Freitag, 19. Januar 2018

Bündnis für den Landkreis Dachau

Neue Wege für das Bündnis für Dachau

„Bündnis goes Kreistag“

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossen, dass das Bündnis für Dachau sich bei der Kommunalwahl 2020 um Sitze im Kreistag bewerben soll. Im Vordergrund stehen dabei die Überzeugungen, dass Themen wie Verkehr, Sozialpolitik oder Gemeinwohl nicht an den Stadtgrenzen halt machen und Stadt und Landkreis einen besseren Zusammenhalt brauchen.

Durchaus kontrovers wurde im Thoma-Haus diskutiert: Das Bündnis für Dachau hatte am Mittwoch zur ersten Mitgliederversammlung 2018 eingeladen, um die Frage zu erörtern, ob sich das Bündnis, das bisher erfolgreich im Stadtrat vertreten ist, ab 2020 auch für den Kreistag engagieren soll.

Stadtrat und Bürgermeister Kai Kühnel begründete zunächst den von ihm angestoßenen Vorschlag: Es gäbe zu wenig „Bündnis“-Themen im Kreistag wie beispielsweise Teilhabe für alle, soziale Gerechtigkeit, ökologisch sinnvollere Verkehrsplanung oder Ökonomie zum Gemeinwohl. Darüber hinaus sei die Stadt Dachau im Kreistag unterrepräsentiert und würde von den Kreisgemeinden als Zahlmeister missbraucht. Aber diese Land-gegen-Stadt-Mentalität will das Bündnis für Dachau auf keinen Fall weiter betreiben: Es brauche viel mehr Solidarität zwischen Stadt und Landkreis. In Zukunft müsse es heißen: „Stadt und Landkreis Miteinander“.

In der darauffolgenden Diskussion wurden in zahlreichen Redebeiträgen nicht nur das Für-und-Wider abgewogen, sondern auch die damit verbundenen Fragen und Bedingungen erörtert. Um den Mitgliedern ein plastisches Bild zu bieten, steckten die Vorstände Margot Heinze-Ehrlich und Lena Wirthmüller alle Beiträge und Antworten als Schaubild an eine Pinnwand. Dabei stand dann unter der Rubrik Fragen: „Schadet das den anderen ökologisch orientierten Parteien?“, „Wird es Gemeinschaftslisten mit anderen freien Ortsgruppen geben?“ oder „Gibt es eine Alternative zu einer eigenen Liste?“. Unter den Gegenargumenten waren hauptsächlich „Aufwand“, „Doppelmandat zu anstrengend?“ oder „Wahlkampf doppelt so teuer?“ zu finden. Als Bedingungen formulierten die Mitglieder Punkte wie „Angemessene Berücksichtigung aller Kommunen“, „Eigenes Wahlprogramm für die Kreistagswahl“ und eine „Satzungsänderung“.

Doch am Ende überwogen die Argumente dafür: Das Bündnis für Dachau könne durch Sitze im Kreistag besser und mehr Themen wie soziale Gerechtigkeit, ökologisches Handeln und Ökonomie im Sinne des Gemeinwohls für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises durchsetzen. Auch die Befürchtung, dass bei der nächsten Kommunalwahl die AfD mit etlichen Mandaten vertreten sein dürfte, mache eine Teilnahme des Bündnis’ umso notwendiger, wie Vorstandssprecher Mike Berwanger betonte.

Am Ende votierten die Mitglieder einstimmig für eine Beteiligung des Bündnis’ bei der Kreistagswahl. In guter Stimmung und mit dem Slogan „Stadt und Landkreis Miteinander“ ging man nach Hause.

Schlüsselzuweisungen 2018: Fast 1 Mio EUR mehr für Dachau als noch in 2017

heute wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach über 6,5 Mio. EUR festgelegt. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren tut dieser Beitrag des Land Bayerns dem städtischen Haushalt sichtlich gut.
Allerdings deckt der jetzt an Dachau zugedachte Betrag noch nicht einmal das städtische Defizit für die Kinderbetreuung. Hier muss die Bayrische Landespolitik noch wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen, um die Finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern.

