Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Sonntag, 29. Juni 2008
Samstag, 28. Juni 2008
Ablasshandel rettet das Klima nicht – Bewusstseinsänderung erforderlich.
Gut gemeint ist der Antrag der CSU Dienstreisen mit dem Flugzeug klimaneutral zu gestalten. Doch der Dachauer Steuerzahler wird sich wundern, wenn interkontinentale Dienstreisen von der Verwaltung der Stadt Dachau ausgelöst werden und dann auch noch interkontinental ausgeglichen werden. Die Fraktion des Bündnis für Dachau fordert die Verwaltung auf überhaupt einmal darzulegen, was an Kilometer Flugreisen ausgelöst wurde. Die CO2-Kompensation möchte das Bündnis lieber vor Ort haben: „Ein Bürgerwald entlang der Würm könnte so finanziert werden und würde den vielen Neubürgern in Augustenfeld eine Naherholungsfläche bieten.“
Antrag: Dienstreisen klimaneutral gestalten
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Begründung:
Dachau ist der waldärmste Landkreis in Bayern. Das Projekt Bürgerwald dient der Verbesserung der Situation vor Ort und kommt somit unmittelbar den Dachauer Bürgern zu Gute.
Die moderne Form des Ablasshandels bei atmosfair ist zwar gut gemeint, aber letztendlich trägt dies wenig zur notwendigen Bewusstseinsänderung bei.
Antrag: Dienstreisen klimaneutral gestalten
Der Antrag der CSU wird wie folgt erweitert.
1. Dienstreisen mit dem Flugzeug sind weitgehend zu vermeiden, sollte dies nicht möglich sein, hat der Hauptausschuss darüber zu entscheiden.
2. Statt eine externe Verwaltung bei atmosfair zu finanzieren, wird der entsprechende Betrag in einen Bürgerwald investiert.
3. Die Verwaltung legt dar, wie viel Flugkilometer überhaupt in den letzten beiden Jahren von der Verwaltung, den Bürgermeistern und den Stadträten ausgelöst wurden. Dabei ist auch der Anlass zu nennen.
4. Den Bürgermeistern ist bei Bedarf ein Dienstfahrrad zur Verfügung zu stellen, damit sie sich in der Stadt „klimaneutral“ bewegen können.
Begründung:
Dachau ist der waldärmste Landkreis in Bayern. Das Projekt Bürgerwald dient der Verbesserung der Situation vor Ort und kommt somit unmittelbar den Dachauer Bürgern zu Gute.
Die moderne Form des Ablasshandels bei atmosfair ist zwar gut gemeint, aber letztendlich trägt dies wenig zur notwendigen Bewusstseinsänderung bei.
Donnerstag, 26. Juni 2008
Stadt kauft Postgebäude für 1.000.000 €
In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat beschlossen das Vorkaufsrecht für das Postgebäude an der Bahnhofsstraße zu nutzen, die Gründe für die Nichtöffentlichkeit sind nun weggefallen und morgen erscheint dazu ein Artikel in den Dachauer Nachrichten.
O2 muss in Herrsching Sendemast abbauen!
Herrsching - Bis spätestens 20. Juni muss der Mobilfunkmast, den der Betreiber 02 auf dem Dach eines Wohnhauses an der Madeleine-Ruoff-Straße in Herrsching errichtet hat, „restlos" beseitigt werden. Mit dieser Anordnung teilt das Landratsamt Starnberg die Auffassung der Gemeinde, die noch vor Baubeginn eine Veränderungssperre verhängt hatte.
Das Instrument der Veränderungssperre hat in diesem Fall Wirkung, weil der Gemeinderat bereits im April 2006 beschlossen hat, einen Bebauungsplan zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten und damit zur Lenkung der Mobilfunkversorgung aufzustellen. Wie berichtet, wird derzeit noch an dem Entwurf gefeilt. Eines steht aber schon fest:
Überall dort, wo Wohngebiet ist, sind Antennenanlagen wie die von O2, auch wenn sie nach dem Baugesetz unter zehn Meter und damit genehmigungsfrei wären, nicht erlaubt. Den Betreiber hat dieses Bestreben offenbar nicht interessiert. Er hat nicht einmal dem für Herrsching bestehenden Standortkonzept für Mobilfunkbetreiber Beachtung geschenkt. Erst Ende der 15. Kalenderwoche landete eine Mitteilung im Rathaus, dass in der 16. Kalenderwoche eine Anlage errichtet wird. Bürgermeisterin Christine Hollacher handelte schnell:
Per Eilentscheidung verhängte sie die Veränderungssperre, das Schreiben wurde noch am selben Tag an den Betreiber gefaxt.
Dieser hat nun behauptet, dass mit dem Bau bereits begonnen worden war, als die Mitteilung bei ihm einging. In dem Fall hätte die Gemeinde den Kürzeren gezogen. Laut Gemeindebauamt habe man sich jedoch vor Ort vorher versichert, dass dem nicht so war. Und die Baujuristen schenken dem Herrschinger Bauamt Glauben.
Die Mobilfunkgegner um Viola Sigl und Stephan Feneberg können sich also freuen: Nach Abschluss der baujuristischen Prüfung muss die Anlage nun bis 20. Juni beseitigt werden. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, droht dem Mobilfunkbetreiber eine kostenpflichtige Anordnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einer teuren Ersatzvornahme, was heißt, dass die Behörde die Anlage auf Kosten der Eigentümer abbauen lässt.
Münchner Merkur 09/10.06.2007, RA Frank Sommer, Gräfelfing
Das Instrument der Veränderungssperre hat in diesem Fall Wirkung, weil der Gemeinderat bereits im April 2006 beschlossen hat, einen Bebauungsplan zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten und damit zur Lenkung der Mobilfunkversorgung aufzustellen. Wie berichtet, wird derzeit noch an dem Entwurf gefeilt. Eines steht aber schon fest:
Überall dort, wo Wohngebiet ist, sind Antennenanlagen wie die von O2, auch wenn sie nach dem Baugesetz unter zehn Meter und damit genehmigungsfrei wären, nicht erlaubt. Den Betreiber hat dieses Bestreben offenbar nicht interessiert. Er hat nicht einmal dem für Herrsching bestehenden Standortkonzept für Mobilfunkbetreiber Beachtung geschenkt. Erst Ende der 15. Kalenderwoche landete eine Mitteilung im Rathaus, dass in der 16. Kalenderwoche eine Anlage errichtet wird. Bürgermeisterin Christine Hollacher handelte schnell:
Per Eilentscheidung verhängte sie die Veränderungssperre, das Schreiben wurde noch am selben Tag an den Betreiber gefaxt.
Dieser hat nun behauptet, dass mit dem Bau bereits begonnen worden war, als die Mitteilung bei ihm einging. In dem Fall hätte die Gemeinde den Kürzeren gezogen. Laut Gemeindebauamt habe man sich jedoch vor Ort vorher versichert, dass dem nicht so war. Und die Baujuristen schenken dem Herrschinger Bauamt Glauben.
Die Mobilfunkgegner um Viola Sigl und Stephan Feneberg können sich also freuen: Nach Abschluss der baujuristischen Prüfung muss die Anlage nun bis 20. Juni beseitigt werden. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, droht dem Mobilfunkbetreiber eine kostenpflichtige Anordnung. Im schlimmsten Fall führt es zu einer teuren Ersatzvornahme, was heißt, dass die Behörde die Anlage auf Kosten der Eigentümer abbauen lässt.
Münchner Merkur 09/10.06.2007, RA Frank Sommer, Gräfelfing
CO2 sparen auf dem Weg nach Atlanta
Atlanta, Osterbeck, Fondi, ihr werd no narrisch mit dene eahnan CO2 Wahn.
CSU erwacht - 3 Anträge
Die CSU ist aufgewacht. Nach gut dreieinhalb Monaten stellen Sie drei Anträge:
Fortbildungsangebot für ehrenamtliche Tätige Dachauer Vereine
Kompensation Dienstreisen Kohlendioxid-Bilanz nach Vorbilde der Bundesregierung
Antrag Photovoltaik und Solarenergie für städtische Gebäude
Fortbildungsangebot für ehrenamtliche Tätige Dachauer Vereine
Kompensation Dienstreisen Kohlendioxid-Bilanz nach Vorbilde der Bundesregierung
Antrag Photovoltaik und Solarenergie für städtische Gebäude
Mittwoch, 25. Juni 2008
Stadtratsseite wieder da
Die Stadtratsseite ist wieder da. Sie wurde inhaltlich geändert. Die Pflichten der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat wurden nicht wie in unserem Antrag dargestellt.
