Dienstag, 29. April 2014

SZ-Ente? 3000 m2-Bordell soll in Dachau gebaut werden!

In der Wochenend- und Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich in dem Artikel 


Die neue Lust am Bau (Link)



folgender Satz:

"Für ein knapp 3000 Quadratmeter großes Bordell, das in Dachau bei München im Herbst eröffnet werden soll."

Dieses Thema ist im Bauausschuss bis heute nicht behandelt worden und laut Verwaltung liegt auch kein entsprechender Bauantrag vor.

Di 06.05.14 - 1. Stadtratssitzung

Am Dienstag, 6. Mai 2014, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

  1. Vereidigung des Oberbürgermeisters
  2. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
  3. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
  4. Vereidigung der weiteren Bürgermeister/innen
  5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  6. Geschäftsordung für den Stadtrat 2014 - 2020;
    Mitbehandlung des Antrages "Privilegiertes Bauen im Außenbereich" der Fraktion
    Bündnis 90/Die Grünen vom 07.10.2013
  7. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
  8. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
  9. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
  10. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
  11. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
  12. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Dachau
  13. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirats der Stiftung Jugendgästehaus
  14. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
  15. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma Eberle Stiftung
  16. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
  17. Verschiedenes öffentlich

Montag, 28. April 2014

ZENSUR: Stadt Dachau lässt aktuelle Ausgabe des Quartiers-Magazins Dachau-Ost einstampfen

Noch ist der neue Oberbürgermeister nicht im Amt und schon setzt die Verwaltung Zeichen wohin die Richtung geht? Das aktuelle Quartiers-Magazins Dachau-Ost wird wegen eines völlig harmlosen Artikels zum Grünzug Dachau-Ost eingestampft.

Wie immer man politisch dazu steht, hätte die Verwaltung nicht bis zur 1.Sitzung des Stadtrates warten können oder gar müssen?

Ausführlicher Bericht in der Dachauer SZ:

Stadtverwaltung stampft "Ostpost" ein

Donnerstag, 24. April 2014

So 27.04.14 - Vierte Grünzugwanderung

Am kommenden Sonntag, den 27. April, findet in der Zeit von 14 bis 16 Uhr die vierte Wanderung durch den regionalen Grünzug Dachauer Moos zwischen Dachau und Karlsfeld statt. Die Bürgerinitiative Grünzug Dachau und Karlsfeld lädt dazu alle Dachauer und Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger ein. Egal, ob auf eigenen Wegen oder gemeinsam.
Dieses Mal bietet Monika Robl eine naturkundliche Führung entlang des Tiefen Grabens an. Dazu ist der Treffpunkt um 14 Uhr an dem Kreuzungspunkt Schleißheimerstraße/ Am Tiefen Graben.

Endpunkt ist, wie bereits bei den anderen Wanderungen, das Lokal "Am Tiefen Graben" in der Karlsfelder Kleingartenanlage.

Ich freue mich auf eine zahlreiche Beteiligung !

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Grafwallner

im Auftrag der BI Grünzug Dachau + Karlsfeld

Montag, 14. April 2014

Jämmerliche rechtsradikale Veranstaltung verpufft dank Engagement Jugendlicher

Eine Demonstration von Rechtsradikalen am vergangenen Samstag gegenüber der Agentur für Arbeit in der Münchner Straße mit etwa 20 Teilnehmern verpuffte kläglich, nachdem in kürzester Zeit mehr als doppelt so viel Gegendemonstranten die Parolen der aus München, Landshut und Passau Angereisten in kürzester Zeit mit Sirenen und Musik unhörbar machten.

Die Dachauer Stadträte waren von dem Vorgang in keinster Weise informiert.

Im Stadtrat muss jetzt in kürzester Zeit geklärt werden:

  • warum hat das Landratsamt Dachau, dass die Kundgebung genehmigte, nicht das Rathaus rechtzeitig informiert? Denn eine Kundgebung muss langfristig vorher angezeigt und genehmigt werden.
  • wer trägt dafür die Verantwortung?
  • wie werden in Zukunft die Abläufe zwischen Landratsamt, Rathaus und Stadträten geregelt, damit ein derartiges Versagen nicht noch einmal vorkommt?
Sehr bezeichnend - auch die Presse wurde vom Landratsamt nicht informiert!

Jetzt die Berichterstattung in der Dachauer SZ: Neonazi-Kundgebung in Dachau
Berichterstattung in den Dachauer Nachrichten: Friedlicher Protest gegen Neonazis

Samstag, 12. April 2014

Dauerstreit: Freie Wähler schließen Freie Wähler aus

Forster aus dem Freien Wähler (FW) Kreisverband ausgeschlossen

Der Dauerstreit der Freien Wähler gegen die Parallel-Organisation Freie Wähler Dachau e.V. ist für Außenstehende schwer zu verstehen.

Sowohl die Dachauer ÜB, die ursprünglichere FW-Organisitation in der Stadt Dachau, als auch die Freien Wähler Dachau e.V., gehörten dem Dachauer Kreisverband an.