Hier die Schlüsselzuweisung für die Landkreisgemeinden im Einzelnen:


Altomünster 
1.373.272,00 €
Bergkirchen
-
Dachau
6.532.584,00 €
Erdweg
     86.164,00 €
Haimhausen
   337.256,00 €
Hebertshausen   
     62.672,00 €
Karlsfeld
   227.712,00 €
Markt Indersdorf
   841.908,00 €
Odelzhausen
-
Petershausen
   478.820,00 €
Pfaffenhofen a.d.Glonn
-
Röhrmoos
1.214.856,00 €
Schwabhausen
   983.168,00 €
Sulzemoos
   103.928,00 €
Hilgertshausen-Tandern
   638.656,00 €
Vierkirchen
-
Weichs
   604.508,00 €
Landkreis Dachau
20.865.360,00 €






Donnerstag, 18. Januar 2018

Mi 24.1.18 14:30 - Familien- und Sozialausschuss

1. Information zur Warteliste im sozialen Wohnungsbau und Planungen der Stadtbau GmbH Dachau bezüglich sozialem Mietwohnungsbau

2. Sozialer Wohnungsbau: Schaffung von Wohnungen im Einheimischenmodell im Otto-Kohlhofer-Weg

3. Errichtung neuer Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose in teildezentralen Einheiten
Antrag der CSU vom 01.10.2017

4. Bürgerbeteiligung bei der Renovierung des Spielplatzes zwischen Wasserturm und Hofgarten
Antrag der ÜB-Fraktion vom 03.11.2017

5. Prüfung einer Gebührenerhöhung in den Kindertageseinrichtungen;
Änderungssatzung zur Kindertageseinrichtungsgebührensatzung vom 18.02.2016, bekanntgemacht am 23.02.2016

6. Antrag Gesundheitsregion Plus: Zweckgebundene finanzielle Unterstützung

7. Verschiedenes öffentlich

Di 23.01.18 14:30h - Bauausschuss

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

2. Bahnhof Ostseite
Vorbereitung eines ersten Teilbebauungsplans Augustenfeld Nord
Antrag Cinema Dachau vom 27.11.2017
Grundsatzentscheidung

3. Konrad-Adenauer-Straße 22
Vorbescheid zum Neubau eines mehrgeschossigen Mietswohnhauses mit Verbindungsgebäude und Tiefgarage

4. Obergrashof 1
Bauantrag, Neubau eines Geräteunterstandes (Maschinenhalle)
§ 35 Abs. 1 BauGB Außenbereich

5. Konrad-Adenauer-Straße 14
Neubau eines Rückgebäudes mit 3 Wohneinheiten

6. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 17. Januar 2018

Die große Lösung P+R Breitenau - oder wie man dem Wähler eine Totgeburt als Lösung verkauft

Der Bürgermeister Bergkirchen sagt im Bericht "Entsteht hier ein komplett neuer S-Bahnhof?" der Dachauer Nachrichten:

„Ich baue sicher kein Parkhaus!“ Schließlich würden ja hauptsächlich Bürger anderer Gemeinden das Parkhaus nutzen.
Da kann sich die CSU Dachau mal ein Beispiel nehmen.

Der Bürgermeister Bergkirchens würde sicherlich auch keine Westumfahrung in kommunaler Sonderbaulast finanzieren, weil sie ja in erster Hinsicht anderen Gemeinden nutzen würde. Da kann sich die CSU Dachau noch mal ein Beispiel nehmen.

Wir empfehlen der CSU Dachau ein Seminar bei Bürgermeister Simon Landmann - Wie vertrete ich die Interessen meiner Gemeinde.


