Der Preis für Zivilcourage geht an Jan-Robert von Renesse

Gestern im Stadtrat beschlossen

Der Bericht in der Dachauer SZ.

Präzedenzfall: erste Mittelschule mit 2 Küchen in Dachau?

Eine längere Diskussion in der Stadtratssitzung löste die Frage um die Notwendigkeit einer 2. Schulküche für die Mittelschule Süd aus.

Einige Fragen aus der letzten Sitzung konnten bereits geklärt werden


Auskunft der Regierung von Oberbayern

- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht im Raumprogramm enthalten
- eine 2. Schulküche (mit ca. 130 m2) ist bei der Größe der Mittelschule Süd nicht förderfähig

Auskunft der Dachauer Stadtverwaltung

- bis auf eine hat keine Schule im Landkreis Dachau eine 2. Schulküche
- Markt Indersdorf hat eine 2. Schulküche, diese sind jedoch nicht ausgelastet und werden von anderen Einrichtungen mitbenutzt (Kinderhaus, Grundschule)


als offene Fragen sind bis zur nächsten Sitzung zu klären:

Wie sieht die tatsächliche Raumbelegung mit dem Fach Kochen aus?


Die Klärung der Frage bedeutet keinerlei Verzögerung, da es um ca. 100.000 € zusätzliche Einrichtungskosten geht.

Für die Fraktion des Bündnis für Dachau ist die Förderfähigkeit KEIN Ablehnungsgrund. Aber die Mühe uns mit einem detaillierten Belegungsplan zu überzeugen sollte man sich seitens der Schulleitung schon machen. Uns ist klar, dass die Planung der Belegung von Sonderräumen keine leichte Aufgabe ist, aber uns ist auch klar, dass eine 2 Küche an der Mittelschule Süd kurz- mittelfristig auch eine 2. Küche an der Mittelschule Ost bedeutete.

Änderung der Kulturförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Kulturförderrichtlinien geändert. In einer Arbeitsgruppe mit Zeitgeschichtsreferent Prof. Dr. Heinritz, Kulturreferent Claus Weber, 2.Bürgermeister Kai Kühnel und Kulturamtsleiter Tobias Schneider wurden Änderungen vorgeschlagen und in der Sitzung vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Die neuen Richtlinien gelten ab dem 1.6.17 und sind hier zu finden: Kulturförderrichtlinien

Änderung der Sportförderrichtlinien einstimmig beschlossen

In der Stadtratssitzung vom 30.06.17 wurden die Sportförderrichtlinien geändert. Die Anregungen der Ausschussgemeinschaft aus Moll/Seidl wurden zum Teil eingearbeitet und in der geänderten Form einstimmig verabschiedet.

Die neuen Richtlinien gelten rückwirkend zum 1.1.17 und sind hier zu finden: Sportförderrichtlinien

Molls Windrad Antrag fällt mit 1:37 durch, schwer verständlich, nicht zulässig, nicht zustimmungsfähig

Im Beitrag "Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig" vom 12.05.17 haben wir unsere Sicht der Dinge dargelegt.

Die Verwaltung bestätigte unsere Einschätzung mehr als deutlich. Der Antrag, der aus 2 Fragen bestand, wurde von der Verwaltung wie folgt bewertet:

zu Frage 1:
Da die Fragestellung in der von Herrn Moll gewählten Form sowohl suggestiv als auch schwer verständlich ist, wird sie in einem Bürgerentscheid in der gewählten Form nicht für zulässig gehalten, da sie den grundsätzlichen Anforderungen an Fragestellungen nicht voll entspricht.

zu Frage 2:
... Die zweite Frage ist damit rechtlich unzulässig.

Herr Moll zog den 2. Teil seines Antrags zurück und bestand auf eine Abstimmung zur 1. Frage

Ergebnis: 37 Gegenstimmen - 1 Stimme pro (Herr Moll)

Di 30.05.2017 18:00 Uhr Stadtrat

• 1.

  Änderung der Friedhofssatzung
• 2.

  Änderung der Friedhofsgebührensatzung
• 3.

