Katastrophale Prognose für den Landkreis - Heimat nur noch für Betuchte

Das Landesamt für Statistik hat heute die neuen Bevölkerungsprognosen veröffentlicht.

Für den Landkreis Dachau ist ein Wachstum von 17,2% bis zum Jahr 2034 berechnet. Kein anderer Landkreis erreicht diesen Wert. Der Durchschnittswert für Bayern liegt bei 5,4%. Für die Stadt Dachau liegt der Wert noch einmal höher: 17,9%.

Auch die Peripherie des Landkreises bleibt nicht vom Wohnungsdruck verschont: für Altomünster liegt der Wert bei 18,8%, für Karlsfeld gar bei 20,5%.

Prognose - Gentrifizierung

Auswirkungen auf die Baulandpreise -> extrem steigend

Auswirkung für Stadt- und Landkreisbevölkerung -> günstiger Wohnraum wird noch knapper, Geringverdiener werden gezwungen in andere Landkreise zu ziehen und werden zu Fernpendlern.
Die Zielvorgabe, die sich die Umlandgemeinden für den sozialen Wohnungsbau gegeben haben, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Tropfen verdunstet bevor er auf den Stein gefallen ist.

Auswirkungen auf den Verkehr -> Verkehrskollaps für den Individualverkehr, mit herkömmlichen Lösungsansätzen wie sie CSU und Dachauer Freie Wähler vertreten nicht im Geringsten lösbar.

Ursachen

Komplettversagen der Seehofer-CSU, weil auf Metropolregionen gesetzt wird statt auf eine Wirtschaftspolitik, die auch Bayerns Randgebiete berücksichtigt.

Schlüsselzuweisungen 2017: Der Dachauer Kämmerer kann sich über fast 5,7 Mio. freuen

heute wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach fast 5,7 Mio. EUR festgelegt. Nachdem im Haushalt lediglich 2 Mio. EUR angesetzt wurden, entspannt sich die Haushaltslage nun deutlich.
Zudem hat auch der Kreistag eine Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beschlossen. Dies bedeutet eine Entlastung von ca. 500.000 EUR. Damit kann nun mit einer wesentlich geringeren Kreditaufnahme im Jahr 2017 gerechnet werden.


hier die Schlüsselzuweisungen im einzelnen

Altomünster		1.330.708,00	EUR
Bergkirchen		0,00	EUR
Dachau		5.678.800,00	EUR
Erdweg		0,00	EUR
Haimhausen		15.208,00	EUR
Hebertshausen		484.344,00	EUR
Karlsfeld		1.299.872,00	EUR
Markt Indersdorf		1.260.296,00	EUR
Odelzhausen		83.736,00	EUR
Petershausen		322.272,00	EUR
Pfaffenhofen a.d.Glonn		129.560,00	EUR
Röhrmoos		1.029.368,00	EUR
Schwabhausen		636.172,00	EUR
Sulzemoos		0,00	EUR
Hilgertshausen-Tandern		586.044,00	EUR
Vierkirchen		0,00	EUR
Weichs		592.464,00	EUR
Landkreis Dachau		19.634.500,00	EUR

Radschnellweg Dachau / München - So könnte eine mögliche Route aussehen

Vor Kurzem wurden die ersten möglichen Trassen für einen Radschnellweg von München nach Garching vorgestellt. Dies ist eine der vielversprechensten und auch einfachsten Routen, die der Planungsverband Äusserer Wirtschaftsraum untersucht hat. (Hier gehts zum Bericht in der SZ)

"Radschnellverbindungen sind in einigen europäischen Ländern schon seit längerem in Betrieb, in Deutschland noch relativ am Anfang. Sie sollen ein attraktives Angebot für Radfahrer auf längeren Distanzen bieten und vor allem den Alltagsverkehr – wie etwa den Weg zur Arbeit oder zur Ausbildungsstätte – erleichtern. Der Entfernungsbereich beträgt bis zu 20 km (Mindestlänge ca. 5 km) und gewinnt mit zunehmender Verbreitung von Pedelecs an Bedeutung, da sich mit ihnen lange Wege schnell und komfortabel zurücklegen lassen. Neben Wegebreiten von vier Metern für problemloses Überholen sollen Radschnellverbindungen höhere Fahrgeschwindigkeiten ermöglichen (durchschnittlich 20 km/h Reisezeit inkl. Zeitverluste an Knoten) sowie geringe Zeitverluste an Knotenpunkten gewährleisten." heisst es in der Potentzialanalyse des Planungsverbands (mehr Infos).