Damit werden wir uns nicht zufrieden geben.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
Das ist der Text den wir beantragt haben:
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
Damit werden wir uns nicht zufrieden geben.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
Das ist der Text den wir beantragt haben:
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
Dienstag, 24. Juni 2008
Stadt holt Honorarangebote zu "Soziale Stadt" Dachau-Ost ein
Auf die Nachfrage von Stadtrat Kühnel, ob es schon Einladungen an Architekten zum Wettbewerb "Soziale Stadt" gäbe antwortete Bauamtsleiter Simon, daß bisher lediglich Angebote eingeholt worden sind.
Anmerkung: Die Aufforderung zu einem Honorarangebot für Architektenleistungen ist sittenwidrig, da die Leistungen über die Honorarordnung geregelt sind.
Auf die Nachfrage wie denn die Auswahl zu Stande gekommen sei, erwiderte Herr Simon, dass die Architekten von der Regierung von Oberbayern empfohlen worden sind.
Stadtrat Kühnel regte an, dass doch in Zukunft der Bauausschuss bei der Auswahl der Planer ein Wörtchen mitreden sollte.
Siehe auch unten "Geschäftsordnung ergänzt".
Anmerkung: Die Aufforderung zu einem Honorarangebot für Architektenleistungen ist sittenwidrig, da die Leistungen über die Honorarordnung geregelt sind.
Auf die Nachfrage wie denn die Auswahl zu Stande gekommen sei, erwiderte Herr Simon, dass die Architekten von der Regierung von Oberbayern empfohlen worden sind.
Stadtrat Kühnel regte an, dass doch in Zukunft der Bauausschuss bei der Auswahl der Planer ein Wörtchen mitreden sollte.
Siehe auch unten "Geschäftsordnung ergänzt".
Geschäftsordnung ergänzt
Auf Anregung der Bündnis-Fraktion wurde die Geschäftsornung des Stadtrates dahingehend ergänzt, dass in Zukunft auch die Vergabe von Planungsaufträgen ab einen Schwellenwert von 70.000 €, genauso wie Bauleistungen vom Bauauschuss beschlossen werden muss.
Unterstützt wurde der Antrag von Günter Heinritz (SPD) und Christian Stangl (CSU).
Bisher hatte die Verwaltung eigenmächtig über die Vergabe von Planungsleistungen entschieden.
Unterstützt wurde der Antrag von Günter Heinritz (SPD) und Christian Stangl (CSU).
Bisher hatte die Verwaltung eigenmächtig über die Vergabe von Planungsleistungen entschieden.
Forsters Blackout
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler konnte sich nicht erinnern, dass in der vorbereitenden Sitzung aller Fraktionssprecher zur konstituierenden Sitzung die Sitzordnung besprochen worden und beansprucht für seine Fraktion deswegen jetzt freie Platzwahl. Das Bündnis und die Grünen sollen ihr Plätze frei machen für die Forsterianer.
Die Freien Wähler haben ein ernsthaftes Problem mit der großen Entfernung zur CSU.
Alle anderen Fraktionssprecher konnten sich sehr gut erinnern.
Es kam zu keiner Abstimmung, Volker Koch erarbeitet nun einen neuen Vorschlag.
Die Freien Wähler haben ein ernsthaftes Problem mit der großen Entfernung zur CSU.
Alle anderen Fraktionssprecher konnten sich sehr gut erinnern.
Es kam zu keiner Abstimmung, Volker Koch erarbeitet nun einen neuen Vorschlag.
Stadtratsseite gelöscht
Die Seite mit der umstrittenen Seite über die Aufgaben des Stadtrats ist gelöscht worden.
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
http://www.dachau.de/Stadtrat.23.0.html
Donnerstag, 19. Juni 2008
Bürgerversammlung Ost
Bericht in den Dachauer Nachrichten: Bürger contra Bürgel
Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.
Kontroverse Diskussion um den TSV und um die erschließung der Wohngebiete.
Mittwoch, 18. Juni 2008
Stadtratssitzung 24. Juni 2008
Am Dienstag, den 24. Juni 2008, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes
2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates
3. Geschäftsordnung für den Stadtrat
4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“
5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
8. Verschiedenes
1. Vereidigung eines neuen StR-Mitgliedes
2. Festlegung der Sitzordnung des Stadtrates
3. Geschäftsordnung für den Stadtrat
4. Neuerlass einer Fernwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08 „Ehemalige MD-Papierfabrik“
5. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;
Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 –31.12.2006;
Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007
6. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau
7. Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“
8. Verschiedenes
Gedenkstätten zu NS-Terrorherrschaft werden intensiver gefördert
Das Bundeskabinett hat im neuen Gedenkstättenkonzept Gelder von 35 Millionen Euro gebunden. Zwei Drittel gehen an NS-Gedenkorte, ein Drittel an Erinnerungsstätten der SED-Diktatur.
Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.
Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."
Bereits jetzt fördert der Bund eine ganze Reihe von Gedenkstätten und Erinnerungsorten. Voraussetzung ist, dass sie von herausragender nationaler und internationaler Bedeutung sind.
Diese Kriterien erfüllen auch die Gedenkstätten in Dachau, Bergen-Belsen, Neuengamme und Flossenbürg. Sie erinnern auf den Geländen der ehemaligen Konzentrationslager an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes. Zukünftig sollen diese Einrichtungen deshalb ebenfalls vom Bund gefördert werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
"Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ist in keiner Weise abgeschlossen, sondern bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des nationalsozialistischen Terrorregimes und dem Gedenken an seine Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren. Die Aufnahme der vier westdeutschen KZ-Gedenkstätten in Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in die anteilige institutionelle Bundesförderung ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der authentischen Opferorte. Die dringend erforderliche Sanierung einiger NS-Gedenkstätten wird über einen finanziellen Stufenplan erfolgen, der in Verbindung mit dem Haushalt 2009 vorgelegt wird."
Dienstag, 17. Juni 2008
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Pressemitteilung
Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.
Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.
So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“
Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:
ANTRAG
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
BEGRÜNDUNG
Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.
Stadtverwaltung offenbart auf städtischer Homepage ihr Verständnis gegenüber dem Stadtrat.
Um 100 Jahre zurückversetzt wähnt man sich, wenn man den erläuternden Text zum Stadtrat auf der städtischen Homepage liest. Als reines Abnickgremium ohne eigene Kompetenzen und ohne jegliche Leitlinienkompetenz wird der Stadtrat dargestellt. Wenn sich die anderen Fraktionen mit diesem „Leitbild“ zufrieden geben ist das traurig genug, die Fraktion Bündnis für Dachau findet sich als Ideengeber im Bereich Kultur, Umwelt, Soziales und Stadtentwicklung in diesem Text nicht wieder und stellt einen Antrag der klarstellt: Der Stadtrat erstellt die politischen Leitlinien.
So heißt es im Antragstext: „Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeindlichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.“
Hier der link zum derzeitigen Text auf der städtischen Homepage:
ANTRAG
Stadtrat ist kein Erfüllungsgehilfe der Stadtverwaltung
Der Text auf der Homepage der Stadt Dachau zum Dachauer Stadtrat ist wie folgt zu ändern.
Der Dachauer Stadtrat besteht aus 40 Mitgliedern, die für die Dauer von 6 Jahren als Vertreter der Dachauer Bürger von diesen 2002 gewählt wurden.
Der Stadtrat entscheidet über den städtischen Haushalt, über Satzungen und Bebauungspläne, erstellt Richtlinien und führt die Verwaltung der Stadt Dachau. Er ist keiner anderen gemeind-lichen Dienststelle untergeordnet. Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadtrates zu vollziehen. Die Verwaltung und der Oberbürgermeister haben die Stadträte umfassend zu informieren.
BEGRÜNDUNG
Der veröffentlichte Text auf der Homepage der Stadt Dachau entspricht im Tenor eher dem politischen Selbstverständnis eines Stadtrates im deutschen Kaiserreich. Dargestellt werden ausschließlich Pflichten und Verbote. Folgt man den Text inhaltlich kommt man zu folgender Auffassung: Die Argumente für die politischen Entscheidungen liefert anscheinend ausschließlich die Stadtverwaltung, der Stadtrat nickt dann nur noch ab.
