Sonntag, 23. Mai 2010

Völlige Verwirrung um die Schranne?

Die Verwirrung um den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung am vergangenen Mittwoch zur zukünftigen Nutzung der Schranne ist groß. Zum einem ist die Vorsitzende der KVD glücklich über den Beschluß, so die Dachauer Neueste, zum anderen hat der Wirt, der mit der KVD das Konzept abgegeben hatte, seine Bewerbung anscheinend schon wieder zurückgezogen.

Was viele noch nicht wissen, steht auf dem CSU-Stadtratsblog: "Wichtig war der CSU in diesem Zusammenhang, dass keine festen Flächenanteile an dem Gebäude an die Kulturnutzer vergeben werden sollen, sondern je nach Bedarf auf die örtliche Nachfrage im Einzelfall durch das städtische Kulturamt reagiert werden solle."

Was heißt das? Auch die KVD ist nach Definition der CSU ein Kulturnutzer. Auch die KVD bekommt keinen Raum in der Schranne exklusiv überlassen.

Auf die Frage von Bündnis-Sprecher Kai Kühnel, wie der Plan B aussieht, sollte sich die KVD darauf nicht einlassen wollen, antwortete die CSU eindeutig. Auch dann solle die Schranne als Kulturhaus unter der Regie des Kulturamtes betrieben werden.

Samstag, 15. Mai 2010

Trianel/Stadtwerke Dachau schämen sich für Nichts

Trianels Imagekampagnen, die zum Eigentor werden.

Waldkindergärten in Deutschland fördern und zusehen, wenn für den Kohleabbau Familien vertrieben und obdachlos werden.

Mehr auf dem Kohle-Blog Überschrift anklicken.

Donnerstag, 13. Mai 2010

Blutstrom aus Kolumbien für Dachauer Stadtwerke

Die CSU wird die folgenden Zeilen wohl wieder als ideologisch und emotional abtun. Sie argumentieren mit einem Energiemix für Dachau, mit Versorgungssicherheit.

Nach dem gestrigen Vortrag von Sebastian Rötters von der Menschenrechtsorganisation FIAN in der Gaststätte Drei Rosen kann man die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Augenblick ausser Acht lassen.

Menschenleben und Lebensumstände spielen bei den Entscheidungen der meisten Stadträte kaum eine Rolle: "Wir in Dachau können ja die Welt nicht retten." Und wenn Blut an der Kohle für unseren Strom klebt ist das schließlich nicht unser Problem, sondern das Problem von irgendwelchen Firmen über dem großen Teich.

Fest steht:
Stadtwerke Dachau werden sicherlich mit 100% Blutstrom beliefert.

Die Stadtwerke Dachau haben sich am Konzern Trianel beteiligt, diese Beteiligung beinhaltet den Neubau der Kohlekraftwerke in Lünen und Krefeld.

Trianel wiederum hat einen Liefervertrag mit einer Abbau-Firma im Gebiet El Cerrejón in Kolumbien geschlossen.

So hieß es in einer Pressemeldung am 23.10.2009: Aufgrund des internationalen Kohlemarktes ist es wahrscheinlich, dass Trianel ab 2012 für sein Kohlekraftwerk in Lünen und nach dessen Inbetriebnahme auch für das Trianel-Kohlekraftwerk Krefeld Kohle aus El Cerrejón beziehen wird.


Kohleabbau in El Cerrejón / wikipedia

Nach aussen hin wird uns verkauft, dass die Bewohner umgesiedelt würden und dass sie Entschädigungen erhalten würden. Die Wahrheit sieht anders aus, die Bewohner der Dorfgemeinschaften werden mit LKWs abtransportiert und kehren später als Landlose wieder in ihre niedergewalzten Hütten zurück.

Trianel sieht sich nicht in der Verantwortung, und der jetzige Betreiber der Minen auch nicht, den all dies wurde von den Vorbesitzern veranlaßt.

Der Abbau erfolgt mittels flächiger Sprengungen. An 364 Tagen im Jahr. Lediglich an Silvester wird nicht gesprengt. Jede Sprengung löst riesige Staubwolken aus. In der Region sind 37% der Bevölkerung inzwischen atemkrank.

Sicherlich, auch der Referent bestätigt, dass die Abbau-Firma noch zu den "seriöseren" zählt, doch spielt das wirklich unter diesen Umständen eine Rolle?

Der Referent schließt Kinderarbeit in El Cerrejón aus, aber wer die Fotos der entrechteten Familien sieht, die niedergerissenen Dörfer, die Staubwolken der Sprengungen, dem kann nicht vermittelt werden, dass es sich hier um verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung handelt.



Dazu aus der Pressemeldung von FIAN

Köln, 18.01.2010. Die Menschenrechtsorganisation FIAN und das katholische Hilfswerk Misereor e.V. zeigen sich sehr besorgt über die Sicherheit des kolumbianischen Gemeindevertreters Yoe Arregoces. Dieser hatte im Oktober auf Einladung des Arbeitskreises Kolumbien & Kohle, MISEREOR und FIAN bei mehreren Veranstaltungen über die negativen Auswirkungen des Kohleabbaus durch das Unternehmen CERREJON in Kolumbien berichtet. FIAN und Misereor hatten dabei auch auf die Zusammenhänge zwischen den Menschenrechtsverletzungen dort und den massiven deutschen Steinkohleimporten aus der CERREJON-Mine im kolumbianischen Department La Guajira aufmerksam gemacht.