Neben der Strecke nach Garching hat eine Strecke nach Dachau am meisten Potential. Dies sollte möglichst bald näher untersucht werden um leistungsstake Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen. Wir fordern daher den Landkreis Dachau auf entsprechende Planungen zu forcieren.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu im Folgenden eine grobe Routenwahl vor, die geeignet wäre wichtige Wohnorte mit wichtigen Gewerbestandorten, Naherholungszielen  und anderen Zielen zu verbinden und gleichzeitig eine breite Abdeckung von Quell- und Zielbeziehungen zu gewähleisten.

 

Die Planungen, der Bau und der Unterhalt für Radschnellwege stößt derzeit noch an rechtliche Grenzen, weil der Wegebau sich noch immer allein an den Straßenbau orientiert. Hier ist es wichtig, dass entsprechende Gesetzesänderungen durchgeführt werden, wie sie z.B. in NRW bereits Realität sind. Umso wichtiger, dass unser Landkreis hier aktiver wird.

Haushalt angenommen: ohne Kosten für Umfahrung Ost

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt der Stadt Dachau mit großer Mehrheit genehmigt. Wie angekündigt versuchte die CSU die Kosten für die Ostumfahrung in kommunaler Eigenbaulast in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Fast alle anderen Fraktionen argumentierten dagegen und alle anderen stimmten auch dagegen.

Inhaltlich kann man zu diesem Projekt stehen wie man will, aber dass die Dachauer Steuerzahler mit mindestens 4,5 Millionen € mehr belastet werden sollen, obwohl der Freistaat angekündigt hatte die Kosten voll zu übernehmen, dafür erntete der Antrag von CSU-Fraktionsschef Schiller kein Verständnis.

Haushaltsrede von Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler

Wir danken der Verwaltung für die Vorlage des Haushaltes und erkennen an, dass Sie alles dafür tun, die Finanzen über Wasser zu halten. Unser besonderer Dank gilt hier wie jedes Jahr der Kämmerei für die Transparenz und Offenheit in den Vorbesprechungen. Das Ergebnis gleich mal vorneweg: Die Fraktion Bündnis für Dachau wird dem Haushalt 2017 zustimmen.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Notwendigkeiten - bis auf die nun von der CSU geforderte erneute Einstellung von Geldern für die Ostumfahrung in die mittelfristige Finanzplanung…dazu später mehr.

Wir haben nun schon vom OB und von einigen Fraktionen gehört, wie es um Dachau bestellt ist. Jeder mag sich dazu selbst seine Meinung bilden. Wir freuen uns jedenfalls, dass in diesem Jahr einige seit langem von unserer Fraktion geforderte Maßnahmen gestartet bzw. beschlossen wurden:

• -      das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof, das es attraktiver machen wird, mit dem Rad zur S-Bahn zu fahren und das so den innerstädtischen Verkehr entlasten wird.
• -      die wohl gemerkt von allen Fraktionen einstimmig beschlossene sehr pragmatische Umgestaltung der Münchner Str., die eindeutig zur Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger beiträgt und gut angenommen wird
• -      der Schutzstreifen für Radfahrer an der Schleißheimer Str., für den dasselbe gilt.
• -      das Parkraummanagement am Bahnhof, das u.a. Parkgebühren für den P+R-Platz einschließt, wie sie andere Kommunen schon lange erheben.

