Am 4. August 2011 schrieben wir in diesem Blog Viel Wind um nichts und wiesen darauf hin, dass die Flächennutzungsplanung zur Windkraft rechtlich nicht haltbar sein wird.
Inzwischen liegen Planungen (nicht dem Stadtrat) vor, der die bisherigen Abstände zu bebauten Gebieten ganz neu, eben wie gesetzlich vorgesehen, definiert.
Und die bisherigen bevorzugten Gebiete sind nun anscheinend aus ökologischen Gründen nicht mehr haltbar.
Das hat aber rein gar nichts mit Abständen zu tun ...
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 27. September 2012
SZ wirft Galerieleitung komplettes Versagen vor
Eine hammerharte Analyse. "Die Neue Galerie erfasst ebenfalls nicht die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hat."
Ausführlich online nachzulesen auf der SZ-Online.
Ausführlich online nachzulesen auf der SZ-Online.
Samstag, 22. September 2012
Turnhalle Klosterschule
eine Zusammenfassung der Diskussion mit Bildern findet man am CSU-Stadtratsblog. Muss man ja nicht zweimal machen...
Donnerstag, 20. September 2012
Mittwoch, 19. September 2012
Kostenmehrung JUZ-Ost abgelehnt
Den Antrag neben der Herstellung der Barrierefreiheit und den Maßnahmen zum Brandschutz weitere Mittel für die energetische Sanierung bereitszustellen, konnte der Bauausschuss nicht nähertreten. Architekt Zehrer (CSU) führte ausführlich aus, dass er sich keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme vorstellen könne, da der Amortisationszeitraum den Lebenszeitraum des Gebäudes bei weitem übersteigen würde.
Prof. Heinritz (SPD) meinte es ginge ja nicht ausschließlich um die Wirtschaftlichkeit.
Architekt Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ergänzte, dass eine ähnliche Diskussion bereits im Aufsichtsrat der Stadtbau stattgefunden habe, Ergebnis: Keine Ausführung legaler "brandgefährlicher" Billigdämmungen auf Gebäuden der Stadtbau. Bevor also eine Dämmung auf das JUZ gepappt werden würde, sollte man wissen um welches Material es sich handeln werde.
Schließlich einigte man sich darauf die verbleibenden Mittel in den Austausch einzelner Fenster zu investieren und somit eine Verbesserung in der Energiebilanz herbeizuführen.
Prof. Heinritz (SPD) meinte es ginge ja nicht ausschließlich um die Wirtschaftlichkeit.
Architekt Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ergänzte, dass eine ähnliche Diskussion bereits im Aufsichtsrat der Stadtbau stattgefunden habe, Ergebnis: Keine Ausführung legaler "brandgefährlicher" Billigdämmungen auf Gebäuden der Stadtbau. Bevor also eine Dämmung auf das JUZ gepappt werden würde, sollte man wissen um welches Material es sich handeln werde.
Schließlich einigte man sich darauf die verbleibenden Mittel in den Austausch einzelner Fenster zu investieren und somit eine Verbesserung in der Energiebilanz herbeizuführen.
Anträge zum Radverkehr
Der Antrag der Grünen die Brunngartenstraße als Fahrradsstraße auszuweisen, scheiterte vor allem daran, dass an der Einmündung Karlsberg die abknickende Vorfahrt nicht zu halten gewesen wäre und die Fahrradstraße dann hier schon wieder enden hätte müssen.
Einstimmig wurde jedoch an der inneren Schleißheimer Straße die Anregung der SPD aufgenommen, die parallel verlaufende Straße sowie die Grubenstraße als Fahrradstraße auszuweisen.
