MD: kein festgezurrter Parameter für die Nutzungsverteilung

Auf der städtischen Homepage zum Thema Bürgerbeteiligung MD steht folgender Textblock:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll maximal 60 zu minimal 40 Prozent betragen.

Lesen wir Satz 1 so ergibt im Umkehrschluss:

Die Nutzungsverteilung zwischen 
Wohnen und Nicht-Wohnen soll minimal 40 zu maximal 60 Prozent betragen.

MD: Die Nordkopfkrise ist eine Kopfkrise

Fakten statt Parolen: 

Auf diesem Bild sieht man deutlich, dass es eben schon möglich ist, das Gebäude "Nordkopf" um
10 bis 20 m zu verschieben und den Mühlbach in seinem ursprünglich Bett zu lassen. Deswegen ist die Bürgerbeteiligung überhaupt nicht über den Haufen geschmissen. 

Man sieht den alten Bachverlauf, den der Bauauschuss seit 2011 so behalten will, die Planer ignorierten diesen Beschluss bisher konsequent. 

Der Wille des Bauauschusses:

Der alte Bachverlauf geht nahe an das Kreuzungsbauwerk heran, so kann die Bahnrandtrasse mit einem vernünftigen Gefälle unten durch und muss nicht wie im Trojan-Entwurf wegen der Steilheit im Winter beheizt werden

Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Bürgermeister Kai Kühnel bei der Unterschrift

Die ÜB hat einen Vorschlag des Bündnis für Dachau aufgegriffen und einen Bürgerantrag in die Wege geleitet. Das Bündnis für Dachau unterstützt diese Initiative der ÜB, und ruft seine Anhänger auf, sich in die Liste einzutragen.

Hier die PM der ÜB im Wortlaut:



Stadtteil Himmelreich und der ASV sollen in die Linie 724 integriert werden

Mit Alexander Erdmann, Christine Siemens und Renate Rösch ergreifen drei Vorstandsmitglieder der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) über einen Bürgerantrag die Initiative. Sie möchten den Stadtteil Himmelreich und die Sportanlagen des ASV Dachau an die Buslinie 724 anbinden. Dazu Alexander Erdmann: „Unser Ziel ist, den Verantwortlichen die Notwendigkeit von Verbesserungen am Busnetz vor Augen zu führen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die notwendigen Unterschriften in kurzer Zeit zusammen bekommen.“

Bürgeranträge sind als Element einer direkten Demokratie in Art. 18b der Gemeindeordnung geregelt. Im Wortlaut beantragen Erdmann und seine beiden Vorstandskolleginnen: „Die zuständigen Stellen der Stadt Dachau arbeiten konkrete Möglichkeiten aus, den Stadtteil Himmelreich sowie die Sportanlagen des ASV Dachau bzw. die städtische Kunsteisbahn an 7 Tagen in der Woche an die Buslinie 724 anzubinden. Die aus Kosten-/Nutzengesichtspunkten vorteilhafteste Variante ist zur Entscheidungsreife zu bringen.“

Hintergrund der Forderung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Himmelreich seit Jahren eine bessere Anbindung an den öffentlichen Busverkehr fordern. Auch die Sportanlagen des ASV Dachau einschließlich der städtischen Kunsteisbahn sind bisher nicht angebunden. Durch die geänderte Linienführung könnte sich aus Sicht der Antragsteller auch die Auslastung auf die Linie 724 nach Dachau-Süd an Sonn- und Feiertagen noch weiter erhöhen.

Alexander Erdmann und seine Mitstreiterinnen wollen die gesammelten Unterschriften bis spätestens Mitte August dem Oberbürgermeister übergeben und hoffen dann auf ein positives Signal aus dem Rathaus.

MD: Stadtrat erfüllt zu 100% Bürgerwille

In der letzten Stadtratssitzung haben alle Fraktionen in allen Punkten die entschieden worden sind dem Bürgerwillen entsprochen.

Eine Frage wurde noch nicht beantwortet, deswegen kann sie dem Bürgerwillen noch nicht entsprechen.

Die vielen Anregungen werden in der nächsten Sitzung behandelt.

Allerdings ist es nicht möglich die Bürger darüber abstimmen zu lassen, dass Wasser bergauf fließt. Das sollte man bedenken, wenn man in den Raum stellt, dem Bürgerwillen würde nicht entsprochen. In der letzten Sitzung hat der Bauausschuss den Investor vor großem finanziellem Schaden bewahrt, denn noch kann der sogenannte Nordkopf auf dem Papier um 20 Meter verschoben werden.