Mittwoch, 17. Juli 2013

Keine Erhöhung der Ballungsraumzulage dank CSU/FDP

Die Erhöhung der Ballungsraumzulage von 75 auf 140 Euro für die besonders niedrig besoldeten Beamte wurde heute von #‎CSU‬ und ‪‎FDP‬ im Verfassungsausschuss des Bayrischen Landtags abgelehnt.
Betroffen sind gerade Beamte mit geringem Gehalt wie z.B. Polizisten, die nach München versetzt werden und hier auf Grund der hohen Mieten Probleme haben, eine Wohnung bezahlen zu können.

(Posting von Susanna Tausendfreund)

Ausblick auf den nächsten Haushalt

Der Kämmerer gab in der heutigen Bauauschusssitzung einen Ausblick auf den kommenden Haushalt.

Während die Einnahmen relativ konstant bleiben (die Gewerbesteuer sinkt, die Einkommensteuer steigt), steigen die festen Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten und Zuweisungen an Dritte wie Träger von KiTas) weiter. Der Stadtrat ist also gezwungen bei den anstehenden Investitionen stärker zu gewichten und zu priorisieren.

Ein veränderlicher Parameter sind dabei hauptsächlich die Bauinvestitionen.

Die Liste mit den anstehenden Projekten beläuft sich insgesamt auf 138 Mio €, die für 2014 auf 98 Mio €. Die Fraktionen werden also in den nächsten Wochen darüber zu beraten haben, welche Projekte geschoben und welche gestrichen werden müssen.

Auch Hauptausschuss entscheidet sich für Krippe auf dem Bolzplatz.

Nochmals wurde auf der heutigen Bauausschusssizung die Thematik Bolzplatz/Kinderkrippe im Neufeld diskutiert.

Christian Stangl (CSU) betonte, dass im letzten Bauauschuss weitaus breiter diskutiert wurde als jetzt in der Sitzung und in den Medien vermittelt wird. Dabei wurde immer wieder ins Feld geführt, das es nicht vernünftig sei 70 Autos zu den Stoßzeiten auf ein rückwärtiges Gelände also den Alternativstandort zu führen.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) erinnerte aber auch an seinen Vorschlag, dass die Parkplätze auch an der Pater-Roth-Straße angelegt werden können, dann eben ein ca. 80m langer Fußmarsch für die Eltern in Kauf zu nehmen sie. Dafür könne der Bolzplatz bleiben und 100.000 € Fehlinvestition vermieden werden. Für Familienrefentin Zimmermann (CSU) ist dies den Eltern auf keinen Fall zu zumuten.

Florian Hartmann (SPD) schlug vor wenigstens die Verlegung des Bolzplatzes vorzuziehen, so dass nicht mehr als ein Jahr nur ein Provisorium zur Verfügung stehe. Ob Bürgel sicherte zu dies zu prüfen.



Anfrage ÜB wegen Buslininie für Himmelreich mit negativen Ergebnis - neue Bündnis-Anfrage wird überprüft


Die Anfrage der ÜB eine eigene Buslinie für das nicht erschlossene Stadtteilgebiet eine neue Buslinie einzurichten wurde von der Verwaltung mit Zahlen unterfütter negativ beantwortet.

Das Fahrgastaufkommen sei selbst bei Bebauung des Ackers vor der Schinderkreppe (frühestens in 10 Jahren) zu niedrig, die Kosten zu hoch.

Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) regte an, doch zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei die neu vorgeschlagene Linie mit der Linie 725 zu kombinieren, d.h. statt die 725 auf der selben Strecke rück fahren zu lassen eben die neue Route abfahren zu lassen. Dazu werde kein neuer Bus und kein zusätzlicher Fahrer benötigt und zudem wären die Sportstätten beim ASV, die Kindergärten, der Hort, die Grund- und Hauptschule Süd erschlossen.

Verkehrsreferent Koch (SPD) mahnte an, dass alle Linien ohnehin neu konzipiert werden müssen, weil sie mit den Schließzeiten an der Bahnüberführung Etzenhausen nach der Elektrifizierung der Linie A nicht mehr funktionierten.

OB Peter Bürgel (CSU) sicherte zu beides überprüfen zu lassen, den Bündnis-Vorschlag jedoch zeitnah.

Feuerwehreinsätze für Hochwassergeschädigte werden nicht berechnet

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass auf eine Geltendmachung der Einsatzkosten beim Hochwasser Juni 2013 nicht in Rechnung gestellt wird, was im Umkehrschluss heißt, dass die Dachauer Steuerzahler solidarisch dafür aufkommen.

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