Bremsklotz in Sachen Klimaschutz – katastrophale Öko-Bilanz
Michael Glos bleibt auch in Zeiten der ungelösten Endlager-Frage ein Sprachrohr der Atomlobby.
Der NABU schreibt dazu:
30. Dezember 2008 - Der NABU hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit dem „Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet. „Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.
Glos Öko-Bilanz ist katastrophal: Beim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich der Minister von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten. Wider besseres Wissen hat er gezielt Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Proteste und Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom.
„Es ist schamlos, wie vehement der Bundeswirtschaftsminister als verlängertes Sprachrohr der Atomlobby für diese Steinzeit- und Risikotechnologie kämpft und gleichzeitig den Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnik blockiert. Statt Großkraftwerke auf Basis von Atomkraft und Kohle brauchen wir dezentrale Anlagen für die Strom- und Wärmeversorgung, den Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeffizienz“, forderte Tschimpke. Der Bundeswirtschaftsminister solle sich lieber mal Gedanken darüber machen, wie die Atomkonzerne stärker an den Mehrkosten der Atomenergie beteiligt werden können. „Sowohl bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den wachsenden Atommüllberg als auch bei der Sanierung von Altanlagen wie der Asse sollten die Stromkonzerne finanziell in die Pflicht genommen werden“, erklärte der NABU-Präsident.
Der Bundeswirtschaftsminister sei auch zu weiten Teilen dafür verantwortlich, dass das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung so verwässert wurde, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 nicht erreichen lässt.
Die Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige und Technologien überlasse Glos lieber dem Umweltministerium und dessen Klimaschutzinitiative. „Hätte er sich mit seiner Forderung durchgesetzt, auch die Energiekonzerne weiterhin mit kostenlosen Emissionsrechten zu beschenken, dann stünden jetzt sogar noch weniger Mittel für innovative Umwelttechnologien zur Verfügung“, erläuterte Tschimpke. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sei ihm außer Steuersenkungen für Umwelt- und Klimasünder nichts eingefallen. Im Gegenteil, als einer der ersten habe er die Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie in Frage gestellt und damit ein wichtiges Instrument zur Senkung des Schadstoffausstoßes im Verkehr torpediert.
„Herr Glos hat sich die Trophäe redlich erarbeitet. Leute wie er sind schuld daran, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftspolitik in Deutschland immer wieder auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, so der NABU-Präsident
