
Zum Bericht "Zukunftskonferenz fordert bessere Vernetzung" vom 27. Oktober in der Dachauer SZ
Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.
Helmut Geißler
Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie
Fast die Hälfte der Zeit bei der Zukunftskonferenz III am letzen Samstag war dem Rückblick und der Verbesserung des Prozesses der Integrativen Stadtentwicklung in Dachau vorbehalten. Der Bericht vom Montag geht, aus welchen Gründen auch immer, hierauf nicht ein. Kein Wort, dass von Seiten der Thementische massiv Kritik geübt wurde an der bisher gezeigten Akzeptanz des Bürgerengagements bei Verwaltung und Teilen des Stadtrats - leicht abzulesen auch an der Abwesenheit des OBs und an der Minimalanwesenheit der Fraktionen von CSU und FW/FDP. Mangelnder Informationsfluss wurde beklagt, Resignation einzelner Teilnehmer festgestellt. Von Alibiveranstaltung und Parallelwelten war die Rede.
Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit auch hierüber informiert würde, noch wichtiger aber ist, dass die aus meiner Sicht berechtigte Kritik ankommt und von allen Seiten die Chance, die die Integrative Stadtentwicklung für Dachau bedeutet, erkannt wird. Denn im zweiten Teil der Konferenz wurden wieder viele gute Ideen für die bürgerfreundliche Entwicklung Dachaus eingebracht.
Helmut Geißler
Teilnehmer Thementisch Umwelt-Natur-Energie
Mittwoch, 29. Oktober 2008
Ökotest: 60% aller Energieausweise sind falsch
Ob alles richtig ist, was in Ökotest steht bleibt dahingestellt. Aber interessant ist der Artikel dennoch, zeigt er doch, dass um an Förderungen zu kommen Schindluder getrieben wird und der Steuerzahler übers Ohr gehauen wird.
Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).
Hier der link zum Artikel (Disclaimer beachten).
Dienstag, 28. Oktober 2008
Dachaus CO2-Saubermänner
„In der öffentlichlichen Diskussion im Bauauschuss den CO2-Saubermann spielen und in der nichtöffentlichen dann für Steinkohlekraftwerke stimmen ist nicht glaubwürdig.“ Damit spielt Bündnis-Sprecher Kai Kühnel auf die jüngste Diskussion im Bauausschuss auf die Prioritätenliste der SPD zur CO2-Gebäudesanierung oder zum Antag klimaneutrales Flugreisen der CSU an. Auch die Freien Wähler profilieren sich mit Co2-Einsparung und beantragten die Prüfung von Zwangs-Solaranlagen. All diese Anträge stehen im Widerspruch zur Beschlusslage im Werkausschuss, Millionenbeträge in den Steinkohlekraftwerksbau zu investieren. Damit würden pro Kraftwerk im Jahr bis zu 4,5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen, dagegen sind die Anstrengungen bei der Gebäudesanierung teuer erkaufte Peanuts.
Hier der Antrag im Wortlaut:
27.10.08
ANTRAG
Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz
Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.
BEGRÜNDUNG
Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.
Hier der Antrag im Wortlaut:
27.10.08
ANTRAG
Bericht zur Dachauer CO2 Bilanz
Die Verwaltung stellt folgende Bilanz dar:
1. Wie viel Tonnen CO2 entstehen anteilig durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken mit Dachauer Beteiligung.
2. Wie viel Tonnen CO2 können maximal durch Optimierung sämtlicher städtischen Gebäude eingespart werden? Die Berechnung kann überschlägig erfolgen.
BEGRÜNDUNG
Das Bündnis für Dachau fordert eine ehrliche Diskussion. Es macht keinen Sinn in nichtöffentlichen Sitzungen des Werkausschusses die Produktion von Millionen Tonnen CO2 durch den Neubau von Steinkohlekraftwerken zu beschließen und andererseits im Bauausschuss stundenlang über CO2 Einsparung bei städtischen Gebäuden mit erheblichem Mehrkostenaufwand zu diskutieren.
