MD Sanierungskonzept mit einer Menge offener Fragen

In der heutigen Bauausschusssitzung stellte der vom Bauwerber beauftragte Gutachter die Rahmenbedingungen für eine Sanierungsplanung vor.


Der Gutachter stellte als Sanierungsziel die Komplettsanierung des gesamten Geländes als Ziel in den raum. Das ist nach Ansicht des Bündnis für Dachau jedoch nicht unbedingt zielführend.


Alternativ könnte auch eine nutzungsabhängige Sanierung geprüft werden. Da die Vorstellungen über die Nutzungen des Bauwerbers nicht unbedingt mit den Nutzungen die sich die Bündnis-Fraktion, aber auch mit den der integrativen Stadtentwicklung übereinstimmen, bestimmt also bevor überhaupt ein Nutzungskonzept für das Gelände vorliegt, der Bauwerber, das jegliche Fläche für Wohnbebauung geeignet sein solle.


Die Schlackeschichten seien zwischen einen und sechs Meter mächtig, berührten das Grundwasser aber nicht. Kai Kühnel fragte ob denn eine komplette Verbauung mit Spundwänden des Geländes überhaupt notwendig sei. Der Gutachter bekräftigte diese Ansicht. Dabei erklärte er dass der Umgriff der Verbauung nicht nur den Kernbereich Produktion sondern auch den weniger belasteten Holzlagerplatz betreffe. So ergäben sich mit dem Rückbau der Gebäude geschätzte Kosten von 30 Millionen Euro.


Mit der Sanierung sind zahlreiche Stellungnahmen von Fachbehörden, wie Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt (technischer Umweltschutz) verbunden. Diese liegen noch nicht oder erst seit kurzem vor. Bauamtsleiter Simon will diese zeitnah dem Bauausschuss vorstellen. Bevor mit der Dekontamination begonnen werden kann müssen zahlreiche Verträge insbesondere ein Sanierungsvertrag geschlossen werden. Mit einem Beginn ist also frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Die Sanierung selbst würde etwa zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen.


Mit einem Baubeginn ist also frühestens in vier bis sechs Jahren zu rechnen, bis dahin fahren nach den Vorstellungen des Gutachters tausende von LKWs jahrelang mit den zu entsorgenden Materialien durch die Stadt.


Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier die Sanierungskosten maximal in die Höhe getrieben werden um den Stadträten den Eindruck zu vermitteln, das hierfür maximales Baurecht ausgewiesen werden muss.


Beispiel Nutzung MD-Sportplatz
Wird hier lediglich eine Grünfläche ausgewiesen kann es durchaus sein, dass lediglich die oberen Schichten abgetragen werden müssen. Hier liegt lediglich eine einzige Messstelle im kontaminierten Bereich am vor. Ob im Abstrom des Grundwassers Belastungen vorhanden sind kann derzeit nicht gesagt werden.


Beispiel Holzlagerplatz.
Der Bereich ist hier nicht komplett mit Asphalt versiegelt, jedoch angeblich ebenso komplett mit Schlacken verfüllt. Die flüchtigen Stoffe sind dann entweder schon ausgewaschen oder unter den versiegelten Flächen noch vorhanden. Warum aber das Gelände dann komplett verspundet werden muss bleibt für uns widersprüchlich. Ein abschnittsweise Dekontamination kommt aber laut Gutachter nicht in Frage.


Letztlich besitzt der Bauausschuss nicht das Fachwissen um die Lage zu beurteilen. Die Stellungnahmen der Fachbehörden liegen nicht vor. Ob beim Landratsamt die entsprechende Sachkompetenz vorliegt ist ebenso wenig bekannt. Fest steht, dass in dieser Dimension noch keine vergleichbare Maßnahme in Dachau oder im Landkreis bisher vorhanden war.


In geringer Dimension jedoch hat das Landratsamt jedoch mehrfach versagt, wenn wir uns an den Skandal in der Mülldeponie Hadersried oder in Folge den Damm in der Deponie Oberhausen erinnern. Auch hier handelte es sich um Aluminiumschlacke aus der MD-Papierfabrik.


Wir verstehen auch nicht warum nicht bereits mit der Einstellung der Produktion von den Besitzern eine Dekontaminierung gefordert wurde. Nachdem aber das Landratsamt eine entsprechende Frist von vier Jahren ohne einen für uns ersichtlichen Grund verstreichen ließ, können sich heute die Stadträte um die Lösung des Problems kümmern. Die Sanierung, die der Verursacher hätte beseitigen sollen, soll nun vom Steuerzahler mit einer Erhöhung des Baurechts bezahlt werden. Mehr Baurecht, das noch mehr Folgekosten von der Allgemeinheit für Krippen, Kindergärten, -horte, Schulen usw. usf. auslöst. Bereits jetzt ist die Prognose für die laufenden Kosten derartig dramatisch das die Verwaltung bis Ende 2017 mit einer erforderlichen Kreditaufnahme von mehr als 35 Millionen Euro rechnet.


Darin ist keine Turnhalle in der Klosterschule und keine Schulerweiterung Enthaltung. Die Bürger Dachaus müssen sich bewusst werden ob der Traum von einem Wohngebiet auf dem MD-Gelände noch höhere Schulden wert ist, ganz abgesehen davon ob derartige Haushaltsplanungen überhaupt genehmigungsfähig sind.

Antrag Spielplatzablöse vertagt

Dem Prüfungsantrag des Bündnis für Dachau zur Einführung einer Spielplatzablöse  wurde einstimmig zugestimmt. Die Entscheidung darüber fällt jedoch erst nach der Prüfung durch die Verwaltung.




Stadträtin Schmidt-Podolsky verstand den Antrag zunächst so, dass die Ablöse grundsätzlich fällig werden sollte. Der Antragsteller stellte klar, dass das nicht der Antragsinhalt sei, sondern dies nur ein zusätzlicher Baustein für Bauwerber sein soll, ihrer Pflicht Spielplätze für Kleinkinder von mindestens 60m2 auf eigenen Grund nachzuweisen, nachzukommen. Die Pflicht entsteht erst bei Wohnanlagen mit mehr als 2 Wohnungen.




Dem Argument, dies könne rechtswidrig sein, entgegnete Kai Kühnel, dass die Stadt Regensburg eine entsprechende Satzung habe.

Di 03.06.14 - Sitzung des Stadtrats

Dienstag, den 03.06.2014 18:00h - Sitzung des Stadtrats

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Geschäftsordnung für den Stadtrat 2014 - 2020
• 2.

  Bildung der Referate des Stadtrats
• 3.

  Öffentlichkeit Stadtrat und Ausschüsse; Einrichtung eines Bürgerinformationssystems;
  Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 14.04.2014
• 4.

  Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd (bzw. Kinderhort am Bach);
  weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
• 5.

  Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren
• 6.

  Verschiedenes öffentlich

Sanierungsplanung MD heute im Bauausschuss

Heute um 14:30h die Bauausschusssitzung im kleinen Sitzungssaal mit einem Tagesordnungspunkt, der für viele interessant sein dürfte:

1. Ehemalige MD-Papierfabrik 

Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser

Erläuterung der Planung durch das von der DEG beauftragte Ingenieurbüro