Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“

Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats

Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.

Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.

Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

These Boots Are Made For Walking

Mandatswanderer der ÜB

Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU

Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.

Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.

Der Familien- und Sozialausschuss

Das Pop-Up der Freien Weber

Dieses Pop-Up sehen Sie wenn Sie die Homepage der Freien Weber aufrufen:

www.freie-waehler-dachau.de

Der Kulturausschuss

Der Hauptausschuss

Der Bauauschuss

9 Referate für die Kochwirt-Koalition

Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch (SPD)

Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)

Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)

Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk

Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)

Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.

Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)

Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple

Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)

Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)

Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats

Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)

Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)

Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats

Demokratische Besetzung der nichtkommunalen Ausschüsse abgelehnt

Die Kochwirt-Koalition aus Freien Webern und der CSU lehnte den Antrag der Bündnis-Fraktion ab, die nicht kommunalen Ausschüsse demokratisch zu besetzen ab. Wäre dem Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau und den Grünen stattgegeben worden, hätten wir zusammen je einen Sitz im Kuratorium der Syrius und Emma Eberle Stiftung und im Zweckverband Galerien und Museen bekommen.

Das wurde aber vom Tisch gefegt.

Diskussion um Gehälter für Bürgermeisterstellvertreter bleibt geheim.

Die Kochwirt-Koaltion (Freie Weber und CSU) lehnt den Antrag des Bündnis für Dachau ab die Gehälter für die Bürgermeisterstellvertreter öffentlich zu diskutieren.

Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.

Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden

ANTRAG

Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.

BEGRÜNDUNG

Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.


Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Free Willy und die Freien Weber - ein Triumph-Virat

Willy Teufelhart, einst Persona non grata bei der CSU, der während des Wahlbetrugs noch Bananen vor dem Rathaus verteilte, hat es geschafft. Er hat die beiden vom Wähler abgewatschten Forster und Weber zu den wichtigsten Mandatsträgern im Stadtrat gemacht.
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.

Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler