Dienstag, 24. April 2018

Sparkassen Fusion: Notwendige Nachbesserungen zur Fusion - Veranstaltungshinweis

Pressemitteilung:

Das Bündnis für Dachau begleitet die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg sehr kritisch und veranstaltet daher am

Freitag den 04. Mai 2018
19.00 Uhr
Altstadthotel Zieglerbräu



einen Themenabend mit Dr. Martin Runge. Dazu laden wir alle Interessierten Bürgerinnen herzlich ein. In dieser Veranstaltung sollen zum Teil auch die für das Bündnis für Dachau wichtigsten 3 Aspekte der Sparkassenfusion angesprochen werden:

Gemeinwohl: Die Sparkassen sind von Gesetz her öffentliche Einrichtungen und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es muss daher weiterhin gewährleistet sein, dass die Sparkassen regional verwurzelt bleiben und flächendeckend geld- und kreditwirtschaftliche Leistungen für die Wirtschaft, die Kommunen und alle Bevölkerungsschichten zur Verfügung stellen. Das Bündnis für Dachau tritt darüber hinaus dafür ein, dass im Zuge einer Fusion auch der Beitritt zur Gemeinwohlökonomie geprüft werden sollte. Prominente Mitglieder dieser Organisation in der Region sind die Spardabank München und BKK Pro Vita. Mit einem solchen ganzheitlichen Ansatz werden auch so wichtige Aspekte wie Mitarbeiterzufriedenheit und ökologische Aspekte der Geschäftstätigkeit mit einbezogen, die für das Bündnis für Dachau wichtige Prüfpunkte einer Fusion darstellen. Darüber hinaus haben die genannten Unternehmen gezeigt, dass die Gemeinwohlökonomie auch wirtschaftliche Vorteile bringt.

Wirtschaft: Das Bündnis für Dachau tritt dafür ein, dass Dachau als wichtiger Sparkassenstandort bestehen bleibt. Dies ist so auch im Fusionsvertrag verankert. Es muss weiterhin auch gewährleistet werden, dass die Gewerbesteuererträge fusionsbedingt nicht absinken. Kritisch zu sehen ist, dass trotz des Fakts das Dachau in der geplanten Fusion der stärkste Partner ist, in Zukunft der Hauptstandort und die meisten Mitarbeiter in Fürstenfeldbruck verankert werden. Langfristig wird damit Dachau in der zukünftigen Sparkasse wirtschaftlich abgehängt. Dringend notwendig ist auch eine Abkehr von der bisherigen Sponsorentätigkeit der Sparkassen nach Gutsherrenart hin zu einer substantiellen
Ausschüttungskultur an die Anteilseigner - nur so kann gewährleistet werden, dass die Gelder nach demokratischen Grundsätzen dem Gemeinwohl zugeführt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat: Vorstand und Aufsichtsrat der Fusionssparkassen sind bereits heute die im Vergleich zu anderen Sparkassen höchst dotierten Positionen in Bayern. Es muss daher darauf geachtet werden, dass erst nach vollständigem Vollzug der Fusion (also frühestens 2026) über eine dann mit der Leistungsfähigkeit der Sparkasse im Einklang stehenden Erhöhung der Bezüge nachgedacht wird. Damit sollten unnötig hohe Pensionsansprüche für demnächst ausscheidende Vorstandsmitglieder vermieden werden. Im Übrigen müssen die Bezüge der Vorstände in einer gesunden Relation zu den Mitarbeitern stehen (die Gemeinwohlökonomie empfiehlt hier einen Faktor von max. 10 zwischen geringstem und höchstem Einkommen im Unternehmen). Bei der Besetzung von Aufsichtsratspositionen muss in Zukunft gewährleistet sein, dass hier kein lukrativer Nebenerwerb für ehemaligen Mandatsträger mehr ermöglicht wird.

Bündnis für Dachau
Fraktion im Stadtrat
Sabine Geissler     Kai Kühnel      Bernhard Sturm       Michael Eisenmann

Klagenfurt 500: Partnerstädte-Delegationen empfangen

Bürgermeister Kai Kühnel nahm als Stellvertreter für den Oberbürgermeister an der 500 Jahr Feier der Stadt Klagenfurt teil. Beim heutigen Festakt sprach u.a. auch Büchner-Preisträger Josef Winkler. Die Rede sorgte für Aufsehen, da der Schriftsteller in ihr die Regierenden der Stadt Klagenfurt und des Landes Kärnten heftig kritisierte; etwa dafür, dass Klagenfurt immer noch keine eigene Stadtbibliothek aber ein Fussballstadion für 30.000 Zuschauer hat. Dabei bezog er sich im wesentlichen auf die ehemals Regierenden unter anderen auch auf Jörg Haider. Er sprach den Hypo-Alpe-Adria-Skandal an in dem auch die BayernLB (In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck) verwickelt war. Dabei erhob er schwerste Vorwürfe, in der Kleinen Zeitung wird das als Skandal gewertet: Aufregung um Rede von Josef Winkler.

Die Sonderseiten zum Festakt Klagenfurt 500

Ein Live Aufzeichnung als Video ist hier zu finden: Festakt im Wappensaal (Winklers Rede ab 2:26:00h)

Hier die offizielle Pressemitteilung der Stadt Klagenfurt.
Zum großen Schenkungsjubiläum der Stadt Klagenfurt reisen aus ganz Europa die Gratulanten an. Gestern Abend gab es einen Empfang im Schloss Maria Loretto.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und die beiden Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler und Christian Scheider konnten Bürgermeister und Delegationen aus elf der fünfzehn Klagenfurter Partnerstädte begrüßen.

Alle nehmen heute, Dienstag, am großen Festakt im Wappensaal teil. Mit dabei sind die Partnerstädte Wiesbaden, Gorizia, Nova Gorica, Gladsaxe, Dessau- Roßlau, Dachau, Czernowitz, Sibiu, Tarragona, Zalaegerszeg und Rzeszow.

Die Klagenfurter Bürgermeisterin begrüßte die Delegationen mit herzlichen Worten. „Es ist eine sehr große Ehre, dass wir am Vorabend des Schenkungstages Freunde aus so vielen Partnerstädten willkommen heißen dürfen“, sagte Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Sie wies auf die Bedeutung der Schenkung an die Landstände hin und erklärte, wie sich Klagenfurt dadurch entwickeln konnte und entwickelt hat.

Um die Herausforderungen und Aufgaben, die sich auch innerhalb der Europäischen Union stellen, in der Zukunft gut bewältigen zu können, ist der Austausch und der Dialog unter den Städten wichtiger denn je, stellte die Bürgermeisterin fest und meinte: „Eine Stadt kann sich nur weiterentwickeln, wenn man sich mit neuen Ideen beschäftigt und über den Tellerrand sieht“.

Beim Empfang für die Partnerstädte im Schloss Loretto gab es auch die Uraufführung eines Kurzfilms von Ingmar Lindner. Das Video widmet sich gelebter Partnerschaft und stellt Menschen aus Klagenfurter Partnerstädten vor, die in der Kärntner Landeshauptstadt eine neue Heimat gefunden haben.

Zum Abschluss des Abends trugen sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt Klagenfurt ein.

Montag, 16. April 2018

Quo vadis CSU...

