Mittwoch, 16. Juli 2014

Di 22.07.14 14:30h - Werkausschuss

Dienstag, den 22.07.2014 14:30h - Sitzung des Werkausschusses

1. Beitrags- und Gebührenkalkulation 2014 bis 2017

2. Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

3. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

4. Sachstandsbericht Hallenbad
Tischvorlage - Sitzungsunterlagen werden nachgereicht

5. Änderung Anruf-Sammel-Taxi (AST) - Plan

6. Verschiedenes öffentlich

Buongiorno - CSU schießt doppeltes Eigentor

Die CSU-Fraktion kritisiert den fehlenden Finanzierungsvorschlag des Bündnis für Dachau bei unseren Antrag Radmarkierungen.

Leider ist den Kollegen da ein Lapsus unterlaufen. Gegen den Willen von Fraktionsvorsitzenden Härtl stimmte die CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung folgenden Vorschlag zu: Ist keine Finanzierungsvorschlag im Antrag genannt wird er in der kommenden Haushaltsberatung beraten und dann entschieden ob der Antrag umgesetzt werden kann.

Zum anderen handelt es sich um die Erweiterung eines laufenden Verfahrens, die Kosten sind also schon eingestellt nur die Ausführung ist eine andere. Ein Kostenunterschied wird u.U. überhaupt nicht auftreten

Bion Giorno CSU!

Sozialgerechte Bodennutzung - auf Grundsatzbeschluss folgt Grundsatzbeschluss

Der Bauauschuss hat am 12.11.2013 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung zu überarbeiten. Dazu wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gegründet. Diese Gruppe tagte am 17.12.2013 erstmals. Die Arbeitsgruppe beschloss dann themenspezifische Unter-Arbeitsgruppen zu gründen. Danach hat sich anscheinend weder die Arbeitsgruppe noch die themen-spezifischen Arbeitsgruppen getroffen. Ob der erneute Grundsatzbeschluss des Bau- und Planungsausschuss das Verfahren beschleunigen kann bleibt dahingestellt. Bis zu einem Ergebnis gelten die alten Regeln der Richtlinie weiter.

Mir der Zielrichtung neben der Beteiligung für die Erstellung und den Unterhalt der notwendigen sozialen Infrastruktur auch den geförderten Mietwohnungsbau zu stärken besteht seitens des Bündnis für Dachau völliges Einverständis. Das Bündnis ist bestrebt schon heute seine Nachwuchskräfte in die Materie einzuarbeiten, damit in der neuen Stadtratsperiode ab 2020 die Ergebnisse der Arbeitsgruppen angemessen gewürdigt werden können.

Behörden beharren auf Komplettsanierung der MD

Im gestrigen Bauausschuss nahmen die Fachbehörden zum Altlastensanierungskonzept Stellung. Völlig im Einklang mit dem Bauwerber H. Ullmann präsentierten sich die Vertreter der Fachbehörden in Bezug auf die Altlastensanierung des MD-Geländes. Sie konnten das in einem freien Vortrag ohne auch nur eine einzige Folie zu präsentieren und ohne das Phamplet selbst in der Hand zu haben erläutern. Zum gefühlten hundertsten mal wurde dem Bauauschuss die Gesetzeslage und der übliche Verwaltungsablauf vorgetragen.

Sowohl der Vertreter des Landratsamt Dachau als auch der des Wasserwirtschaftsamt gaben der "multifunktionalen" gegenüber der "nutzungsspezifischen" Sanierung den Vorzug.

Was heißt das?

