Dienstag, 23. Januar 2018

SZ berichtet ausführlich über den Antrag zu Stellplatzreduzierung

Die Dachauer SZ berichtet heute ausführlich und gründlich recherchiert über unseren Antrag Stellplatzreduzierung im öffentlichen Raum.

Bericht: Weniger Parkplätze - weniger Verkehr

Kommentar: Notwendiger Anstoß

Kino kann kommen

Der Bauausschuss hat heute das grundsätzliche Signal gegeben, dass ein Umzug des Dachauer Kinos aus dem Gewerbegebiet auf die Ostseite des Bahnhofs vorstellbar ist. Unter welchen Voraussetzungen das städtische Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann muss noch geklärt werden. Das Signal war aber eindeutig positiv, die Erschließung erfolgt von der Schleißheimer Straße aus. Das Kino ist aber vom Bahnhof aus fußläufig zu erreichen.


Mehr auch in der Dachauer SZ: Ein Kino am Dachauer Bahnhof

Bei der Wahrheit bleiben - keine alternativen Schuldenfakten

Stadtrat Claus Weber kritisierte, wie heute in den Dachauer Nachrichten zu lesen ist, in seiner Rede scharf die Schuldenpolitik der Stadtspitze und SPD, Bündnis und Grünen im Rathaus. Er sprach sich dabei für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den Gremien aus.

1. SPD, Bündnis und Grünen haben im Stadtrat keine Mehrheit, um also einen Haushalt zu beschließen braucht es auch noch andere Fraktionen, tatsächlich haben in den meisten Fällen nur die FW Dachau sowie Winter/Ullmann gegen die Haushalte gestimmt. Hier wird ein falscher Eindruck erweckt.

2. Die aktuelle Schuldenlage entspricht nicht Claus Webers Aussage, denn trotz immenser Investitionen vor allem in Kindertagesstätten und Schulen, um die Versäumnisse der Bürgel-Zeit (Hauptsache Zuzug um die Infrastruktur kümmern wir uns irgendwann mal) wettzumachen, sieht die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre so aus:

2010: 1,77 Mio € <-Bürgel

2011: 1,65 Mio € <-Bürgel

2012: 1,54 Mio € <-Bürgel

2013: 1,43 Mio € <-Bürgel

2014: 0,60 Mio € <-Hartmann

...
2017: 0,40 Mio € <-Hartmann


Damit wurde die Verschuldung nicht ausgebaut sondern im Gegenteil reduziert. Aktuell beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung unter 10 Euro.

Natürlich sind diese Werte relativ, denn auch die Rücklagen sowie die Haushalte der Stadtwerke müssten dabei berücksichtigt werden. Aber auch die Konjunkturlage, sowie Schlüsselzuweisungen von Freistaat, die wir nicht beeinflussen können. Aber von einer Schuldenpolitik der Stadtspitze pauschal zu sprechen greift zu kurz.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Kritik von Stadtrat Weber populistisch, insbesondere weil von Seiten der Freien Wähler keinerlei Alternativen aufgezeigt wurden und werden.


Montag, 22. Januar 2018

Bündnis Ideen für nachhaltige Verkehrslösungen versus unrealistische Scheinlösungen

Ein drängendes Problem ist und bleibt auf absehbare Zeit die Verkehrsbelastung in Dachau. Mit dem Dieselskandal, der gesundheitsgefährdenden Feinstaub-, Schadstoff- und Lärmbelastung sowie  drohenden Fahrverboten und Rekordwerten bei den Stauwartezeiten stellt der motorisierte Individualverkehr dabei das Hauptproblem dar. 




Auch deshalb ist in der Vergangenheit ein Leitbild „Mobilität und Verkehr“ entstanden, in dem es unter anderem heißt, dass die Stadt den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität berücksichtigt, die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung steigert und die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums stärkt.


Lösungen können nur durch kleine Schritte erfolgen. Nach vielen Jahren Stillstand wurden in letzter Zeit einige Verbesserungen geschaffen (Bus bis 22 Uhr , Erschließung Himmelreich, Radsteifen, Förderung e- Mobilität, Radlparkhaus und Anwohnerparkzone). Neben der Förderung von Alternativen muss aber auch weiter an Anreizen gearbeitet werden, den riesigen Anteil von 70 % aller Fahrten in Dachau, die unter 2 km betragen stark zu reduzieren. Das ist dringend notwendig, um auch in Zukunft den notwendigen Individualverkehr zu ermöglichen.


Viele dieser Maßnahmen hat gerade das Bündnis vorangetrieben und auch in Zukunft sieht das Bündnis sein Selbstverständnis darin neue Ideen für ein Gelingen des Leitbilds "Mobilität und Verkehr" zu generieren. Zuletzt hat das Bündnis einen Antrag zur kontinuierlichen Reduzierung von Stellplätzen im öffentlichen Raum gestellt. Ein wichtiger Schritt langfristig unnötige Autoverkehre zu reduzieren.


Hilflos erscheinen die Versuche des Fraktionschef der Dachauer CSU mit martialischer Rhetorik Bündnis-Vorschläge schlecht zu reden. Den die einzigen Lösungsansätze, die die CSU zu bieten hat sind unbezahlbare Parkhäuser und die fiktive und sinnlose Nord-Ost-Umfahrung.


Nicht einmal die reiche Nachbargemeinde Bergkirchen würde ein Parkhaus für das Umland finanzieren, ganz abgesehen davon, dass dies nur zusätzlichen Verkehr in die Stadt zieht.
Und niemals würde ein CSU-Bürgermeister Landmann seinem Gemeinderat vorschlagen eine Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast zu finanzieren.


Wir vom Bündnis fordern unsere politischen Mitstreiter auf endlich konstruktiv in die Diskussion einzusteigen und Lösungsvorschläge einzubringen, die tatsächlich umsetzbar sind und eine Reduzierung unnötiger Autofahrten möglich machen. Lösungsvorschläge die erstens bezahlbar sind und zweitens langfristig wirken








Freitag, 19. Januar 2018

Bündnis für den Landkreis Dachau

Neue Wege für das Bündnis für Dachau

„Bündnis goes Kreistag“

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossen, dass das Bündnis für Dachau sich bei der Kommunalwahl 2020 um Sitze im Kreistag bewerben soll. Im Vordergrund stehen dabei die Überzeugungen, dass Themen wie Verkehr, Sozialpolitik oder Gemeinwohl nicht an den Stadtgrenzen halt machen und Stadt und Landkreis einen besseren Zusammenhalt brauchen.

Durchaus kontrovers wurde im Thoma-Haus diskutiert: Das Bündnis für Dachau hatte am Mittwoch zur ersten Mitgliederversammlung 2018 eingeladen, um die Frage zu erörtern, ob sich das Bündnis, das bisher erfolgreich im Stadtrat vertreten ist, ab 2020 auch für den Kreistag engagieren soll.

Stadtrat und Bürgermeister Kai Kühnel begründete zunächst den von ihm angestoßenen Vorschlag: Es gäbe zu wenig „Bündnis“-Themen im Kreistag wie beispielsweise Teilhabe für alle, soziale Gerechtigkeit, ökologisch sinnvollere Verkehrsplanung oder Ökonomie zum Gemeinwohl. Darüber hinaus sei die Stadt Dachau im Kreistag unterrepräsentiert und würde von den Kreisgemeinden als Zahlmeister missbraucht. Aber diese Land-gegen-Stadt-Mentalität will das Bündnis für Dachau auf keinen Fall weiter betreiben: Es brauche viel mehr Solidarität zwischen Stadt und Landkreis. In Zukunft müsse es heißen: „Stadt und Landkreis Miteinander“.