  Bürgerentscheid zu geplantem Windrad (am Sigmertshauser Holz) und künftigen Windkraftanlagen im Stadtgebiet
  Antrag StR Moll vom 08.05.2017
• 4.

  Änderung der Sportförderrichtlinien
  Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Moll/Seidl vom 15.03.2017
• 5.

  Neufassung der Kulturförderrichtlinien
• 6.

  Südlich Siemensstraße
  Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
  Abwägungs- und Satzungsbeschluss

      
• 7.

  Eduard- Ziegler-Straße 3 in Dachau
  H82 Mittelschule Süd, Sanierung und Erweiterung
  Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

    
• 8.

  Verschiedenes öffentlich

Eislauffläche, Eislaufstadion, Eislaufhalle, Eislaufpalast, Eislaufzentrum Oberbayern

Die Stadt Dachau betreibt eine Eislauffläche auf bzw. an dem Gelände des ASV Dachau

Die Eisfläche von 60 x 30 m steht aber auch dem vereinsmäßig betriebenen Eissport sowie Montagabend für Eisstockschützen zur Verfügung.

Der ASV muss die Scherer-Halle neu errichten und benötigt dazu die finanzielle Unterstützung der Stadt Dachau.
Der TSV 1865 möchte aussiedeln und benötigt ebenfalls Mittel der Stadt. Beide Beträge zusammen werden nicht gleichzeitig zu stemmen sein.

Die Überlegung die Eisfläche zu verlagern, erst einmal ohne Festlegung wohin, liegt auf der Hand. Aber warum muss der Eislauffläche, denn gleich eine Eislaufhalle werden? Ist denn das wirklich so wichtig, dass man die Entwicklung des TSV und des ASV dafür auf "Eis" legt? 

Wenn wir ehrlich sind eine Eislaufhalle wird mehr als 10 Mio € kosten und dieser Betrag wird am Ende den beiden großen Vereinen fehlen. Wir plädieren für eine einfache Lösung am Besten weder beim TSV noch beim ASV, eine einfache Lösung ist neben dem neu zu bauenden Hallenbad und zwar ohne Überdachung, dort sind im Winter hinreichend Parkplätze und Bushaltestellen vorhanden. Im Sommer kann die Fläche für Beachvolleyball Verwendung finden. So wie in anderen Städten auch.

Energetisch ergänzen sich Eislauffläche und Hallenbad optimal. Denn die Abwärme der Kühlung kann für das Heizen des Hallenbades genutzt werden. 

Vielleicht gibt es auch noch bessere Ideen - aber schrauben wir die Diskussion doch erst mal wieder auf eine Eislauffläche herunter. 

P.S. früher war die städtische Eisfläche auf der Thoma-Wiese - temporär. Dort trainierte auch ein gewisser Hans-Jürgen Bäumler - ein späterer Olympiasieger - ohne Dach. Hat jemand ein Foto davon, dass er uns zur Verfügung stellen mag? 

Update: Kulturförderrichtlinien

Die Kulturförderrichtlinien wurden von einer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit der Verwaltung überarbeitet und heute im Kulturausschuss einstimmig verabschiedet. Sie müssen jetzt noch im Stadtrat beschlossen werden.

Die wesentlichen Neuerungen in Stichpunkten

• Schulen in Sachaufwandträgerschaft der Stadt Dachau sind jetzt antragsberechtigt
• Alle Kulturschaffenden können jetzt Anträge für Gastspiele außerhalb Bayerns stellen
  (Dieser Punkt sorgte für Diskussion, weil eine Kürzung für bildende Künstler interpretiert wurde, Kulturreferent Weber und Kai Kühnel aus der Arbeitsgruppe stellten jedoch klar, dass die alte Verfahrensweise parallel bestehen bleibt und auch in den Richtlinien und Punkt 4c weiterhin zu finden ist, eine Änderungswunsch war somit überflüssig)
• Schulklassenprogramme (insbes. bei den Theatertagen und dem Amperitiv-Festival) werden explizit als Kulturveranstaltungen gewertet
• Förderungen durch Sachleistungen werden abgeschafft
• Eigenhonorare werden auf 25% der Gesamtprojektkosten begrenzt
• Veranstaltungsbegleitende Gastronomie wird explizit aus der Förderung ausgeschlossen
• Bei Unterschreitung der beantragten Gesamtprojektkosten um mehr als 20% wird der Zuschuss ebenfalls entsprechend reduziert.

