Dienstag, 30. Juni 2015

Bündnis Blog: Zugriffszahlen mehr als verdoppelt


Ein kleine Zwischenbilanz

Unsere Zugriffszahlen haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Im Mai 2010 standen  wir bei knapp 2.000 monatlichen Zugriffen inzwischen sind es mehr als 5.000 Zugriffe.




Der Posts mit den meisten Zugriffen überhaupt ist mit 923 Zugriffen ein kleiner Bericht mit nicht mehr als 4 Zeilen, vielleicht liegt es auch daran, dass es einer der wenigen Posts ist in dem Dr. Edgar Forster mit uns einer Meinung war:

Burgfriedenstr. 1 wird nicht abgerissen


Inzwischen haben CSU und SPD mit dem Bündnis für Dachau gleichgezogen und berichten ebenfalls auf ihren Seiten nach fast jeder Sitzung aus der Stadtratssitzung.









Amper-Radweg MD-Gelände

Antrag Amper-Radweg MD-Gelände

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat unter welchen Bedingungen die Eigentümer des MD Holz-lagerplatzes der Stadt Dachau den Uferstreifen für einen Radweg vorzeitig zur Verfügung stellen

 
Begründung
 
Der Uferstreifen am Holzlagerplatz ist aus mehreren Gründen für eine vorzeitige Nutzung als Geh- und Radweg geeignet.
 
1. Die Unterführung am Ende Blumenstraße unter der Bahn hindurch ist schon vorhanden.
2. Der Schulverkehr kann sicher und kreuzungsfrei in Richtung Norden unter der Martin Huber Straße geführt werden
3. Der Ammer-Amper-Radweg mit überregionaler Bedeutung muss nicht mehr über die Schleißheimer Straße führen.
 
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Kai Kühnel

Montag, 29. Juni 2015

Di 07.07.2015 18:00h - Sitzung des Stadtrats

Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte


  • 1.
    Ehemalige MD-Papierfabrik
    Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
  • 2.
    Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung)
     
  • 3.
    Satzung über den Jugendrat der Stadt Dachau - Jugendratssatzung
     
  • 4.
    Verschiedenes öffentlich

Karlsfeld gibt Gewerbegebiet für Wohnungsbau auf

Wie glaubwürdig Karlsfelds Politik zur Gewerbeentwicklung ist haben unsere Kollegen vom Bündnis für Karlsfeld herausgearbeitet, bilden Sie sich selbst ein Urteil und lesen Sie auf der SZ-Online-Seite:

Neues Großprojekt in Karlsfeld


Damit ist die Argumentation der Karlsfelder, den Dachauer Bürgern ein Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße im regionalen Grünzug vor die Nase zu setzen vollends zusammengebrochen.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Bündnis Antrag auf Vorstellung "temporärer Gestaltungsbeirat" angenommen

Im Bauauschuss wurde der Antrag "temporärer Gestaltungsbeirat" des Bündnis für Dachau angenommen

Ein Vertreter der Architektenkammer soll dem Stadtrat demnächst fachlichen Input sowohl zur temporären als auch zur dauerhaften Einrichtung von Gestaltungsbeiräten geben. (Danke Sören für die Formulierung)

Do 02.07.2015 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Dachau
  • 2.
    Moorbad, Sitzterrassen mit Wassertretanlage
    Billigung der Planung
  • 3.
    Förderung des Radverkehrs - Fahrradschutzsteifen Schleißheimer Straße
    Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 14.07.2014
    Erneute Behandlung
  • 4.
    Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten
    Ergebnisse der Bemusterung, Wertungskriterien für die öffentliche Ausschreibung
    Sitzungsvorlage wird nachgesendet
  • 5.
    Automatische Grundwasserpegel im Internet abrufbar
    Bekanntgabe
    Tischvorlage
  • 6.
    Verkehrserschließung Bahnhofstraße 3,
    Variantenuntersuchung zur Abwägung der Belange des öffentlichen Verkehrs im Bahnhofsumfeld
  • 7.
    Ausbau der Dr.-Muhler-Straße
    Billigung der Planung
    Tischvorlage
  • 8.
    Antrag zur Verbesserung und Vereinfachung der MVV-Tarifstruktur in Dachau
    Hier: Antrag der Freien Wähler Dachau e.V. Kreistagsfraktion vom 07.04.2015
  • 9.
    Verschiedenes öffentlich

Einstimmig: SPD/Bündnis Antrag Fahrradabstellsatzung

Einstimmig wurde im Bauauschuss beschlossen für Dachau eine Fahrradabstellsatzung zu erlassen.

Sie soll sich nach der Münchner Satzung richten

aber um die Empfehlungen des ADFC zur Qualitätsicherung von Abstellanlagen ergänzt werden

Mehr Infos hier:


 Broschüre Abstellanlagen

  Hinweise zur Planung von Abstellanlagen

Technische Richtlinie TR6102-0911:
 TR6102_0911

Bündnis für Bürgerbeteiligung nicht für Auflösung Grünzug im Gewerbegebiet

Das Bündnis für Dachau hat im Bauausschuss der Bürgerbeteiligung zur Auflösung Grünfläche im Gewerbegebiet Schwarzer Graben zugestimmt. Damit ist nicht die Zustimmung zur Auflösung verbunden. Ob eine Auflösung in Frage kommt, wird das Bündnis nach der Bürgerbeteiligung beschliessen.

Die Bürgerbeteiligung ist für unsere Fraktion "ergebnisoffen". Im Übrigen sollte das ja auch für die CSU gelten, die auch den Prozess um die Neuausweisung von Gewerbegebieten stets so bezeichnet.

Tatsächlich ist bei einer Ausweisung des Geländes hinterhalb Seeber-Gelände als Landschaftsschutzgebiet für uns vorstellbar den kleinen Grünzug im Gewerbegebiet aufzugeben. Aber das ist ein Junktim. Und Landrat Löwl, der vor seiner Wahl noch zu den aktiven Unterstützern (angeblich wurde er auch als Kerzenträger gesehen) gehörte, lässt nun über seine Behörde ausrichten, das Gebiet sei zu klein für eine Ausweisung eines Landschaftschutzgebietes.


Hier der Beschluss der im Bauauschuss noch um den Punkt d) erweitert wurde:

1. Erste Informationsveranstaltung am Dienstag den 21. Juli 2015, 18:30 Uhr

  • Veranstaltungsort: Hotel Tulip Inn Alpe Style, Newtonstr. 8 in Dachau
  • Einladung durch Veröffentlichung in der Presse/Internet
  • Moderation der Veranstaltung durch externe Begleitung von Herrn Josef Rother, Geschäftsführer der
  • Firma GEFAK
  • Inhaltlicher Ablauf:

a) Erläuterung und Erklärung der städtischen Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebiets

  • Erläuterung des aktuellen Flächenbedarfs bestehender Dachauer Betriebe
  • Verdeutlichung der zeitlichen Dringlichkeit bei der Entwicklung dieser Fläche
  • Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze in Dachau
  • Aktuelle Finanzplanung der Stadt und Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen

b) Darstellung des möglichen zeitlichen Ablaufs durch 5.1 - Stadtplanung (siehe Anlage)
c) Informationen zum Bauplanungsrecht:

  • Ausgangssituation
  • besondere planerische Aspekte, Fachplanung und Gutachten
  • Planungsziel (vgl. BPA vom 13.05.2015), insbesondere Ausschluss von Logistikbetrieben
  • Schrittfolge und Ausblick auf weitere Beteiligungsschritte
d) Diskussion



2. Vorstellung und Diskussion der Bürgeranregungen im BPA
3. Zweite Informationsveranstaltung über die erzielte Ergebnisse/Kompromisse

Bürgerbeteiligung - Wahrnehmungsverschiebungen

Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde in der letzten Bauauschussitzung dem Stadtrat vorgestellt.

Einige Fraktionen wie CSU, SPD und Bündnis für Dachau hatten im Gegensatz zu anderen Fraktionen mit großem Interesse stundenlang an der Veranstaltung teilgenommen.

Dennoch sind die Interpretationen völlig unterschiedlich. So schreib die CSU in ihrem Stadtratsblog:  "Die bisherige Planung wurde von den Bürgern in den Grundzügen als ausgewogen erachtet, gleichzeitig gibt es auch viele neue Anregungen." 

Da hatten wir einen gänzlich anderen Eindruck: während die Stellvertreter der Bauträgerseite ihr Vorhaben durchaus ausgewogen betrachteten, kritisierte eine Vielzahl von Bürgern die Planung.

Und dies machte Frau Ammermann die Moderatorin des Prozesses mehr als deutlich. Sie zollte den Bürgerinnen ein großes Lob für die konstruktive und massenhaften Anregungen.

Über 400 Kritikpunkte und Anregungen lassen jetzt nicht unbedingt darauf schliessen, dass ein Planung ausgewogen ist.

Die Ergbinisse der Bürgerbeteiligung finden Sie in diesem PDF zusammengefasst.

Wie realistisch ist marktwirtschaftliche Stadtplanung.