Jetzt wurden 


  • Dr. Edgar Forster 
  • Claus Weber
  • Sebastian Leiß
  • Markus Erhorn
  • Werner Dornstädter


vom Kreisverband der FW ausgeschlossen.

Im Bericht der Dachauer Nachrichten Zoff bei den Freien Wählern: Forster und Co. werden rausgeschmissen stehen Sätze wie  „Forster wollte unbedingt selber in den Kreistag ziehen, um eine Art CSU-Joker spielen zu können“, und  „Mit Leiß will bei uns keiner etwas zu tun haben.

Dr. Edgar Forster gibt sich gelassen und der Rausschmiss ist auch noch nicht rechtskräftig. Für die beiden jungen Dachauer der Forster Liste ist der Ausschluss aber etwas bedeutender. Ihnen wird die Möglichkeit genommen sich über die überregionalen Wahlen an den die Freien Wähler teilnehmen und ihren amerikanisierten Wahlkampfstil zu profilieren.




Freitag, 11. April 2014

CSU - Zurück in die Zukunft

Jüngst äußerte sich die Dachauer Junge Union, namentlich die Vorsitzende Julia Grote, zur Situation der Partei. Laut Zeitungsbericht wünscht sich die Junge Union eine CSU, die Themen aufspürt, Inhalte vorantreibt und im Stil einer regelmäßigen Bürgerbeteiligung "Zukunftslösungen" entwickelt.
Im Film „Zurück in die Zukunft“ strandet der Protagonist in seiner eigenen Vergangenheit und findet nach einigen Turbulenzen wieder zurück in eine für ihn verbesserte Zukunft. Scheinbar wurde die CSU gerade in den Februar des Jahres 2007 zurückversetzt, als der Stadtrat das Leitbild der Integrativen Bürgerbeteiligung beschlossen hat. Ältere mögen sich erinnern.
In dieser Vergangenheit wurde beschlossen: „Der Stadtrat von Dachau hat sich daher mit breiter Mehrheit für einen neuen Weg der Zukunftsgestaltung im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und den gesellschaftlichen Gruppen in Dachau entschieden. Der Prozess der Integrativen Stadtentwicklung gibt Dachau Visionen, wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“. Im dazugehörigen Aktionsplan sind mannigfaltige „Zukunftslösungen“ entwickelt worden, die aber nie wirklich diskutiert, geschweige den umgesetzt wurden.
Warten wir ab, bis die CSU aus dem Jahr 2007 wieder im Jahr 2014 auftaucht. Wenn es wie im Film zugeht, wird die Partei sofort den „Fluxkompensator“ anwerfen, um in eine strahlende Zukunft der Umsetzung all jener Bürgerprojekte aufzubrechen, die seit damals in Aktenordnern verstauben.


Bernhard Sturm

Donnerstag, 10. April 2014

Wie mehr Autoverkehr entsteht....

Selbst die CSU hat in ihrem Wahlprogramm festgestellt, dass es in Dachau keinen Platz mehr für neue Straßen gibt. Selbst die so oft beschworene Nord-,Ostumgehung ist kein Heilsbringer.


Die geradezu hitzigen Debatten um den ruhenden und fließenden Verkehr in Dachau bei den jüngsten Bürgerversammlungen haben wiedermal gezeigt, Auto-Mobilität ist Fluch und Segen gleichzeitig. Das Paradox: Lebensqualität die durch das Auto erreicht wird, wird durch ein Zuviel an Verkehr wieder zerstört. In dieser Situation befindet sich Dachau.
Leider empfinden viele Mitbürger, dass das tägliche Leben ohne Auto nicht bewältigt werden kann. Ein verzicht auf Mobilität wird als Reduzierung von perönlicher Freiheit wargenommen.
Dachau hat auf 34,85 km2 über 45.000 Einwohner; also knapp 1.300 Einwohner je km²
Landshut hat auf 65,79 km2 über 65.000 Einwohner; also knapp 1.000 Einwohner je km2
Freising hat auf 88,45 km2 über 45.000 Einwohner;  also knapp über 500 Einwohner je km2

Dieser Vergleich wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Dachau hat auf wenig Fläche eine Einwohnerdichte die sehr hoch ist. Wenn viele Menschen auf begrenztem Raum trotzdem ihre (Auto)Mobilität ausleben wollen, so sind Konflikte vorprogrammiert. Letztlich endet die eigene Freiheit dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und diese ist in Dachau näher als vielen lieb ist. Und dies gilt im besondern Maß im motoriserten Straßenverkehr.
Der Dachauer Stadtrat wird sich bald dieser Problematik stellen müssen. Zur Einstimmung eine animierte Grafik wie komplex Autoverkehr ist. Und wie durch besseren Verkehrsfluss mehr Autoverkehr entsteht. Denn nicht nur neue Straßen erzeugen mehr Verkehr. 

Bernhard Sturm



 





Mittwoch, 9. April 2014

CSU mit neuem Fraktionsvorsitzenden

Christan Stangl übergibt im neuen Stadtrat den Fraktionsvorsitz der CSU an Dominik Härtl.