Die Martin-Huber-Straße wurde kurz andiskutiert, aber SPD und Grüne zogen ihre Anträge zurück und regten an den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen, bzw dazu weitere Grundlagen zu erarbeiten:
"Um ein durchgehendes Angebot für Radfahrer bis Höhe Amperweg zu ermöglichen, bietet sich die Möglichkeit von beidseitigen Schutzstreifen (von je 1,50 m Breite) auf der Fahrbahn an. Die derzeit asphaltierte Breite von 7,50 m zwischen den Bordsteinen reicht dafür aus, ohne dass aufwändige Umbauarbeiten notwendig werden. Bei einer Umsetzung dieser Lösung (welche keinen großen baulichen Aufwand erfordern würde), wäre ein Begegnungsverkehr Pkw-Pkw auf der verbleibenden Fläche weiterhin möglich. Größere Fahrzeuge könnten die Schutzstreifen unter Rücksichtnahme auf den Radverkehr überfahren, was rechtlich zulässig wäre. Folge wäre allerdings der Entfall aller bisherigen Stellplätze auf der Ostseite der Martin-Huber-Straße (laut Zählung insgesamt 24 zwischen Dr.-Engert-Straße und Amperweg). Mit der Umwandlung des öffentlichen Parkplatzes Ecke Dr.-Engert-Straße in einen dauerhaften Kurzparkplatz (mit einer Parkdauer von maximal 90 Minuten) wäre es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, die beidseitigen Schutzstreifen bis zur Ludwig-Thoma-Straße zu verlängern, wo es jetzt schon Angebote für Radfahrer gibt. Die Kunden der Geschäfte in der Martin-Huber-Straße könnten auf diesem Kurzparkplatz parken, womit der bisherige Parkstreifen auf der Fahrbahn dann nicht mehr zwingend gebraucht würde. Man könnte somit durchgehende Schutzstreifen für Radfahrer vom Amperweg bis zur Ludwig-Thoma-Straße realisieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verkehrsregelung ohne Parkstreifen auf der Ostseite der Martin-
Huber-Straße bereits während der langen Umleitungsphase beim Umbau der Amperbrücke gut funktionierte
und sich damals auch die anliegenden Geschäfte mit dieser Regelung arrangierten."
Einstimmig wurde jedoch an der inneren Schleißheimer Straße die Anregung der SPD aufgenommen, die parallel verlaufende Straße sowie die Grubenstraße als Fahrradstraße auszuweisen.
Die Martin-Huber-Straße wurde kurz andiskutiert, aber SPD und Grüne zogen ihre Anträge zurück und regten an den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen, bzw dazu weitere Grundlagen zu erarbeiten:
"Um ein durchgehendes Angebot für Radfahrer bis Höhe Amperweg zu ermöglichen, bietet sich die Möglichkeit von beidseitigen Schutzstreifen (von je 1,50 m Breite) auf der Fahrbahn an. Die derzeit asphaltierte Breite von 7,50 m zwischen den Bordsteinen reicht dafür aus, ohne dass aufwändige Umbauarbeiten notwendig werden. Bei einer Umsetzung dieser Lösung (welche keinen großen baulichen Aufwand erfordern würde), wäre ein Begegnungsverkehr Pkw-Pkw auf der verbleibenden Fläche weiterhin möglich. Größere Fahrzeuge könnten die Schutzstreifen unter Rücksichtnahme auf den Radverkehr überfahren, was rechtlich zulässig wäre. Folge wäre allerdings der Entfall aller bisherigen Stellplätze auf der Ostseite der Martin-Huber-Straße (laut Zählung insgesamt 24 zwischen Dr.-Engert-Straße und Amperweg). Mit der Umwandlung des öffentlichen Parkplatzes Ecke Dr.-Engert-Straße in einen dauerhaften Kurzparkplatz (mit einer Parkdauer von maximal 90 Minuten) wäre es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, die beidseitigen Schutzstreifen bis zur Ludwig-Thoma-Straße zu verlängern, wo es jetzt schon Angebote für Radfahrer gibt. Die Kunden der Geschäfte in der Martin-Huber-Straße könnten auf diesem Kurzparkplatz parken, womit der bisherige Parkstreifen auf der Fahrbahn dann nicht mehr zwingend gebraucht würde. Man könnte somit durchgehende Schutzstreifen für Radfahrer vom Amperweg bis zur Ludwig-Thoma-Straße realisieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verkehrsregelung ohne Parkstreifen auf der Ostseite der Martin-
Huber-Straße bereits während der langen Umleitungsphase beim Umbau der Amperbrücke gut funktionierte
und sich damals auch die anliegenden Geschäfte mit dieser Regelung arrangierten."
Thementisch nimmt Stellung zum Moorbadpark
Der Thementisch Kultur nahm in der gestrigen Bauausschusssitzung Stellung zum Moorbadgelände. In der letzten Bauausschusssitzung wurde ein Antrag der fraktionslosen E.Schilhabl vertagt, nachdem Kai Kühnel hinterfragt hatte, welche Meinung der entsprechende Thementisch dazu vertrete. Die Vertrerinnen des Thementisch wurden eingeladen.