Realistisch betrachtet, ist das MD Gelände die größte Herausforderung der jüngeren Geschichte Dachaus. Wenn Volkswirt Forster und die Freien Wähler die Gestaltung des Stadtviertels als marktwirtschaftlichen Standardprozess abzutun, ist schon dreist.

Ganz realistisch, erst wenn die Grundlagen der städtebaulichen Planung in hoher Qualität definiert sind entsteht ein neuer, schöner, lebenswerter Stadtteil und – aufgemerkt – eine Gemeinwohl orientierte Gestaltung des MD Geländes.

Und das hat erstmal nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Die Ergebnisse marktwirtschaftlicher Stadtgestaltung können mit dem zitierten Realitätssinn überall in Dachau betrachten werden. Ganz besonders die Bauwerke des selbsternannten Retters Dachaus vor Verödung und Geschäftsführer der DEG zeichnen sich durch ihre marktwirtschaftliche Qualität aus. Ganz real kann man landauf und landab die uniformen, auf den "Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft" zusammengeschusterten Allerweltssiedlungen betrachten.

Noch einmal in aller Deutlichkeit. Das Bündnis für Dachau erinnert an die bestehende Konzepte der Bürgerbeteiligung. Wir ziehen Beispiele andere Konversionen von Industriebrachen mit Gewerbeansiedlung ins Kalkül. Das Bündnis setzt sich klar für eine nachhaltige Verkehrsplanung und für eine sozialverträgliche Wohnbebauung ein. Wir kämpfen für eine naturnahe Gestaltung und diskutieren offen die finanziellen Belastungen durch übermäßige Wohnbebauungen. Und im Gegensatz zu den Freien Wählern hält es das Bündnis für Dachau für seine Pflicht, für die Bürgerinnen und Bürger Aspekte in die Diskussion einzubringen, die gerade nicht der Marktkonformität dienen.

Bernhard Sturm
Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau

Mittwoch, 24. Juni 2015

Bündnis mahnt Dr. Forster realistisch zu bleiben

Nachfolgender Beitrag hat in etwa genau so viel Wahrheitsgehalt wie die Pressemitteilung der Freien Wähler in der SZ.

Das Bündnis für Dachau plädiert für mehr Realitätssinn im Umgang mit MD.

Das Bündnis für Dachau im Stadtrat mahnt zu mehr Realitätssinn in der Debatte um das MD-Gelände. Es sollten keine Illusionen geweckt werden, die am Ende nur zu Enttäuschungen führen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Kühnel wendet sich mit seiner Kritik vor allem an den Vorschlag der Freien Wähler, das vollständige MD-Gelände als Biergarten zu nutzen und sogar die Altlasten im Boden zu lassen und lediglich zu versiegeln. Ein so großer Biergarten würde einen riesigen Personen- und Güterverkehr in der Innenstadt auslösen, erklärt die Fraktion in einem Blogbeitrag. Das Bündnis für Dachau appelliert an die Freien Wähler auch an jene Menschen zu denken, die keinen Alkohol trinken.

Samstag, 20. Juni 2015

Das Bündnis für Dachau wird 20!

 
Am Sommersonnwendtag,
den 21. Juni 2015, wird der Geburtstag sowohl vor als auch in der Kulturschranne gefeiert.
 


Alle Dachauerinnen und Dachauer sind dazu herzlich eingeladen








Ab 17 Uhr gibt es auf dem Schrannenplatz  einen Infostand, Plakatwände, Gespräche im Biergarten und Malaktionen für Kinder. 

Beim Festakt in der Schranne ab 19.30 Uhr spricht Oberbürgermeister Florian Hartmann ein Grußwort, und Peter Heller, einer der Mitbegründer des Bündnis‘ hält die Laudatio. 

Den musikalischen Höhepunkt bildet ab ca. 21.00 Uhr die legendäre Dachauer Band „Cinque“. 


1995 wurde das Bündnis für Dachau von 40 engagierten Dachauerinnen und Dachauern aus der Taufe gehoben, um „eine Opposition, die diesen Namen auch verdient“, zu bilden – „damit sich endlich etwas ändert“.

Das Bündnis versteht sich, wie es in seiner Satzung formuliert ist, als freier Zusammenschluss kommunalpolitisch engagierter Bürgerinnen und Bürger Dachaus. Seine Hauptanliegen sind Solidarität mit Schwächeren, Umverteilung städtischer Haushaltsmittel für soziale, ökologische und kulturelle Belange, eine umweltverträgliche Stadtentwicklung, Vorrang für bezahlbare und menschenwürdige Wohnstätten, kulturelle Teilhabe für alle sowie Verhinderung von Verschwendung und Selbstbedienung. 


