Donnerstag, 17. März 2016

Der Rohrkrepierer - 4 spuriger Ausbau der B471

Bundesverkehrswegeplan 2015

Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Der 4-spurige Ausbau der B471 von Dachau bis zur Anschlussstelle A92 steht also völlig in den Sternen. Darauf hin eine Planung der NO-Umgehung abzustellen macht dann frühestens ab dem Jahr 2030 Sinn. Wird die Umgehung vorher gebaut, bringt sie nicht mal was für die Gemeinden im Umland, für Dachau ohnehin nicht. Dann ist dort STAU!

Aber Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und in die Radinfrastruktur bringen kurzfristig Entlastung - auch für die Autofahrer.


Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing -Vilshofen.

Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.

Die alte ranzlige Wurst, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sich über den nächsten Wahltermin zu retten anstatt endlich umzusteuern, auch auf Landes- und Bundesebene.

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