Landrat Löwls Idee den S-Bahnhaltebahnhof Breitenau wird aus vielen Gründen scheitern. Das weiß er wahrscheinlich selbst. Der zusätzliche Halt ist mit dem derzeitigen Takt für Pendler unattraktiv und wird von der Bahn abgelehnt. Die Grundbesitzer in der Breitenau halten wenig bis nichts von Löwls Plänen - Die Enteignungsverfahren würden Jahrzehnte dauern.


Die Idee wird aber am Laufen gehalten um letztendlich den neuen Trassenverlauf einer fiktiven Nordumgehung im Gespräch zu halten und um der geplanten Ostumfahrung noch den letzten Anschein einer Sinnhaftigkeit zu erhalten.

Gemeinwohl-Ökonomie - Christian Felber - Vortrag in Dachau vom 17.10.2017



Am Dienstag, den 17. Oktober, das Bündnis Dachau rund um den Sprecher Mike Berwanger in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung zum Themenabend „Gemeinwohl-Ökonomie – die Zukunft gerechteren Wirtschaftens?“ eingeladen. Vor rund 150 Besucher*innen kam es im Stockmann-Saal des Ludwig-Thoma-Hauses an diesem Abend zu einer Präsentation von GWÖ-Initiator Christian Felber und einer sich anschließenden Podiumsdiskussion, in der geladene Gemeinde- & Unternehmensvertreter*innen (Simon Stadler, Polarstern Energie; Helmut Dinter, Gemeinde Wessobrunn; Christine Miedl, Sparda-Bank München; Andreas Schöfbeck, BKK Provita) mit dem Publikum diverse Fragen eruierten. Der komplette Abend wurde im Auftrag vom Bündnis Dachau von Thomas Grafe aufgenommen und nun als Film der GWÖ und allen Interessierten kostenlos zur Verfügung gestellt!

Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler übt Kritik an der Metropolregionenpolitik

"Jahr für Jahr ziehen mehr Münchner ins Umland. Das verändere die Kommunen und auch den Heimatbegriff der Menschen, sagt Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler. Er warnt vor Zuständen wie in Paris oder London - noch gäbe es die Chance, dem entgegenzuwirken"

Der Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung: "Reine Retortenstädte funktionieren nicht"

- Dezentralisierung der Wirtschaft
- keine zügellose Ausweisung von Bauland im Umland
- Ortskerne stärken

"Viele Gemeinden müssen immer mehr Parkplätze ausweisen, die ihnen aber keine Kaufkraft bringen. Vielmehr tragen sie dazu bei, den Ort zu verschandeln."

Sonntag, 14. Januar 2018

Dachau Nr. 6 im Mietpreiswucherranking

F+B (Forschung und Beratung) benennt die teuersten Mieten in Deutschland. Dachau liegt hinter München und Stuttgart auf dem 6. Platz. Kein Grund zur Freude.

Donnerstag, 11. Januar 2018

Antrag: Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen

Antrag der Fraktionen CSU, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB, FW, sowie BfD, AG Moll/Seidl

Antrag: Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hartmann,

Das Gewerbesteueraufkommen hat und wird uns weiter beschäftigen. Im Rahmen der Bürger-beteiligung zum Gewerbeentwicklungskonzept war dies ein Thema. Im Rahmen von Entschei-dungen im Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne u.a.) werden Fragen zum Gewerbesteueraufkommen in Dachau innerhalb des Stadtrates gestellt werden.
Wenn die Mitglieder des Stadtrates qualifiziert eine nachhaltige Politik für die Stadt machen wollen, dann müssen sie auf Augenhöhe mitdiskutieren können. Unabhängig vom Sachverhalt hat der Stadtrat die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn ihm die Grundlagen dafür nicht zu Verfügung gestellt werden (dürfen) – wie in ganz Bayern Praxis – ist das nicht möglich. Wir möchten die in Bayern praktizierte Praxis in Frage stellen.