Samstag, 14. Juni 2008
Antwort auf Anfrage zum Denkverbot Münchner Strasse
Die Anfrage zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße wurde nun beantwortet
1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?
Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.
1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?
Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße
2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?
Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.
3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?
Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert
4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?
Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet
5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?
Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €
6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?
Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.
7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?
Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.
8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?
Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.
Freitag, 13. Juni 2008
Gefährlicher Bolzplatz am Udldinger Weiher
Bündnis-Stadtrat Dr. Räpple macht den Oberbürgermeister, Ausschusskollegen und Verwaltung auf gefährlichen Bolzplatz aufmerksam.
Im Familien- und Sozialausschuss vom 11.6.08 machte Stadtrat Dr. Räpple den OB, die anderen Fraktionen und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass der Bolzplatz am Baugebiet „Udldinger Weiher“ eine Gefahr für Dachauer Kinder und Verkehrsteilnehmer darstellt. Da dies in der Sitzung kaum beachtet wurde, sieht sich die Bündnis-Fraktion gezwungen durch einen Antrag die öffentliche Behandlung diese Problematik zu fordern.
Der Bolzplatz am Baugebiet Udldinger Weiher wird in einen Boule-/Bocciaplatz umgewandelt. Ein Bolzplatz zum Fußballspielen wird an geeigneter Stelle errichtet.
Begründung:
1. Der Bolzplatz liegt direkt an einem Weiher, dem Rückhaltebecken des Baugebietes. Man kann darauf warten, dass die Kinder hohe Bälle in den Weiher schießen. Das ist ungeschickt und auch gefährlich, da heute viele Kinder zwar schon Fußball spielen aber noch nicht schwimmen können.
2. Gleich dahinter liegt die viel befahrene Staatstraße 2047. Weite hohe Bälle, die heute jeder sechsjährige schießen kann werden hier landen. Dies ist lebensgefährlich für Kinder und Autofahrer.
3. Vor einigen Monaten ging die Diskussion um Spielplatz/Bolzplatz Probleme am Udldinger Hang. Hätte man den Bolzplatz an die Westseite des Baugebietes Udldinger Weiher gebaut, könnten ihn Kinder beider Wohngebiete ohne Gefahr nutzen.
4. Der Bauausschuss hat nie über eine konkrete Lokalisation des Bolzplatzes abgestimmt. Laut Frau Jungwirth weitete sich das Baugebiet, und damit auch das Rückhaltebecken, auf Drängen des Bauwerbers mehrfach nach Norden aus und geriet schließlich so nahe an die Staatsstraße.
Dr. med. B. Räpple
OB hat anscheinend keine Lust mehr
Kaum ist der Oberbürgermeister mit ein paar tausend Stimmen* gewählt, vergeht ihm schon die Lust an der Zusammenarbeit mit den Stadträten. Auf die Kritik unseres Stadtrats Räpple warum nur wenige Stadträte auf die MD-Führung eingeladen worden sind, obwohl doch grosses Interesse bei allen Stadträten bestehe, entgegnet der Oberbürgermeister kaltschnäuzig die Stadträte seien hier in der Holschuld.
Das sagt der Mann, dem einige hundert Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Man stellt sich das einmal vor, 40 Stadträte telefonieren täglich die Stadtverwaltung ab, ob denn neue Termine anstehen.
Selbst CSU Stadträte bringen die selbe Kritik an, und erst dann lenkt Bürgel ein und meint man könne ja eine derartige Veranstaltung wiederholen. Man stelle sich mal vor, Hinz und Kunz ist besser informiert als die Stadträte: der Fotoclub, der Jugendrat, das Architekturforum.
Mehr und mehr wird deutlich, OB Bürgel hat keine Lust mehr auf Zusammenarbeit mit insbesondere kritischen Stadträten. Das klang vor sechs Jahren noch ganz anders, da wollte Bürgel ein Bürgermeister für alle sein.
* 7457 Stimmen bei 31111 Stimmberechtigten entspricht gerade einmal knapp 24%.
Das sagt der Mann, dem einige hundert Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Man stellt sich das einmal vor, 40 Stadträte telefonieren täglich die Stadtverwaltung ab, ob denn neue Termine anstehen.
Selbst CSU Stadträte bringen die selbe Kritik an, und erst dann lenkt Bürgel ein und meint man könne ja eine derartige Veranstaltung wiederholen. Man stelle sich mal vor, Hinz und Kunz ist besser informiert als die Stadträte: der Fotoclub, der Jugendrat, das Architekturforum.
Mehr und mehr wird deutlich, OB Bürgel hat keine Lust mehr auf Zusammenarbeit mit insbesondere kritischen Stadträten. Das klang vor sechs Jahren noch ganz anders, da wollte Bürgel ein Bürgermeister für alle sein.
* 7457 Stimmen bei 31111 Stimmberechtigten entspricht gerade einmal knapp 24%.
Mittwoch, 11. Juni 2008
11.06.08 15:49h 3000 Besucher
Ein kleines Jubiläum wir haben 3000ste Besucher, seit Bestehen dieses Blogs (08.12.07). Zugriffe sind es bisher 4529. Die meisten Zugriffe hatenn wir mit 244 am 03.03.08.
Dienstag, 10. Juni 2008
Energiesparen: Neubauten entsprechen oft nicht den Berechnungen
Der Verband Privater Bauherren (VPB) schlägt Alarm: Wie eine gerade ausgewertete Umfrage des Verbraucherschutzverbandes ergibt, bekommen Bauherren in Deutschland nicht, wofür sie bezahlen!
Zu diesem Schluss kommt der VPB nach Auswertung aller im vergangenen Jahr geprüften Energieberechnungen im Neubau. Fast 60 Prozent dieser nach EnEV erstellten Nachweise haben Rechenfehler und bei zwei Dritteln werden den Berechnungen falsche Voraussetzungen zu Grunde gelegt – was zu falschen Ergebnissen führt.
Aber selbst, wenn die Rechnungen stimmen, so der VPB, hapert es an der technischen Bauausführung: Schlüsselfertiganbieter setzen auf über 54 Prozent der Baustellen andere Materialien ein, als in der Rechnung ausgewiesen. Dabei wird an der Qualität gespart; es werden dünnere oder minderwertigere Dämmstoffe verwendet, als vorgesehen – und vom Kunden bezahlt.
Vierzig Prozent aller Häuser entsprechen nach der Bauabnahme überhaupt nicht den Vorschriften der Energieeinsparverordnung EnEV. Und über die Hälfte (53 Prozent) werden zwar mit öffentlichen Zuschüssen, wie etwa Geldern der KfW-Bank gefördert, halten aber die Förderbedingungen gar nicht ein! Hier, so fürchtet der VPB, müssen Bauherren sogar mit dem Verlust der Fördergelder rechnen, und das, obwohl sie im guten Glauben viel Geld in die vorgeschriebene, energiesparende Bauweise investiert haben.
Grafik: imu-Infografik
Quelle: Verband Privater Bauherren (VPB)
Familien- und Sozialausschusssitzung am 11.06.2008
Am Mittwoch, den 11.06.2008, 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Familien- und Sozialausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Antrag Jugendrat auf Satzungsänderung
Belegungssituation der Kinderbetreuungseinrichtungen (Bericht)
Neubau einer Kinderkrippe
Einrichtung eines Ganztagsschulzuges an der Hauptschule Dachau-Ost ab September 2008 (Bericht)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Erweiterung der Schulsozialarbeit(wiederholte Behandlung)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Übertragung der Trägerschaft der Schulsozialarbeit auf den Kinder- und Mutterschutz e.V.