Montag, 27. Oktober 2008
Steuern Stadtwerke in die finanzielle CO2 Katastrophe?
Der Umweltausschuss des Europa-Parlaments verschärfte die Vorgaben der EU-Kommission. Eins der Schlüsselelemente ist der Quotenhandel für Treibhausgase der Industrie. Noch werden die Quoten gratis von den Staaten vergeben. Von 2013 an sollen sie versteigert werden – in der Strombranche komplett, für energieintensive Sektoren und die verarbeitende Industrie sollen zunächst Übergangsregelungen gelten.
Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?
Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.
Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.
Was heißt das für den Kohlekraftwerksbau der Stadtwerke Dachau?
Die Staaten, die ihre nationalen Emissions-Quoten nicht einhalten, sollen nach Willen des Umweltausschusses wie der Kommission mit Strafen von beispielsweise hundert Euro pro Tonne CO2 belegt werden.
Dass der Bund die Strafe an das Land und dieses an die Kommune weitergibt ist zu vermuten. Dann zahlt die Stadt Dachau für die Stadtwerke Dachau, die sind dann nämlich pleite.
FDP stellt ersten Antrag
Die FDP schärft ihr wirtschaftspolitisches Profil in Dachau und stellt den erten Antrag am Spielplatz Dachau Süd 3 Laternen aufzustellen. Den Antrag im Orginal finden Sie hier als pdf Datei.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Damit überrundet die FDP die CSU, mit einem Antrag pro Mitglied steht die FDP bei weitem besser da als die CSU, die es nur auf 0,4 Anträge bringt.
Samstag, 25. Oktober 2008
Freitag, 24. Oktober 2008
Dr. Gampenrieder fordert Rücktritt Christmanns als LB-Verwaltungsrat
Verwaltungsrat der Landesbank – Konsequenzen nur ganz oben?
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Nach den Milliardenverlusten bei der Bayerischen Landesbank wird auch der Ruf nach personellen Konsequenzen im Verwaltungsrat der Bank immer lauter. Diesem Kontrollgremium gehören aktuell 10 Mitglieder an. Sechs davon sind Berufspolitiker, darunter neben Staatsministern und Staatssekretären aus der Regierung Beckstein auch der Dachauer Landrat Hansjörg Christmann als 3. stellvertretender Vorsitzender.
Erwin Huber hat als Vorsitzender des Gremiums die überfälligen persönlichen Konsequenzen gezogen. Was ist mit seinen Stellvertretern? Gab es seit Ausbruch der Kreditkrise ein wahrnehmbares Aufbegehren gegen Hubers (Informations-)Politik in der Staatsbank? Für mich sollten auch die stellvertretenden Vorsitzenden Siegfried Naser, Joachim Herrmann und Hansjörg Christmann überlegen, den Weg frei zu machen für einen Neuanfang im Kontrollgremium der Bank.
Bei dieser Gelegenheit muss auch über das Profil von zukünftigen Kontrolleuren nachgedacht werden. Unabhängig von der Frage, wieweit sich die Hausbank des Freistaats weiter internationalisieren sollte, bringen es Wertpapiergeschäfte heutzutage mit sich, dass sich deren ökonomisches Risiko nicht unbedingt zeitnah in den Bilanzen niederschlägt. Schon vor diesem Hintergrund sind umfassende und aktuelle Kenntnisse aus der Bankbetriebslehre für einen künftigen Verwaltungsrat unbedingt notwendig.
Kurzum: Berufspolitiker ohne Bank-Know-How haben im Verwaltungsrat einer Großbank nichts verloren! Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber die Kreditkrise hat den Handlungsbedarf einmal mehr unterstrichen.
Dr. Peter Gampenrieder,
Dachau
Die schnellste Verwaltung der Welt?