Gabriele Steinlechner regte an das Gelände mit kleinen Maßnahmen aufzuwerten, dem Missverständnis der Tennisplatz solle beseitigt werden oder andere massive Einbauten trat Steinlechner entschieden entgegen.
Mehrfach verwies Gabi Steinlechner auf den bereits von der Lenkungsgruppe mit Beteiligung der Stadträte beschlossene Aktionsplan.
Kai Kühnel fragte bei der Verwaltung nach wie die Beschlusslage dazu sei, eine eindeutige Aussage konnte dazu nicht gegeben werden.
Fazit: Der Antrag von Schilhabel war mal wieder überflüssig wie ein Kropf, da
a) nur ein Ideenkatalog
b) alles schon in der integrativen Stadtentwicklung besprochen
Einzig und allein an der Umsetzung fehlte es, mit der wurde die Stadtgärtnerei noch in der Sitzung beauftragt.
Gabriele Steinlechner regte an das Gelände mit kleinen Maßnahmen aufzuwerten, dem Missverständnis der Tennisplatz solle beseitigt werden oder andere massive Einbauten trat Steinlechner entschieden entgegen.
Mehrfach verwies Gabi Steinlechner auf den bereits von der Lenkungsgruppe mit Beteiligung der Stadträte beschlossene Aktionsplan.
Kai Kühnel fragte bei der Verwaltung nach wie die Beschlusslage dazu sei, eine eindeutige Aussage konnte dazu nicht gegeben werden.
Fazit: Der Antrag von Schilhabel war mal wieder überflüssig wie ein Kropf, da
a) nur ein Ideenkatalog
b) alles schon in der integrativen Stadtentwicklung besprochen
Einzig und allein an der Umsetzung fehlte es, mit der wurde die Stadtgärtnerei noch in der Sitzung beauftragt.
Montag, 17. September 2012
Bündnis beantragt Gebühren für P&R Platz am Dachauer Bahnhof
Das Bündnis für Dachau stellt in einem Antrag die Erhebung von Parkgebühren am Dachauer Bahnhof zur Diskussion. Damit soll zum einem verhindert werden, dass durch die Erhebung von Gebühren in anderen Gemeinden wie Petershausen und Karlsfeld zusätzlicher Verkehr nach Dachau ausgelöst wird und zum anderen eine stärkere Nutzung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs attraktiver gestaltet werden.
Kai Kühnel: "Die meisten Dachauer brauchen diesen P+R Platz nicht, doch die meisten Dachauer sind den negativen Auswirkungen des Verkehrs mitten durch die Stadt ausgesetzt. Lenkende Maßnahmen sind sinnvoll und gerecht."
Park + Ride Parkplatz - Gebühren
Antrag:
Die Stadt
Dachau folgt dem Beispiel die Gemeinde Petershausen und erhebt für den P+R
Platz am Dachauer Bahnhof Parkgebühren. Nur Nutzer mit Behindertenausweis sind
von den Gebühren freizustellen.
Begründung
Durch die
Einführung der Parkgebühren am Petershausener Bahnhof wird sich Druck auf den
Dachauer P+R Platz erhöhen. Zudem ist das Monatsticket von Dachau nach München
um rund 60.-€ günstiger als von Petershausen. Der zusätzliche Verkehr durch die
Stadt ist kaum zu kompensieren. Ein Konzept
des Landkreises zu dieser Thematik fehlt. Ein sinnvollerweise
kostenloser P+R Parkplatz am Stadtrand ist erst in Prüfung. Als Sofortmaßnahme
sind Parkgebühren am Dachauer P+R sinnvoll. Die Gebühren sollen höher sein als
in Petershausen.
Die Einnahmen
sind zur Finanzierung der bisher defizitären Parkraumbewirtschaftung zu
verwenden.
In diesem
Zusammenhang wird das Anwohnerparken mit Berechtigungsschein im Umfeld des Bahnhofs
zu diskutieren sein, um ein Ausweichen der jetzigen Nutzer auf das Wohnumfeld
zu vermeiden.
Kai Kühnel
Für die
Fraktion Bündnis für Dachau
Freitag, 14. September 2012
Schwere Vorwürfe gegen Neue Galerie
Auf der Seite des Kunstvereins findet man diese Stellungnahme.