Einführung der Schulsozialarbeit an den Dachauer Grundschule (wiederholte Behandlung)
Mehrgenerationenhaus der AWO im städtischen Anwesen Friedenstraße 17 (Zuschussgesuch)
Stadtentwicklungsplanung; Ermittlung von sozialen Strukturdaten (Ziff. 5.1.1 des Aktionsplanes)
Gewährung eines Einschulungszuschusses für sozial bedürftige Familien (Bericht)
Verschiedenes
Antrag Jugendrat auf Satzungsänderung
Belegungssituation der Kinderbetreuungseinrichtungen (Bericht)
Neubau einer Kinderkrippe
Einrichtung eines Ganztagsschulzuges an der Hauptschule Dachau-Ost ab September 2008 (Bericht)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Erweiterung der Schulsozialarbeit(wiederholte Behandlung)
Antrag der Hauptschule Dachau-Süd auf Übertragung der Trägerschaft der Schulsozialarbeit auf den Kinder- und Mutterschutz e.V.
Einführung der Schulsozialarbeit an den Dachauer Grundschule (wiederholte Behandlung)
Mehrgenerationenhaus der AWO im städtischen Anwesen Friedenstraße 17 (Zuschussgesuch)
Stadtentwicklungsplanung; Ermittlung von sozialen Strukturdaten (Ziff. 5.1.1 des Aktionsplanes)
Gewährung eines Einschulungszuschusses für sozial bedürftige Familien (Bericht)
Verschiedenes
Sonntag, 8. Juni 2008
Radsternfahrt zum Petersberg - 6.Juli 2008
„Sich bewegen um was zu bewegen!“
AufgeMUCkt, der Kreiskatholikenrat und die evangelischen Kirche veranstaltet am Sonntag 6. Juli 2008 eine Radsternfahrt zum Petersberg mit ökumenischem Gottesdienst vor der Basilika.
„Die Region steht auf! Natur und Heimat erhalten, die Heimat vererben und nicht verderben.“
Die Sternfahrt startet von vielen Orten im Landkreis aus (Dachau um 10:30 von der Thoma Wiese).
Die Region bewegt sich !
aufgeMUCkt BI-Dachau
Link zur Radsternfahrt
Samstag, 7. Juni 2008
Bürgel handelt ohne Auftrag bei MD
In den Dachauer Nachrichten heißt es heute: Momentan verhandle er mit der MD um einen Grundlagenvertrag mit Eigentümer Myllykoski. Bürgel: ,,Ich hoffe auf einen Abschluss im Juni."
Was soll denn das sein? Ein Grundlagenvertrag?
Hebelt man so städtebauliche Verträge aus?
Tatsache ist: auf dem MD-Gelände gibt es kein Baurecht für Wohnen und wenn es eins geben sollte, dann entscheidet das der Bauauschuss und nicht der Herr Oberbürgermeister. Im Bauauschuss hat er eine Stimme, da braucht er schon den Herrn Forster und seine FW-Teilgruppierung um eine Mehrheit zu bekommen.
Na dann bleiben wir mal gespannt, ob das Wettbewerbsergebnis überhaupt noch eine Rolle spielt, und für welche Farce sich die Stadtratskollegen bei der Beurteilung des Ergebnis hergegeben haben.
Was soll denn das sein? Ein Grundlagenvertrag?
Hebelt man so städtebauliche Verträge aus?
Tatsache ist: auf dem MD-Gelände gibt es kein Baurecht für Wohnen und wenn es eins geben sollte, dann entscheidet das der Bauauschuss und nicht der Herr Oberbürgermeister. Im Bauauschuss hat er eine Stimme, da braucht er schon den Herrn Forster und seine FW-Teilgruppierung um eine Mehrheit zu bekommen.
Na dann bleiben wir mal gespannt, ob das Wettbewerbsergebnis überhaupt noch eine Rolle spielt, und für welche Farce sich die Stadtratskollegen bei der Beurteilung des Ergebnis hergegeben haben.
Freitag, 6. Juni 2008
Merkur zu Kaltner/Dr.Forster/Leiß
Dachauer Nachrichten zur Nominierung Landtagskandidatin der FW und der Niederlage Forster/Leiß.
Junge Freie Weber distanzieren sich von Landtagskandidatin der Freien Wähler KV Dachau.
In einer Pressemmitteilung distanzieren sich die Jungen Freien Wähler von ihrer Landtagskandidatin. Sie sprechen von einer feindlichen Übernahme. Der Neffe des durchgefallenen Aspiranten Dr. Forster spricht vom rücksichtslosem „Free-Rider-Verhalten“ der ÜB.
Ja Herr Leiß, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange gibt es denn schon die Absprache zwischen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB Weber und dem Fraktionsvorsitzendem der FW Forster?
Wem ist denn der Wille des Dachauer Volkes schnurzegal? Dem selbsternannten Landtagskandidaten Onkel Forster doch!
„Die Jungen Freien Wähler werden für Maria Kaltner und Peter Gampenrieder nicht in den Wahlkampf treten.“
Wir sind der Meinung, das interessiert in Dachau wirklich niemanden mehr, und wenn noch so viel Artikel in die Anzeigenblättchen reingemogelt werden.
Ja Herr Leiß, wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wie lange gibt es denn schon die Absprache zwischen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB Weber und dem Fraktionsvorsitzendem der FW Forster?
Wem ist denn der Wille des Dachauer Volkes schnurzegal? Dem selbsternannten Landtagskandidaten Onkel Forster doch!
„Die Jungen Freien Wähler werden für Maria Kaltner und Peter Gampenrieder nicht in den Wahlkampf treten.“
Wir sind der Meinung, das interessiert in Dachau wirklich niemanden mehr, und wenn noch so viel Artikel in die Anzeigenblättchen reingemogelt werden.
Artensterben in aller Munde:
neben historischer Weinrebe (Dachauer Lump) jetzt auch alteingessenener Erdapfel (solanum tuberosum candidatum) im Landkreis von der Ausrottung bedroht!
Wahlkampfmanager mit freien Kapazitäten
Wahlkampfmanager hat wieder freie Kapizitäten, beste Referenzen auf Nachfrage.
Huber muss heute vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
Die Opposition will Huber mit Hilfe des Ausschusses der Lüge überführen. Vor den Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zu den Turbulenzen um die Landesbank ist heute (Freitag/17.00) Finanzminister Erwin Huber (CSU) als Zeuge vorgeladen.
Kaltner und nicht Dr. Forster Landtagskandidat der Freien Wähler
Als Aussenstehender nicht so leicht zu verstehen: im Stadtrat gibt es zwei Gruppierungen, die dem Landesverband Freie Wähler angehören. Zum einem die Freien Wähler mit Weber, Teufelhart, Forster und zum anderen die Überpartleiche Bürgergemeinschaft mit Denk, Höfelmaier, Kaiser, Rösch, Vieregg.
Gestern wurde nun den Ambitionen des Dr. Edgar Forsters auf eine Kandidatur für den Landtag ein jähes Ende gesetzt. Er unterlag seiner Gegenkanidatin Maria Kaltner mit 17 zu 30 Stimmen. Die ÜB setzte sich durch.
Das Bündnis für Dachau gratuliert Maria Kaltner und ist froh, daß der Landtag in Zukunft nicht auch noch mit Schaufensteranträgen der Kochwirt-Koaltion zugemüllt wird.
zu lesen auf www.edgar-forster.de : "Ich habe 50 Jahre Einsatz hinter mir, vom Klassensprecher zum Stadtrat und jetzt strebe ich in den Landtag."
auf wikipedia ist Dr. Forster schon Landtagskandidat: "2008 tritt er als Kandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Dachau an."
Das war wohl etwas voreilig...
Gestern wurde nun den Ambitionen des Dr. Edgar Forsters auf eine Kandidatur für den Landtag ein jähes Ende gesetzt. Er unterlag seiner Gegenkanidatin Maria Kaltner mit 17 zu 30 Stimmen. Die ÜB setzte sich durch.
Das Bündnis für Dachau gratuliert Maria Kaltner und ist froh, daß der Landtag in Zukunft nicht auch noch mit Schaufensteranträgen der Kochwirt-Koaltion zugemüllt wird.
zu lesen auf www.edgar-forster.de : "Ich habe 50 Jahre Einsatz hinter mir, vom Klassensprecher zum Stadtrat und jetzt strebe ich in den Landtag."
auf wikipedia ist Dr. Forster schon Landtagskandidat: "2008 tritt er als Kandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Dachau an."
Das war wohl etwas voreilig...