Das Bündnis hat bei den letzten vier Kommunalwahlen insgesamt 16 Stadtratsmandate errungen und damit diesen Zielen Gewicht verschaffen können. 

Auf geht's für die nächsten 20 Jahre!

Freitag, 19. Juni 2015

Di 23.06.2015 14:30h Bau- und Planungsausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Ehemalige MD-Papierfabrik
    Behandlung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
    Tischvorlage
  • 2.
    Soziale Stadt Dachau-Ost
    Bürgertreff-Ost am Ernst-Reuter-Platz
    Verstetigung: Schaffung eines selbstverwalteten Bürgertreffs
  • 3.
    Augustenfeld Nord
    Fortschreibung Rahmenplanung
    Bürgerbeteiligung
  • 4.
    Wettersteinring
    Bebauungsplan 167/15 "Gewerbepark an der Äußeren Münchner Straße - Westseite, Einzelhandelsausschluss"
    Grundsatz-, Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
  • 5.
    Geschwister-Scholl-Straße 4
    Erweiterung Grundschule Augustenfeld
    Entscheidung konventionelle Lösung oder Lernhauskonzept
  • 6.
    Lilienstraße, MD-Parkplatz, Flurnummer 803
    Errichtung und Anmietung einer Asylbewerberunterkunft für 100 Personen
    Antrag auf Baugenehmigung
  • 7.
    Satzung über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung)
  • 8.
    Erlass einer Fahrradabstellsatzung
    Antrag Bündnis für Dachau und SPD-Fraktion vom 19.05.2015
  • 9.
    Gerichtsverfahren Supermarkt „Lidl“
    Ludwig-Dill-Straße 69
  • 10.
    Sicherung der Bauqualität in Dachau
    Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 29.12.2014
  • 11.
    Vorstellung "Temporärer Gestaltungsbeirat"
    Antrag Bündnis für Dachau vom 10.03.2015
    - Sitzungsvorlage wird nachgesendet -
  • 12.
    Konrad-Adenauer-Straße 30
    2. Tektur zum Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen hinsichtlich Umplanung der Tiefgarage mit 62 Stellplätzen auf zwei Parkebenen sowie einem 3-fach Parksystem im Innenhof
    - Sitzungsvorlage wird nachgesendet -
  • 13.
    Bürgerinformationsveranstaltung zur Erweiterung der Gewerbeflächen durch Auflösung des Grünzugs zwischen Siemensstraße und Schleißheimer Straße
    - Sitzungsvorlage wird nachgesendet -
  • 14.
    Verschiedenes öffentlich

Vortrag von Herrn Prof. Herman Knoflacher im Stadtrat

Anfang Juni gab es einen sehr eindrucksvollen Vortrag von Hr. Knoflacher zum Thema Verkehrsplanung. Dabei wurde erläutert, welche negativen Auswirkungen der Autoverkehr auf die Strukturen einer Stadt hat, und welche Lösungsmöglichkeiten möglich sind.

Hier einige Videos und Interviews zum Thema, um einen Eindruck zu gewinnen, welche Inhalte der Vortrag hatte:

Süddeutsche Zeitung

Interview Die Zeit

Video Klimaherbst München 2013

Hermann Knoflacher - "Anstöße zum Umdenken in Zeiten des Klimawandels"  

Das Autovirus - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Donnerstag, 18. Juni 2015

Landkreisweites Gesamtverkehrskonzept - Unsere Vorschläge

Der Landkreis Dachau verfolgt derzeit ein ambitioniertes Projekt. Es soll im Laufe des Jahres 2016 ein landkreisweites Gesamtverkehrskonzept entstehen.

In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Dachauer Stadtrats am 11.6.2015 - TOP 4 Gesamtverkehrskonzept Landkreis - kam zu Ausdruck, dass unabhängig von den Grundlagendaten, die von der Verwaltung in das Projekt eingegeben werden, es den Fraktionen freisteht, selbst Maßnahmen und Konzepte mit in die Evaluierung einzubringen.