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Am 21.10.08 stellten die Grünen den Antrag Angebotsstreifen in der inneren Schleißheimer Straße einzurichten und am 24.10.08 ist alles fertig?
Nein, demnächst wird er noch verlängert, dazu wird aber erst noch der Bürgersteig an der Grubenstraße umgebaut.
Zurück geht die Maßnahme auf einen Antrag des Bündnis für Dachau aus dem Jahr 2005.
Der Verwaltungsrat der Bayern LB
Mitglieder
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Vorsitzender Erwin Huber
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
1. stellvertretender Vorsitzender Dr. Siegfried Naser
Geschäftsführender Präsident Sparkassenverband Bayern / München
2. stellvertretender Vorsitzender Joachim Herrmann
Staatsminister Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
3. stellvertretender Vorsitzender Hansjörg Christmann
1. Präsident Sparkassenverband Bayern Landrat Dachau
Alois Hagl Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse im Landkreis Schwandorf / Schwandorf
Jürgen W. Heike Staatssekretär
Bayerisches Staatsministerium des Innern / München
Karl-Ludwig Kamprath Sparkassendirektor
Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse München-Starnberg / München
Emilia Müller Staatsministerin
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie / München
Hans Schaidinger Oberbürgermeister Regensburg
Klaus Weigert
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium der Finanzen / München
Grüne stellen 3 Anträge
Antrag 1
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Errichtung von Fahrradstreifen auf der innernen Schleißheimer Straße
Antrag 2
Fahrradwege im Gewerbegebiet
Antrag 3
Klimaneutrale Dienstreisen (ist identisch mit dem CSU-Antrag, der zurückgezogen wurde)
Donnerstag, 23. Oktober 2008
Bündnis drängt auf Umsetzung des Beschlusses Mittagstisch für bedürftige Kinder.
Einen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Mittagstisch für bedürftige Kinder“ fordert die Bündnis-Fraktion von der Verwaltung an. Denn bisher wissen die Bedürftigen nicht, dass es diese Möglichkeit gibt. „Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel,“ heißt es zur Begründung im Antrag. Und bereits seit 1.9.08 ist bekannt, dass der Einwand der CSU-Fraktion, dass das Geld möglicherweise den Empfängern von Hartz IV wieder abgezogen wird, keiner ist. Die Agentur für Arbeit hat dies eindeutig als einen Bagatell-Betrag festgestellt. „Da könnte man leicht unterstellen, dass der Antrag mal wieder nicht von der richtigen Fraktion gestellt wurde, sonst wäre die Umsetzung schon vollzogen“, so Kai Kühnel der Sprecher der Bündnis Fraktion.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Dachau, den 23.10.08
ANTRAG
Bericht zur Handhabung Mittagstisch
Die Verwaltung berichtet wie der Beschluss zum Mittagstisch des Stadtrates umgesetzt wurde:
1. Wieviele Kinder nehmen den Mittagstisch mit Unterstützung bereits in Anspruch?
2. Wie werden die Eltern der bedürftigen Kinder informiert, dass die Möglichkeit besteht den Mittagstisch zu einem reduzierten Preis zu erhalten?
3. In welcher Form läuft die Beantragung auf Unterstützung ab.
BEGRÜNDUNG
Der einzige Vorbehalt des Stadtrates, dass die Unterstützung zum Mittagstisch den Eltern bei HartzIV wieder abgezogen werden kann, ist durch die Agentur für Arbeit in München seit 1.9.2008 ausgeräumt:
• Die Unterstützung eines Schulkindes mit 50 EUR zum Schulanfang bleibt als einmalige Einnahme anrechnungsfrei, wenn dieser Betrag jährlich nicht überschritten wird.
• Eine Schulspeisung (Mittagessen während des Schulbesuchs) bleibt anrechnungsfrei, da sie unterhalb der Bagatellgrenze im Monat liegt.
• Zweckbestimmte kommunale Zuschüsse zu den Fahrtkosten von Schülern zur Schule bleiben anrechnungsfrei.
