Mittwoch, 14. März 2018

TSV 1865: Lösung für Teilaussiedlung vorgestellt

In der heutigen Sitzung wurden dem Hauptausschuss 2 Varianten für eine Teilaussiedlung vorgestellt. So wie es aussieht können alle Beteiligten mit der Lösung 2, die zwei Hallen an der Theodor-Heuss-Str. und ein dahinter liegendes Kunstrasen-Fussballfeld vorsieht, vorläufig leben.

Für die Stadt Dachau ergibt sich daraus der große Vorteil einen Schritt voran zu kommen, ohne gleichzeitig auf Grundstücksbesitzern eingehen zu müssen, die nur unter bestimmten Bedingungen verkaufen wollen.

Auch TSV-Vorsitzender und Stadtrat Moll unter den Zuhörern stimmte grundsätzlich den Plänen zu und brachte seine Verzweiflung über das Verhalten mancher Grundstücksbesitzer zum Ausdruck.

Thema war auch die Erdverlegung der Mittelspannungsleitung entlang der Straße, die das Verfahren bis zu 4,5 Jahre verzögern könnte und brutto 2,8 Millionen € kosten soll. Das Thema wird bis zur nächsten Sitzung noch einmal aufbereitet.

Mehrheit will Auskünfte zur Gewerbesteuer im Einzelfall

Ein gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Bündnis, ÜB, FW, Bürger für Dachau, AG Moll/Seidl wurde heute im Hauptausschuss behandelt.

Ziel: Wenn der Stadtrat bzw. Ausschuss über Investitionen z.B. für die Ausweisung von Gewerbegebieten zu entscheiden hat soll er auch wissen welche Gewerbesteuerzahlungen überhaupt eingegangen bzw. zu erwarten sind.

Die Verwaltung verneinte dieses Recht auf Auskunft mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis. Dazu wurden eine Vielzahl von Stellungnahmen von der Rechtsaufsicht, vom bay. Datenschutzbeauftragten, der Stadt München, etc... eingeholt.

Aus all diesen Stellungnahmen ging hervor, dass eine pauschale Auflistung wie in dem Antrag gefordert nicht möglich ist, aber in begründeten Einzelfällen sehr wohl eine Auskunft möglich ist.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) schlug also eine geänderte Fassung vor, der auch Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU), sowie Grüne, ÜB, FW und Bürger für Dachau zustimmte.

Die Stadtverwaltung informiert in begründeten Einzelfällen wie z.B. bei Aufstellung von Flächennutzungs-, Bebauungs-plänen, Gewerbeentwicklungskonzepten in nicht-öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. hilfsweise den Stadtrat über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt und legt eine Liste der betroffenen Gewerbesteuerzahler im Bereich der Stadt Dachau mit Angabe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens und der Bemessungsgrundlagen hierfür bezogen auf den einzelnen Gewerbesteuerzahler vor.

Dagegen stimmte OB, SPD, sowie die AG Moll/Seidl, die wie die Verwaltung die Stellungnahmen sehr eng auslegten.

Die Verwaltung wird diesen Beschluss von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen.

Stickoxidbelastung in Dachau: CSU Straßenbauorgie statt Verkehrsvermeidung

Der VCD kritisiert in seiner jüngsten Pressemitteilung die vom Landkreis im Rahmen seines Gesamtverkehrsplan geplanten Straßenneubauten. Unter anderem schreibt der VCD, dass "dem ambitionierten Ziel, ein flächendeckendes, ganztägiges Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und der Förderung des Fuß- und Radverkehrs, der Ausbau der Straßeninfrastruktur diametral entgegensteht."

Täglicher Stau am Petuelring - 15 Jahre nach Eröffnung des Petueltunnel


Und auch die Süddeutsche Zeitung bringt es auf den Punkt (Es geht um mehr als saubere Luft).

In der ganzen Diskussion geht es letztendlich um mehr Lebensqualität sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.Da hilft kein Austausch von Dieselautos durch Benzin und nicht einmal durch Elektroantrieb. Es hilft vor Allem keine weiteren Straßen, da diese zusätzlichen (induzierte) Verkehre erzeugen. Bestes Beispiel dafür ist die B471, die bereits jetzt nach 20 Jahren A99 wieder stark überlastet ist.

Der Anteil von Autos muss generell reduziert werden. Das hilft bei den Schadstoffen (Wien z.B. hat nur noch 25 % Autoanteil und damit auch kein Stickoxidproblem in dem Ausmaß wie München) und auch bei den Stauproblemen. Weniger Autos sind also nicht nur gut für die Menschen in der Stadt, sondern auch für die Autofahrer, die tatsächlich darauf angewiesen sind.

Ein Festhalten an Straßenneubauten, wie es die CSU in Dachau macht, bewirkt nachgewiesenermaßen das Gegenteil. Selbst wenn anfangs einige wenige Straßen vom Verkehr entlastet werden, ist dieser Effekt meist bereits kurzfristig nach Fertigstellung durch eine insgesamt erhöhte Verkehrsbelastung obsolet. Dieser Sachverhalt ist in verschiedenen Studien und durch die Praxis nachgewiesen.

Klare Worte gegen die Haltung der CSU findet auch Peter Heller, Ortsvorsitzende des Bund Naturschutz in Dachau, in seinem aktuellen Leserbrief.

Mehr Straßen (und auch Parkhäuser) sind keine Lösung sondern der Motor für noch mehr Verkehr, Schadstoffe und Staus. Zur Bewältigung der zukünftigen Verkehrsbelastung muss massiv in den ÖPNV und in die Radinfrastruktur investiert werden.



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