Touristeninfo am Bahnhof beschlossen

Der Kulturausschuss hat in der heutigen Sitzung einstimmig beschlossen eine Informationsstelle für Touristen in den Auslobungstext des städtebaulichen Wettbewerbs Neugestaltung des Bahnhofumfeldes mit aufzunehmen. In einer Probephase wird ab diesem sommer bereits in der DB-Reisestelle Personal eingesetzt. Die Infostelle in der Altstadt soll erhalten bleiben. Der überwiegende Tenor der Ausschussmitglieder war jedoch, dass in Zukunft der Schwerpunkt im Bahnhofsbereich vertreten sein wird.

Der Dachauer Zwergenfußweg - Fußweglein für Schülerlein

Dachau ist um eine Kuriosität reicher. An der Burgfriedenstraße wurde wegen etwa 20 Meter nicht benutzbaren Gehwegs, auf dem kaum benutzen, parallel laufenden Teil der Straße eine Zwergenversion eines Fußwegs eingerichtet. Auf Nachfrage hieß es, es sei ein Schulweg und darum wäre ein Fußweg angebracht. Grund, siehe oben.

Der Dachauer Zwergenfußweg

So, jetzt wurde dieser Witz von Fußweg istalliert. Noch dazu benutzungspflichtig. Das heißt auch z.B. mit Kinderwagen müsste man sich völlig sinnfrei hinter die Barriere quetschen.

Und die Kinder? Genau so werden unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer  konditioniert. Ihnen wird eingetrichtert, dass für Fußgänger nur schmale Fußweglein übrig bleiben. Sie sollen dankbar die Brosamen der Verkehrsmächtigen hinnehmen. 
Komisch nur, dieser Teil der Burgfriedenstraße wird quasi nur von Anliegern genutzt. Generation von Schulkinder haben diesen Wege zu Fuß genommen ohne jemals Probleme mit Autos bekommen zu haben. Also worum dieser "Zwergenaufstand"?

Darum:

1. Die Mindestanforderung ist lt. den Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen der FGSV eine Seitenraumbreite von 2,5 m.
2. Die Barrierefreiheit muss gewart sein.
3. Das Mobilitätsleitbild Dachaus erkennt den Fußverkehr als wichtigstes Verkehrsmittel an. Nicht den Autoverkehr.
4. Wenn schon was geregelt werden soll, dann bitte gleich eine verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigleit.
5. Wenn nicht, dann halt Tempo 10.
6. Und wenn es unbedingt ein abgetrennter Fußweg sein soll, dann aber so, dass zwei Erwachsen Menschen nebeneinader gehen könne. Die mehr als 2 Meter halt.

Hauptsiedlungsbereich im Regionalbereich abseits der S-Bahn

In der heutigen SZ wird aus der letzten Bauausschusssitzung zum Thema Regionalplan berichtet.

Wenn Mitbestimmung zur Farce wird

-> zum Artikel Überschrift anklicken

Das Bündnis wir zweimal zitiert:

... Die Verwaltung hatte lediglich den Zusatz gemacht, dass die derzeit geplante Ostumfahrung "die künftige Westgrenze des Grünzugs bilden soll". Umweltreferentin Sabine Geißler (Bündnis), die im Bauausschuss kein Stimmrecht hat, aber etwas sagen durfte, sprach sich vehement gegen diese Beschneidung des Grüns aus... 

und weiter

Zudem sollte die Stadt zustimmen, dass sogenannte Hauptsiedlungsbereiche an den S-Bahnstationen Schwabhausen, Erdweg, Hebertshausen, Röhrmoos und Vierkirchen ausgewiesen werden. Darüber ärgerte sich Kai Kühnel (Bündnis). Dann solle doch mal definiert werden, was so ein Hauptsiedlungsbereich sei. Dann sollten bitteschön Neubaugebiete nicht mehr als 300 Meter von der S-Bahn entfernt sein. Nicht, wie Kühnel sagte, 2,5 Kilometer wie in Röhrmoos. So werde nur neuer Autoverkehr produziert. Die Formulierung sei eine Farce.