Diese Projekte sind für uns Meilensteine in einer Verkehrspolitik, die in die richtige Richtung geht, nämlich in Richtung nachhaltige Mobilität. Hier hat Dachau ein großes Defizit aufzuarbeiten im Vergleich zu anderen Kommunen. Nicht nur die schiere Masse an fahrenden und geparkten Autos ist belastend, sondern auch die Belastung durch Lärm, Feinstaub und Abgase. Wir haben heuer beispielsweise gelernt, dass Dachau bei den Stickoxiden stellenweise die Grenzwerte gerade noch einhält. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann hier die gesundheitsschädlichen Werte durch die Decke gehen werden. Das Bündnis für Dachau wird nicht müde werden, sich für einen Autoverkehr einzusetzen, der sich auf eine Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs und eine Förderung von Rad-, Bus– und Fußverkehr konzentriert. Wir hoffen darauf, dass wir zusammen mit den anderen Fraktionen auf diesem Weg weiter konstruktiv zusammenarbeiten können.

Wir freuen uns auch, dass der Startschuss für ein ehrgeiziges Bauprogramm im Sozialen Wohnungsbau gefallen ist. Ein großes Lob gilt hier der Dachauer Stadtbau, die die Politik hier aktiv unterstützt. Ein Aber gibt es jedoch leider auch: Es geht uns eigentlich viel zu langsam, wenn man sich überlegt, dass es zum Zeitpunkt, als der Stadtrat das Ausbauprogramm mit etwas über 200 Wohnungen beschlossen hat, bereits weit mehr als 500 Menschen gab, die ein Anrecht auf Wohnraum haben und bezahlbaren Wohnraum suchen. Nimmt man die Entwicklung im Großraum München dazu, bedeutet das, dass die Arbeit gerade erst begonnen hat.

Dieser Haushalt ist auf Kante genäht – wie auch der Faktionsvorsitzende der CSU erkannt hat - und wird uns erstmals seit langen Jahren eine Kreditaufnahme bescheren. Ja, Dachau hat ein Einnahmeproblem. Nein, Dachau schmeißt das Geld nicht zum Fenster raus. Die Investitionen sind gut investiertes Geld, da große Summen z.B. in die Schulen und die Kinderbetreuung fließen. Viele sind kommunale Pflichtaufgaben, um die wir nicht drumherum kommen. Im Licht dieser Tatsache ist es nicht vorstellbar, wie man an anderer Stelle sparen will, um nur annähernd einen ausgeglichenen Saldo zu bekommen.

Gerade deshalb ist es dringend notwendig, die Einnahmenseite der Stadt zu stärken. Wir fordern hier unsere Stadtratskollegen wieder einmal dringend dazu auf, einen höheren Gewerbeanteil auf dem ehemaligen MD Gelände zu ermöglichen. 

Gewinner im Rennen um Gewerbesteuern sind die Gemeinden, die billige Flächen bereitstellen können. Verlierer sind die Gemeinden, die keine Flächen haben – und die Natur. Bayern wird – dank Herrn Söders perfider Landesentwicklungsplanung, die es zukünftig erleichtert, Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu bauen – in den kommenden Jahrzehnten weiter Deutscher Meister im Flächenverbrauch werden. 

Dachau wird einen schwierigen Weg gehen müssen, um ein zusätzliches Gewerbegebiet von nennenswerter Größe zu bekommen, das Bürgerbeteiligungsverfahren hat es wieder mal gezeigt. Dabei wäre es so einfach: Denn Dachau hat ein brachliegendes Industriegebiet! Man bräuchte nur politischen Willen, etwas Mut und ein Gespür für Vermarktung, um hochwertiges Gewerbe aus Zukunftsbranchen anzulocken, Was in innerstädtischen Gebieten an kreativem, immissionsarmem Gewerbe alles möglich ist, konnten wir in Linz eindrucksvoll live erleben. Unsere Industriegesellschaft ändert sich schneller, als mancher denkt. Die Verbindung von Wohnen und Arbeiten etwa wird in Zukunft immer wichtiger. Noch ein Pluspunkt für das MD-Gelände. Es wird sich zeigen, ob der Strohhalm „Kerngebiet“ hält, was die CSU und andere vorbeten.

Eines muss nämlich auch klar sein: Jedes Gewerbegebiet am Ortsrand wird sehr wehtun. Die Restnatur, die wir noch haben, wird weiter reduziert.