Auch nach dem Bündnis-Antrag vom 13.02.2017, behandelt im Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates am 28.06.2017 als Tagesordnungspunkt 3, ist weiter unklar, welche "Gestaltungsmöglichkeiten" Unternehmen bei der Gewerbesteuer haben. Daher möchten wir durch unseren folgenden Antrag eine größere Transparenz für den Stadtrat zu dem Thema Gewerbesteuer erreichen, um zukünftige Entscheidungen für unsere Stadtentwicklung auf fundierter Basis und vor dem Hintergrund knapper Flächen treffen zu können.

Die Stadtratsfraktionen stellen daher folgenden Antrag:

1.) Die Stadtverwaltung informiert mindestens einmal jährlich in nicht-öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. hilfsweise den Stadtrat über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt und legt eine Liste der größten 25 Gewerbesteuerzahler im Bereich der Stadt Dachau mit Angabe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens und der Bemessungsgrundlagen hierfür bezogen auf den einzelnen Gewerbesteuerzahler vor.

2.) Da erfahrungsgemäß das Aufkommen der Gewerbesteuer von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterliegt, ist die unter Ziffer 1 dieses Antrages genannte Aufstellung jeweils für einen Zeitraum der letzten vier Kalenderjahre (2012-2016) darzustellen.


Begründung

In der Bauausschusssitzung vom 24.10.2017 trat bei mehreren Tagesordnungspunkten die Frage auf, wie der Stadtrat Entscheidungen über Gewerbeflächenausweisungen und die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes treffen soll, wenn ihm die hierfür notwendigen Informationen und Grundlagen, insbesondere hinsichtlich des aktuell bestehenden Gewerbe-steueraufkommens, nicht zur Verfügung stehen. In der Sitzung hatten hierauf mehrere Ausschuss-mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses parteiübergreifend ausdrücklich hingewiesen.

In der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 3 des Haupt- und Finanzausschusses wurde eine Einschätzung einer mit der Fragestellung beauftragten nicht namentlich benannten Rechts-anwaltskanzlei den Ausschussmitgliedern bekannt gegeben. Aufgrund dieser Einschätzung sahen wir uns veranlasst, ebenfalls die aufgeworfene Frage einer juristischen Prüfung zu unterziehen.

Wir legen diesem Antrag als Anlage 1 die entsprechenden Kommentarfundstellen der maßgeblichen Kommentare zur Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) vor und dürfen hierbei insbes. auf die gelb markierten zentralen Aussagegen verweisen. Als Ergebnis ist offensichtlich, dass dem Stadtrat nach entsprechender Antragsstellung und Beschluss des Stadtrats ein klagbarer Auskunftsanspruch gemäß Art. 30 Abs. 2 BayGO gegen den Oberbürgermeister zusteht.

Dies betrifft insbes. alle Fragestellungen, die mit Entscheidungen des Stadtrates in kausalem Zusammenhang stehen und die für die Entscheidung des Kollegialorgans Stadtrat daher von Bedeutung sind.

Eine Einschränkung kann sich aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen bzw. der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen ergeben. Zu letzteren berechtigten Interessen gehört ebenfalls die Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO.

Eine Beschränkung aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen besteht für die oben aufgeworfene Frage nicht. Einer Zustimmung bzw. Einwilligung des Betroffenen bedarf es hierfür nicht, da die Auskunftserteilung und damit Nutzung der gewonnenen Daten (Art. 4 Abs. 7 BayDSG) über Art. 17 Abs. 3 BayDSG gerechtfertigt ist. Danach ist die Weitergabe von Daten zur Ausübung des Aufsichts- und Kontrollrechts [hier des Stadtrates nach Art. 30 Abs. 3 BayGO] vom Zweck der Datenerhebung gedeckt.