...erst das Polizeiaufgabengesetz und jetzt das „Psychisch-Kranke-Wegsperrgesetz“. Die Söderregierung möchte zukünftig depressive, psychisch Kranke Menschen „Mollathisieren“ (Zitat SZ). „Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. 
Hey CSU, was soll das. Anlasslos angebliche „Gefährder“ auf unbestimmte Zeit wegsperren wollen, psychisch Kranke kriminalisieren und Orban in den Himmel jauchzen. Ja, geht‘s noch? Was kommt als nächstes? Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der CSU-Basis?

Sonntag, 15. April 2018

Wussten Sie schon...


...das Auto wird am effizientesten eingesetzt,
wenn es vor der Benutzung durch das Fahrrad ersetzt wird.


 

Auf Strecken bis 8 Kilometer ist man mit dem Pedelec schneller im Stadtverkehr.

Bis 5 Kilometer ist man meist mit einem Fahrrad schneller als mit dem Auto.

Freitag, 13. April 2018

Förderung von Lastenfahrrädern: Unnötige Hindernisse beseitigen


die Stadt Dachau fördert mittlerweile den Kauf von Lastenfahrrädern und hofft damit Dachauer Bürger zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu bewegen. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden


Antrag:



Die Stadt Dachau beseitigt soweit möglich im gesamten Stadtgebiet sogenannte Umlaufsperren sowie ähnliche Hindernisse, wie Stufen und Pfosten auf Rad- und kombinierten Rad-/Fußwegen.



Begründung:


Sogenannte Umlaufsperren sind bereits als Solches eine Zumutung für Radfahrer. Für Lastenradfahrer sind solche Hindernisse hingegen oft unüberwindlich und erfordern teils erhebliche Umwege und reduziert die Bereitschaft auf Lastenräder umzusteigen.

Donnerstag, 5. April 2018

Sparkassen Fusion: Weitere Irritationen aus dem Landkreis Landsberg

Die Sparkasse Landsberg sorgt weiter für Irritationen bezüglich der geplanten Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau. In einem Bericht der Augsburger Allgemeinen wurde jetzt die Anklage gegen den Landsberger Sparkassen Vorstand Roland Böck wegen Untreue im Fall der Miesbacher Sparkasse und dem damaligen Landrat Kreidl veröffentlicht.


Für das Bündnis stellt sich hier die Frage, ob dieses Verfahren einen Einfluss auf die Fusionspläne hat und noch wichtiger, ob sichergestellt ist, dass ein möglicherweise wegen Untreue verurteilter Landsberger Vorstand nicht Vorstand einer Fussionssparkasse wird.
Michael Eisenmann
Stadtrat

Mittwoch, 4. April 2018

Fr 04.05.18 Themenabend: Sparkassen-Fusion

Sparkassen-Fusion – (überlebens)notwendiger Schritt oder bewusster Marsch in das Ende von Sparkassen als öffentliche und örtliche Geldhäuser?

Dr. Martin Runge, MdL
wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion
Die Grünen im Bayrischen Landtag

Einlass 18:30h Beginn 19:00h

Die drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck, und Landsberg-Dießen streben bekanntlich ihren Zusammenschluss an. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Dies sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt werden hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrigzinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.


Vor einer Entscheidung für oder gegen eine Fusion gilt es nun, die möglichen Vor- und Nachteile, die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu diskutieren und abzuwägen. Bei einer solchen Abwägung darf es nicht nur um einzelwirtschaftliche, pekuniäre Gesichtspunkte gehen. Vielmehr gilt es zu hinterfragen, was eine Fusionierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kunden der Sparkassen zur Folge hat und wie es bestellt sein wird um die Erfüllbarkeit und die Erfüllung der originären Aufgaben von Sparkassen. Zu nennen sind hier die Bedienung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche und die Örtlichkeit, aber auch die Unterstützung der „Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“. Denn Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

All die genannten Punkte wird Dr. Martin Runge, gelernter Wirtschaftswissenschaftler und als langjähriger Fürstenfeldbrucker Kreisrat auch Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Fürstenfeldbruck, ansprechen. Selbstverständlich wird er auch auf finanzwirtschaftliche Kennzahlen der drei Geldhäuser und auf Eckpunkte des vorgesehenen Vereinigungsvertrages eingehen.

Di 10.04.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Bestätigung der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Pellheim

2. Bestellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Hier Stellvertreter

3. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 1. April 2018

DAHxit: wie schnell wird Dachau kreisfrei

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und sein Stellvertreter Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) werden bereits am kommenden Mittwoch der Einladung von Oberbürgermeister Gerold Noerenberger (CSU) folgen und sich vor Ort über Chancen und Risiken Neu-Ulms auf dem Weg in die Kreisfreiheit informieren. Die Stadt Dachau wird in den nächsten Jahren die 50.000er Marke bei der Einwohnerzahl überschreiten und kann dann bei der Regierung einen Antrag auf Austritt aus dem Landkreis stellen.

Auf diesen Weg ist neben Neu-Ulm auch die Stadt Reutlingen. "Wenn wir kreisfrei werden, hat die Stadt Neu-Ulm rund sechs Millionen Euro zusätzlich zur Gestaltung ihrer städtischen Aufgaben zur Verfügung, als bisher als kreisangehörige Stadt", sagte Oberbürgermeister Noerenberg.

Dass so ein Schritt für Dachau wohlüberlegt sein muss ist klar. "Wir müssen vorbereitet sein, wenn der Tag X eintritt, da kann man sich nicht früh genug kundig machen" so Bürgermeister Kühnel.

Auch für den Landkreis ergäben sich große Vorteile, denn mit dem Austritt der Stadt Dachau aus dem Landkreis ist auch keine Erhöhung der Kreistagsmitglieder von 60 auf 70 notwendig. Man spart also nicht nur den Umbau des Sitzungssaals, eventuell erübrigt sich dann auch der Neubau des Landratsamtes.

Landkreis schreibt Blogwart aus

Eine Allianz aus Landkreispolitikern fordert Landrat Löwl auf einen Blogwart einzustellen. Um noch ausreichend schnell auf die Flut von Blogbeiträgen der Dachauer Ortsverbände von CSU, SPD, Bündnis für Dachau und ÜB reagieren zu können, solle nun ein hauptamtlicher Blogwart beim Landkreis geschaffen werden. Die Stelle wird in der Tarifgruppe E7 ab 1.4.18 ausgeschrieben.

Mittwoch, 28. März 2018

Gemeinwohlökonomie: Kritische Auseinandersetzung zum Konsum im BR

Heute gabs einen interessanten Beitrag in der BR Sendung Stationen zur Gemeinwohlökonomie. Der Titel der Sendung nannte sich "Konsum und Moral - geht beides?". Hier passt die Gemeinwohlökonomie, deren Mitglied auch das Bündnis ist,  natürlich bestens zum Thema. Ab Minute 22:50 startet der Beitrag. Allerdings sind auch alle weiteren Beiträge durchaus sehenswert (Solidarische Landwirtschaft, Verpackungsfreie Märkte, Verbraucherberatungsportal Utopia, usw.).

hier geht's zum BR Beitrag

Sparkassen-Fusion: wachsender Widerstand

Anbei aktuelle Links zur Fusion

MM/DAH 29.03.18
Geplante Sparkassen-Fusion: Gegner machen mobil

SZ FFB 26.03.18
Bürger gegen Sparkassenfusion
Landsberger Stadtrat muss sich mit Versammlungsvotum beschäftigen


Augsburger Allgemeine 26.03.18
Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker

MM FFB 02.03.18
Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion

Montag, 26. März 2018

400.000 Zugriffe

Heute Nacht hatten wir den vierhunderttausensten Zugriff auf unseren Blog.