Im Bereich Naturschutz haben wir heuer eh einen herben Rückschlag erleben müssen: Es wird kein Landschaftsschutz zwischen Dachau und Karlsfeld geben. Es ist beschämend, mit welch fadenscheinigen Argumenten der Antrag abgelehnt wurde. Dabei wäre es so wichtig, gerade die Restflächen als Trittsteinverbindungen für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Aber eigentlich konnte man nichts anderes erwarten. Bei vielen Verantwortlichen, allen voran bei der CSU, hat die Natur nur eine Chance, wenn sie Geld abwirft. Siehe die unsägliche Entscheidung zum Riedberger Horn.

Besonders froh waren wir daher bei den Vorbereitungen zum Haushalt 2017 darüber, dass endlich die Mittel für die Ostumfahrung Dachaus aus dem Haushalt gestrichen wurden. Das Festhalten an der Ostumfahrung ist für uns nicht nachvollziehbar. Nicht nur, weil es ein erwiesenermaßen nutzloses und umweltzerstörerisches Projekt ist, sondern auch, weil es für die Stadt schlicht nicht bezahlbar ist. Mit den nach Willen der CSU jetzt bereitzustellenden Millionen ist es nicht getan, denn weitere Mittel werden erforderlich werden für

• -      die Anschlüsse an das Gewerbegebiet Dachau-Ost
• -      die Aufständerung über den Saubach (FFH Gebiet)
• -      weitere Mittel im zweistelligen Millionenbereich für die Nordumgehung - ohne die eine Ostumfahrung laut dem Staatl. Straßenbauamt Freising noch sinnloser ist. Hier muss man übrigens auch so ehrlich sein zu sagen, dass die Nordumfahrung noch viel weiter hinten auf der Prioritätenliste steht, also vielleicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt.
• -      Mittel für Unvorhergesehenes und Kostensteigerungen - bei welchem öffentliche Straßenbauprojekt explodieren die Kosten nicht im Nachhinein?!
• -      Sicherungsmaßnahmen für das Dachauer Trinkwasser, denn das Projekt wird den zweiten Trinkwasserbrunnen massiv betreffen und ist eigentlich schon allein deswegen abzulehnen.

Insgesamt sprechen wir hier von weiteren ca. 35 Mio. EUR, was eine Endsumme von ca. 50 Mio Euro ergibt – das muss man auch laut sagen. An Zuschüssen sind nur 50% zu erwarten. Und da ist der Straßenunterhalt noch gar nicht dabei. Wo soll denn das Geld herkommen? Wenn nicht wenige Stadträte (auch aus der CSU-Fraktion, besonders auch aus Reihen der FW, der FDP und der BfD) schon befürchten, dass sich die Stadt mit dem Bau des neuen Hallenbades übernimmt, das „nur“ mit ca. 18 Millionen zu Buche schlagen wird. Die Nord-Ostumfahrung wird den Haushalt der Stadt Dachau ruinieren.

Aber die CSU ignoriert weiter Gutachten, die klar zeigen, welche minimalen Auswirkungen die Ostumfahrung für Dachau hat. Die aber klar aufzeigen, dass mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten. Insbesondere für Karlsfeld. Die Faustregel, nach 10 Jahren ist die neue Straße wieder voll, hat bisher fast immer Gültigkeit behalten. Es gibt genügend Beispiele dazu.
Es ist unlauter, den Bürgern einfache Lösungen für komplizierte, übergreifende Probleme vorzugaukeln, denn es gibt sie nicht. Jeder, der etwas anderes behauptet, spielt ein zweifelhaftes Spiel mit den Nöten und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.

Warum überhaupt diese Kehrtwende Ihrer Fraktion, Herr Schiller? Ich zitiere Ihren Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Härtl: Er hat, als wir im Juli 2014 das Thema „Ostumfahrung in kommunaler Sonderbaulast“ diskutiert haben, die interessante Kernfrage gestellt: “Kommen wir aus dieser Nummer nochmal heraus?“ Und als dann von einigen Fraktionen, u.a. der SPD und der ÜB, eine Beteiligung des Landkreises gefordert wurde, da die Straße den Landkreisbürger am meisten nützt, meinte Ihr damaliger Fraktionskollege Herr Stangl: „ Die Solidarität hört bei einem bestimmten Euro-Betrag auf.“ Jetzt waren wir, wie von Dr. Härtl erhofft, aus dieser Nummer schon draußen, und weniger Millionen Euro an Solidarität für den Landkreis kostet die Straße mittlerweile auch nicht – warum also dieser Rückschritt in ein verkehrspolitisches Denken von Vorgestern?