Ackerflächen um den S-Bahnhof aber das Dorf Schönbrunn wird entwickelt.

Da es sich bei der Abstimmung laut OB ohnehin um eine Farce handelt, hat das Bündnis weder dafür noch dagegen die Hand gehoben.

Getöse in Hebertshausen um den Lärm in Dachau

Wenn Dachau einen Lärmaktionsplan aufstellt, geschieht dies um die gesundheitsschädlichen Verkehrslärmbelastungen der Dachauer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Es geschieht, weil nachweislich Anlieger mit Lärm über den geltenden Grenzwerten konfrontiert werden. Bereits 2013 wurde Dachau von der Regierung von Oberbayern auf die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung im Rahmen der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hingewiesen.

Schwerlastverkehr macht nunmal viel Lärm. Darum ist es nachvollziehbar und verständlich, dass Beschränkungen des Durchgangsverkehrs für LKW als geeignete Maßnahmen zur Lärmreduzierung, wohlgemerkt zur Prüfung, beschlossen wurden. 

Dass sich nun der Hebertshauser Gemeindrat insbesondere Bürgermeister Reischl Gedanken über die Wirksamkeit der Maßnahmen in Dachau macht ist rührend. Nicht wirklich neu ist die Offenbarung, dass Traktorgespanne heutzutage über 7,5 Tonnen wiegen und richtig viel Lärm machen. Wer kennt nicht das ohrenbetäubende Gepolter, wenn im Herbst vom Morgengrauen bis spät in die Nacht Riesenladungen Mais gefahren werden. Ja, auch quer durch Dachau.

Leider hat der Hebertshauser Gemeinderat bei allem Getöse und Ärger über die vorgeschlagenen Dachauer Maßnahmen vergessen, über die Aufstellung eines eigenen Lärmaktionsplan nachzudenken. Scheinbar sind keine Herbertshauser Bürger von Verkehrslärm betroffen. Oder der Gemeinderat denkt, mit der Umfahrung durchs Dachauer Moos wird der Lärm eh nach Dachau Ost und Karlsfeld verlagert.

Maßloses Wachstum?

Wachstum in einer überhitzen Region, die Folgen und wie darauf reagieren.

Der Regionale Planungsverband, der Zusammenschluss von 185 Gemeinden, acht Landkreisen und der Landeshauptstadt hat sich zu einem mutigen Schritt entschlossen. Knapp 1oo zufällig ausgewählte Menschen aus München und der Region wurden eingeladen, das deutschlandweit erste Bürgergutachten auf regionaler Ebene zu erstellen. Es soll nun als Leitbild

für den regionalen Entwicklungsplan einfließen. Der Planungsverband will nun dafür werben, (wir hoffen, dass er dafür kämpft), dass dies auch geschieht.

Auf 1o4 Seiten zusammengefasst, haben die Teilnehmer des Bürgergutachtens klare Aussagen getroffen, wie sich die Region in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll.
Die wichtigsten Punkte:

• die Eindämmung des Autoverkehrs, notfalls auch mit Einschränkungen für den privaten Autoverkehr
• der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Express- , Ringverbindungen und Tangentialen
• Höheren ÖV Takt und ein verbessertes Ticketsystem
• Bessere Radverbindungen und Radschnellwege
• der verstärkte Bau von höheren Häusern in der Nachverdichtung
• dezentrale Entwicklung statt zentrisch entlang der Verkehrsachsen
• Entwicklung die Gentrifizierung und Ghettobildung entgegenwirkt
• Gewerbebau soll mit Wohnungsbau gekoppelt werden
• Die Freiflächen rund um München sollen erhalten und der Naturschutz gestärkt
• Wasserschutzgebiete sollen für die Versorgung mit Trinkwasser gesichert werden
• Die Bürger fordern, dass die Energieversorgung in die Regionalentwicklung einfließen soll

Wieder wird bewiesen, die Bürger sind um Meilen weiter als die leidige Wachstums- und "weiter so" Politik der sogenannten Volkspartei, die angeblich näher am Bürger ist. Unsere Stimme haben die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls für die nachhaltigen Ziele.