Wir begannen 2007 mit unserem Berichten aus der Kommunalpolitik. In den ersten Jahren kamen wir über 2000 Zugriffe im Monat nicht hinaus. Inzwischen bewegen wir uns im Schnitt unter knapp 10.000 Zugriffen im Monat.

Die meisten Zugriffe hatten folgende Themen:

2.157 Radlparkhaus
1.374 Seilbahn für Dachau
1.169 Münchener Straße bleibt
990 Landratsamterweiterung
927 Burgfriedenstr.1 wird nicht abgerissen

Zwischendurch gab es einige Versuche uns das posten zu verbieten, aber inzwischen haben sich (fast) alle daran gewohnt, dass es auch Stadträten erlaubt sein muss die Geschehnisse aus ihrer Sicht darzustellen. Wir haben nicht den Anspruch objektiv zu berichten, dafür gibt es die Lokalblätter.

Samstag, 24. März 2018

Seilbahn Koblenz aus der Vogelperspektive

Diese Seilbahn verwendet Kabinen mit einer Kapazität von 35 Personen, die auch im ÖPNV eingesetzt werden. Die Seilbahn ist barrierefrei, d.h. Rollstühle können problemlos mitfahren. Auch Fahrräder passen in die Kabinen.

Copyright by Skyglide Event Deutschland GmbH.

Seilbahn für Dachau?!? - Stadträte sind begeistert - Löwl ignorierte den Vorschlag

Einstimmig hat der Stadtrat im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.18 dem Vorschlag des Bündnis zugestimmt die Machbarkeit einer Seilbahnverbindung in den Münchner Norden zu prüfen.


Ein durchaus überraschendes Ergebnis, was man auch an der Pressereaktion (siehe unten) ablesen kann. Doch was noch viel mehr überrascht und doch sehr verwundert ist, dass diese sehr vielversprechende Alternative vom Landrat Löwl im Nahverkehrsplan nicht ansatzweise untersucht und einbezogen wurde. Und das obwohl wir vom Bündnis diese Möglichkeit bereits bei der Bürgerbeteiligung mit eingebracht haben und sogar einen konkreten Vorschlag für einen Streckenverlauf an den Landrat weitergegeben haben.
Offensichtlich ist der Landrat so sehr auf seine Megastraßenbaulösung mit diversen Umfahrungen (inkl. der Nord-Ost-Umfahrung Dachau) versteift, dass es Ihm offensichtlich nicht Wert war auch Alternativen zum Straßenwahn zu untersuchen. Auf explizite Nachfrage wurde jedenfalls bestätigt, dass die so wichtige Verbindung in den Münchner Norden in keinster Weise im neuen Nahverkehrsplan untersucht wurde. Das ist Bürgerveräppelung und nicht -beteiligung, wenn man sich aus den Beiträgen nur raussucht, was einem in sein Parteikonzept passt.


Gott sei Dank lassen sich die Dachauer Stadträte nicht vom Landrat überrumpeln und haben neben der Seilbahn auch noch einige weitere wichtige Ausbaustufen für den Dachauer Busverkehr für den neuen Nahverkehrsplan eingefordert.

Pressespiegel:

Münchner Merkur: Grünes Licht für schnellere Busse
Dachauer Kurier: Damit sich in Dachau etwas bewegt
Süddeutsche Zeitung: Vorfahrt für den Nahverkehr


Donnerstag, 22. März 2018

Mietradsystem für Dachau - Blaue MVG Räder kommen nach Dachau

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.2018 wurde beschlossen, dass das MVG Mietradangebot auch nach Dachau hin ausgeweitet wird.
So sieht es auch bald in Dachau aus - MVG RadStation an der Hackerbrücke




Nachdem das aus München bekannte Mietradsystem der MVG seine Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt hat, wird es dieses bald auch in Dachau geben. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass an drei Standorten (Bahnhof, Altstadt, Gedenkstätte) Ausleihstationen erstellt werden.


Dieser Vorschlag wurde von der CSU als zu sehr touristisch und zu wenig alltagstauglich kritisiert. Schlussendlich einigte man sich auf einen größeren Wurf, in dem weitere Standorte (Klagenfurter Platz, Stadtbahnhof, Ernst-Reuter-Platz und Gewerbegebiet) mit einbezogen werden.



Seilbahn für Dachau?!? Auf Anregung des Bündnis prüft die Stadt die Machbarkeit einer Seilbahnlösung in den Münchner Norden

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.2018 wurde dem Stadtrat die Ergebnisse des Nahverkehrsplans des Landkreis Dachaus in Zusammenarbeit mit der Stadt Dachau präsentiert.


Das Bündnis kritisierte, dass im vorliegenden Nahverkehrsplan die Verbindungen in den Münchner Norden mit den dort ansässigen großen Arbeitgebern nicht ausreichen berücksichtigt wurde. Gerade diese Verbindungen sind aber für einen beträchtlichen Teil der Verkehrsbelastung in und um Dachau verantwortlich. Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem ( S-Bahn Nordring, Verlängerung U 3 bis Untermenzing) sind auf absehbare Zukunft nicht absehbar.


Das Bündnis für Dachau brachte deshalb den Vorschlag, dass eine Seilbahnverbindung von Dachau aus in den Münchner Norden auf deren Machbarkeit hin geprüft werden sollte. Dabei könnte z.B. auch das vom Landrat so sehr präferierte Parkhaus in Breitenau sinnvoll erschlossen werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig diesem Vorstoß zu.
Seilbahnen werden immer öfter im Urbanen Raum, wie hier in Koblenz am Deutschen Eck, eingesetzt.
Eine solche Lösung bietet einige wichtige Vorteile: Seilbahnen....


• haben einen geringen Platzbedarf
• haben kein störenden Einfluss auf den übrigen Verkehr
• benötigen wenig Fläche
• verursachen keine CO2-Emissionen (bei Verwendung Ökostrom)
• besitzen eine deutlich größere Förderkapazität als Buslinien
• kennen keine Wartezeiten, da es sich um einen Stetigförderer handelt
• nehmen die Luftlinie, das bedingt kurze Beförderungszeiten
• besitzen hohe touristische Attraktivität
• überschweben Hindernisse (Wasser, Straßen, Bahnlinien, Gebäude, etc.)

• haben geringere Investitions- , Betriebs- und Personalkosten

Das Bündnis ist davon überzeugt, dass es damit den Anstoß für eine attraktive Anbindung Dachaus in den Münchner Norden gegeben hat.


Insgesamt wird der Nahverkehrsplan einige wichtige Verbesserungen für die Stadt bringen. Die wichtigste wäre dabei die Einführung eines landkreisweiten Rufbussystems für die Zeiten, an denen kein Busverkehr zur Verfügung steht. Womit die Voraussetzung geschaffen wird auf ein Auto (zumindest das 2., 3. oder 4.)  zu verzichten. Weitere Verbesserungen sind die Einführung eines 10 Minuten Takts auf den Ringlinien und die Ausweitung der Betriebszeiten bis 22.00 Uhr auf allen Linien.


Dem Ausschuss gingen diese Verbesserungen allerdings nicht weit genug. Die Stadt wurde deshalb beauftragt weitere Verbesserungen (Ausweitung der Betriebszeiten bis 24.00Uhr und 10 Minuten Takt auf allen Linien) in den Nahverkehrsplan einzubringen.