Das Bündnis für Dachau ist sich der Wichtigkeit des Projekts bewusst. 
Daher haben wir folgende Konzepte und Maßnahmen an das Landratsamt geschickt: (Hier die ausführlichen Themen, Konzepte, Lösungen des Bündnis)
  • Interkommunale Zusammenarbeit – Mobilität im Münchner Norden kann nicht ohne das Umfeld betrachtet werden.
  • Intermodalität – Die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel ist eines der wichtigsten Schlüsselelemente für ein tragfähiges Verkehrskonzept.
  • Park&Ride, Bike&Ride – Umsteigebeziehungen erst möglich machen.
  • Radverkehr als Verkehrsmittel ernst nehmen – Beschleunigt zu befahrende Alltagsrouteni
  • Potential von ÖPNV erweitern – Insbesondere den Busverkehr weiter denken.
  • Seilbahnsysteme  - ein ernstzunehmendes, kostengünstiges und leistungsfähiges Verkehrsmittel.
  • Ergebniskritische und „Folgelasten“- kritische Betrachtung des motorisierten Individualverkehrs – Die Folgen des induzierten motorisierten Verkehrs kritisch betrachten.
  • Bus-Schnellverbindungen zu wichtigen Zielen – Es hilft nicht, wenn der Bus im Stau steht

Samstag, 13. Juni 2015

Denkschrift des Thementisch "Umwelt-Natur-Energie"

Die Zukunft des MD-Geländes? 

Eine Denkschrift des ehemaligen Thementisches "Umwelt-Natur-Energie" der Integrativen Stadtentwicklung zum öffentlich ausgelegten Vorentwurf (Juni 2015) 
Aus aktuellem Anlass, dem Vorentwurf des Architekturbüros Trojan Trojan & Partner im Auftrag der Stadt Dachau und der Bürgerbeteiligung vom 9. bis 24. Juni 2015, nehmen wir zu den Planungen Stellung und erläutern unsere Sichtweise in folgender Denkschrift.  
Der bekannt gewordene Vorentwurf für die Neugestaltung des MD-Geländes (Bürgermagazin „Stadt im Gespräch“, Mai 2015) ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

1.  Dachau braucht eigene Arbeitsplätze und kein weiteres Wohnviertel für Pendler, die in München arbeiten 
2. Der Grünzug am Mühlbach unterhalb der Stadtkrone, Dachaus schönste und wertvollste Ansicht, muss auf dem MD-Gelände seine Fortsetzung finden 
3. Die vielbeschworene Planungshoheit der Stadt kann mit dem vorhandenen Bauträger (DEG) nicht glaubhaft wahrgenommen werden. Die Stadt muss das Gelände übernehmen und in eigener Regie entwickeln.


Zu 1:
Auf dem MD-Gelände arbeiteten einmal über 1200 Menschen, in der Mehrzahl Einwohner der Stadt oder des Landkreises. Die letzten 350 Arbeitsplätze wurden 2007 mit der Schließung der Papierfabrik beseitigt. Wenn man über die Zukunft eines Industrieareals nachdenkt, sollte es naheliegend sein, dort vor allem wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Wer auf dieser Fläche überwiegend Wohnungen bauen will, vertieft das Ungleichgewicht zwischen der Metropole München und ihrem Umland. Soll sich denn Dachau weiter in Richtung Schlafstadt Münchens entwickeln? Haben wir nicht schon jetzt riesige Probleme mit den täglichen Pendlerströmen zwischen Arbeiten und Wohnen? Wann will Dachau endlich anfangen, statt neuer Wohnplätze mehr Arbeitsplätze zu schaffen? Es ist weder rational noch effizient, weder umweltfreundlich noch gesund, weder landschaftsschonend noch energiesparend, wenn jeden Morgen hunderttausende Menschen nach München hineingepumpt und jeden Abend wieder herausbefördert werden. Soll das ewig so weitergehen oder wäre die Entwicklung einer Industriebrache nicht endlich Anlass genug, eine falsche und schädliche Strukturpolitik zu beenden, um es anders, besser zu machen? Sachzwänge? Wir fordern einen stärkeren politischen Willen zur Umsteuerung. 
Konkret heißt das: Mindestens 600 Arbeitsplätze auf dem MD-Gelände durch Planung von Gewerbeansiedlung! Dachau sei knapp an Gewerbeflächen heißt es seit Jahren. Hier gibt es 17 Hektar in bester Lage, niemand sollte uns zwingen, dort überwiegend Wohnungen für eine neue Schlafstadt zu bauen.  Nach derzeitiger Vorgabe sind bis zu 60% des Areals der Wohnbebauung zugänglich! Wohnungen sollen freilich nicht völlig ausgeschlossen sein, man kann sie an einigen geeigneten Stellen planen. Dies entspricht auch den gemeinsam von allen Thementischen erarbeiteten „Entwicklungszielen für das MD-Gelände“, die am 02. März 2010 Stadtrat und Stadtverwaltung in einer Sondersitzung präsentiert wurden.
 