Donnerstag, 5. Juni 2008
Umweltreferentin zu Ausrottungsvorwurf
zum Leserbrief von Sebastian Leiß vom 5.6.08
Der Leserbrief von Herrn Leiß auf meine rein fachlich begründete und sachliche Pressemitteilung überrascht in seiner Heftigkeit, ja offenen Aggressivität, vor allem auch in der Wortwahl, die zum einen rätseln lässt, warum er sich so angegriffen fühlt, und zum anderen eine Richtigstellung der völlig verdrehten Tatsachen nötig macht:
Es ist absolut überzogen, dass ich angeblich versuche, "mit allen Mitteln und auf allen Wegen eine Art auszurotten". Dazu ist die Rebsorte erstens in Privatgärten viel zu verbreitet. Zweitens habe ich mich, nachdem ich von dem Antrag der FW gehört habe, zunächst fachlich über diese Rebsorte informiert, was ja schlicht und ergreifend meine Pflicht als Umweltreferentin ist. Das bedeutet in diesem Fall ein kurzes Telefonat mit einem Fachmann. Dieser empfahl mir, noch bei der Fa. Flachslander nachzufragen, um seine fachlichen Beobachtungen und Aussagen durch die Gärtnerei abzusichern, die den Dachauer Lump vor zwei Jahrzehnten zu einer Renaissance verholfen hatte. Das dauerte wiederum ca. zwei Minuten und bestätigte den Fachmann. Mir also vorzuwerfen, ich würde "mit allen Mitteln und Wegen eine Art ausrotten" wollen, ist schon mehr als lächerlich.
Übrigens ging es bei diesen kurzen Telefonaten keinem der Gesprächspartner um den Aspekt der Wirtschaftlichkeit, den bringt erst Herr Leiß ins Spiel. Es geht mir auch überhaupt nicht darum, dass die Pflege eines Weinstocks natürlich Arbeit macht und daher die Stadt etwas kostet - das würde die Stadtgärtnerei zweifellos schaffen. Es ging einzig und allein darum, dass diese Rebsorte heute (vielleicht auf Grund klimatischer Veränderungen) im Gegensatz zu vor einigen Jahrhunderten vom Fachmann nicht mehr empfohlen wird, da sie sehr krankheitsanfällig ist. Soll ich als städtische Umweltreferentin allen Ernstes zustimmen, einen Weinstock auf städtischem Grund anpflanzen zu lassen, der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln( also Gift) nach sich ziehen wird? Der Vergleich mit den Instandhaltungskosten des Dachauer Schlosses ist schon von daher völlig abstrus.
Natürlich geht es nicht um eine großflächige Kultivierung des Dachauer Lump, ich habe den Text des Antrages schon verstanden, Herr Leiß. Ich habe auch nie seine frühere lokalhistorische Bedeutung in Frage gestellt, wenn Sie meine Pressemitteilung aufmerksam lesen. Es kann aber doch mal vorkommen, dass es aus diversen Gründen schlicht und ergreifend nicht immer sinnvoll ist, an etwas festzuhalten, das negative Folgen nach sich zieht. Das wäre falsch verstandener Lokalpatriotismus. Denn leider gibt es auf viele Fragen des Natur- und Umweltschutzes (dazu gehört auch der Arten- und Sortenschutz) keine einfachen, monokausalen Antworten, man kann auch hier nicht in gut / böse, schwarz / weiß einteilen. Ein Wasserkraftwerk zum Beispiel liefert zwar klimaneutrale "gute" Energie, andererseits stellt es ein unüberwindliches Hindernis für Fische dar und wird von vielen nicht gerne gesehen.
Herr Leiß, bitte bleiben Sie das nächste Mal bei den Fakten, legen Sie anderen Leuten nicht Worte und Gedanken in den Mund, die sie gar nicht hatten (auch im Zusammenhang mit dem Bündnis für Dachau, wo Sie schon arg dick auftragen), zügeln Sie ihre Fantasie und bemühen Sie ein paar weniger Superlative - das würde viel zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie der Stadt Dachau
Der Leserbrief von Herrn Leiß auf meine rein fachlich begründete und sachliche Pressemitteilung überrascht in seiner Heftigkeit, ja offenen Aggressivität, vor allem auch in der Wortwahl, die zum einen rätseln lässt, warum er sich so angegriffen fühlt, und zum anderen eine Richtigstellung der völlig verdrehten Tatsachen nötig macht:
Es ist absolut überzogen, dass ich angeblich versuche, "mit allen Mitteln und auf allen Wegen eine Art auszurotten". Dazu ist die Rebsorte erstens in Privatgärten viel zu verbreitet. Zweitens habe ich mich, nachdem ich von dem Antrag der FW gehört habe, zunächst fachlich über diese Rebsorte informiert, was ja schlicht und ergreifend meine Pflicht als Umweltreferentin ist. Das bedeutet in diesem Fall ein kurzes Telefonat mit einem Fachmann. Dieser empfahl mir, noch bei der Fa. Flachslander nachzufragen, um seine fachlichen Beobachtungen und Aussagen durch die Gärtnerei abzusichern, die den Dachauer Lump vor zwei Jahrzehnten zu einer Renaissance verholfen hatte. Das dauerte wiederum ca. zwei Minuten und bestätigte den Fachmann. Mir also vorzuwerfen, ich würde "mit allen Mitteln und Wegen eine Art ausrotten" wollen, ist schon mehr als lächerlich.
Übrigens ging es bei diesen kurzen Telefonaten keinem der Gesprächspartner um den Aspekt der Wirtschaftlichkeit, den bringt erst Herr Leiß ins Spiel. Es geht mir auch überhaupt nicht darum, dass die Pflege eines Weinstocks natürlich Arbeit macht und daher die Stadt etwas kostet - das würde die Stadtgärtnerei zweifellos schaffen. Es ging einzig und allein darum, dass diese Rebsorte heute (vielleicht auf Grund klimatischer Veränderungen) im Gegensatz zu vor einigen Jahrhunderten vom Fachmann nicht mehr empfohlen wird, da sie sehr krankheitsanfällig ist. Soll ich als städtische Umweltreferentin allen Ernstes zustimmen, einen Weinstock auf städtischem Grund anpflanzen zu lassen, der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln( also Gift) nach sich ziehen wird? Der Vergleich mit den Instandhaltungskosten des Dachauer Schlosses ist schon von daher völlig abstrus.
Natürlich geht es nicht um eine großflächige Kultivierung des Dachauer Lump, ich habe den Text des Antrages schon verstanden, Herr Leiß. Ich habe auch nie seine frühere lokalhistorische Bedeutung in Frage gestellt, wenn Sie meine Pressemitteilung aufmerksam lesen. Es kann aber doch mal vorkommen, dass es aus diversen Gründen schlicht und ergreifend nicht immer sinnvoll ist, an etwas festzuhalten, das negative Folgen nach sich zieht. Das wäre falsch verstandener Lokalpatriotismus. Denn leider gibt es auf viele Fragen des Natur- und Umweltschutzes (dazu gehört auch der Arten- und Sortenschutz) keine einfachen, monokausalen Antworten, man kann auch hier nicht in gut / böse, schwarz / weiß einteilen. Ein Wasserkraftwerk zum Beispiel liefert zwar klimaneutrale "gute" Energie, andererseits stellt es ein unüberwindliches Hindernis für Fische dar und wird von vielen nicht gerne gesehen.
Herr Leiß, bitte bleiben Sie das nächste Mal bei den Fakten, legen Sie anderen Leuten nicht Worte und Gedanken in den Mund, die sie gar nicht hatten (auch im Zusammenhang mit dem Bündnis für Dachau, wo Sie schon arg dick auftragen), zügeln Sie ihre Fantasie und bemühen Sie ein paar weniger Superlative - das würde viel zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie der Stadt Dachau
Artenvielfalt, Sortenvielfalt, Chaos bei den Freien Webern
Ein Gesicht lacht uns aus allen Redaktionsblättchen an: der Neffe des Stadtrats Edgar Forster. Er ist auch ein fleißiger Leserbriefschreiber und oft freier Mitarbeiter der Anzeigenblätter. Mann ist der Mann frei. Jetzt greift er in einem Leserbrief (nachzulesen auf der Presseseite der Freien Weber), die Umweltreferentin für ihre Stellungnahme an.
Ja Herr Leiß, erklären Sie das mal, Sie haben doch Biologieabitur: was ist der Unterschied zwischen einer Art und einer Sorte?
Sind Sie jetzt für Sortenvielfalt?