Haben Sie sich schon mal ausgerechnet, Herr Schiller, wie viele Millionen mehr an Gewerbesteuer wir bräuchten, um dieses irrsinnige Straßenprojekt zu finanzieren? Dachau wird auf Millionenkosten sitzenbleiben, wenn es die Straße in Sonderbaulast selbst erstellen soll, wie nun klar geworden ist, da der Innenminister seine Finanzierungszusage doch nicht einhält. Und wo sollen wir das viele Gewerbe denn hintun, wenn das MD-Gelände die einzige einigermaßen große Fläche ist, die dafür zur Verfügung steht, sich Ihre Fraktion aber – aber ich wiederhole mich.

Das Bündnis für Dachau wird dem Haushalt 2017 wie eingangs erwähnt zustimmen. Dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren wachsen werden, ist unbestritten. Wir werden unseren Teil dazu beisteuern, dass dies zum Wohle unserer Stadt, ihrer Bürger und einer lebenswerten Zukunft gelingt.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Historisches Gedenkstättentor in Norwegen sichergestellt - Polizei prüft Authentizität zum Diebstahl in Dachau

DACHAU, BERGEN/NORWEGEN.

Seit nunmehr zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft München II und die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck nach dem Diebstahl eines schmiedeeisernen Tores am Zugang zur Dachauer KZ-Gedenkstätte. Im Rahmen der Fahndung wurde für Hinweise zur Aufklärung der Tat eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt.

Ein Sicherheitsangestellter hatte am Morgen des 02.11.2014 die Polizei verständigt, nachdem er den Diebstahl des historischen Tores am Zugang zur Gedenkstätte feststellte. Die Tat selbst dürfte sich am Sonntag, 02.11.2016 zwischen Mitternacht und 05.30 Uhr ereignet haben. Vermutlich mehrere Täter hoben das ca. 100 kg schwere Tor aus der Verankerung und verschwanden.

Eine Mitteilung über das BKA-Verbindungsbüro Nordische Staaten sorgt aktuell für neue Aktivitäten bei der Staatsschutzdienststelle der Kripo Fürstenfeldbruck. Aufgrund eines anonymen Hinweises stellte die Polizei in Bergen/Norwegen ein eisernes Tor mit dem bekannten Schriftzug sicher. Aufgrund des übersandten Lichtbildes geht die Polizei davon aus, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um das in Dachau entwendete Eisentor handeln dürfte. Nähere Umstände der Auffindung werden derzeit länderübergreifend zwischen den Dienststellen geklärt.
 

Ostumfahrung Dachau führt jetzt doch nach Karlsfeld

Hier der neue Entwurf des Anschlusses der geplanten Ostumfahrung an die Schleißheimer Straße.

Bisherige Argumentation: die Ostumfahrung soll so geführt werden, dass die Verkehre aus den Umlandgemeinden über die A99 zur MTU und MAN geführt werden und Karlsfeld entlastet wird.


Jetzt wurde ein Knoten mit Rückbiegespuren in die Schleißheimer Str. geplant, damit die Verkehre doch wieder wie gewohnt über Karlsfeld zu MAN und MTU fahren können.

Der Verkehrsteilnehmer in Richtung Dachau/Karlsfeld hat dann den Kreisel ins Gewerbegebiet zu überwinden und stellt sich dann in den Rückstau vor die Ampel Schleißheimer/Alte Römer Straße.

Einzige Möglichkeit um zu verhindern, dass die Pendler nicht weiterhin den kürzeren und schnelleren Weg auf der Alten Römer Straße nutzen bleibt dann, diese auf Höhe des Klärwerks abzuhängen und eine Durchfahrt unmöglich zu machen.

Die Dachauer, die in den nordöstlichen Landkreis wollen, müssen sich dann durchs Gewerbegebiet quälen und die beiden anderen By-Pässe nutzen. Das vorprogrammierte Choas wurde also nochmal optimiert...