Hier geht's zur Pressemitteilung mit der Zusammenfassung.

Hier gehts zur Präsentation.

Das Projekt „Zwischen Dorf und Metropole“ ist gescheitert

Heute in den Dachauer Nachrichten:

Maßloses Wachstum?

Lesenswert auch die Schlussbemerkung des Landrats:

Das Wachstum im Landkreis Dachau zu stoppen, wäre unsozial, sagt Landrat Löwl: Weniger Wohnraum zu schaffen, würde die Preise nur steigern. Und die Entscheidung, Bauprojekte zu stemmen, liege schließlich bei den Eigentümern. Wo eine Baugenehmigung ist, da ist auch Baurecht.

Anmerkung

Natürlich kann man die Ausweisung von neuen Baugebieten einschränken bzw. stoppen.

Würde Löwls Partei auf Landesebene auch gestalten wollen, so würden auch Arbeitsplätze außerhalb der "Metropolregion" angesiedelt werden und der Siedlungsdruck würde nachlassen. Der letzte Ministerpräsident der CSU, der das noch im Kreuz hatte, war Strauss.

Doch seither wird eine andere Politik verfolgt. Auch die CSU-Stammwähler merken das.

Wer übernimmt die politische Verantwortung?

Bericht in der Dachauer SZ

Zwielichtige Sicherheitskräfte

Beim Prozess um eine Schlägerei in der ehemaligen Traglufthalle in Karlsfeld stellt sich heraus, dass zwei der Angeklagten in Schutzgelderpressungen in Ostdeutschland verwickelt und einschlägig vorbestraft sind. Mehr in der SZ

Man frägt sich schon ob das wieder ohne irgendwelche Konsequenzen für die Sicherheitsfirma bleibt.

"Das Unternehmen wurde vom Altomünsterer Sicherheitsunternehmen D&T Security engagiert, das Alexander Dallmayr, der Leiter des Sachgebiets 31 "Personenstands- und Ausländerwesen" im Dachauer Landratsamt, als offiziell genehmigte Nebentätigkeit führt."

Die Regierung findet das ja anscheinend auch alles in Ordnung. Öffentliche Aufträge an dubiose Subunternehmen weitergeben - das geht gar nicht!

Wird ein einziger Kreisrat fragen ob das jetzt alles so weiter läuft? 

Gibt es da irgendeine Form von Qualitätssicherung? 

Oder ist das Willkür?

Bauausschuss einstimmig für V2 bei Entwicklung Schulgelände Mitterndorf

Einstimmig hat sich der Bauausschuss heute für die Variante 2 des städtebaulichen Entwurfs für das ehemalige Schulgelände Mitterndorf entschieden. Das Planungsteam Kath/Hiendl/Schieneis hat in der Variante 2 Geschosswohnungsbau anstatt sechs Reihenhäuser in Variante 1 vorgesehen.

Windrad: Molls Antrag ist nicht zustimmungsfähig.

Warum wir diesen Unsinn nicht zustimmen werden:

Im Antrag des Kollegen Moll heißt es:

Warum sollten die Bürger Dachaus über alle künftigen Windkraftanlagen auf Stadtgebiet abstimmen?
Es ist nur ein Einziges in der Diskussion. Anscheinend will er ganz grundsätzlich jedes Windrad verhindern.

Im Bayrischen Rundfunk: Dieses Wachstum ist NICHT Gott gegeben

Immer mehr Menschen ziehen nach München, außerdem fahren viele Pendler von außerhalb zum Arbeiten in die Stadt. Muss das wirklich sein? Nein, meint Prof. Holger Magel, Experte für Landentwicklung, in der radioWelt auf Bayern 2.

Hier der Link: "Arbeitsplätze in die Regionen bringen"

Windrad: Moll irrt, Winter verwirrt

In der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ wird über eine Idee / Antrag des parteilosen Stadtrats Moll zum Thema Windkraft berichtet.