Zu 2.
Es ist schwer, sich vorzustellen, dass namhafte Architekten ein Gebiet planen, ohne vorher nach links oder rechts zu schauen. Weder der seinerzeitige Siegerentwurf des Wettbewerbes noch der jetzt gültige Vorentwurf nehmen für die geplanten Grünflächen Bezug auf den vorhandenen Grünzug entlang des Mühlbachs und auf den grünen Hang unter der Altstadtkrone. Auch auf die Topographie wird keine erkennbare Rücksicht genommen.  
Der Mühlbach nördlich der Thomawiese mit seinem alten Baumbestand ist zusammen mit dem steilen, grünen Südhang unter der Altstadt die historisch gewachsene Bilderbuchansicht Dachaus, festgehalten auf vielen Postkarten, Werbeprospekten und Gemälden älteren und neueren Datums. Bis heute endet der Mühlbachgrünzug abrupt am sog. Fabrikberg der Ludwig-ThomaStraße, der Bach selbst verschwindet im Untergrund. In der Broschüre "Das Grüne Band um die Obere Stadt" unseres Thementisches aus dem Jahr 2008 wird vorgeschlagen und ausführlich begründet, wie und warum der Mühlbachgrünzug auf dem MD-Gelände weitergeführt werden sollte. Für das Konzept des "Grünen Bandes um die Oberer Stadt" stellt ein am Mühlbach sich orientierender Grünzug auf dem MD-Gebiet ein äußerst wichtiges Teilstück dar. Nördlich von MD sollte sich der Grünzug entlang der Bahn fortsetzen und bis zum Webelsbach führen. Davon ist leider auf dem ehemaligen BayWaGelände trotz unserer substanziell vorgetragenen Bedenken nur ein schmaler Streifen als Straßenbegleitgrün übrig geblieben, wiederum sehr zur Freude der Bauträger. 
Der Vorentwurf nimmt leider auch nichts von unserem Vorschlag auf: Der Mühlbach endet nach wie vor unschön am Gebäuderiegel des Fabrikberges. Dahinter gibt es ein seltsames Wasserbecken mit viel zu nahen Wohnbauten am Südrand und einer weiten, leeren Fläche auf der nördlichen Seite. „Urbane“ Aufenthaltsqualität? Von einem parkähnlichen Grünzug keine Spur! Die von uns geforderten mindestens 25 Prozent öffentlich zugänglicher Grünflächen (ohne Abstandsflächen) sind auf 20,6 % geschrumpft, wobei der sehr schmale grüne Streifen westlich der Bahngleise zwar als Grünfläche zählt, aber sinnlos und ökologisch wertlos ist. Der in Nord-Südrichtung durch das Quartier verlaufende grüne Streifen ist für einen anspruchsvollen Grünzug viel zu schmal, er ist lediglich ein verbreitertes Abstandsgrün zwischen hohen Gebäuden, lässt eine parkartige Situation nicht aufkommen und mag vielleicht als Durchgangstrasse für Fußgänger und Radfahrer taugen. Die Amper wird von zu nah am Fluss plazierten und zu hohen Gebäuden förmlich erdrückt. 
Ist denn die siebenjährige Bürgerbeteiligung der Integrativen Stadtentwicklung so wenig wert gewesen, dass man nichts davon als Basis für eine weitergehende Bürgerbeteiligung berücksichtigt hat? Die Struktur unseres Vorschlages zum "Grünen Band" findet sich übrigens ebenfalls in den „Entwicklungszielen für das MD-Gelände“ von 2010 wieder. An deren Grundlagen hat sich seither faktisch nichts geändert.
  
Zu 3.
Die oft betonte Planungshoheit der Stadt ist nicht nur nach unserem Eindruck zu einer wertlosen Worthülse verkommen. Wir können uns nicht vorstellen, wie ein Bauträger, der in Dachau unschöne Spuren verdichteten Bauens durchgesetzt und hinterlassen hat ("Kaviar statt Butter" in Augustenfeld, "Stockmanngärten" an der H.-Stockmann-Straße), nun ein Vorzeigequartier für Dachau schaffen will. Er wird seine rein wirtschaftlichen Interessen verfolgen, der Vorentwurf bestätigt es bereits. Dieser Entwurf ist ein weiteres Beispiel für verdichtetes und phantasieloses Bauen mit langweiligen Abstandsflächen. Solange die DEG auf dem MD-Areal das Sagen hat, hat die Stadt das Nachsehen. Es sollte also ernsthaft überlegt werden, wie die Stadt in Eigenregie, z.B. durch den schon in der Vergangenheit diskutierten Ankauf der Flächen, etwas Besseres und Schöneres ohne Zeitdruck planen und gestalten kann. Ein richtiges und behutsames Vorgehen auf dem MD-Gelände kann und soll unsere Stadt aufwerten, und zwar strukturell im Sinne von "Grün-blau". Das riesige Potenzial, das gerade Dachau mit seinen vielen Fließgewässern und dem noch zu entwickelnden grünen Netzwerk hat, muss auch auf dem MD-Gelände zu angemessener Geltung kommen. Gerade hier kann man aus einem bisher unzugänglichen und völlig versiegelten Quartier ein Musterbeispiel dafür schaffen, wie sich Dachau in den nächsten Jahrzehnten entwickeln sollte: zur "Perle über dem Dachauer Moos"!    