Wenn man Regenwürmer nicht parallel in einem Reagenzglas hält, ist man dann für deren Ausrottung? Gibt es nicht genug Regenwürmer? Sind Regenwürmer ein Naturdenkmal?
Überhaupt was ist das für eine Wortwahl? Wir sagen ja auch nicht die Freien Weber sind für die Ausrottung der "blauen Azurjungferlibelle", weil sie für die Umgehungsstraße stimmen, obwohl das in dem Fall fast stimmen würde, die ist nämlich wirklich bedroht.
Also, nochmal in den Biologiebüchern nachlesen...
Ja Herr Leiß, erklären Sie das mal, Sie haben doch Biologieabitur: was ist der Unterschied zwischen einer Art und einer Sorte?
Sind Sie jetzt für Sortenvielfalt?
Wenn man Regenwürmer nicht parallel in einem Reagenzglas hält, ist man dann für deren Ausrottung? Gibt es nicht genug Regenwürmer? Sind Regenwürmer ein Naturdenkmal?
Überhaupt was ist das für eine Wortwahl? Wir sagen ja auch nicht die Freien Weber sind für die Ausrottung der "blauen Azurjungferlibelle", weil sie für die Umgehungsstraße stimmen, obwohl das in dem Fall fast stimmen würde, die ist nämlich wirklich bedroht.
Also, nochmal in den Biologiebüchern nachlesen...
Fernsehbericht zu Ehrung Dr. Sewering
ABC7news hat einen Videobericht zur Ehrung von Dr. Hans Sewering ins Netz gestellt.
Achtung am Anfang des Berichts ca. 30 Sek. Werbung.
Bericht und Text auf Englisch.
(Siehe Haftungsausschluß für links auf fremde Seiten, rechts im Disclaimer)
Achtung am Anfang des Berichts ca. 30 Sek. Werbung.
Bericht und Text auf Englisch.
(Siehe Haftungsausschluß für links auf fremde Seiten, rechts im Disclaimer)
Mittwoch, 4. Juni 2008
BA-Bericht: Stand Radwegemassnahmen
In TOP 2 wurde auf Anfrage von StR Koch der Stand der Realisierung des Radwegekonzeptes von 2005 bekannt gegeben.
StR Koch (Verkehrsreferent) merkte zu der vorgelegten Zusammen- stellung der umgesetzten und geplanten Radwege-Maßnahmen an, dass auffallend viele Maßnahmen der Prioritätenstufe 1 noch nicht umgesetzte seien, da Parkplätze wegfallen müssten. Er forderte die Verwaltung auf, den Konflikt mit den Geschäftsleuten nicht zu scheuen. Er erneuerte seine Forderung, für die Münchener Str. eine Runden Tisch aller Beteiligten zu schaffen um die unbefriedigende Situation für Radler zu entschärfen.
StR Geißler (Umweltreferentin) stimmte Koch zu. Für sie als Teilnehmerin der Agenda21- Gruppe "Radverkehr", die an der Erstellung der Prioritätenliste mitgewirkt hat, ist es sehr enttäuschend festzustellen, wie wenig in den letzten drei Jahren umgesetzt wurde, vor allem von den Maßnahmen höchster Prioritätsstufe. Der Interessenkonflikt zwischen Radwegebau und Parkplätzen wird in Dachau in der Regel immer noch zugunsten der Autofahrer entschieden. Sie erinnerte daran, dass das Radwegekonzept immerhin vom ADAC erarbeitet wurde, der vor allem auch die Interessen der Autofahrer vertritt. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf.
StR Heinritz merkte dazu an, dass der angesprochen Interessenskonflikt im Gunde gar keiner ist, da ein besseres Radwegenetz eine Entlastung des Autoverkehrs nach sich zieht, was sich wiederum günstig auf die Anzahl der benötigten Parkplätze auswirkt.
StR Geißler erinnerte auch an die Sorgfaltspflicht der Stadt den Bürgern gegenüber. Es gibt, insbesondere für Radler, immer noch zu viele echte Gefahrenstellen, gegen die nichts unternommen wird. Im Falle eines Unfalles könnte die Stadt aber wegen Sorgfaltspflichtverletzung durchaus haftbar gemacht werden. Der oberste Grundsatz der Verkehrssicherheit wird ihrer Ansicht nach viel zu wenig beachtet.
Gerade aufgrund der Fülle an Aufgaben bei der Umsetzung des Radwegekonzepts bedauerte es StR Koch, dass der letzte Stadtrat nicht die von der Integrativen Stadtentwicklung angeregte Stelle eines hauptamtlichen Radwegebeauftragten geschaffen hat. Auf Nachfrage erklärte Bauamtsleiter Simon, dass es noch nicht mal eine halbe Stelle explizit für diese Aufgabe gibt; sie bleibt wie bisher auch eine allgemeine Aufgabe der Verwaltung (Bauamt).
Sabine Geißler
StR Koch (Verkehrsreferent) merkte zu der vorgelegten Zusammen- stellung der umgesetzten und geplanten Radwege-Maßnahmen an, dass auffallend viele Maßnahmen der Prioritätenstufe 1 noch nicht umgesetzte seien, da Parkplätze wegfallen müssten. Er forderte die Verwaltung auf, den Konflikt mit den Geschäftsleuten nicht zu scheuen. Er erneuerte seine Forderung, für die Münchener Str. eine Runden Tisch aller Beteiligten zu schaffen um die unbefriedigende Situation für Radler zu entschärfen.
StR Geißler (Umweltreferentin) stimmte Koch zu. Für sie als Teilnehmerin der Agenda21- Gruppe "Radverkehr", die an der Erstellung der Prioritätenliste mitgewirkt hat, ist es sehr enttäuschend festzustellen, wie wenig in den letzten drei Jahren umgesetzt wurde, vor allem von den Maßnahmen höchster Prioritätsstufe. Der Interessenkonflikt zwischen Radwegebau und Parkplätzen wird in Dachau in der Regel immer noch zugunsten der Autofahrer entschieden. Sie erinnerte daran, dass das Radwegekonzept immerhin vom ADAC erarbeitet wurde, der vor allem auch die Interessen der Autofahrer vertritt. Es ist bezeichnend, dass in Dachau der Anteil des Radverkehrs am innerörtlichen Verkehr nur 2% beträgt, in vergleichbaren Kleinstädten ca. 10%. Dachau hat also großen Nachholbedarf.
StR Heinritz merkte dazu an, dass der angesprochen Interessenskonflikt im Gunde gar keiner ist, da ein besseres Radwegenetz eine Entlastung des Autoverkehrs nach sich zieht, was sich wiederum günstig auf die Anzahl der benötigten Parkplätze auswirkt.
StR Geißler erinnerte auch an die Sorgfaltspflicht der Stadt den Bürgern gegenüber. Es gibt, insbesondere für Radler, immer noch zu viele echte Gefahrenstellen, gegen die nichts unternommen wird. Im Falle eines Unfalles könnte die Stadt aber wegen Sorgfaltspflichtverletzung durchaus haftbar gemacht werden. Der oberste Grundsatz der Verkehrssicherheit wird ihrer Ansicht nach viel zu wenig beachtet.
Gerade aufgrund der Fülle an Aufgaben bei der Umsetzung des Radwegekonzepts bedauerte es StR Koch, dass der letzte Stadtrat nicht die von der Integrativen Stadtentwicklung angeregte Stelle eines hauptamtlichen Radwegebeauftragten geschaffen hat. Auf Nachfrage erklärte Bauamtsleiter Simon, dass es noch nicht mal eine halbe Stelle explizit für diese Aufgabe gibt; sie bleibt wie bisher auch eine allgemeine Aufgabe der Verwaltung (Bauamt).
Sabine Geißler
Werkausschusssitzung am 10.06.2008
Werkausschusssitzung am 10.06.2008
Am Dienstag, 10.06.2008, 14.30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. OG der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Neuerlass einer Fermwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 144/08 "Ehemalige MD-Papierfabrik
Am Dienstag, 10.06.2008, 14.30 Uhr findet im Sitzungssaal 2. OG der Stadtwerke Dachau eine öffentliche Werkausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
Neuerlass einer Fermwärmesatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang für den Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 144/08 "Ehemalige MD-Papierfabrik
Dienstag, 3. Juni 2008
BA-Bericht: grüne Welle Münchner Strasse
Während der Erläuterungen zu den technischen Modalitäten zur grünen Welle entzündete sich erneut eine Diskussion zur abgelehnten Umplanung Münchner Strasse.
Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion, dass man erst nach dem Bau der Umgehung an die Planungen herangehen könne, weil man erst dann die Entlastung abschätzen könne.
Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) entgegnete, dass diese Verknüpfung unsinnig sei, da die Entlastung exakt und spezifisch für die Münchner Strasse durch den Verkehrsplaner Kurzak berechnet wurde und diese ledigleich 2,5% betrage.
Wegen einer möglichen Entlastung von 2,5 % können nicht die Verkehrsteilnehmer auf 20 Jahre hinaus weiter gefährdet werden. Die geschätze Realisierung der Umgehung innerhalb von 3 Jahren sie völlig utopisch.
Stadtrat Koch (SPD) pflichtet Stadtrat Kühnel (Bündnis) bei, obwohl er ansonsten eine andere Haltung zur Umgehung vertritt.
Die Vertreter der ÜB sagen garnichts zu dem Thema Verkehrsgefährdung Fussgänger und Radfahrer.
Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion, dass man erst nach dem Bau der Umgehung an die Planungen herangehen könne, weil man erst dann die Entlastung abschätzen könne.
Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) entgegnete, dass diese Verknüpfung unsinnig sei, da die Entlastung exakt und spezifisch für die Münchner Strasse durch den Verkehrsplaner Kurzak berechnet wurde und diese ledigleich 2,5% betrage.
Wegen einer möglichen Entlastung von 2,5 % können nicht die Verkehrsteilnehmer auf 20 Jahre hinaus weiter gefährdet werden. Die geschätze Realisierung der Umgehung innerhalb von 3 Jahren sie völlig utopisch.
Stadtrat Koch (SPD) pflichtet Stadtrat Kühnel (Bündnis) bei, obwohl er ansonsten eine andere Haltung zur Umgehung vertritt.
Die Vertreter der ÜB sagen garnichts zu dem Thema Verkehrsgefährdung Fussgänger und Radfahrer.
BA-Bericht: Augustenfeld Dreifachsportturnhalle
Schulreferent Miehr (CSU) monierte, dass er in die Planungen nicht eingebunden war.
Sportreferent Dietz (CSU) monierte, dass er in die Planungen nicht eingebunden war und brachte etliche Änderungswünsche aus Sicht der Vereine ein.
Stadtrat Kühnel bemerkte, dass aus diesem Grund schon einmal alle Referenten zurückgetreten seien. Außerdem seien die beteiligten Architekten des VOF-Verfahrens öffentlich zu machen. Die Planung entspricht dem Stand der Genehmigungsplanung, der Bauauschuss als eigentlicher Bauherr wurde weder im Vorentwurf noch im Entwurf eingebunden. All die Änderungen sind jetzt mit zusätzlichen Planungskosten verbunden.
(Anm. der Montessori Verein trägt lediglich einen Kostenanteil von 20%).
Stadtrat Koch (SPD) regte an, dass die Halle auf jeden Fall auch für Behinderte geeignet sein müsse.
Die Anregung von Referent Dietz eine Tribüne einzubauen wurde als schwierig betracht, da keine Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen können.
Stadtrat Moll (CSU) fordert solare Nutzung auf dem dach, das für und wieder wird diskutiert.
Ergebnis: Wiedervorlage
Sportreferent Dietz (CSU) monierte, dass er in die Planungen nicht eingebunden war und brachte etliche Änderungswünsche aus Sicht der Vereine ein.
Stadtrat Kühnel bemerkte, dass aus diesem Grund schon einmal alle Referenten zurückgetreten seien. Außerdem seien die beteiligten Architekten des VOF-Verfahrens öffentlich zu machen. Die Planung entspricht dem Stand der Genehmigungsplanung, der Bauauschuss als eigentlicher Bauherr wurde weder im Vorentwurf noch im Entwurf eingebunden. All die Änderungen sind jetzt mit zusätzlichen Planungskosten verbunden.
(Anm. der Montessori Verein trägt lediglich einen Kostenanteil von 20%).
Stadtrat Koch (SPD) regte an, dass die Halle auf jeden Fall auch für Behinderte geeignet sein müsse.
Die Anregung von Referent Dietz eine Tribüne einzubauen wurde als schwierig betracht, da keine Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen können.
Stadtrat Moll (CSU) fordert solare Nutzung auf dem dach, das für und wieder wird diskutiert.
Ergebnis: Wiedervorlage
BA-Bericht: Nordostumfahrung
Dem Vorentwurf wurde mit 13 gegen 2 (Bündnis für Dachau + Grüne) Stimmen zugestimmt.
Stadtrat Zehrrer (CSU) fordete auf die Ursachen auf für den Stau auf der Schleißheimer Straße in Richtung A99 zu erkunden. Stadträtin Schmidt-Podolsky bedauerte die Entscheidung, dass das staatliche Bauamt Freising als Vorhabenträger die Alte Römer als gleichberechtigte Straße abzweigen läßt.
Stadtrat Koch forderte einen sichere Überquerung für den Ammer-Amper-Radweg auf Höhe des zweiten Kreisels (ca. auf Höhe Kiesgrube).
Stadtrat Kühnel (Bündnis) merkte an, dass dort ein Bauwerk überflüssig sei, da der Ammer-Amper-Radweg dort hinverlegt werden soll, wo er hin gehört, nämlich an die Amper, so dass die entsprechende Querung auf Höhe der Amper errichtet werden soll. Außerdem forderte er die Verwaltung auf mit Hebertshausen Kontakt aufzunehmen ob diese bereit sind den Radweg fortzusetzen.
Die geführte Trasse komme einer Enteignung für die beiden Wohnhäuser zwischen den Aussiedlerhöfen gleich. Warum muss überhaupt eine Anbindung an die Fraunhofer Strasse erfolgen?
Prof. Heinritz (SPD) entgegnete darauf, wenn Stadtrat Kühnel in der Sudetenlandstraße wohnen würde, bräuchte er das nicht zu fragen.
Kühnel (Bündnis) antwortete, dass das Gewerbegebiet bereits rückwärtig durch die Kopernikusstraße erschlossen sei, und da ja zum Bedauern von Stadträtin Schmidt-Podolsky die Alte-Römer-Straße gleichberechtigt sei, könne sich der geneigte Autofahrer aus Schwabhausen mit dem Ziel Gewerbe(Sonder)gebiet Dachau an dieser Abzweigung entscheiden und belaste nicht im geringsten die Sudetenlandstraße.
Das Projekt sei ein Millionengrab, es entlastet die Stadt Dachau lediglich um 3,7% laut Professor Kurzak.
Stadtrat Zehrrer (CSU) fordete auf die Ursachen auf für den Stau auf der Schleißheimer Straße in Richtung A99 zu erkunden. Stadträtin Schmidt-Podolsky bedauerte die Entscheidung, dass das staatliche Bauamt Freising als Vorhabenträger die Alte Römer als gleichberechtigte Straße abzweigen läßt.
Stadtrat Koch forderte einen sichere Überquerung für den Ammer-Amper-Radweg auf Höhe des zweiten Kreisels (ca. auf Höhe Kiesgrube).
Stadtrat Kühnel (Bündnis) merkte an, dass dort ein Bauwerk überflüssig sei, da der Ammer-Amper-Radweg dort hinverlegt werden soll, wo er hin gehört, nämlich an die Amper, so dass die entsprechende Querung auf Höhe der Amper errichtet werden soll. Außerdem forderte er die Verwaltung auf mit Hebertshausen Kontakt aufzunehmen ob diese bereit sind den Radweg fortzusetzen.
Die geführte Trasse komme einer Enteignung für die beiden Wohnhäuser zwischen den Aussiedlerhöfen gleich. Warum muss überhaupt eine Anbindung an die Fraunhofer Strasse erfolgen?
Prof. Heinritz (SPD) entgegnete darauf, wenn Stadtrat Kühnel in der Sudetenlandstraße wohnen würde, bräuchte er das nicht zu fragen.