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Freitag, 7. September 2012
Am Dienstag, 18. September 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Etzenhausen
- Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB
Genehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen - Sachstandsbericht - Burgfriedenstraße 1 und 3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage, weitere Alternativen unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungen Cafe Gramsci und Altstadtgalerie, Machbarkeitsstudie - Klosterschule Schulturnhalle - Parkplätze Burgfriedenstraße 1 und 3
Antrag CSU-Fraktion vom 23.07.2012 - Konrad-Adenauer-Straße 30 - Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen
- Ernst-Reuter-Platz
Bebauungsplan Nr. 160/12 „Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost“
Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung
gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und für die öffentliche Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d "Ernst-Reuter-Platz") - Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
- Regionsdaten 2011 des Planungsverbandes - Äußerer Wirtschaftsraum München
- Errichtung eines Erholungsparks auf dem Moorbadgelände
Antrag StRin Schilhabel vom 14.02.2012 - Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei, Flurnummern 20 und 23 - Schlossgasse 8 - Altes Brauereigebäude, Schulturnhalle
Prüfungsantrag Bündnis für Dachau vom 25.06.2012 wegen Grundstückstausch
Altes Brauereigebäude mit Burgfriedenstraße 1+3 - Ehemaliges MD-Gelände - Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion zur Preisvorstellung des Eigentümers für das gesamte MD-Gelände
- Behandlung der zurückgestellten Anträge zum Thema Radverkehr - Anfrage der SPD-Fraktion vom Juni 2012
- Diverse Anträge zu Fahrradstraßen, Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße, Grubenstraße und Martin-Huber-Straße; wiederholte Behandlung
- Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012 Wiederbehandlung; Bekanntgabe zum aktuellen Sachstand
- Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit Erneuerung der Lichtsignalanlage und bauliche Anpassung im Zuge der Fahrbahninstandsetzung
- Heinrich-Nicolaus-Straße Ersatzneubau der Amperbrücke
- Fußgängerschutzanlagen Schaltzeitverbesserung
- Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe
Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
Befreiung vom Bebauungsplan - Ludwig-Thoma-Straße 21- Nutzungsänderung des Seniorenheims "Steinmühle" zu Wohnungen
- Wettersteinring 5 - Errichtung eines Drogeriemarktes im Genehmigungsfreistellungsverfahren
- B-Plan Bahnhof Dachau Stadt; Straßenbenennung
- Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
Antrag: Änderung der Außenanlage KITA Mariä Himmelfahrt des StR Alfred Stelzer vom 27.07.2012 - Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt - Sachstandsbericht
- Friedenstraße 17 - Kinderhaus mit Musikübungsräumen - Sachstandsbericht
- Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost - Sachstandsbericht
- Augsburger Straße 62 - Neubau Kinderhort Steinlechnerhof - Sachstandbericht
- Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe - Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum - Raumprogramm
- Eduard-Ziegler-Straße 1a - Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle - Sachstandsbericht
- Geschwister-Scholl-Straße - Augustenfeld - Billigung der Planung und Mehrkosten
- Franzensbader Straße - Pavillon für Kinderhort - Billigung der Planung und Mehrkosten
- Jugendzentrum Ost; Barrierefreiheit, Brandschutz und energetische Verbesserungen; Zwischenstand der Maßnahme
- Verschiedenes öffentlich
Samstag, 1. September 2012
Stadtwerke Dachau zahlen drauf - KKW Lünen
Laut dem gestrigen Bericht in den Rheinischen Nachrichten sind die Stadtwerke Dachau nach Aussage des Trianel Sprechers Thyen verpflichtet den Strom zum Gestehungspreis des noch immer nicht in Betrieb gegangenen Kohlekraftwerkes in Lünen abzunehmen.
Thyen geht bereits für das Jahr 2014 davon aus, dass das Kraftwerk nur noch überteuerten Strom produzieren kann und die Dachau dann diesen teureren Strom abnehmen muss. Die Stadtwerke Lünen bilden bereits jetzt Rückstellungen. Die Stadt Lünen profitiert wenigstens von der Gewerbesteuer.
Außer Spesen nichts gewesen
Die Dachauer haben aber überhaupt nichts von diesem Projekt. Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hatten die Stadtwerke Dachau vergeblich versucht die Anteile an dem Katastrophenprojekt loszuwerden. Damals meite die Werkleitung andere Stadtwerke würde Schlange stehen um diese Anteile zu ergattern: Pfiffkas.
