Mittwoch, 4. Juni 2014

Zweites Windrad für Dachau?

Die Dachauer SZ berichtet in ihrer Online-Ausgabe über die gestrige Stadtratssitzung

Juristische Schlappe 


Man ist doch lernfähig!
"Anders als bei den Plänen des Landwirts Josef Gasteiger aus Etzenhausen verzichtete die Stadt diesmal tatsächlich darauf, Beschwerde gegen den Urteilsspruch einzulegen. Damals hatte die Stadt trotz geringer Erfolgsaussichten durch mehrere Instanzen versucht, die Genehmigung zu verhindern."

Sofortprogramm erforderlich: 2.382 Sozialwohnungen im Landkreis Dachau

Im Armutsbericht der Caritas Dachau wird deutlich, dass der Landkreis Dachau 3.541 Sozialwohnungen benötigt, aber nur 1.417 vorhanden sind. Es fehlen also 2.124 Sozialwohnungen.

Die Stadt Dachau stellt mit 44.822 nicht die größte Einwohneranzahl sondern auch 1.199 Sozialwohnungen und kommt so auf ein Quote von 2,7% Sozialwohnungen/Einwohner.
Würden alle Gemeinden diese Quote erfüllen wäre das Problem gelöst.

Wie weit die Solidarität der Landkreisgemeinden geht, zeigt ein Blick auf den Bestand der Sozialwohnungen pro Gemeinde.


Angeblich hätten die Gemeinden keinen Grund den sie zur Verfügung stellen könnten. Aber es ist genügend Grund vorhanden um in nahezu jeder Gemeinde Einheimischen-Modelle für die gehobenen Einkommensklassen auszuweisen oder neue Ortsteile mit einer typischen Bebauung für Bauherren, die sich entsprechende Bauten auch leisten können.

Dass bei Baugebietsausweisungen auf der grünen Wiese oder dem Acker auch ein Anteil für Sozialwohnungen ausgewiesen werden kann und muss ist anscheinend unvorstellbar. 

Was passiert denn wenn eine Familie oft unverschuldet in Not gerät?
Sie holt sich einen Wohnberechtigungsschein.
Die Vergabe eines Wohnberechtigungsscheines gilt für den ganzen Freistaat.

Wird diese Familie in einer Gemeinde, in der es nicht eine einzige Sozialwohnung gibt, sich auf die entsprechende Liste vor Ort setzen lassen oder wird sie das gleich in der Stadt Dachau tun?

Ein Versäumnis der letzten 30 Jahre den man allen zum Vorwurf machen kann, nur nicht der Stadt Dachau, weder unter OB Reitmeier, noch unter OB Piller oder OB Bürgel.

Stadtrat beschließt neue Geschäftsordnung

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die neue Geschäftsordnung beschlossen. Ein einziger Diskussionspunkt wurde von Sabine Geißler (Bündnis für Dachau) eingebracht. Sie fragt nach wie der Stadtrat in Zukunft mit den unveränderten §24 der GO umgehen will.

Darin heißte es: "Soweit ein Antrag Kosten verursacht, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge enthalten. Anträge, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, werden nicht behandelt."

Stadtrat Dominik Härtl (CSU) sprach sich wie Sabine Geißler (BfD) für eine strikte Anwendung des §24  aus. Volker Koch (SPD) meinte dass man weiterhin mit dieser Anwendung flexibel umgehen solle. Christa Keimerl (SPD) warf ein, dass ein Antrag ohne Deckungsvorschlag in den nächsten Haushalt eingebracht werden könne.

OB Hartmann plädierte dafür abzuwarten, wie in den nächsten Sitzungen mit der Regelung umgegangen werde. Dazu biete sich gleich heute im Kulturausschuss ein Antrag ohne Deckungsvorschlag der Freien Wähler an.

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