Montag, 19. März 2018

Comité International de Dachau verleiht Studienpreis an Martin Clemens Winter

Am Samstag den 17.3.18 wurde erstmals der Studienpreis des Comité International de Dachau erstmals verliehen.
Stellvertretender Bürgermeister Kai Kühnel nahm an der Verleihung als offizieller Vertreter der Stadt Dachau teil.

Für seine Dissertation „Gewalt und Erinnerung im ländlichen Raum: Die deutsche Bevölkerung und die Todesmärsche“ wird der Leipziger Historiker Martin Clemens Winter mit dem Studienpreis des Comité International de Dachau ausgezeichnet.

Winter ist der erste Träger des 2017 geschaffenen Studienpreises, der im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager, insbesondere im KZ Dachau gestiftet wurde, um herausragende Forschungen über die NS-Verfolgungspolitik und deren Aufarbeitung zu würdigen. Der Preis, der in mehreren Stufen vergeben werden kann und alle zwei Jahre verliehen wird, ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Die Auswahl trifft eine international besetzte Jury unter Vorsitz von Sybille Steinbacher, der Leiterin des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts.

Die 2016 an der Universität Leipzig angenommene Doktorarbeit von Martin Clemens Winter analysiert die Ereignisstrukturen der Konfrontation des ländlichen Raums mit den Todesmärschen, aber auch die Strafverfolgung und den erinnerungskulturellen Niederschlag der Geschehnisse nach dem Krieg. Die Jury zeigte sich beeindruckt von den Ergebnissen der Arbeit, die sich durch eine kluge Anlage, eine souveräne Handhabung aktueller methodischer Ansätze und einen klaren, verständlichen Stil auszeichnet.

Donnerstag, 15. März 2018

Mi 21.03.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Nahverkehrsplan Landkreis Dachau
Maßnahmenpriorisierung und Kosten

2. Radverkehrskonzept
Ergebnisse Bestandsaufnahme und Bürgerbeteiligung
Eingliederung in fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan, weiteres Vorgehen

3. Straßenausbaubeitragssatzung
Antrag der ÜB Fraktion vom 15.12.2017 zur Abschaffung;
Antrag der Fraktionsgemeinschaft Seidl/Moll vom 24.01.2018 zur Aussetzung

4. "Hebertshauser Moos
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über das LSG"

5. Verkehrs- und Fußwegschilder mit dem Hinweis „Max Mannheimer Haus“

6. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Ausschreibung der auszuführenden Leistungen
Berücksichtigung von Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr im Zuge der Planung

7. Einführung Mietradsystem der MVG im Stadtgebiet Dachau
Eckdaten für eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt München

8. Einleitung des Enteignungsverfahrens
für die Äußere Langwieder Straße und Hermann-Böcker-Straße

9. Verschiedenes öffentlich

Di 20.03.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschus

1. Westlich Kopernikusstraße (=Autoliv)
Bebauungsplan BP 175/17
Änderung des Aufstellungsbeschlusses (Geltungsbereich, Planungsziele)

2. Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Sachstand

3. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

4. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 14. März 2018

TSV 1865: Lösung für Teilaussiedlung vorgestellt

In der heutigen Sitzung wurden dem Hauptausschuss 2 Varianten für eine Teilaussiedlung vorgestellt. So wie es aussieht können alle Beteiligten mit der Lösung 2, die zwei Hallen an der Theodor-Heuss-Str. und ein dahinter liegendes Kunstrasen-Fussballfeld vorsieht, vorläufig leben.

Für die Stadt Dachau ergibt sich daraus der große Vorteil einen Schritt voran zu kommen, ohne gleichzeitig auf Grundstücksbesitzern eingehen zu müssen, die nur unter bestimmten Bedingungen verkaufen wollen.

Auch TSV-Vorsitzender und Stadtrat Moll unter den Zuhörern stimmte grundsätzlich den Plänen zu und brachte seine Verzweiflung über das Verhalten mancher Grundstücksbesitzer zum Ausdruck.

Thema war auch die Erdverlegung der Mittelspannungsleitung entlang der Straße, die das Verfahren bis zu 4,5 Jahre verzögern könnte und brutto 2,8 Millionen € kosten soll. Das Thema wird bis zur nächsten Sitzung noch einmal aufbereitet.

Mehrheit will Auskünfte zur Gewerbesteuer im Einzelfall

Ein gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Bündnis, ÜB, FW, Bürger für Dachau, AG Moll/Seidl wurde heute im Hauptausschuss behandelt.

Ziel: Wenn der Stadtrat bzw. Ausschuss über Investitionen z.B. für die Ausweisung von Gewerbegebieten zu entscheiden hat soll er auch wissen welche Gewerbesteuerzahlungen überhaupt eingegangen bzw. zu erwarten sind.

Die Verwaltung verneinte dieses Recht auf Auskunft mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis. Dazu wurden eine Vielzahl von Stellungnahmen von der Rechtsaufsicht, vom bay. Datenschutzbeauftragten, der Stadt München, etc... eingeholt.

Aus all diesen Stellungnahmen ging hervor, dass eine pauschale Auflistung wie in dem Antrag gefordert nicht möglich ist, aber in begründeten Einzelfällen sehr wohl eine Auskunft möglich ist.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) schlug also eine geänderte Fassung vor, der auch Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU), sowie Grüne, ÜB, FW und Bürger für Dachau zustimmte.

Die Stadtverwaltung informiert in begründeten Einzelfällen wie z.B. bei Aufstellung von Flächennutzungs-, Bebauungs-plänen, Gewerbeentwicklungskonzepten in nicht-öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. hilfsweise den Stadtrat über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt und legt eine Liste der betroffenen Gewerbesteuerzahler im Bereich der Stadt Dachau mit Angabe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens und der Bemessungsgrundlagen hierfür bezogen auf den einzelnen Gewerbesteuerzahler vor.

Dagegen stimmte OB, SPD, sowie die AG Moll/Seidl, die wie die Verwaltung die Stellungnahmen sehr eng auslegten.

Die Verwaltung wird diesen Beschluss von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen.

Stickoxidbelastung in Dachau: CSU Straßenbauorgie statt Verkehrsvermeidung

Der VCD kritisiert in seiner jüngsten Pressemitteilung die vom Landkreis im Rahmen seines Gesamtverkehrsplan geplanten Straßenneubauten. Unter anderem schreibt der VCD, dass "dem ambitionierten Ziel, ein flächendeckendes, ganztägiges Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und der Förderung des Fuß- und Radverkehrs, der Ausbau der Straßeninfrastruktur diametral entgegensteht."

Täglicher Stau am Petuelring - 15 Jahre nach Eröffnung des Petueltunnel


Und auch die Süddeutsche Zeitung bringt es auf den Punkt (Es geht um mehr als saubere Luft).

In der ganzen Diskussion geht es letztendlich um mehr Lebensqualität sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.Da hilft kein Austausch von Dieselautos durch Benzin und nicht einmal durch Elektroantrieb. Es hilft vor Allem keine weiteren Straßen, da diese zusätzlichen (induzierte) Verkehre erzeugen. Bestes Beispiel dafür ist die B471, die bereits jetzt nach 20 Jahren A99 wieder stark überlastet ist.

Der Anteil von Autos muss generell reduziert werden. Das hilft bei den Schadstoffen (Wien z.B. hat nur noch 25 % Autoanteil und damit auch kein Stickoxidproblem in dem Ausmaß wie München) und auch bei den Stauproblemen. Weniger Autos sind also nicht nur gut für die Menschen in der Stadt, sondern auch für die Autofahrer, die tatsächlich darauf angewiesen sind.

Ein Festhalten an Straßenneubauten, wie es die CSU in Dachau macht, bewirkt nachgewiesenermaßen das Gegenteil. Selbst wenn anfangs einige wenige Straßen vom Verkehr entlastet werden, ist dieser Effekt meist bereits kurzfristig nach Fertigstellung durch eine insgesamt erhöhte Verkehrsbelastung obsolet. Dieser Sachverhalt ist in verschiedenen Studien und durch die Praxis nachgewiesen.

Klare Worte gegen die Haltung der CSU findet auch Peter Heller, Ortsvorsitzende des Bund Naturschutz in Dachau, in seinem aktuellen Leserbrief.

Mehr Straßen (und auch Parkhäuser) sind keine Lösung sondern der Motor für noch mehr Verkehr, Schadstoffe und Staus. Zur Bewältigung der zukünftigen Verkehrsbelastung muss massiv in den ÖPNV und in die Radinfrastruktur investiert werden.



Dienstag, 13. März 2018

Stadtwerke Dachau ganz stark - 2,6 Mio. Invest zur Sicherung von 10 Mio kWh Ökostrom

2,6 Mio. EUR haben die Stadtwerke Dachau in den letzten 2 Jahren in ihr Kraftwerk 1 am Amperwehr in Dachau investiert. Im Rahmen einer Großrevision wurden die zwei Turbinen vollständig überholt, mit neuen Schaufeln und Generatoren ausgestattet und mit modernster Regeltechnik versehen.

Trotz der erheblichen Investitionen und noch kommender Investitionen kann das Wasserkraftwerk dank einer beachtlichen Wirkungsgradsteigerung durch die oben genannten Maßnahmen auch in Zukunft rentabel betrieben werden.

Damit haben die Stadtwerke Dachau Ihre Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien für ca. 3000 Dachauer Haushalte für die Zukunft gesichert. Danke für diese Leistung.

Sonntag, 11. März 2018

Professor fordert: München darf nicht weiter wachsen

Artikel im Bayernteil Münchner Merkur und der TZ:

Professor fordert: München darf nicht weiter wachsen

Darin wird auch Bezug auf Dachau und seine Umlandgemeinden genommen:

Maßvolles Wachstum ist der Wunsch
Das sei etwas, was die Bürger definitiv nicht wünschten, wie zum Beispiel das Dachauer Landkreisgutachten „DAHoam zwischen Land und Metropole“ zeige. Dort sei die Rede von maßvollem Bevölkerungswachstum, interkommunal abgestimmter Siedlungsentwicklung, gemeinsamen Gewerbegebieten und vor allem dem Schutz von Natur- und Flusslandschaften – alles Forderungen, die bei Bürgermeistern eher unwillig registriert, geschweige denn umgesetzt würden. Im Zweifel zähle doch eher „das Schielen nach Gewerbesteuereinnahmen“.

Sparkasse Dachau völlig losgelöst - Ausschüttung Fehlanzeige

Träger der Sparkasse Dachau sind der Landkreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemeinde Indersdorf und Altomünster.

2015 schütteten folgende bayerische Sparkassen Teile ihres Jahresüberschusses an ihre Träger aus:

- Sparkasse Ingolstadt (500 TSD Euro),
- Stadtsparkasse Augsburg (5,6 Mio. Euro),
- Sparkasse Nürnberg (5,2 Mio. Euro),
- Sparkasse Regensburg (1,9 Mio. Euro),
- Stadtsparkasse München (4 Mio. Euro).


Sparkasse Dachau 0,00 €, das gilt übrigens auch für all die Jahre davor.

Dazu Dr. Martin Runge (MdL, Grüne):

Sparkassen sind öffentliche Unternehmen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Träger der Sparkassen sind Städte und Gemeinden und/oder Landkreise, die meisten der Sparkassen in Bayern sind Zweckverbandssparkassen. Wenn es ihre wirtschaftliche Leistungskraft und ihre Risikotragfähigkeit erlaubt, können und dürften Sparkassen Teile ihrer Überschüsse an ihre Träger, zu verwenden von diesen für gemeinnützige Zwecke, ausschütten. Grenzen für die möglichen Ausschüttungsbeträge setzen die aufsichtsrechtlich verordneten Eigenmittelanforderungen und die einschlägigen Vorgaben in der Sparkassenordnung (SpkO). So legt § 21 SpkO Begrenzungen für den Teil des Jahresüberschusses, der ausgeschüttete werden darf, fest und garantiert somit, dass die Sparkassen risikotragfähiges handelsrechtliches Eigenkapital bilden können.[2] Für 2015 betrug die Quote der aufsichtsrechtlich geforderten Eigenmittel, die sich errechnet aus dem Verhältnis von Gesamtkapital zu den risikogewichteten Aktiva (=Gesamtkapitalquote), beispielsweise 8 Prozent[3]; in 2020 dürfte sie aufgrund aufsichtsrechtlich geforderter Zuschläge für die nächsten Jahre („Kapitalerhaltungspuffer“) und eines Zuschlags für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bei etwas mehr als 10 Prozent liegen. Nach den Abschlüssen für 2015 betrugen die Gesamtkapitalquoten für die Sparkasse Fürstenfeldbruck 16,29 Prozent, für die Sparkasse Dachau 17,97 Prozent und für die Sparkasse Landsberg-Dießen 21,22 Prozent. Alle drei Sparkassen hätten also locker im Rahmen dessen, was die Vorgaben der Sparkassenordnung erlauben, und bei Einhaltung der regulatorischen Anforderungen Jahr für Jahr Teile ihrer Jahresüberschüsse an ihre Träger ausschütten dürfen.[4]

Selbstverständlich gibt es Handlungsspielräume bezüglich der Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Teile der Jahresüberschüsse an die Träger von Sparkassen ausgeschüttet werden. Der Verwaltungsrat verfügt über weite Ermessensspielräume, was die Beschlussfassung zur Gewinnverwendung anbelangt. Gleiches gilt für den Vorstand bezogen auf die Bildung handelsrechtlicher Vorsorgereserven.[5] Unserer Auffassung nach darf aber hier keine grenzenlose Beliebigkeit herrschen. So sollte beispielsweise die Formulierung in § 340g Abs. 1 HGB, „soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist“, dahingehend verstanden werden, dass Voraussetzung sein sollte für die Bildung offener Vorsorgerücklagen, über die vom Vorstand der Sparkasse entschieden wird und die zur Schmälerung des ausgewiesenen Jahresüberschusses führen, dass es sich um Vorsorge für allgemeine Bankrisiken handeln muss, eine vernünftige kaufmännische Beurteilung zu erfolgen hat und die Notwendigkeit zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken nachgewiesen wird. Erinnert sei hier an § 1, Satz 2 der Sparkassenordnung, in dem vorgegeben ist, dass Sparkassen „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“ haben. Deshalb werden wir auch im Falle einer Fusionierung der Sparkassen, so diese denn kommt, die Ausschüttungsfrage weiterhin thematisieren.


I[1] § 21 SpkO legt Begrenzungen für den Teil des Jahresüberschusses, der ausgeschüttete werden darf, fest und garantiert somit, dass die Sparkassen risikotragfähiges handelsrechtliches Eigenkapital bilden können.