Während man üblicherweise in Deutschland die Nutzung eines Konversionsgeländes mit den vorhandenen Altlasten abstimmt, soll in Dachau das Gelände komplett, also bis zu 6 m tief, abgetragen werden, damit an jeder Stelle auf dem Gelände die empfindlichste Nutzung "Wohnen" vorgesehen werden kann. Das ist die kostenintensivste Lösung. Und das ist die Lösung, die den Anwohnern entlang der Hauptstraßen bis zu 100.000 Lkw-Transporte für die Abfuhr des Materials bringen wird. Natürlich kann man sich als CSU gern damit brüsten, dass man das Beste für die Dachau will wenn man das Gelände zu 100% von den Altlasten befreit. Mit dieser starren Haltung nimmt man sich jedoch jegliche Flexibilität das Heft selbst in die Hand zu nehmen und mit einem Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen, richtig und angemessen verteilt, die Folgekosten in den Griff zu bekommen. Klar, das muss nicht unbedingt im Einklang mit dem stehen was das Beste für die Grundstücksbesitzer ist.

Dazu heute in der Dachauer SZ: Ganz oder gar nicht

Förderung des Radverkehrs – Fahrradschutzstreifen, Schleißheimer Straße

Antrag:

Das Bündnis für Dachau schlägt vor, beidseitige Fahrradschutzstreifen entlang der Schleißheimer Straße (vom Beginn an der Münchner Straße bis zur Kreuzung Frühlingsstraße/Martin-Huber-Straße) zu installieren. (Fahrradschutzstreifen der Breite 1,25 – 1,50m + Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m bzw. 0,75 m bei Parkplätzen).
Der Vorschlag ist eine Ergänzung und Erweiterung derzeit laufenden Planungen des Tiefbauamts. Die Planung sieht vor, beidseitig Fahrradschutzstreifen zwischen der Kreuzung Zur Scheierlmühle/Zur alten Schießstatt und Frühlings-Straße/Marin-Huber-Straße zu installieren. Das Bündnis für Dachau betrachtet die laufende Planung der Verwaltung - erweitert mit unserem Vorschlag der Führung der Schutzstreifen bis zur Münchner Straße - als eine gute Gelegenheit die genutzt werden sollte um den Radverkehr in Dachau zu verbessern.

Begründung:

Bei einer Bürgerversammlung wurde die Verwaltung auf das abrupte Ende des Radstreifens auf der Schleißheimer Straße, westliche Fahrtrichtung, auf Höhe Grubenstraße hingewiesen. Bei der Ortsbesichtigung durch das Tiefbauamt, Ordnungsamt und mit Beteiligung eines Vertreters des Verkehrs Club Deutschland zeigte sich, dass es konsequent und naheliegend wäre die Radschutzstreifen beidseitig zu führen. Das Bündnis für Dachau unterstützt diese Einschätzung voll und ganz. In Erweiterung der Planung schlagen wir darum vor, die beidseitigen Schutzstreifen konsequent entlang der Schleißheimer Straße, vom Beginn an der Münchner Straße bis zur Kreuzung Frühlingsstraße/ Martin-Huber-Straße, zu verlängern. Die bestehenden Fahrbahnmarkierungen würden dabei wegfallen. Wichtig ist jedoch die Installierung von beidseitigen Schutzstreifen, da durch Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen die schlechtere Wirkung von einseitigen Streifen nachgewiesen wurde.

Das Bündnis für Dachau kennt die Einwände von Experten zur Wirksamkeit von Fahrradschutzstreifen. Insbesondere das Argument, dass Schutzstreifen Radverkehrsanlagen „2. Klasse“ seien und von Autofahren oft missachtet werden. Bei Abwägung der zugegeben vorhandenen Nachteile von Fahrradschutzstreifen überwiegen unseres Erachtens die Vorteile.

Vorteile:
- Radschutzstreifen kommen eine wichtige, fördernde Funktion bei der Radverkehrsführung zu
- Mehr Radfahrer trauen sich auf die Fahrbahn (weniger Fußwegradler)
- Radschutzstreifen bieten ein durchaus hohes Sicherheitsniveau aufgrund der Führung im Sichtfeld der Autofahrer
- Radschutzstreifen können auch auf schmalen Fahrbahnen realisiert werden
- Sie bieten eine kostengünstige Radverkehrslösung ohne große bauliche Eingriffe
- Die Schleißheimer Straße ist eine wichtige Achse im täglichen Radverkehr für die eine konsequente Radführung notwendig ist.