Trianel nimmt zweiten Anlauf
TRIANEL hat, nach der gerichtlichen Niederlage am 01.12.2011, einen neuen Genehmigungsantrag für sein Kohlekraftwerk in Lünen gestellt. 21 Monate haben die Planer gebraucht um einen nachgebesserten Bauantrag zu stellen. Die aufgelaufenen Zinsen für das so gut wie fertiggestellte Kraftwerke müssen dann auch noch auf den Strompreis umgelegt werden.
Geheimdeal mit STEAG
TRIANEL hat mit der STEAG, die ebenfalls ein Kohlekraftwerk in Herne planen, offenbar einen Deal gemacht, dessen Inhalt wir nicht kennen. Das OVG war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass die so genannte Summationswirkung zu berücksichtigen ist. Heißt: Die Belastungen aus dem Trianel-Kraftwerk, dem Eon-Kraftwerk Datteln und dem Steag-Kraftwerk Herne auf die Natur sind in ihrer Summe zu betrachten. Und weil die Steag bereits eine Genehmigung für Herne besitzt, ist dieses Kraftwerk mit einzubeziehen – auch wenn im Moment nichts darauf hindeutet, dass es tatsächlich gebaut wird.. Ganz bestimmt hat das TRIANEL eine schöne Stange Geld gekostet, auch daran werden die Dachauer Stromzahler in Zukunft wieder indirekt beteiligt.
Auf jeden Fall wird es zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommen. Die Inbetriebnahme des Lüner Kraftwerks ist aus MEHREREN Gründen DEFINITIV bis auf weiteres NICHT möglich! Nach wie vor fehlt z.B. eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Direkteinleitung von Kühlturmabwasser und Abwasser aus der Rauchgasentschwefelung. Auch zu diesem Thema sind (angeblich) verbesserte Genehmigungsanträge eingereicht worden.
Thyen geht bereits für das Jahr 2014 davon aus, dass das Kraftwerk nur noch überteuerten Strom produzieren kann und die Dachau dann diesen teureren Strom abnehmen muss. Die Stadtwerke Lünen bilden bereits jetzt Rückstellungen. Die Stadt Lünen profitiert wenigstens von der Gewerbesteuer.
Außer Spesen nichts gewesen
Die Dachauer haben aber überhaupt nichts von diesem Projekt. Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hatten die Stadtwerke Dachau vergeblich versucht die Anteile an dem Katastrophenprojekt loszuwerden. Damals meite die Werkleitung andere Stadtwerke würde Schlange stehen um diese Anteile zu ergattern: Pfiffkas.
Trianel nimmt zweiten Anlauf
TRIANEL hat, nach der gerichtlichen Niederlage am 01.12.2011, einen neuen Genehmigungsantrag für sein Kohlekraftwerk in Lünen gestellt. 21 Monate haben die Planer gebraucht um einen nachgebesserten Bauantrag zu stellen. Die aufgelaufenen Zinsen für das so gut wie fertiggestellte Kraftwerke müssen dann auch noch auf den Strompreis umgelegt werden.
Geheimdeal mit STEAG
TRIANEL hat mit der STEAG, die ebenfalls ein Kohlekraftwerk in Herne planen, offenbar einen Deal gemacht, dessen Inhalt wir nicht kennen. Das OVG war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass die so genannte Summationswirkung zu berücksichtigen ist. Heißt: Die Belastungen aus dem Trianel-Kraftwerk, dem Eon-Kraftwerk Datteln und dem Steag-Kraftwerk Herne auf die Natur sind in ihrer Summe zu betrachten. Und weil die Steag bereits eine Genehmigung für Herne besitzt, ist dieses Kraftwerk mit einzubeziehen – auch wenn im Moment nichts darauf hindeutet, dass es tatsächlich gebaut wird.. Ganz bestimmt hat das TRIANEL eine schöne Stange Geld gekostet, auch daran werden die Dachauer Stromzahler in Zukunft wieder indirekt beteiligt.
Auf jeden Fall wird es zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommen. Die Inbetriebnahme des Lüner Kraftwerks ist aus MEHREREN Gründen DEFINITIV bis auf weiteres NICHT möglich! Nach wie vor fehlt z.B. eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Direkteinleitung von Kühlturmabwasser und Abwasser aus der Rauchgasentschwefelung. Auch zu diesem Thema sind (angeblich) verbesserte Genehmigungsanträge eingereicht worden.
Generell stellt sich da langfristig die Frage mit was für einem "Ungethüm" wir da kooperieren und ob es nicht besser gewesen wäre sich auf regionale Projekte zu konzentrieren.
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