Das ganz große Rad

Stadtrat Moll möchte ein Ratsbegehren anstrengen, also die Bürger Dachaus darüber bestimmen lassen, ob auf dem Stadtgebiet ein Windrad gebaut werden kann. Die Fragen dazu stellt er möglichst tendenziös.

"Soll die (...) Errichtung eines Windrades den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Pellheim zugemutet werden?"

Wie die Bürger Pellheims davon betroffen sind, stellte erst vor kurzem der Werkleiter Nübel in 2 Vorabschätzungen fest.

1.Schattenwurf

Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen. Lediglich, ein einziges landwirtschaftliches Anwesen ist maximal 30 Stunden im Jahr betroffen. Das sind nicht einmal 5 Minuten am Tag. Der Werkleiter hat betont, dass man das Windrad zu diesen Zeiten auch ausschalten kann.

2. Schall:

Die Bürger Pellheims sind überhaupt nicht betroffen, auch das ergab eine Vorabschätzung und muss natürlich noch durch ein Gutachten nachgewiesen werden.


Eine weitere Frage, die Herr Mollin einem Bürgerentscheid abstimmen lassen will: "Darf für künftige Entscheidungen (...) der empfohlene Mindestabstand 10 H unterschritten werden?"

Es gibt keinen empfohlenen Mindestabstand von 10H. Eine Windkraftanlage ist lediglich nicht privilegiert, wenn sie 10H unterschreitet.

Ganz bewusst wird das von den Windkraftgegnern wie CSU, Moll, Winter permanent ignoriert.


Die ehrliche Frage lautet:

Ist der Anblick eines weiteren Windrads,

das niemandem schadet oder belästigt,

auf Stadtgebiet zu ertragen?

Denn nur darum geht es, und es ist auch legitim sich diese Frage zu stellen.

Vielleicht wird es Stadtrat Moll etwas klarer, wenn man den Antragsgegenstand austauscht, nur so als Gedankenspiel:

"Soll die Aussiedlung des TSV 1865 Dachau und die damit einhergehende Nachverdichtung auf dem Stammgelände den unmittelbar betroffenen Bürgern, insbesondere den Anwohnern in Dachau-Augustenfeld zugemutet werden?"


Vollkommen chaotisch wird es dann, wenn man der Argumentation des Stadtrates Winter folgt: Er möchte nur die Pellheimer abstimmen lassen. Vielleicht machen wir dann auch ein Bürgerbegehren exklusiv für jeden Bereich nur für die Anwohner z.B. im Bereich Schleißheimer Straße, in der Stadtrat Winter im Gegensatz  zur Verwaltung Baurecht nach §34 hinein phantasiert. Die betroffenen Bürger sucht dann in diesem Fall das Bündnis für Dachau aus.

Kollegen seid ehrlich, sagt ihr seid gegen Windkraft und stimmt dagegen, aber die  Haltung „ich bin für erneuerbare Energien aber nicht vor meiner Haustür“ nimmt Euch niemand ab.

SZ: Die Angst vor dem Siedlungsbrei

Ein unbedingt lesenswerter Artikel in der SZ vom 5.5.17 von Walter Gierlich:

Link: Die Angst vor dem Siedlungsbrei

In dem Interview mit Entwicklungsforscher Holger Magel werden Thesen formuliert, die in der Bevölkerung längst angekommen sind - nicht aber in der Politik, wie der Entwurf zum neuem Regionalplan zeigen wird.


Hier einige Auszüge:


... Die Gemeinden, so sagt er, müssten aufhören, Bauland auszuweisen oder dürften das nur noch peu à peu tun...


... Es sei fatal zu behaupten, dass der Großraum weitere 300 000 Einwohner vertrage ...

...  "Ein paar Firmen, welche die Nähe zu München suchen, verdienen mehr Geld, aber Arbeitsplätze wird es nur für wenige geben", sagt er. "Der Preis: Die Landschaft wird verbaut und verunstaltet für die nächsten Generationen"...