• Zweckbestimmte Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als
das Arbeitslosengeld/ Sozialgeld dienen, bleiben dann anrechnungsfrei, wenn sie den Betrag in der Höhe einer halben monatlichen Regelleistung nicht übersteigen (z.B. Regelleistung alleinerziehender Elternteil 345,- EUR)
Bis heute ist den Bedürftigen nicht bekannt, dass die Stadt Dachau gewillt ist auch für Kinder armer Familien einen Mittagstisch an ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Jeder Tag an dem ein Kind dem anderen beim Essen zusehen muss ist einer zu viel.
In der Anlage ein Überblick über andere Städte und Gemeinden, die zu dem Thema bereits konkrete Maßnahmen beschlossen haben und nicht darauf warten bis eine Auskunft ein zweites mal erteilt wird.
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Landshut:
In Landshut gibt es ab 01. 01. 2009 Material- und Essenszuschuss für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien.
Fürth:
Rund 200 000 Euro lässt sie es sich kosten, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien in Horten und Ganztagesschulen mit einem kostenlosen Mittagessen zu versorgen.
Nürnberg:
Die Stadt bezuschusst das Mittagessen in den Einrichtungen für Kindern von Nürnberg-Pass-Inhabern. Den Nürnberg-Pass erhalten auf Antrag alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger (auch Kinder), die Leistungen nach dem SGB II von der Arge oder nach dem SGB XII vom Sozialamt beziehen.
München:
in München wurde auf Grund eines rot-grünen Antrages beschlossen, das jedes Kind aus einem Armutshaushalt (Hartz IV: also SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und vergleichbares) zur ERSTeinschulung 100,-- Euro erhält.
Weiterhin: Kinder aus Armutshaushalten können den Mittagstisch kostenlos erhalten.
Röthenbach an der Pegnitz / Lkr. Nürnberger Land:
Es werden über den Schulverband 3.000,- Euro für die Verpflegung von Hauptschülern zur Verfügung gestellt (dauerhaft). Die Schule verteilt das Geld an Betroffene
die Probleme haben, das Geld für das Essen aufzubringen.
Pfaffenhofen a.d. Ilm:
In Pfaffenhofen wird das Mittagessen für Kinder aus Familien bezahlt, die Lebensmittel bei der Tafel beziehen.
Bad Aibling:
An beiden städt. Schulen wird Mittagsbetreuung angeboten (durch die Diakonie bzw. Fokus Familiennetzwerk). Die Eltern bezahlen für das Essen einen Betrag, der nicht kostendeckend ist (Diakonie: 2,60 Euro). Nach Vorlage der jeweiligen Jahresabrechnung begleicht die Stadt Bad Aibling die entstehenden Defizite (für Personalkosten und Essen) sowie eine Verwaltungskostenpauschale: derzeit für die Diakonie rund 12 500 Euro, Fokus ca. 16 500 Euro jährlich).
Von den Verantwortlichen des Fokus Familiennetzwerkes wird berichtet, dass einige Eltern sich das Mittagessen wohl nicht leisten können, obwohl dies so nicht formuliert wird. Das reichlich vorhandene Essen wird allerdings auf alle Kinder verteilt.
Mittwoch, 22. Oktober 2008
KfW60 - KfW40 - Kinderkrippe
Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Kleinwagen kaufen, einen mit Türen und Motor und mit 4 Rädern, der Verkäufer sagt Ihnen dann ein Ferrari kostet nur 100.000 € mehr als ein Mercedes Benz. Die Mehrkosten zum Benz sparen Sie zwar in 20 Jahren nicht ein, aber dafür haben Sie wahnsinnig viel für Ihr Renommee getan.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
Wenn Sie dann fragen was der Kleinwagen kostet, bekommen Sie einfach keine Antwort.
So ähnlich lief die Diskussion um die neue Kinderkrippe an der Friedenstraße.