Die Befürwortung von Fahrradschutzstreifen begründet sich auch auf Erkenntnisse einer Forschungsarbeit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Verkehrsplanungsbüro Kaulen. Demzufolge bieten beidseitige Schutzstreifen – auch auf Straßen die eigentlich für Radstreifen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) zu schmal sind – erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass bei beidseitigen Schutzstreifen eine erheblich bessere Wirkung als bei einseitigen Schutzstreifen erzielt wird.

- Nachweislich fahren auf Straßen mit beidseitigen Schutzstreifen die Autos vorsichtiger und überholten Radfahrer mit mehr Abstand.


Mit der Novellierung der VwV-StVO wird die Verkehrssicherheit besonders hervorgehoben: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht vor der Flüssigkeit des Verkehrs (zu §§ 39 bis 43, Absatz 5, Satz 2). Verkehrseinrichtungen sind demnach so zu gestalten, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet wird und dies ggf. zu Lasten der Flüssigkeit des Verkehrs gehen kann. Dies bedeutet, dass bei der Planung von Verkehrsflächen alle Verkehrsteilnehmer, die den Verkehrsweg benutzen dürfen, gleichberechtigt zu sichern sind [1]. Maßgebend ist die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer).

[1] Roland Schurig, Andreas Marquardt: Kommentar zur Straßenverkehrs-Ordnung mit VwVStVO; Kirchbaum Verlag, Bonn: 2007, ISBN: 3781218295


Stadtrat und Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss für das Bündnis für Dachau

Bernhard Sturm

Luftnummer Bürgerbiergarten?

Das Bündnis für Dachau stellt eine Anfrage zum versprochenen Bürgerbiergarten am Schloßberg

In der letzten Stadtratsperiode hat der damalige Oberbürgermeister Peter Bürgel den Betrieb des Bürgerbiergarten noch vor der Neuwahl des Stadtrates in Aussicht gestellt. Wir sehen jedoch keinerlei Ergebnisse. Das Bündnis für Dachau stellt deswegen folgende Anfrage

1. Bestehen irgendwelche belastbaren Vereinbarungen zwischen der Grundstücksbesitzerin und der Stadt Dachau, das Grundstück der Stadt Dachau zum Zweck des Betriebes eines Biergartens zu überlassen?

2. Bestehen irgendwelche Vereinbarungen, wer den Betrieb des Biergartens übernehmen soll?

Busdepot am Stadtbahnhof , Überarbeitung Buskonzept

Beim Dachauer Bussystem ist eine Neukonzeptionierung fällig, die Grünen haben einen Antrag dazu gestellt, das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag


Ergänzend zum Antrag der Grünen vom 14.6.2014 „Überarbeitung / Optimierung Dachauer Bussystem“ stellt das Bündnis für Dachau folgenden Ergänzungsantrag.

Das Bündnis für Dachau möchte wissen, ob es stimmt, dass die Grünanlage beim Stadtbahnhof und das Areal der Hochgarage an der Freisinger Straße gegenüber der Einmündung E.-Ollenhauer-Straße bereits für Überlegungen z.B. als Busdepot in Betracht gezogen wurde.




Die Grünen stellen folgenden Antrag

Antrag: Überarbeitung / Optimierung Dachauer Bussystem


Wir beantragen unter Berücksichtigung der geänderten Randbedingungen (neue Wohngebiete, nicht angeschlossenen Wohngebiete, geänderte S-Bahnabfahrtszeiten, geändertes
Verkehrsverhalten der Nutzer) das bestehende Bussystem in Dachau zu überarbeiten. Dabei sind auch längere Fahrzeiten, andere Linienführungen, optimiert gemäß den
vorliegenden Mobilitätsstudien, und eventuell am Wochenende eine Nachtlinie zu berücksichtigen.

Begründung:

Spätestens wenn durch die Taktverdichtung auf der elektrifizierten Linie A der Bahnübergang an der Freisingerstraße fast doppelt so lange geschlossen ist wie vorher, wird eine Überarbeitung/Optimierung des Dachauer Bussystems ohnehin notwendig werden.

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