[2] Nach den Vorgaben in § 21 SpkO kann der Vorstand bis zu einem Viertel des Jahresüberschusses vorab den Rücklagen zuführen. Vom verbleibenden Jahresüberschuss dürfen dann ab einer bestimmten Rücklagenhöhe in vier verschiedenen Stufen, je nach Höhe der Rücklagen in Bezug zu den Risikoaktiva, zwischen einem Zehntel und drei Vierteln der Überschüsse an die Träger abgeführt werden.

[3] Innerhalb der zu erfüllenden Gesamtkapitalquote ist dann noch einmal ein Mindestwert bezüglich der harten Kernkapitalquote (als Prozentsatz des Quotienten aus hartem Kernkapital zum Gesamtforderungsbetrag) von 4,5% und für die Kernkapitalquote (Kernkapital als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags) von 6% insgesamt zu erreichen.

[4] Die These, Abführungen an die Träger wären erlaubt und möglich, ohne die wirtschaftliche Leistungskraft und die Risikotragfähigkeit der Sparkasse FFB zu beeinträchtigen, findet in dem Gutachten „Eilenberger“ ihre ausdrückliche Bestätigung. Vom Jahresüberschuss 2015 hätten 5.636.662 Euro an die Träger abgeführt werden können, was nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag jeweils 2.372.330 Euro für den Landkreis und die Stadt Fürstenfeldbruck ausgemacht hätte.

[5] Über das Einstellen von Teilen des Überschusses in den Sonderposten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ wird bekanntlich die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsrates über die Gewinnverwendung partiell beschnitten.

Freitag, 9. März 2018

Mi 14.03.2018 14:30 h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Gewerbesteuer / Steuergeheimnis
Antrag der Fraktionen CSU, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB, FW, BfD, AG Moll/Seidl vom 11.01.2018
(Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen)

2. Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet von Dachau;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Teilaussiedlung TSV 1865 Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Planungsalternativen

4. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 7. März 2018

Mi 07.03.2018 16:00 h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Kleinkunstbühne Leierkasten - Eröffnung Lampenfieberfestival

2. Projektantrag Echo e.V. - Wälzer, Schmöker, Lesestoff...- Kinderliteraturclub

3. Projektantrag Maibaumfeier Pullhausen 2018

4. Fahrtkostenantrag Briefmarken-Sammler-Verein Dachau e.V. - Vereinsfahrt nach Klagenfurt 2018

5. Fahrtkostenantrag TSV Dachau 1865 e.V. für eine Vereinsfahrt nach Klagenfurt

6. Antrag Bündnis für Dachau vom 12.02.2018 - Wanderausstellung "Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire" in Dachau

7. Bericht Faschingsparty

8. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 6. März 2018

Bündnis Antrag: Elektromobilität für die Busflotte der Stadtwerke


die Stadt Dachau besitzt ein attraktives Busnetz, dass derzeit ausschließlich mit dieselbetriebenen Bussen ausgestattet ist. Versuche in der Vergangenheit mit gasbetriebenen Bussen sind gescheitert
 und eine Anschaffung von Elektrobussen war bislang weder wirtschaftlich vertretbar noch technisch ausgereift.  

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadtwerke Dachau berichten über möglicherweise bereits laufende Überlegungen oder Planungen elektrobetriebene Busse in Dachau einzusetzen. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, ob und wie bis spätestens 2021 mindestens sechs städtische Busse mit Elektroantrieb angeschafft werden könnten sowie die notwendige Lade- und Werkstattinfrastruktur aufgebaut werden könnte. 

Begründung: 

Angesichts der jüngsten Messungen zur Stickoxidbelastung in Dachau, die erhebliche Belastungen im Stadtgebiet ergeben haben, ist es dringend geboten alle für die Stadt möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu ergreifen. Der städtische Busverkehr wäre hier ein kleiner Baustein dazu.

Das Bundesumweltministerium hat am 26.02.2018 ein neues Förderprogram zur  Anschaffung von elektrobetriebenen Bussen samt Anschaffung der Lade- und Werkstattinfrastruktur mit einer Förderung der Mehrkosten gegenüber einer klassischen Infrastruktur von 80 % aufgelegt (http://www.bmub.bund.de/themen/luft-laerm-verkehr/verkehr/elektromobilitaet/bmub-foerderprogramm/foerderung-von-elektrobussen/).

Gerade hinsichtlich des neu ausgearbeiteten Nahverkehrsplan, der noch im laufenden Jahr fertig gestellt werden sollte, ist zu erwarten, dass der Busverkehr in Dachau weiter ausgebaut und dazu evtl. auch weitere Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Wenn möglich sind diese bereits elektrobetrieben.

Freitag, 2. März 2018

Erinnerung: vor 16 Jahren wurde der Wahlfälschungsskandal in Dachau aufgedeckt

Vor 16 Jahren wurde der Wahlfälschungsskandal von Dachau aufgedeckt. Wir freuen uns, dass es in Dachau damals mutige Bürgerinnen und Bürger gab, die beharrlich auf die Aufdeckung des Betrugs bestanden.

Was damals geschah, ist in dem Dachau Eintrag auf Wikipedia immer wieder gelöscht worden, aber trotzdem kann man es noch heute auf diesen Eintrag nachvollziehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlfälschungsskandal_von_Dachau

Neubau Polizei Inspektion Dachau: Noch nicht mal Haushaltsmittel eingestellt

Sonderkonferenzen auf Veranlassung des MDL Bernhard Seidenath (CSU)

- das staatliche Hochbauamt soll schneller arbeiten
- die Verwaltung der Stadt Dachau soll schneller arbeiten
- die Politik soll schneller entscheiden

Aber Gelder sind keine eingestellt, vielleicht sollte man es mal mit nach oben treten versuchen?

Bericht in den Dachauer Nachrichten vom 1.3.18: Ohne Geld kein Neubau der Polizeiinspektion

Dienstag, 27. Februar 2018

BR Magazin Unkraut: Dicke Luft in Dachau

In der rechten Spalte jetzt der Bericht des BR-TV-Magazins Unkraut zur Schadstoff-Belastung in Dachau, mit Stadtrat Bernhard Sturm und Umweltreferentin Sabine Geißler.

Donnerstag, 22. Februar 2018

Gegen die Stimmen der CSU: Bauherrennamen werden bekannt gegeben

Schluss mit heimlich, mit 9:6 Stimmen beschloss der Hauptausschuss, dass Bauherrennamen in Zukunft bei öffentlichen Tagesordnungen genannt werden.

Vorab werden die Daten in einer Liste nichtöffentlich den Stadträten zugestellt, die Namen werden dann nur mündlich genannt (die Adressdaten werden nicht weitergegeben).
Somit ist für die Stadträte auch klar nachvollziehbar, wann wer in einem Interessenkonflikt steht. Damit folgt der Dachauer Stadtrat weitgehend der Empfehlung des Bay. Gemeindetages - siehe Begründung.


Antrag:
In Zukunft sind grundsätzlich die Bauherrendaten einschließlich der Namen der Bauherren in der öffentlichen Bauausschuss- bzw. Stadtratssitzung und in der Tagesordnung bekannt zu geben.


Begründung:


Bayerischer Gemeindetag: 14.07.2014 Aufgrund zahlreicher Anfragen, welche Bauherrendaten bei der Behandlung eines Bauantrags in der öffentlichen Stadtratssitzung und der Tagesordnung bekanntgegebenen werden dürfen, weist der Bayer. Gemeindetag nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz auf die dort vertretene Auffassung hin. Danach sind Bauanträge grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO). In der Tagesordnung zu der Stadtratssitzung sowie bei der Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes ist es im Regelfall erforderlich, dass der Bauort (Straße und Hausnummer oder Fl.-Nr.) und die Art des Bauvorhabens genannt werden. Fraglich ist, ob darüber hinaus der Name des Bauherren genannt werden muss, da es sich beim Bauvorhaben um eine sachbezogene Angelegenheit handelt. Im Hinblick auf das dafür vorgetragene Argument, dass die mit der Publizierung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung verbundene Kontrollfunktion, z. B. im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Bauherren, nicht ausgeübt werden kann, wenn deren Namen nicht genannt wird, erhebt der Datenschutzbeauftragte gegen die Nennung des Namens des Bauherren keine Einwände. Nicht notwendig sei allerdings die Bekanntgabe der Anschrift bzw. des Wohnorts des Bauherren. Diese Daten dürften daher in der Tagesordnung und in der Sitzung nicht bekanntgegeben werden. Haben Bauplatz und Bauherr dieselbe Anschrift, müsse der Bauherr deren Veröffentlichung unter der Bezeichnung des Bauplatzes aber hinnehmen. Soll die Tagesordnung zusätzlich im Internet z.B. auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, ist der Name des Bauherren entweder wegzulassen oder zu anonymisieren, soweit dieser für die Information der Öffentlichkeit nicht zwingend erforderlich ist. Dies ist bei der Behandlung von Bauanträgen in der Regel der Fall. Im Zweifelsfall wird im Zuge der Diskussion die Sitzungsleitung die ZuhörerInnen bitten den Raum zu verlassen um die Nichtöffentlichkeit herzustellen; nachdem sensible Daten besprochen wurden, werden die ZuhörerInnen wieder hereingebeten.

Mi 28.02.2018 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2018

2. Jugendratswahl 2018; Bestellung des Jugendrates 2018/20

3. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 20. Februar 2018

Regionaler Planungsverband lehnt 22 von 27 Dachauer Vorschlägen ab

27 Anregungen oder Vorschläge brachte die Stadt Dachau für die Fortschreibung des Regionalplans ein.

22 mal heißt es lapidar: "Die Anregung der Stadt wurde nicht aufgenommen" oder "Die Formulierung blieb unverändert erhalten". Auf Nachfrage ob denn dies näher begründet worden sei, gab die Verwaltung die Antwort, dass man auch die Antworten des Regionalen Planungsverband als dürftig empfinde.

Jenseits von allen Inhalten, um die die Fraktionen intensiv gerungen hatten, stellt sich da natürlich die Frage welchen Sinn es überhaupt hat, mit einer faulen, lustlosen und arroganten Behördeneinrichtung zusammen zu arbeiten. Selbst die CSU zeigte sich enttäuscht von der Arbeit der Behörde, insbesondere davon, dass die Stadt Dachau kein Oberzentrum werde.

Umweltreferentin Sabine Geißler merkte an, dass sämtliche Anregungen zur Verbesserungen des Umweltverbundes (ÖPNV) unter den Tisch gefallen waren, während Anregungen zum motorisierten Individualverkehr berücksichtigt worden sind. Das sei eine strukturelle Fehlleistung der Behörde.

Letztendlich untersteht die Behörde, die sich als Verband ausgibt, dem Innen- und sogenannten Heimatminister (=Zersiedelungsminister) Söder. In seiner Amtszeit hat er der Behörde keine Beine machen können, ob er das als Nachfolger von Ministerpräsident Seehofer, den zukünftigen Bundeszersiedelungsminister, schafft mag bezweifelt werden. Sinnvoll ist auf alle Fälle solche Leute nicht mehr in verantwortungsvolle Positionen zu wählen, denn sie versagen auf ganzer Linie.

Der Regionale Planungsverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Regierung von Oberbayern.
Die Planungsregion München liegt im Zentrum des Regierungsbezirks Oberbayern. Im Regionalen Planungsverband sind folgende Körperschaften (zwangsweise) zusammengeschlossen: die Landeshauptstadt München und die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, München und Starnberg sowie deren Städte und Gemeinden.

Gegen die Stimmen von Grünen und des Bündnis für Dachau wurde der Fortschreibung des Regionalplanes beschlossen. Unter Anderem stimmten wir damit auch gegen die Rücknahme des Grünzuges bis östlich der geplanten Ostumfahrung (=Ostumweg) und die Rücknahme des Grünzuges im Bereich des geplanten Karlsfelder Gewerbegebietes an der Schleißheimer Straße.





Montag, 19. Februar 2018

Mi 21.02.2018 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Bekanntgabe von Bauherrendaten in öffentlichen Bauausschuss- und Stadtratssitzungen und auf der Tagesordnung
Antrag Bündnis für Dachau vom 11.11.2017

2. Umsetzung des Konzepts ESV Dachau Woodpeckers e.V.
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.01.2018 und ergänzender Antrag der ÜB-Fraktion vom 16.01.2018

3. Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Bezuschussung Dachauer Vereine zur Errichtung und Modernisierung von Vereinsheimen und Spiel-, Sportstätten;
Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Wolfgang Moll und Jürgen Seidl vom 20.01.2018

4. Aussiedlung des TSV 1865;
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 22.12.2017 zum Abschluss einer städtebaulichen Vereinbarung zwischen TSV 1865 Dachau und Stadt

5. Anträge des A.E. Galanolefkos Dachau 1967 e.V. und des SV Türk Dachau e.V. auf Sportförderung für die Benutzung der Sportplätze des TSV Dachau 1865 e.V. für das Jahr 2018

6. Jahresrechnung 2017; Übertragung von Haushaltsresten
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachversendet. -

7. Verschiedenes öffentlich

Di 20.02.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Hebertshauser Moos
Petition zur Freihaltung von Grünflächen vor Bebauung

2. Regionalplan München
3. Anhörung zur Gesamtfortschreibung
Stellungnahme der Großen Kreisstadt Dachau

3. Mittermayerstraße 1
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage

4. Dorfstraße 46, Pellheim
Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle für Kartoffeln
Außenbereich § 35 Abs. 1 BauGB

5. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 13. Februar 2018

Bundesregierung schlägt kostenlosen Nahverkehr vor

Jetzt hat die amtierende Bundesregierung „kostenlosen öffentlichen Nahverkehr“ gegenüber der EU-Kommission offiziell als eine Maßnahme bezeichnet, um die Luftqualität in bundesdeutschen Städten zu verbessern. Die geschäftsführenden Minister Barbara Hendricks (Umwelt),  Christian Schmidt (Verkehr) und Peter Altmaier Kanzleramtsminister schreiben das in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. 

Für alle die sich umfassend mit dem Thema kostenlosen ÖV informieren wollen, sei der Artikel: "Welche Vor- und Nachteile hat ein kostenloser ÖPNV?" des Verkehrsexperten Martin Randelhoff empfohlen.

Bei aller Verblüffung, Kopfschütteln und Euphorie. Der Vorschlag hat etwas für sich. Es besteht nämlich die Hoffung, dass die Debatte aus der „Spinnerecke“ auf eine seriöse und faktenorientierte Ebene überführt wird. Allerdings bitte mehrdimensional, denn nur mit kostenlosen oder billigen Nahverkehr ist das Problem der Schadstoffbelastung und des überbodenden Verkehrs nicht zu lösen.

Für einen leistungsstarken ÖV ist die deutliche Ausweitung des Angebots in  Takts und im Netz nötig. Die Kapazitätserweiterung wird Platz benötigen. Es wird spanned sein wie dieses Dilemma der "heiligen Kuh" Auto keinen Platz wegnehmen zu wollen aufgelöst werden soll.