Der Bauherr, die Stadt Dachau, ist verpflichtet die zur Bauzeit geltende EnergiesparVerordnung einzuhalten, diese wird gerade wieder mal umgeschrieben, inzwischen fast jährlich:
die letzte Änderung am 27.7.2007
die nächste Änderung am 1.1.2009
und dann wieder 2012
Man tut so als wolle man Energie einsparen, und macht neue Verordnungen. Diese Verordnungen berufen sich dann auf die DIN. Die DIN ist auch kein Gesetz, sondern eine Interessensabsprache der Deutschen Industrie.
Es geht darum möglichst viele Bauherren zu zwingen möglichst viel Geld auszugeben.
Ob tatsächlich Energie eingespart wird bleibt dahingestellt, viele Wissenschaftler bezweifeln dies. Auf alle Fälle erreicht man so, dass sich immer weniger Menschen selbst ein Haus bauen können. Die Bauwirtschaft lahmt.
Aber damit nicht genug: Was ist denn nun ein KfW 60 Haus?
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 60 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-60-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) künftig – unabhängig von der Wahl der Heizungsanlage – immer mindestens 30 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen.
Und das ist ein KfW 40 Haus
Der Jahres-Primärenergiebedarf für Warmwasser und Heizung Qp" liegt bei weniger als 40 kWh/(m²a), der Flächenbezugswert ist die Gebäudenutzfläche. Bei KfW-40-Häusern muss der spezifische Transmissionswärmeverlust (HT´) immer mindestens 45 Prozent unter dem in der Energieeinsparverordnung (EnEV) angegebenen Höchstwert liegen. Der Standard ist nach der KfW-Förderbank benannt.
Das ist kein Gesetz, die KfW ist eine Bank, eine Staatsbank. Das sind die, die immer Geld nach Amerika zu den Lehmann-Brüdern überweisen.
Hält man dies Standards ein, dann bekommt einen "günstigen" Kredit. Inzwischen bekommt man aber laut Stiftung Warentest günstigere Kredite auf dem freien Markt.
(siehe rechts oben auf meiner Büro-Seite www.A--2.de)
Tut man nun der Umwelt etwas gutes, wenn man nach diesen Standards baut? Kommt drauf an. Sie können ein KfW 40 Haus heizen mit was Sie wollen, Atomstrom, Gas, Öl, Pellets, Blockheizkraftwerken, Kachelöfen.
Es ist also nicht einmal gesagt, dass man CO2 einspart.
Beispiel: Heizen Sie ein ganz normales Haus ohne Wärmedämmung mit einer Pelletsanlage, so fällt nach der DIN gar kein CO2 an, da im nachwachsendem Holz genausoviel CO2 gebunden wird, wie bei der Verbrennung frei wird.
Heizen Sie mal ein "KfW 40" Haus mit Nachtspeicheröfen. Die Bilanz ist verheerend.
Und warum bitte soll man geade eine Kinderkrippe zu einem KfW 40 Haus machen, wo es doch sowieso kaum benutzt wird? Die AWOgibt für ihre Krippe folgende Betriebszeiten an
07:00 bis 08:30h Frühdienst
08:30 bis 09:30h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
09:30 bis 11:15h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
11:15 bis 12:00h Mittagessen, pflegerische Maßnahmen
12:00 bis 14:00h Mittagsschlaf!
14:00 bis 15:00h Brotzeit und pflegerische Maßnahmen
16:00 bis 17:30h Aufenthalt im Garten! Spielen, ...
Das heißt an 5 Tagen ist das Haus 10,5 h in Betieb, dabei muss man aber den Aufenthalt im Freien und den Mittagsschlaf abziehen, denn niemand will die Kinder bei tropischer Atmosphäre ins Bett schicken. Es bleiben also ganze 3,25 Stunden an 5 Tagen die Woche an denen man Energie Sparen kann. Na dann seid mal schön Vorbild, liebe Stadträte.
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