Schlussbemerkung:
Wir halten die jetzt offerierte nur punktuelle Beteiligungsmöglichkeit mit ihren eingeschränkten Fragestellungen nicht für zielführend, um der strukturellen Bedeutung dieser stadtplanerischen Jahrhundertaufgabe gerecht zu werden. Unser Vorschlag geht deshalb bewusst weit über diese jetzt von der Stadt angebotene Form der Bürgerbeteiligung hinaus. 

Donnerstag, 11. Juni 2015

Fraktion zur Medienkampagne MD-Gelände

Wer die letzten beiden Tage die Dachauer SZ zum Thema MD-Gelände gelesen hat und nicht wirklich top über unsere Ideen informiert ist,  muss wahrscheinlich den Eindruck gewinnen,  die Bündnis-Fraktion ist völlig weltfremd, bestehende Verträge sind ihr wurscht (genauso wie der verseuchte Boden und die Gesundheit der Dachauer Bürger), und überhaupt hat sie den Verstand verloren.
 
Dem ist nicht so. Wir sind hellwach, wacher als manch andere(r) und wacher, als manchen lieb ist.
 
Fakt ist:
 
- In der Städtebaulichen Grundlagenvereinbarung von 2008 steht nichts von einer Nutzungsverteilung 40 : 60 (Nicht-Wohnen : Wohnen). Das ist ein Stadtratsbeschluss auf der Grundlage des Entwurfs von Trojan und Trojan, der erst vor kurzem und damit vor der Bürgerbeteiligung nochmal festgelegt wurde.
 
- Der Entwurf von Trojan & Trojan ist nur die Grundlage für die weiteren Diskussionen – er ist nicht in Stein gemeißelt!
 
- Für ein reines Gewerbegebiet ist das Areal viel zu groß? – Es ist (nur) so groß wie in etwa der südliche Teil des Gewebegebiets “Schwarzer Graben” Dachau-Ost!
  Und wenn wir schon nicht 100% Gewerbe haben können (und wohl auch nicht haben werden, so realistisch sind wir nämlich schon), so wollen wir doch wenigstens möglichst viel! Denn sie Stadt sucht händeringend nach Gewerbeflächen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen  - und da wandeln wir allen Ernstes ein bestehendes Industriegebiet in ein (großteils) Wohngebiet um?!
 
- Pro Neubürger und Jahr zahlt die Stadt gut 500 Euro drauf (nicht nur die Differenz von 525 Euro und 580 – X, wie der Artikel von V. Großmann vom Montag glauben macht). Noch ein Argument, den Anteil der Wohnbebauung nicht zu hoch werden zu lassen.
 
- Das Bündnis hat nicht plötzlich “seine Meinung geändert”. Wir weisen schon lange auf die Belastung für den städtischen Haushalt durch Zuzug hin – nur will das bisher keiner wirklich hören!
Wenn nicht jetzt der geeignete Moment dazu da ist, das nochmal deutlich zu sagen, wann dann?!
 
- Eine komplette Dekontaminierung ist laut den Fachleuten tatsächlich nur nötig, wenn die Versiegelung (z.B. wegen geplanter Wohnbebauung) aufgebrochen wird und damit Regenwasser eindringen und die Schadstoffe in den Boden und ins Grundwasser auswaschen kann. Bei einer Weiternutzung als Industrie- und Gewerbegebiet brauchen keine  30 Millionen Euro für die Total-Dekontamination ausgegeben werden.
 
- Wir wollen doch nicht die momentan versiegelten Flächen direkt (mit Gewerbebauten!) bebauen/nutzen, damit das Grundstück weniger wert ist und für Wohnungen und Kinderbetreuungseinrichtungen nicht genutzt werden kann, wie der SZ-Artikel vom Mittwoch am Schluss suggeriert.  Wie verquer wäre das denn ??!!
Vielmehr wollen wir einfach möglichst viel Gewerbe, was als Folge die sehr teure Total-Dekontamination nicht mehr nötig macht.
 
- Hinter dem Drang nach Wohnbebauung steht die Hoffnung (die auch vom Büro Trojan & Trojan geschürt wird), dass die vielen neuen Bewohner des MD-Geländes unsere Altstadt beleben und damit retten. -  Ist also der Daseinszweck des neuen Viertels (u.a.) die Rettung der Altstadt? Wenn das mal kein Irrglaube ist ....
  