Eine Beschränkung aufgrund des Steuergeheimnisses gemäß § 30 AO Abgabenordnung besteht ebenfalls nicht. Auf die zwischenzeitlich umfassende Rechtsprechung zum Verhältnis Auskunfts-rechte des Gemeinderates/Stadtrates und Beschränkung durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO darf nochmals verwiesen werden.
(Vgl. grundlegend hierzu OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.08.1997, Az. 15 A 3432/94 zum Themenbereich Vergnügungssteueraufkommen; VG Wiesbaden vom 08.05.2013 Az. 7 K 1454/12.WI mit nachfolgender Bestätigung durch VGH Hessen vom 15.12.2014 Az. 8 A 1416/13.Z zum Gewerbesteueraufkommen bei Windkraftanlage in der betreffenden Gemeinde; VG Magdeburg vom 09.11.2015 Az. 9 B 745/15 zur Auskunft wegen des Rückganges der Gewerbesteuereinnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung).

Die Stellungnahme der namentlich nicht genannten Rechtsanwaltskanzlei geht damit völlig fehl und stellt eine Themaverfehlung der betreffenden Rechtsfrage dar. Wir nehmen daher hier davon Abstand, uns mit dieser verfehlten Stellungnahme inhaltlich auseinanderzusetzen.

Die Beantwortung der Fragestellung ergibt sich schon unmittelbar aus den hier als Anlage 1 vorgelegten Kommentarfundstellen, welche auch der durch die Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zur Verfügung gestanden hätten müssen. Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses im Rahmen des gemeindlichen Überwachungs- und Kontrollrechtes nach Art. 30 Abs. 3 BayGO ist gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ausdrücklich gesetzlich geregelt und damit ebenfalls gerechtfertigt.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir auf die ausführlichen inhaltlichen Begründungen in oben zitierter Rechtsprechung, welche im Einklang mit den von uns vorgelegten Kommentarfundstellen steht.

Gemeinderatsmitglieder sind deshalb berechtigt, soweit dies für ihre Kontrolltätigkeit erforderlich ist, auch personenbezogene Unterlagen der Verwaltung einzusehen. Es ist davor zu warnen, unter Hinweis auf den Datenschutz bzw. das Steuergeheimnis die Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat/Stadtrat vollständig abzuschotten.





Kai Kühnel - Fraktion Bündnis für Dachau
Florian Schiller - Fraktion CSU
Claus Weber – Fraktion Freie Wähler Dachau
Rainer Rösch – Fraktion ÜB
Thomas Kreß - Fraktion der Dachauer Grünen
Norbert Winter- Bürger für Dachau
Jürgen Seidl - AG Moll /Seidl


Anlage: Auszüge aus Wittmann/ Grasser/ Glaser
Bayerische Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und KommZG – Kommentar -


Bauherren in den Beschlussvorlagen benennen

Anlass:
Die bisherige Praxis der Verwaltung Bauherren in Einzelfällen in den Beschlussvorlagen zu benennen in anderen Fällen wiederum nicht, ist für uns nicht nachvollziehbar, deswegen stellen wir folgenden


Antrag

In Zukunft sind grundsätzlich die Bauherrendaten einschließlich der Namen der Bauherren in der öffentlichen Bauausschuss- bzw. Stadtratssitzung und in der Tagesordnung bekannt zu geben.

Begründung

Bayerischer Gemeindetag: 14.07.2014
Aufgrund zahlreicher Anfragen, welche Bauherrendaten bei der Behandlung eines Bauantrags in der öffentlichen Stadtratssitzung und der Tagesordnung bekanntgegebenen werden dürfen, weist der Bayer. Gemeindetag nach Rücksprache mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz auf die dort vertretene Auffassung hin.

Danach sind Bauanträge grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO). In der Tagesordnung zu der Stadtratssitzung sowie bei der Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes ist es im Regelfall erforderlich, dass der Bauort (Straße und Hausnummer oder Fl.-Nr.) und die Art des Bauvorhabens genannt werden. Fraglich ist, ob darüber hinaus der Name des Bauherren genannt werden muss, da es sich beim Bauvorhaben um eine sachbezogene Angelegenheit handelt. Im Hinblick auf das dafür vorgetragene Argument, dass die mit der Publizierung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung verbundene Kontrollfunktion, z. B. im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Bauherren, nicht ausgeübt werden kann, wenn deren Namen nicht genannt wird, erhebt der Datenschutzbeauftragte gegen die Nennung des Namens des Bauherren keine Einwände.