Montag, 10. Mai 2010

Ideologen unter sich - ist die CSU erneuerbar?

Die CSU bleibt in ihrer alten Ideologie verfangen und setzt weiter auf großindustrielle Energieerzeugung. Völlig sinnfrei werden Phrasen gedroschen.

Quatsch 1. "Wir brauchen einen Energiemix"

Wir haben schon einen Energiemix, jeder Mensch kann sich das aus seiner Stromrechnung ansehen. Schwer verständlich bleibt, warum wir neues Geld in alte Großtechnologie stecken sollen. Wir müssen um den Energiemix umweltfreundlicher zu gestalten unser Geld in erneubare Energien investieren.

Quatsch 2. "Die andern sind die Ideologen"

Ständig wird von der CSU in den Raum gestellt, die Vertreter der BI würden ideologisch handeln und argumentieren. Das ist Blödsinn.

Warum?

Die WestLB hält als Kreditgeber des Lünener Kohlekraftwerks nach eigener Studie für unwirtschaftlich. Wenn Martin Hector - der Projektleiter für das Kohlekraftwerk in Krefeld - einräumt, dass die Wirtschaftlichkeit selbst mit Kraft-Wärme-Kopplung auf sehr wackligen Beinen steht, dann muss das erst Recht für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung gelten. Das sind Fakten, was hat das mit Ideologie zu tun?

Beleg:"Artikel in Der Westen" WestLB nennt Kohlekraftwerke unrentabel, finanzierte sie aber. Auch mit der Studie der WestLB, die neue Kohlekraftwerke als „unrentabel“ einstuft, will sich Trianel nicht lange aufhalten. Schließlich sei es die Westdeutsche Landesbank selbst, die zu 90 Prozent den derzeitigen Bau des Trianel-Kraftwerks in Lünen finanziere.

"Es gebe viele Parameter, deren Entwicklung man nicht absehen könnte, gibt Martin Hector zu. Um ein Szenario zu berechnen, wie der Strompreis in einigen Jahren aussehen könnte, würden Großrechner rund drei Tage brauchen. „Gewissheit haben wir erst am Ende des Tages“, sagt Hector."


Wirtschaftlichkeit hat nichts mit Ideologien zu tun.

Übrigens: bis jetzt hat die CSU noch keine Zahlen auf den Tisch gelegt, die einen angebliche Wirtschaftlichkeit von Lünen belegen würden, im Gegenteil, gehen sie davon aus, dass niemand mehr Ihren Anteil abkaufen würde.

Phrasen dreschen wie in den 70er Jahren unter Strauss, die anderen in die Ecke stellen, das funktioniert heute nicht mehr. Dachaus Bürgerinnen und Bürger haben sich weiterentwickelt. Die CSU noch nicht, wir hoffen aber auf eine Erneuerung in ihren Köpfen.


Kai Kühnel

Mittwoch, 5. Mai 2010

Bürgerentscheid zulässig

Der Stadtrat hat den Bürgerentscheid Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen für zulässig erklärt. Einen weitergehenden Antrag den Antragstext inhaltlich zu übernehmen und somit eine Menge Geld zu sparen konnte die Mehrheit nicht entsprechen. Aber immerhin: Christa Keimerl und Florian Hartmann (SPD) stimmten mit Grünen und Bündnis für Dachau.

Mit knapper Mehrheit konnte sich der Rat dazu durchringen auch einen Vertreter der BI zu Wort kommen zu lassen. Hier stimmte Christian Stangl, Fraktionschef der CSU, mit SPD, ÜB, Grüne und Bündnis.

Michael Eisenmann machte noch einmal deutlich, nachdem bei fast allen Fraktionen nun die Auffassung vertreten wird aus Krefeld auszusteigen, der bessere und einfachere Weg wäre den Bürgerentscheid inhaltlich zu übernehmen. Wäre ein Ausstieg aus Lünen tatsächlich rechtlich nicht möglich, sei nichts verloren.

Umwelt- und Energiereferentin Sabine Geißler bezog sich auf ihre Protokolle und machte deutlich, dass ihr die Werkleitung bis vor Kurzem zugesichert hatte, dass ein Ausstieg aus den Kraftwerksbeteiligungen möglich sei.

Der Stadtwerkeleitung war durch Herrn Pfänder auf der Sitzung vertreten. Herr Haimerl war nicht anwesend.

Montag, 3. Mai 2010

Stadtratssitzung am 04.05.2010

Am Dienstag, 4. Mai 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

TOP Bezeichnung

1. Bürgerbegehren "Ausstieg Lünen" Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Bestimmung eines Termins und Bestellung des Abstimmungsleiters

2. Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Losverfahren wegen Änderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat

3. Verschiedenes öffentlich

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