In der darauffolgenden Diskussion wurden in zahlreichen Redebeiträgen nicht nur das Für-und-Wider abgewogen, sondern auch die damit verbundenen Fragen und Bedingungen erörtert. Um den Mitgliedern ein plastisches Bild zu bieten, steckten die Vorstände Margot Heinze-Ehrlich und Lena Wirthmüller alle Beiträge und Antworten als Schaubild an eine Pinnwand. Dabei stand dann unter der Rubrik Fragen: „Schadet das den anderen ökologisch orientierten Parteien?“, „Wird es Gemeinschaftslisten mit anderen freien Ortsgruppen geben?“ oder „Gibt es eine Alternative zu einer eigenen Liste?“. Unter den Gegenargumenten waren hauptsächlich „Aufwand“, „Doppelmandat zu anstrengend?“ oder „Wahlkampf doppelt so teuer?“ zu finden. Als Bedingungen formulierten die Mitglieder Punkte wie „Angemessene Berücksichtigung aller Kommunen“, „Eigenes Wahlprogramm für die Kreistagswahl“ und eine „Satzungsänderung“.

Doch am Ende überwogen die Argumente dafür: Das Bündnis für Dachau könne durch Sitze im Kreistag besser und mehr Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln und Ökonomie im Sinne des Gemeinwohls für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises durchsetzen. Auch die Befürchtung, dass bei der nächsten Kommunalwahl die AfD mit etlichen Mandaten vertreten sein dürfte, mache eine Teilnahme des Bündnis’ umso notwendiger, wie Vorstandssprecher Mike Berwanger betonte.

Am Ende votierten die Mitglieder einstimmig für eine Beteiligung des Bündnis’ bei der Kreistagswahl. In guter Stimmung und mit dem Slogan „Stadt und Landkreis Miteinander“ ging man nach Hause.

Schlüsselzuweisungen 2018: Fast 1 Mio EUR mehr für Dachau als noch in 2017

heute wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach über 6,5 Mio. EUR festgelegt. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren tut dieser Beitrag des Land Bayerns dem städtischen Haushalt sichtlich gut.
Allerdings deckt der jetzt an Dachau zugedachte Betrag noch nicht einmal das städtische Defizit für die Kinderbetreuung. Hier muss die Bayrische Landespolitik noch wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern.

Hier die Schlüsselzuweisung für die Landkreisgemeinden im Einzelnen:


Altomünster 
1.373.272,00 €
Bergkirchen
-
Dachau
6.532.584,00 €
Erdweg
     86.164,00 €
Haimhausen
   337.256,00 €
Hebertshausen   
     62.672,00 €
Karlsfeld
   227.712,00 €
Markt Indersdorf
   841.908,00 €
Odelzhausen
-
Petershausen
   478.820,00 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn
-
Röhrmoos
1.214.856,00 €
Schwabhausen
   983.168,00 €
Sulzemoos
   103.928,00 €
Hilgertshausen-Tandern
   638.656,00 €
Vierkirchen
-
Weichs
   604.508,00 €
Landkreis Dachau
20.865.360,00 €






Donnerstag, 18. Januar 2018

Mi 24.1.18 14:30 - Familien- und Sozialausschuss

1. Information zur Warteliste im sozialen Wohnungsbau und Planungen der Stadtbau GmbH Dachau bezüglich sozialem Mietwohnungsbau

2. Sozialer Wohnungsbau: Schaffung von Wohnungen im Einheimischenmodell im Otto-Kohlhofer-Weg

3. Errichtung neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in teildezentralen Einheiten
Antrag der CSU vom 01.10.2017

4. Bürgerbeteiligung bei der Renovierung des Spielplatzes zwischen Wasserturm und Hofgarten
Antrag der ÜB-Fraktion vom 03.11.2017

5. Prüfung einer Gebührenerhöhung in den Kindertageseinrichtungen;
Änderungssatzung zur Kindertageseinrichtungsgebührensatzung vom 18.02.2016, bekanntgemacht am 23.02.2016

6. Antrag Gesundheitsregion Plus: Zweckgebundene finanzielle Unterstützung

7. Verschiedenes öffentlich

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