Kühnel (Bündnis) antwortete, dass das Gewerbegebiet bereits rückwärtig durch die Kopernikusstraße erschlossen sei, und da ja zum Bedauern von Stadträtin Schmidt-Podolsky die Alte-Römer-Straße gleichberechtigt sei, könne sich der geneigte Autofahrer aus Schwabhausen mit dem Ziel Gewerbe(Sonder)gebiet Dachau an dieser Abzweigung entscheiden und belaste nicht im geringsten die Sudetenlandstraße.
Das Projekt sei ein Millionengrab, es entlastet die Stadt Dachau lediglich um 3,7% laut Professor Kurzak.
Montag, 2. Juni 2008
Kulturausschusssitzung 04.06.2008
Am Mittwoch, 04. Juni 2008 um 14.30 Uhr, findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Kulturausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:
1. Projektanträge der Künstler Monika Siebmanns und Michael Nauderer
2. Projektanträge Verein zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V.
3. Projektantrag der Arbeitsgemeinschaft "Lange Nacht der Offenen Türen"
4. Projektantrag Jetzt e.V. Dachau
5. Projektzuschuss artTextil Dachau e.V.
6. Skulpturenpark Postschuleareal
7. Belegungsstatistik städtische Veranstaltungshäuser
1. Projektanträge der Künstler Monika Siebmanns und Michael Nauderer
2. Projektanträge Verein zur Förderung der musikalischen Ausbildung in Dachau e.V.
3. Projektantrag der Arbeitsgemeinschaft "Lange Nacht der Offenen Türen"
4. Projektantrag Jetzt e.V. Dachau
5. Projektzuschuss artTextil Dachau e.V.
6. Skulpturenpark Postschuleareal
7. Belegungsstatistik städtische Veranstaltungshäuser
Sonntag, 1. Juni 2008
Herr Ullmann, Herr Forster und ihre Definition des Begriffes Freiraum
Wenn man die SZ und ihren Regionalteil in letzter Zeit aufmerksam gelesen hat, konnte einem eine gewisse Tendenz zur wahllosen Profilierung bei einigen Kommunal- politikern, die bisher inhaltlich eher weniger aufgefallen waren, nicht entgehen.
Zum einen haben wir nun endlich in Dachau einen Stadtratsreferenten für Integration, der in seinem ersten großen Interview zugibt, dass er von der Materie bisher noch nicht die große Ahnung hat und als Argumentationshilfe ständig die Position des Zeitgeschichtsreferenten bemüht (der er vielleicht gerne geworden wäre?)
Der Begriff Integration, um den es hier geht, ist vom lateinischen „integratio“ abgeleitet und beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Dieser Prozess besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung. Integration als Vervollständigung eines unvollständigen Ganzen. Dies ist unmöglich ohne eine intensive Beschäftigung mit Kultur als Identifikationsfaktor.
Wenn nun aber derlei Bemühungen nicht von einer Bestrebung nach individuellen Freiräumen, die Personen oder Gruppen zur Entwicklung, Definition und Entfaltung ihrer Identität und Kreativität benötigen, geprägt sind, wird das angestrebte Ergebnis statt Integration schnell Assimilation (völlige Anpassung) sein.
Gilt das nur für Menschen mit Migrationshintergrund oder auch für den kulturellen Dialog zwischen den Generationen?
Als Jugendkultur werden die kulturellen Aktivitäten von Jugendlichen innerhalb einer gemeinsamen Kulturszene bezeichnet. Der Kern einer Jugendkultur ist die Etablierung einer eigenen Subkultur innerhalb einer bestehenden Kultur der Erwachsenen, da diese den Heranwachsenden keine sie befriedigenden Ausdrucksmöglichkeiten für ihr als neu empfundenes Lebensgefühl anbietet.
Diese Subkulturen bilden den kreativen Bodensatz für einen weiteren kulturellen Integrationsprozess - kulturelles Entwicklungspotential für die Zukunft.
Nun haben wir in Dachau seit neuerem einen Ort, der dafür in sehr konstruktiver Weise tatsächlich Freiraum gibt und kein Problem damit hat, sich seinerseits an Regeln zu halten.
Und ausgerechnet der Integrationsreferent fordert in seinem ersten annähernd inhaltlichen Statement, dem "Freiraum" schleunigst "Zügel anzulegen", sich genau anzusehen, "was für Publikum da aus und ein geht" und die kulturell ambitionierte Einrichtung auf das Niveau eines Jugendtreffs zu reduzieren. Das ist Assimilation in Reinform.
Pikanterweise wird die Argumentation von einem Kollegen im Stadtrat gestützt, der sich in einer anderen Nummer ihres Blattes als ein Vorzeigemodell der revolutionären 68-er Bewegung in einem Atemzug mit dem rührigen und hochinnovativen Kulturpolitiker Haimo Liebich feiern lässt.
Edgar Forster ist nämlich der Ansicht, dass die Stadt da mal einen Sozialarbeiter hinschicken soll und die Entwicklungen unbedingt beobachten muss, weil Jugendliche erfahrungsgemäß mit der Organisation ihrer eigenen Kultur überfordert seien.
Wie drückt Forster seine eigenen 68-er Erfahrungen so treffend aus: "Wir sind aufgestanden und haben gesagt, ihr seid doch elende Heuchler!" Hm!?
Karl-Michael Brand
Kunsterzieher Dachau
Zum einen haben wir nun endlich in Dachau einen Stadtratsreferenten für Integration, der in seinem ersten großen Interview zugibt, dass er von der Materie bisher noch nicht die große Ahnung hat und als Argumentationshilfe ständig die Position des Zeitgeschichtsreferenten bemüht (der er vielleicht gerne geworden wäre?)
Der Begriff Integration, um den es hier geht, ist vom lateinischen „integratio“ abgeleitet und beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Dieser Prozess besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung. Integration als Vervollständigung eines unvollständigen Ganzen. Dies ist unmöglich ohne eine intensive Beschäftigung mit Kultur als Identifikationsfaktor.
Wenn nun aber derlei Bemühungen nicht von einer Bestrebung nach individuellen Freiräumen, die Personen oder Gruppen zur Entwicklung, Definition und Entfaltung ihrer Identität und Kreativität benötigen, geprägt sind, wird das angestrebte Ergebnis statt Integration schnell Assimilation (völlige Anpassung) sein.
Gilt das nur für Menschen mit Migrationshintergrund oder auch für den kulturellen Dialog zwischen den Generationen?
Als Jugendkultur werden die kulturellen Aktivitäten von Jugendlichen innerhalb einer gemeinsamen Kulturszene bezeichnet. Der Kern einer Jugendkultur ist die Etablierung einer eigenen Subkultur innerhalb einer bestehenden Kultur der Erwachsenen, da diese den Heranwachsenden keine sie befriedigenden Ausdrucksmöglichkeiten für ihr als neu empfundenes Lebensgefühl anbietet.
Diese Subkulturen bilden den kreativen Bodensatz für einen weiteren kulturellen Integrationsprozess - kulturelles Entwicklungspotential für die Zukunft.
Nun haben wir in Dachau seit neuerem einen Ort, der dafür in sehr konstruktiver Weise tatsächlich Freiraum gibt und kein Problem damit hat, sich seinerseits an Regeln zu halten.
Und ausgerechnet der Integrationsreferent fordert in seinem ersten annähernd inhaltlichen Statement, dem "Freiraum" schleunigst "Zügel anzulegen", sich genau anzusehen, "was für Publikum da aus und ein geht" und die kulturell ambitionierte Einrichtung auf das Niveau eines Jugendtreffs zu reduzieren. Das ist Assimilation in Reinform.
Pikanterweise wird die Argumentation von einem Kollegen im Stadtrat gestützt, der sich in einer anderen Nummer ihres Blattes als ein Vorzeigemodell der revolutionären 68-er Bewegung in einem Atemzug mit dem rührigen und hochinnovativen Kulturpolitiker Haimo Liebich feiern lässt.
Edgar Forster ist nämlich der Ansicht, dass die Stadt da mal einen Sozialarbeiter hinschicken soll und die Entwicklungen unbedingt beobachten muss, weil Jugendliche erfahrungsgemäß mit der Organisation ihrer eigenen Kultur überfordert seien.
Wie drückt Forster seine eigenen 68-er Erfahrungen so treffend aus: "Wir sind aufgestanden und haben gesagt, ihr seid doch elende Heuchler!" Hm!?
Karl-Michael Brand
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