Dienstag, 6. Mai 2008

Die Legitimationsfrage

Falls es noch irgend jemanden interessiert, das Volk hat auch gewählt, Ergebnisse der Stadtratswahl:

202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen

nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen

Sitzung des Stadtrates am 06.05.2008

Am 06.05.2008 findet um 18:00 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
2. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
3. Vereidigung weiterer Bürgermeister/innen
4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
5. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014; Dabei Mitbehandlung des Antrags Bündnis für Dachau u. Bündnis 90/Die Grünen wegen Änderung von § 6 Abs. 1 Gesch
6. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
8. Wahl der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband „Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
12. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
13. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
14. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma-Eberle-Stiftung
15. Besetzung der Lenkungsgruppe Stadtentwicklungsplanung
16. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
17. Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Haimhausen und Hebertshausen zu Eheschließungsstandes- beamten für den Standesamtsbezirk Dachau
18. Verschiedenes

Entschädigung für weitere Bürgermeister von monatlich 200 - 5.700 €

Das Gesetz darf man derzeit noch öffentlich zitieren, deswegen einige Grundlagen:

Gesetz über kommunale Wahlbeamte

Art. 72

(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2 bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Wahl veröffentlicht wurde.

Anlage 2 die entspr. Passage für Dachau
Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50000 Einwohner 202,65 bis 607,90 €

Art. 134

4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, ... erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, ... gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.

Der Spielraum für eine Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister beträgt also von mind. 202,65 € bis maximal 5.716,99 € + Zulagen im Monat.

In diesem Fenster kann der Stadtrat frei entscheiden!

Die Beratungen darüber sind öffentlichzu führen, erst wenn es um individuelle Lebensumstände (z.B. Anzahl der Kinder) geht sind sie nichtöffentlich weiterzuführen.

Zum Vergleich: ein Stadtratsreferent bekommt derzeit 42.- € im Monat Entschädigung

Der Opportunist

Der Vorteil ist’s, wonach er strebt,
bricht sein Wort gar, wenn es passt.
Und davon gibt’s, ach, so viele,
Kluge, Dumme und Senile –
stört ihn nicht, wird er gehasst.
Wie auch, wenn dann andre lästern,
sein Geschwätz erst recht von gestern!

Die Fahne hängt er nach dem Winde,
stümperhaft das, sehr gekonnt.
Sucht mit List und sehr viel Tücke
die von ihm geliebte Lücke –
die als Wortbruch man erkennt.
Auf die Dummheit jener zählt,
die zuvor ihn haben gewählt!

Hermann Braun

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