"Ich habe noch im Kopf, wie die Leute besorgt waren, dass ihre Frei- und Erholungsflächen zugebaut werden", erinnert sich Magel. Und mittlerweile glaubt er, dass diese Befürchtungen Wirklichkeit werden, "wenn nichts Entscheidendes geschieht in den Köpfen".

Welche Konsequenzen das Bündnis für Dachau daraus ziehen wird, wenn im Landkreis Dachau entsprechend des neuen Regionalplanes neue Siedlungsschwerpunkte in Röhrmoos und Vierkirchen definiert werden und die örtliche Politik dort mitzieht wird in einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt werden. 

Wir denken die Kreispolitik versagt bei diesem Thema und wenn keine Umkehr noch in den nächsten 3 Jahren eingeleitet wird müssen wir aktiv werden. 

Prof. Eilenberger zur Sparkassenfusion

Dr. Guido Eilenberger ist emeritierter Professor für

• Betriebswirtschaftslehre
• Bankbetriebslehre
• Finanzwirtschaft

und spricht zur Dachauer Sparkassenfusion auf Einladung der ÜB am 21.Juni im Zieglerbräu zur Sparkassenfusion.

Der ÜB und auch uns hat er unlängst diese Anmerkung zum offenen Brief der ÜB-Fraktion an den hiesigen Landrat gemailt, die wir auf Nachfrage such veröffentlichen dürfen:

Wie die vom Innenminsterium "eigens für  Sparkassen konzipierte Bewertungsmethodik" aussieht, konnte zuletzt bei der Fusion Eichstätt-Ingolstadt bewundert werden: Es wurden mit offensichtlicher Billigung durch das Innenministeriums ("Die Fusion ist endgültig") einfach die Bilanzsummen addiert und auf diesem Ergebnis die Relationen im Zweckverband für Stimmrechte und Gewinnabführung festgelegt. Das wars. Von einem Mischverfahren oder sonstigen Bewertungsmethoden war nicht die Rede.

Ich bin gespannt auf die Schlussbilanzen der beiden Institute zum 31.12.2016 und die Eröffnungsbilanz (=Fusionsbilanz) zum 1.1.2017 der neuen Sparkasse Ingolstadt-Eichstätt. Dann wird man weiter sehen und ggf. das "Mischverfahren" identifizieren und beurteilen können. Es erscheint ja durchaus bezeichnend, dass dieses ominöse Mischverfahren der Öffentlichkeit und der Wissenschaft bisher vorenthalten und damit einer gründlichen bankwissenschaftlichen Überprüfung und Bewertung nicht zugänglich gemacht worden ist.

Auf jeden Fall sollten Sie auf einem externen Fusionsgutachten bestehen, das auch zu veröffentlichen wäre. Das wird aber schwer werden, weil bei den Fusionen von Sparkassen alle Vorgänge und Beschlussfassungen in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden und das Bankgeheimnis als Schutzschild vor die treibenden Kräfte von Fusionen gestellt wird.

Viele Grüße

Guido Eilenberger 

  

SZ München: "Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"

2.5.17 Im München Teil der SZ wird endlich die richtige Frage gestellt:

"Wollen wir überhaupt weiter wachsen?"

Gleich was die Stadt tue, genügend bezahlbare Wohnungen gebe es ohnehin nicht, sagt Christian Hierneis. Deshalb dürften keine Grünflächen mehr bebaut werden

Interview von Thomas Anlauf

Do 11.05.2017 14:30 Uhr - Umwelt- und Verkehrsausschusses

• 1.

  Änderung des KAG am 01.04.2016
  Auswirkungen auf die Stadt
  Weiteres Vorgehen
• 2.

  Barrierefreiheit
  Aktionsplan Laufstreifen Altstadt
  
• 3.

  Innere Münchner Straße
  Weiterführung Probebetrieb
  Entwurf Fragebogen
• 4.

  Äußere Langwieder Straße / B471
  Barrierefreier Umbau der Fußgängerunterführung
  Sachstand
• 5.