Letztendlich läuft es laut dem Bericht in den Dachauer Nachrichten:
Rückzug aus Protest

auf die Art und Weise wie der Landratskandidat Löwl vom Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath durchgesetzt wurde hinaus.

Den entsprechenden Artikel in der Dachauer SZ finden Sie hier:

Ursachenforschung

Montag, 7. April 2014

Schweben statt im Stau stehen

Ein interessanter Artikel in der Wirtschaftswoche zu Seilbahnsystemen als städtisches Verkehrsmittel.
Das geht über eine Aufstiegshilfe hinaus, kann aber diese mitbedienen.

"Schneller und sparsamer als Busse und Bahnen, der Bau geht in atemberaubender Geschwindigkeit”, sagt Verkehrsplaner Monheim.

Mittwoch, 2. April 2014

Chefredakteur der Dachauer SZ verunglimpft Hartmann und den gesamten Stadtrat

In der gestrigen Berichterstattung zum Ausgang der Dachauer Oberbürgermeisterwahl kommt Helmut Zeller zu einer bemerkenswerten Aussage. Er schreibt: 

"Die Niederlage beendet Bürgels konsequente Versöhnungspolitik, die bei ehemaligen NS-Opfern in Israel, den USA, Frankreich und Holland große Anerkennung gefunden hat." 

Was will der Autor damit ausdrücken? Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass die Bedeutung dieses sensiblen Themas dem neugewählten Oberbürgermeister nicht bewusst sei?
Muß man tatsächlich daran erinnern, dass nicht die CSU, nicht die SPD, auch nicht die Grünen oder das Bündnis für Dachau mit der Versöhnungspolitik begonnen haben und eben auch nicht Peter Bürgel. Es waren die Jugendlichen dieser Stadt, die internationale Jugend-begegnung in Zeltlagern ehrenamtlich und ohne großartige Unterstützung gegen den Widerstand der CSU durchgezogen haben.

Erst viele Jahre später griff die Stadtpolitik - das erste mal unter dem damaligen Oberbürgermeister Piller dieses Thema auf - noch immer gegen den Argwohn der alten CSU, wo nur einige junge Mitglieder die Chance erkannten. Das Verdienst von Peter Bürgel war und ist es, seine Partei zu bewegen, ihre starre Haltung aufzugeben und eine Politik in Richtung Lernort zu akzeptieren. Die meisten anderen Gruppierungen im Stadtrat hatten das schon begriffen oder setzten sich, wie der damalige Kulturreferent Bruno Schachtner aus dem Bündnis für Dachau längst aktiv dafür ein.

Was also sollte sich durch Bürgels Niederlage daran ändern? Auch wenn Bürgel den Eindruck erweckt hat: Die Versöhnungspolitik war eben keine Sache der CSU, sondern musste ihr, wie viele andere sehr vernünftige politische Entscheidungen, z.B. die Einrichtung des Kulturamtes mit der Ergänzung Zeitgeschichte, die Abkehr von der Kohlepolitik, ja gar die Einführung eines Referenten für Zeitgeschichte mühevoll abgerungen werden. 


Wir erinnern uns noch schmerzlich an die Groteske der CSU, als sie mit aller Gewalt die Ausstellung "Gesichter des Widerstands", sehr einfühlsamer Portraitfotos ehemaliger griechischer Widerstandskämpfer gegen die Naziokkupation Griechenlands, verhindern wollte. Von Bürgel war damals nichts zu hören.

Mit der Ära Bürgel endet vielleicht eine Bauträger-Förder-Politik, aber sicher nicht die Versöhnungspolitik. Die Dachauer wissen das.

Ehemalige, aktuelle und zukünftige Stadträtinnen und Stadträte des Bündnis für Dachau

Gabriele Steinlechner, Hans Hechendorfer, Bruno Schachtner, Emmo Frey
Sabine Geißler, Kai Kühnel, Dr. Bernhard Räpple,

Michael Eisenmann, Bernhard Sturm

Dienstag, 1. April 2014

Di 08.04.2014 18:00h - letzte Sitzung des "alten" Stadtrats

  • Dienstag, den 08.04.2014 18:00 - ... Sitzung des Stadtrats

    • Öffentliche Tagesordnungspunkte

    • 1.
      Bürgerantrag vom 06.03.2014:
      Erhalt des Grünzuges am Tiefen Graben und Schaffung eines Bürgerparks in Dachau-Ost
    • 2.
      Anerkennung des qualifizierten Dachauer Mietspiegels 2014
    • 3.
      Interkommunaler sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft gem. § 204 Abs. 1 Satz 1 BauGB der beteiligten Kommunen Altomünster, Bergkirchen, Dachau, Erdweg, Haimhausen, Hilgertshausen-Tandern, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Petershausen, Röhrmoos, Schwabhausen, Sulzemoos, Vierkirchen, Weichs
      Behandlung der Anregungen im Zuge der Öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und
      Beschluss zur 2. öffentlichen Auslegung gem. § 4 Abs. 3 BauGB
    • 4.
      Verschiedenes öffentlich
    • 5.
      Verabschiedung der Stadtratsmitglieder, die in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Stadtrat angehören

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