- Bis jetzt ist die DEG = Herr Ullmann als Investor und Bauträger / Bauherr aufgetreten, der den Dachauern das Blaue vom Himmel herunter und ein grün-blaues Paradies versprochen hat (vgl. Stockmann-Gärten). Er trat stets als Wohltäter und Retter seiner Heimatstadt auf, und so liest sich auch seine 4teilige Märchenserie in der Dachauer Rundschau.

Jetzt erfährt man so nebenbei (SZ vom Die, 9.6.), dass  er das Gelände weiter an Großinvestoren und Bauherrengemeinschaften verkaufen wird.
So ernst war’s ihm wohl doch nicht  mit der Rettung der Heimatstadt. (Aber vielleicht bleiben uns so weitere Stockmann-Gärten erspart – vielleicht).
 
 
Liebe Mitglieder und  Freunde des Bündnis für Dachau,  bitte geht möglichst zahlreich zu den Veranstaltungen der (sog). Bürgerbeteiligung! Wie gesagt, der vorliegende Entwurf ist nur eine Diskussionsgrundlage und nicht in Stein gemeißelt! Nutzt die Gelegenheit, Euch einzubringen, wenn sie es schon gibt!!
 
Wer sich über unsere Argumente und Vorstellungen noch näher informieren will, siehe: mdgelaendedachau.blogspot.com   .
 
Sabine Geißler
Fraktionsvorsitzende Bündnis für Dachau
 

Mittwoch, 10. Juni 2015

CSU-Fraktionschef gibt den Oberstaatsanwalt

Die CSU hat gestern im Stadtrat einen Brief des OB an die Mitterndorfer Bürger zum Anlass genommen einen heftigen Angriff auf Florian Hartmann zu fahren und mit der Taktik "Angriff ist die beste Verteidigung" von der eigenen Unfähigkeit mit dem Thema Umgangsformen in der Stadtratsarbeit umzugehen.

Da werden Bürgertreffen in Mitterndorf mit der Fraktion der CSU abgehalten und das Thema Container auf dem Schulgelände mit den Bürgern diskutiert, was an und für sich völlig in Ordnung ist. Dass Landrat Löwl in seiner Funktion als Landrat teilnimmt und Wertungen und Informationen zu dem Gelände abgibt, die er weder Oberbürgermeister noch dem Dachauer Stadtrat mitgeteilt hat, ist ein starkes Stück. So wird das sensible Thema Asyl für Parteipolitik missbraucht.

Man stelle sich vor der Landrat macht das in irgendeiner anderen Gemeinde, die von einem CSU-Bürgermeister vertreten wird. Einfach am OB vorbei mit den Bürgern über die Nutzung von städtischen Gelände zu diskutieren. Nur Gerhard Polt hat dafür die richtigen Sprüche auf Lager.

Die Dreistigkeit der Angelegenheit wird aber noch auf die Spitze getrieben indem der CSU-Fraktionsvorsitzende in Verhörtechnik versucht den OB vorzuführen und Fragen in einem Tonfall stellt, die einem Staatsanwalt in einem Mordfall gerecht werden, nicht aber dafür, dass ein OB seine Bürger in einem Brief über den Sachstand informiert.

Dann wird von der CSU auch noch rum lamentiert, dass so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit doch nicht möglich sei. Genau liebe CSU! So schauts aus! Die Bürger wollen, dass der Stadtrat was auf den Weg bringt und keinen Laientheater a la Ludwig-Thoma aufführt.

Das hat keinen Stil, das ist eine ganz ganz traurige Vorstellung!   

Montag, 8. Juni 2015

Do 11.06.2015 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Probebetrieb Linie 724 nach Dachau-Süd an Sonn- und Feiertagen
  • 2.
    Linie 719, Änderung Linienführung
    Antrag Bündnis für Dachau vom 17.07.2014
  • 3.
    Einführung eines Tagesticket für Dachau
  • 4.
    Gesamtverkehrskonzept Landkreis
    Tischvorlage
  • 5.
    Fußgänger- und radfahrerfreundliche Pflasterstreifen
    Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2014
  • 6.
    Tempo 50 in der Alten Römerstraße
    Antrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2015
  • 7.
    Einbahnregelung Altstadt
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich

Mi 10.06.2015 16:00h - Kulturausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Antrag der Stadtkapelle Dachau auf Zuschuss für eine Sanierungsmaßnahme am Musikheim
  • 2.
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  • 3.
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