  Verschiedenes öffentlich

Neue Regeln Novelle der Straßenverkehrsordnung

Rad fahrende Kinder dürfen nunmehr auf dem Gehweg von einer geeigneten Aufsichtsperson auch auf dem Rad begleitet werden

Derzeitige Regelung: Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum zehnten vollendeten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Erwachsene dürfen das nicht. Das führt heute häufig zu Problemen – das Kind fährt auf dem Gehweg, der Erwachsene begleitet auf der Straße. Dadurch werden die Kommunikation sowie der Sichtkontakt zum Kind - und damit die Aufsicht - erschwert.

Die Änderung des § 2 Absatz 5 StVO sieht vor, dass eine geeignete Aufsichtsperson ebenfalls den Gehweg auch mit dem Rad benutzen darf, wenn Kinder bis 8 Jahren begleitet werden. Dies erhöht die Sicherheit der Kinder auf dem Fahrrad. Eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf den Fußgängerverkehr müssen beide natürlich weiter Rücksicht nehmen.

Di 09.05.2017 14:30 Uhr - Werkausschuss

• Öffentliche Tagesordnungspunkte

• 1.

  Erfahrungsaustausch zu den MVV-Ruftaxilinien 7320, 7321 und 8700
• 2.

  Erweiterung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• 3.

  Verschiedenes öffentlich

Viel Wind um fast Nichts

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag vom 25.02.17 zum Thema Windrad behandelt.

Die CSU kritisierte die Vorgehensweise und späte Information der Bürger. Das Bündnis für Dachau lobte die Stadtwerke und den OB Florian Hartmann dafür, dass die Öffentlichkeit schon Monate vor der formell erforderlichen "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" informiert wurde.

Zudem stellte die Werkleitung auf Nachfrage des Bündnis für Dachau fest, dass der Standort bei Viehhausen schon in der gemeinsamen Flächennutzungsplanung der Landkreisgemeinden enthalten war und somit seit Jahren bekannt war. Die Kritik der Bürgermeister aus den Nachbargemeinden läuft somit ins Leere, das Thema wurde in jeder Gemeinde vor Jahren behandelt.

Auf die Frage was denn nun nach Meinung der CSU tatsächlich besser gemacht hätte werden können, kam als Vorschlag, dass die Erkenntnisse die jetzt in der Sitzung präsentiert wurden denn Betroffenen auch per Brief zur Verfügung gestellt hätten werden sollen.


Wer die Betroffenen sind wird erst in einem noch zu erstellendem Gutachten ersichtlich werden.
In einer ersten Abschätzung zeigt sich, dass der Standort gut gewählt ist:

Die gelbe Zone entspricht den verträglichen Wert für Kurgebiete, die hellorange erreicht nicht einmal die verträglichen Werte für Krankenhäuser.
















Auch eine entsprechende erste Abschätzung zum Schattenwurf liefert ähnliche Ergebnisse:

Würde an 365 Tagen bei klarem Himmel gleichzeitig hinreichend Wind wehen, so würde als einziges das Anwesen Viehhausen mit nicht mehr als 30 Stunden im Jahr durch Schattenwurf beeinträchtigt werden.










Wir stellen fest, der OB und die Stadtwerke haben mit ihrer Feststellung, dass der gewählte Standort der geeignetste auf Dachauer Stadtgebiet ist, absolut Recht.

Der Stadtrat beschloss in der Sitzung, dass die Bedenken der Bürger ernst genommen werden müssen und in den weiteren Gutachten berücksichtigt werden.

Di 02.05.2017 18:00 Uhr - Stadtrat

1. Jugendrat Dachau; Satzungsänderung 2017

2. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung E 004 Augustenanger
Erschließung der Grundstücke im Umgriff des Aufstellungsbeschlusses der Klarstellungs-
und Einbeziehungssatzung

3. Geschwister-Scholl-Straße 4
Bebauungsplan 168/16 "Augustenfeld Mitte - Gemeinbedarfsfläche Schule"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

4. Bürgerantrag zur Bürgerversammlung gegen geplante Windkraftanlage Gemarkung
Pellheim vom 25.02.2017

5. Raumsituation Grundschule Ost - Vorgehen bis Ende 2017

6. Raumsituation Grundschule Ost;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln und überplanmäßige Bereitstellung
von Verpflichtungsermächtigungen

7. Verschiedenes öffentlich