Nicht notwendig sei allerdings die Bekanntgabe der Anschrift bzw. des Wohnorts des Bauherren. Diese Daten dürften daher in der Tagesordnung und in der Sitzung nicht bekanntgegeben werden. Haben Bauplatz und Bauherr dieselbe Anschrift, müsse der Bauherr deren Veröffentlichung unter der Bezeichnung des Bauplatzes aber hinnehmen. Soll die Tagesordnung zusätzlich im Internet z.B. auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, ist der Name des Bauherren entweder wegzulassen oder zu anonymisieren, soweit dieser für die Information der Öffentlichkeit nicht zwingend erforderlich ist. Dies ist bei der Behandlung von Bauanträgen in der Regel der Fall. Im Zweifelsfall wird im Zuge der Diskussion die Sitzungsleitung die ZuhörerInnen bitten den Raum zu verlassen um die Nichtöffentlichkeit herzustellen; nachdem sensible Daten besprochen wurden, werden die ZuhörerInnen wieder hereingebeten.


Kai Kühnel – Stadtrat

Mittwoch, 10. Januar 2018

Dachauer Verkehrswende - Klare Ausbauziele für weniger Autoverkehr


die Stadt Dachau hat für sich ein Leitbild „Mobilität und Verkehr“ erarbeitet, in dem es unter
anderem heißt, dass die Stadt den Fußverkehr als Basis urbaner Mobilität berücksichtigt,
die Attraktivität des Radverkehrs durch eine konsequente Netzentwicklung steigert und
die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums stärkt. Das Bündnis für Dachau wünscht sich, dass
dieses Leitbild stärker in der Stadtentwicklung berücksichtigt und kontinuierlich ausgebaut wird.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Stadtverwaltung reduziert die Anzahl an Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Kfz), also
Personenkraftwagen (PKW) und Lastkraftwagen (LKW) ab sofort schrittweise um 2 Prozent pro
Jahr im öffentlichen Raum des Stadtgebiets.
Anwendungsfälle dazu wären die Aufwertung von Plätzen und Grünflächen wie z. B.
Widerstandsplatz, Klagenfurter Platz oder Zugänge zu öffentlichen Grünflächen, der Ausbau von
Rad- und Fußgängerwegen an Engstellen und die Strukturierung von Parkflächen in
Wohngebieten, die z.B. das Parken von LKW verhindern oder Parkflächen in Spielstraßen klarer
abgrenzen.
Begründung:
Die dadurch freigewordenen Flächen sollen zugunsten nachhaltigerer Nutzungsmöglichkeiten zur
Verfügung gestellt werden. Dazu gehören Flächen für den Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr,
sowie öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)) sowie Grünflächen/Bäume.
Somit würden neue Flächen für mehr Lebensraum in der Stadt zur Verfügung stehen, welche allen
Bewohnern und nicht nur den Autobesitzern zu Gute kommen. Dieser Ansatz unterstützt folglich
nicht nur eine Verkehrswende, die durch die Stellplatzreduktion forciert wird und entsprechend im
Leitbild der Stadt Dachau verankert ist, sondern auch eine gerechtere Flächenverteilung im
Stadtgebiet.


Dazu der aktuelle Bericht in der Dachauer SZ: Weniger Parkplätze - mehr Rad- und Gehwege


Weiterführende Informationen zur Auswirkung der Reduktion von Parkplätzen in der Stadt: https://www.greencity.de/weniger-parkflaechen-mehr-lebensqualitaet/

Di 16.01.18 14:30 - Hauptausschuss

1. Antrag des Radsport u. Freizeit "forice 89" Dachau e.V. - Zuschuss für die Radtourenfahrt "Zwischen Amper und Paar" am 08.07.2018

2. Tätigkeitsbericht der Wirtschaftförderung

3. Verschiedenes öffentlich

Mi 10.01.18 16:00h - Kulturausschuss

1. Kostenfreier Probemonat bei Neuanmeldungen in der Stadtbücherei Dachau
2. Platzbenennung nach der Partnerstadt Fondi
3. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 3. Januar 2018

Jetzt neu: Kassandra orakelt jetzt zur Kreistagspolitik!

Die Kassandra des Bündnis für Dachau wird seit Jahren zur Stadtpolitik befragt. Bisher hat sie noch immer Recht behalten, wie am Ende dieses Postes nachgewiesen und in der rechten Spalte seit 2008 dokumentiert wird.
Wir befragen nun Kassandra erstmals zur Kreistagspolitik, insbesondere zu den heute veröffentlichten Visionen des Landrates.

Frage: Kassandra, wann und wo wird das neue Landratsamt stehen?
Antwort: Ich sehe eine Weißwurst vor dem Maul eines Esels hängen.

Frage: Kassandra, wann wird der Bahnhof in der Breitenau wieder eröffnet?
Antwort: Ich sehe eine Weißwurst vor dem Maul eines Esels hängen.

Frage: Kassandra, wann wird die Nordumfahrung eröffnet?
Antwort: Ich sehe eine Weißwurst vor dem Maul eines Esels hängen.


Wir wissen nicht, wie wir die immer gleich lautende Antwort deuten sollen. Wir wissen nur, der Esel frisst Gemüse und keine Weißwurst.


Aber wir stellten noch ein Frage an Kassandra und bekamen unerwartet eine konkrete Antwort:

Kassandra, wann wird ein Landrat gewählt?
Antwort: im Frühjahr 2020!




Und hier Kassandras frühere Langfristprognosen:

- MD Gelände - nach mehrjähriger Diskussion und unzähligen Versuchen durch Teilflächennutzungsplanänderungen den Grundlagenvertrag zu unterlaufen liegt das Gelände immer noch völlig unverändert als Industriebrache im Zentrum Dachaus (27.07.12).

- Die TSV - Verlagerung scheitert, Folgekosten sind nicht in den Griff zu bekommen und eine Einigung mit den Grundstücksbesitzern kann nicht erzielt werden (02.06.08).

- Die Ost-Umgehung scheitert, werden naturschutzrechtlichen Belange berücksichtigt, kann keine Einigung mit den Grundstücksbesitzern erzielt werden (02.06.08)..

- großflächige Ausweisung von Wohngebieten auf der grünen Wiese ist für die Stadt Dachau unwirtschaftlich (02.06.08).


Löwl greift Bündnis Antrag auf: P+R in Breitenau

Landrat Löwl verkündet in seiner Neujahrespressemitteilung sich jetzt für den S-Bahn Haltepunkt Breitenau einzusetzen.

Am 13.05.2011 hat die ÜB und am 19.01.2012 das Bündnis für Dachau einen entsprechenden Antrag gestellt.

Damals antwortete das Landratsamt wie folgt:

Das Landratsamt Dachau äußert sich ablehnend zu einem neuen Haltepunkt in Breitenau oder in Webling. Denn trotz Verbesserung des Taktangebots auf 30 Minuten sei die Lage so kurz vor Dachau nicht attraktiv genug für eine erhebliche P+R-Nachfrage. Zuerst sollten die freien Kapazitäten des P+R-Platzes in Schwabhausen ausgenutzt werden. Alternativ schlägt das Landratsamt vor, im Bedarfsfall diese zu erweitern. Dies würde aber in der Planungshoheit der Gemeinde Schwabhausen liegen.


Aber zunächst ist es lobenswert wenn man die Standpunkte von gestern auch einmal in Frage stellt.

Wir wünschen dem Landrat viel Erfolg bei seinem neuem Vorhaben, wenn er die Antwort der Bayerischen Eisenbahngesellschaft frühzeitig erfahren will, kann er sich bei der Stadt Dachau erkundigen, sie liegt seit 06.12.2012 vor.


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