Ein viel größeres Hemmnis als kostenlose oder billige Beförderung ist, dass die Hürden zur Autobenutzung nach wie vor viel zu niedrig sind. Erst wenn diese Hürden höher und im Gegenzug die zu ÖV und Rad geringer werden, kann es was werden. Aber dazu gehört die Umwidmung von Straßenraum.

Samstag, 10. Februar 2018

eMobilität und Lastenrad-Förderung der Stadt startet ab 15. Fedruar 2018

Aufgrund unseres Antrags startet ab 15. Februar 2018 nun das Förderprogramm für eMobilität und Lastenräder der Stadt Dachau.
Anträge und Ansprechpartner ist die Abteilung Stadtgrün, Umwelt. Tel.08131/75-48888 Mail: umweltschutz@dachau.de


Die eRäder und eMobile bekommen diesen Aufkleber

Mehr Sicherheit durch Tempo 30 - Leider nicht überall

Die Verwaltung der Stadt Dachau und Polizei wollten vor neun Kitas, Schulen und Altenheimen eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheitsgründen. Leider sahen nicht alle Fraktionen die Notwendigkeit. Nach wie vor gilt besonders bei der CSU-Fraktion, "Wir wollen nicht überall die Verkehrsteilnehmer schikanieren." Letztlich fanden sich bei sechs Orten eine Mehrheit für Tempo 30. Zum SZ Artikel: Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen


Jeder vorgeschlagene Standort wurde von der Verwaltung zusammen mit der Polizei einzeln geprüft und begründet. Tatsächlich geht es bei der Beurteilung nicht allein um die Lage an der Straße, sondern auch um die alltägliche Praxis. Und da kommt es oft genug vor, dass besonders beim Ankommen und Abholen der Kinder, diese die Straße plötzlich überqueren.

Warum innerorts Tempo 30 so wichtig ist sehen Sie hier:
Bei Tempo 30 ist der Anhalteweg deutlich kürzer


Bei 50 km/h sterben 8 von 10 Unfallopfer.
Es ist leicht verständlich: bei reduzierter Geschwindigkeit erhöht sich die Chance für Fußgänger deutlich einen Aufprall mit einem Auto zu überleben. Bei 30 km/h können bei 7 von 10 Unfällen Fußgänger den Aufprall überleben.

Grafik nach der Veröffentlichung der Umtersuchungen über die tödliche Wirkung des Aufpralls bei einem Fußgänger-Pkw-Unfall. von Prof. Dr. med. Jürgen Barz (Universität Düsseldorf ) und RA Eitel Kreide, Landesverkehrswacht NRW, Düsseldorf, nach wissenschaftlichen Untersuchungen der Universitäten Berlin, Düsseldorf, Heidelberg und Zürich.
Link hier...

Mittwoch, 31. Januar 2018

Dachau hat eine flächendeckende, hohe Stickoxid Belastung

Ein Aktionsbündnis bestehend aus Mitglieder des VCD Verkehrsclub Deutschland, ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, BUND Naturschutz Dachau, Bündnis für Dachau und Bündnis 90/Die Grünen sowie verschiedene Einzelpersonen haben von Oktober bis November 2017 die Stickoxid-Werte (NO2) in Dachau gemessen.

Die Ergebnisse zeigen: Die Stickoxid-Belastung ist im gesamten Stadtgebiet erschreckend hoch. Der innerstädtische Verkehr ist das Problem

  • Kein Wert liegt unter 24μg/m³.
  • Zwei Drittel der Messpunkte zeigen Werte > 30 μg/m³. Dies ist der von der EU zum Schutz der Vegetation festgelegte kritische Jahresmittelwert. 
  • An zwei Punkten (Mittermayerstraße und Brucker Straße) wurde sogar der absolute EU-Grenzwert von 40 μg/m³ überschritten. Er gilt zum Schutz der Bevölkerung für die maximal zulässige Belastung der Außenluft. 




So wurde gemessen:

An 15 Messpunkten innerhalb des Stadtgebiets wurde über sechs Wochen mit Messröhrchen, sog. Passivsammlern, eine möglichst flächendeckende Übersicht über die Schadstoffbelastung in Dachau ermittelt.

  • Die Messpunkte lagen an Haupt-, Neben- und reinen Wohngebietsstraßen
  • Abstand zu den Straßen zwischen 1,5 und 5,0 Meter
  • Befestigungshöhe zwischen 1,8 und 2,5 Meter (an einer Stelle ca. 3 Meter)
  • Die Messungenhaben eine Messgenauigkeit von ca. 90%. Sie erfüllen damit die offiziellen Kriterien für eine sogenannte „orientierende Messung“.


Warum sind hohe Stickoxidwerte gesundheitsgefährdend:

Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas. Es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt und reizt die Augen. Durch die dabei auftretenden Entzündungsreaktionen verstärkt es die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe zusätzlich. Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödem, steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte sowie Lungenfunktionsminderung können verstärkt auftreten. In epidemiologischen Studien konnte ein Zusammenhang zwischen der zeitnahen Belastung mit NO2 und der Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie der Sterblichkeit in der Bevölkerung beobachtet werden. So kann es nicht bleiben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf für Dachau


Die hohe, flächendeckende Stickoxid Belastung im gesamten Stadtgebiet ist ohne Zweifel der Verkehrsbelastung geschuldet. 
Die Stadt Dachau sollte folgende Maßnahmen einleiten:

  • Die Stadt Dachau soll beim Landesamt für Umweltschutz (LfU) an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet verbindliche Jahresmessungen einfordern. Dabei sollen die hauptbelasteten Straßen (Grenzwertüberschreitung) genauso wie weniger belastete Stadtviertel (Hintergrundbelastung) eingeschlossen sein.
  • Dabei ist auch PM10 (Feinstaub) zu messen.
  • Wegen der sehr hohen Messwerte mit Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte sollte direkt ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung erarbeitet werden. 
  • Ein langfristiger Luftreinhalteplan (Luftqualitätsplan) ist anzustreben. 
  • Die Stadt soll prüfen, ob sich Dachau an Maßnahmen des kommunalen Masterplans der Landeshauptstadt München beteiligen kann.   
Auf lokaler Ebene: Maßnahmen zu einem nachhaltigen, gesünderen Verkehr liegen auf der Hand. Der Binnenverkehr mit gut 80% Anteil (Verkehrsmodell 2009-2025) ist die Hauptursache der Belastung.
Darum:
  • Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr.
  • Bessere Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr. Dazu gehört die Umverteilung des Straßenraums. 
  • Die Mittel für eine Nordost-Umfahrung Dachaus (geschätzte Kosten von mehr als 30 Mio. EUR) sind für die vorgenannte Maßnahmen zu verwenden, da sie für Dachau keine Verbesserung bringt.

Der Dachauer Binnenverkehr ist das Problem:
  • Der Quell- und Zielverkehr von und nach Dachau ist mit 50% vorherrschend.
  • Der Binnenverkehr ist mit 40% > 60.000 Fzg. pro Tag unverhältnismäßig hoch.
  • Der Durchgangsverkehr ist mit 10% Anteil hingegen gering.


Über die Aktion hat die Presse berichtet:

"Dicke Luft in Dachau" - Süddeutsche
"Luftqualität in Dachau: Grenzwerte flächendeckend überschritten" - Kurier Dachau
"In Dachau herrscht dicke Luft" - Rundschau
"Dachaus Luft wird immer schlechter" - Merkur






Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche